Aktuelles

Die Endphase der GroKo-Verhandlungen steht am heutigen 5.Februar mehr im medialen Fokus als die vielleicht wichtigste Zahl des Tages in Berlin und in ganz Deutschland: 10 316. Kluge Statistiker hatten es schon lange angemerkt: Genauso lange wie heute die Berliner Mauer weg ist, hat sie auch die Stadt geteilt, exakt 10 316 Tage. Das ist eine historische Zäsur und gute Gelegenheit zum Innehalten und Resümieren.

Einst stand ich als junge DDR-Bewohnerin im Schatten des sogenannten antifaschistischen Schutzwalls nach Ulbrichts Bauart. Den Mauerfall erlebte ich in der Leipziger Region, wo wir im Herbst 1989 quasi nur noch von Montag zu Montag lebten, mit den Demonstrationen auf dem Straßen-Ring der dunklen Messestadt. In der Nacht zum 3.Oktober 1990 stand ich als Mitglied der freigewählten Volkskammer auf den Stufen des Reichstagsgebäudes und feierte mit die deutsche Einheit. Seit über zwölf Jahren ist nun hier im neu entstandenen Parlamentsviertel an der Spree mein Berliner Arbeitsplatz.

Die physikalischen Spuren der Teilung sind hier verschwunden und nur mit Symbolen noch erkennbar. Das ist in Ordnung. Und wie sieht es mit der geistigen Teilung dieser sich ständig wandelnden Stadt und des Landes aus? Darüber lohnt es sich auch weiterhin nachzudenken und vielleicht auch zu streiten.

Politiker wie Autofahrer sollten durchaus hin und wieder in den Rückspiegel schauen. Aber wenn man sicher und schnell vorankommen will, sind der Blick nach vorn und ein „vorausschauendes Fahren“ ganz bestimmt ratsamer und wichtiger. Selbst wenn man nur „auf Sicht“ fährt, von Ampel zu Ampel, die nicht immer die „Freie Fahrt“ anzeigen. Dieser Mechanismus scheint auch für uns Politiker zu gelten, wo zudem viele Vorfahrtsregeln und Gebotszeichen zu akzeptieren sind.  Allerdings sollten wir diesen “Schilderwald“ nicht weiter wuchern lassen, damit wir in der Stadt wie in der Gesellschaft frei unterwegs sein können. Und das nicht nur an 10 316 Tagen.  

 

Der Bundestag hat am heutigen 1.Februar 2018 beschlossen, dass der Familiennachzug zu subsidiär berechtigten Flüchtlingen für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt bleibt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss das Parlament die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung. Dagegen votierten bei der namentlichen Abstimmung 298 Abgeordnete.

Ab dem 01. August 2018 wird der Zuzug der Kernfamilie aus humanitären Gründen im Umfang von maximal 1.000 Personen im Monat zugelassen. Die genauen Kriterien müssen in einem neuen Gesetzgebungsverfahren noch präzisiert werden. Für besondere Einzelschicksale gilt wie bisher eine Härtefallregelung. Im Gegenzug für die vereinbarte Regelung entfällt die Aufnahme von monatlich 1.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. „Die Zuwanderungsrate bleibt damit auf demselben Niveau. Das war unser Ziel. Wir haben mit den Sozialdemokraten hart um diese Regelung gerungen. Mit der Einigung wurde eine wichtige Hürde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen genommen.“, erklärt Katharina Landgraf.  
 

Eine besondere Ehrung für Katharina Landgraf: Am heutigen Mittwoch (31. Januar 2018) wurde sie in der Ungarischen Botschaft in Berlin mit dem Ritterkreuz des Ungarischen Verdienstordens ausgezeichnet. Auf Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten und des Außenministers hat das Staatsoberhaupt Ungarns Janos Ader diesen Orden verliehen. "Das hat mich tief berührt, denn Ungarn und seine Menschen sind für mich persönlich und als Bundestagsabgeordnete ein Herzensanliegen", kommentiert sie nach dem Festakt.

Nach ihrem erneuten Einzug in den Bundestag im Herbst 2005 war Landgraf der Bitte ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Union gefolgt, die Erinnerung an das legendäre Paneuropäische Picknick bei Sopron vom August 1989 in ihrem politischen Wirken im Parlament zu wahren und zu pflegen. "Diese Aufgabe habe ich gern übernommen - auch als ein ehemaliges Mitglied der freigewählten Volkskammer, die mit den Beschlüssen vom August 1990 die entscheidenden parlamentarischen Schritte zur deutschen Einheit ermöglichte."

"Wir dürfen niemals vergessen, dass der Fall der Mauer symbolisch mit dem Paneuropäischen Picknick begonnen hat. Und das haben wir ungarischen Bürgerrechtlern zu verdanken, die dieses Treffen am damaligen Eisernen Vorhang nahe des Neusiedler Sees mit beispielhaftem Engagement organisierten. Sie wollten mit einem Fest unter freiem Himmel zwischen Ungarn und Österreich einen Blick in die europäische Zukunft ohne Stacheldraht und Teilung aufzeigen. Dass die Öffnung des Grenzzaunes am Nachmittag des 19. August letztendlich die weithin bekannte erste Massenflucht von DDR-Bürgern in den Westen zur Folge hatte, erscheint auch heute noch als unglaublich. Es fiel an diesem Sommer-Nachmittag kein Schuss. Dieser plötzliche Geist der Gewaltlosigkeit bestimmte Wochen später den Leipziger Herbst 1989." 

Im August 2006 reiste Katharina Landgraf zum ersten Mal zu den Gedenkfeierlichkeiten und würdigte das welthistorische Ereignis in einer Rede vor dem traditionellen Europa-Konzert im Steinbruch von Fertörakos bei Sopron. Sie würdigte dabei die Leistungen der Ungarn bei der Beseitigung des Eisernen Vorhangs und unterstrich die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Überwindung von Gewaltherrschaften in Europa. Elf Jahre später - im  August 2017 - mahnte Landgraf an gleicher Stätte: „Wir brauchen eine langfristig wirkende, neue Sicherheitspolitik, um das gemeinsame Haus Europa vor jeglichen Katastrophen und vor jeglicher Überforderung zu bewahren. Die Flüchtlingskrise hat erbarmungslos unsere Schwächen in der Europäischen Union aufgezeigt. Wenn wir mit unseren rechtsstaatlichen und sozialen Sicherungssystemen bedürftigen Menschen aus nah und fern Schutz gewähren wollen, so müssen wir gleichzeitig auch den Schutz unserer Schutzsysteme sichern und dies wachsam gewährleisten.“

Die heutige Ordensverleihung sieht Katharina Landgraf zugleich als eine Würdigung der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger in Ungarn, die den Geist von Sopron wahren und für ein geeintes friedliches Europa auch in Zukunft einstehen. "Die Zusammenarbeit mit ihnen ist ein festes Band der Freundschaft, das ich nicht missen möchte", unterstreicht die Bundestagsabgeordnete. Ihre Teilnahme als Vertreterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den alljährlichen Gedenkfeierlichkeiten des Paneuropäischen Picknicks verknüpfte sie stets mit einer besonderen Geste: Gemeinsam mit dem Soproner Bürgermeister Fodor und einstigen Akteuren von 1989 pflanzte Landgraf im Gedenkpark an der österreichischen Grenze den deutschen "Baum des Jahres", den sie als Spende aus Sachsen mitbrachte. Außerdem initiierte sie im Jahre 2012 mit dem Grimmaer Sankt-Augustin-Gymnasium  ein Schülerprojekt zur Aufarbeitung der Ereignisse vom August 1989 an der ungarisch-österreichischen Grenze. Mit vier Schülerinnen und ihrer Geschichtslehrerin reiste sie 2013 mit nach Sopron zu Zeitzeugen-Interviews mit den Aktivisten von 1989. Daraus entstand eine Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung in deutscher und ungarischer Sprache, die zum 25.Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks vor einem großen internationalen Publikum von den Abiturientinnen in Sopron präsentiert werden konnte.  Einige Exemplare dieser Broschüre mit dem Titel "Der Nachgeschmack von Speck und Pörkölt - Das Paneuropäische Picknick - der Durchbruch in die Freiheit" können im Landgraf-Wahlkreisbüro abgerufen werden.

Die Wahrung des Geistes von Sopron und die Pflege der freundschaftlichen Beziehungen zwischen  deutschen und ungarischen Menschen soll auch in der Zukunft möglich sein. Deshalb sei es für sie eine besondere Motivation gewesen, ein deutsch-ungarisches Jugendwerk mit ins Leben zu rufen. "Das war gar nicht so einfach, denn normalerweise gibt es nur solche Jugendwerke mit Ländern, mit denen Deutschland eine direkte Grenze hat." Die jahrelangen gemeinsamen Bemühungen engagierter Leute aus Politik und Wirtschaft seien dann doch von Erfolg gekrönt worden: "Am 18. März 2015 wurde in Berlin dieses Deutsch-Ungarische Jugendwerk gegründet." Landgraf gehört dem Vorstand als 1.Beisitzerin an. Die Startphase habe ganz gut geklappt. „Aber für die Zukunft brauchen wir weitere starke Partner für dieses Projekt, das junge Menschen aus Deutschland und Ungarn zusammenbringt. Das benötigen wir heute mehr denn je. Leider gerät die große Bedeutung der deutsch-ungarischen Freundschaft für die Menschen in unseren beiden Ländern durch die mediale Darstellung der aktuellen Politik in Budapest etwas in den Hintergrund. Ich wünschte mir in der öffentlichen Beurteilung des jeweils anderen Standpunktes mehr Respekt und Verständnis", konstatiert Landgraf.

Rückblick auf das Jahr 2014:

Vision für Europa und das Handeln des „kleinen Mannes“ aus dem Osten

Eine Betrachtung von Katharina Landgraf zum 25.Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks vom 19.August 1989

Das legendäre Paneuropäische Picknick bei Sopron vom August 1989 geht uns Ostdeutschen wohl niemals mehr aus dem Sinn. Ungläubig nahmen wir damals die Fernsehbilder aus der abendlichen „Tagesschau“ des 19. August auf. Wir sahen unendlich viele Menschen durch das geöffnete Grenz-Tor nach Österreich strömen. Viele von ihnen rannten, als ob es um ihr Leben ging. Sie kehrten dem Ostblock den Rücken und zogen in eine lang geträumte Freiheit. Sie ließen alles Denkbare zurück,  Familien, Verwandtschaften, Hab und Gut, auch den Trabi oder Wartburg, mit dem sie an den Balaton in den Urlaub gefahren waren.

Mit einem solchen Durchbruch in den Westen hatten die Organisatoren des Picknicks nicht gerechnet. Das tatsächliche Geschehen am Eisernen Vorhang bei Sopron, die hundertfache Abstimmung von DDR-Bürgern mit ihren Füßen war ja auch nicht so geplant. Die Spontanität von Sopron gab wichtig Impulse für unsere friedliche Revolution. Ungarische Gäste zur Leipziger Herbstmesse 1989 wurden von Passanten in der City gefeiert. Wochen später waren die Demonstrationen auf dem Leipziger Ring im Fokus der Weltöffentlichkeit. Sopron hatte Mut gemacht für den friedlichen Protest gegen das SED-Regime. Das ist und bleibt ein wichtiger Teil des endgültigen Zerfalls der DDR und unseres Weges in die deutsche Einheit. 

Zur Wahrheit gehört aber auch das eigentliche Anliegen des Picknicks auf den Wiesen vor dem  Grenzzaun zwischen Ungarn und Österreich. Es  wurde fortan von den Bildern der damaligen Massenflucht und von den Demonstrationen in den DDR-Städten und dem Fall der Berliner Mauer überzeichnet.

Ursprünglich hatten Mitglieder von oppositionellen Organisationen aus dem ostungarischen Debrecen dieses Picknick im Schatten der maroden Grenzanlagen als ein Fest geplant. Sie wollten so die Vision eines geeinten Europas fühlen und feiern. Ungarn und Österreicher wollten bei einer für drei Stunden symbolisch geöffneten Grenze einander näher kommen und im Herzen des Kontinents für einen Augenblick ein neues Europa leben. Maria Filep aus Debrecen als eine der Ideengeberin rechnete ursprünglich mit 150 bis 200 Teilnehmern. Das war eine historische Fehleinschätzung: Es waren schätzungsweise zehn- bis fünfzehntausend Menschen gekommen. Sie wollten offenbar alle mit dabei sein, um den von Janos Rumpf formulierten Slogan „Bau ab und nimm mit!“ am Eisernen Vorhang in die Tat umzusetzen.

Einer der Schirmherren des Picknicks - Staatsminister Pozsgay - schrieb damals an die Teilnehmer und würdigte die Aktion mit seinen Worten: „Ein fröhliches Treffen zwischen den Söhnen verschiedener Nationalitäten, die verbunden sind durch den Wunsch nach gegenseitigem Kennenlernen, nach europäischer Gemeinsamkeit, nach Demokratie und Freiheit.“    

Zahlreiche unerwartete Gäste aus der DDR nahmen allerdings das Ansinnen der Organisatoren möglicherweise gar nicht wahr. Oder sie verstanden die Formulierung im Aufruf zum Picknick  - „Demonstration für die Verwirklichung des Traumes des kleinen Mannes für ein friedliches, freies Europa“ – eher sehr pragmatisch.

Laszlo Magas – einer der Picknick-Akteure – beschrieb Jahre später diese außergewöhnliche und spontane Situation so: „Die feierliche Öffnung des Tores war für drei Stunden geplant, doch die zwischenzeitlich eingetroffenen ostdeutschen Bürger nahmen die Leitung ihrer Geschicke durch das Durchbrechen des Tores selbst in die Hand. Uns alle berührte dieser Gefühlsausbruch, den wir vor Ort erlebten, sehr.“ 

Die Spontanität des „kleinen Mannes“ aus dem Osten an diesem Tage, der mit einem heftigen Gewittersturm zu Ende ging, ließ nun das Rad der Geschichte in einem atemberaubenden Tempo rasen. Die Ergebnisse sind bekannt. Jetzt, zum 25. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks, sagen wir den ungarischen Akteuren einmal mehr ein herzliches Dankeschön, und wir wünschen, dass zu allen Zeiten Gott Ungarn schützen möge.    



 

Am 22. Januar 2018 wird der 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags („Élysée-Vertrag“) durch Bundeskanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle begangen. Aus diesem Anlass wird der Bundestag eine Sondersitzung durchführen, die ganz im Zeichen der Weiterentwicklung der deutsch-französischen Partnerschaft steht.

Die Präsidien des Deutschen Bundestags und der Französischen Nationalversammlung haben gemeinsam entschieden, anlässlich dieses Jahrestages Sondersitzungen der beiden Parlamente einzuberufen. Am Vormittag des 22.Januar tagt der Bundestag in Berlin und am Nachmittag die Nationalversammlung in Paris. In der Debatte im Bundestag wird dabei der Präsident der Nationalversammlung François de Rugy sprechen, in der Debatte in Paris Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble.

Im Rahmen der Sitzungen soll eine gemeinsame Resolution der beiden Parlamente mit einem gleichlautenden Text verabschiedet werden. Darin werden die deutsche Bundesregierung und die französische Staatsregierung aufgefordert, einen erneuerten Élysée-Vertrag zu erarbeiten.

Zudem ist vorgesehen, ein „Deutsch-Französisches Parlaments-Abkommen“ vorzubereiten, das im kommenden Jahr abgeschlossen werden soll. Außerdem  werden bilaterale Initiativen und die Umsetzung grenzüberschreitender Projekte angeregt.

Die Initiative wird als gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beim Bundestag eingebracht.

Mehr Informationen unter folgendem Link:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw04-elysee-vertrag/536950 
 

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages warten mit einem neuen Informationsangebot auf: Kurz vor Weihnachten 2017 wurde das „Parlamendarium“ veröffentlicht. „Das ist eine kurze und knackige Übersicht zu wichtigen Daten der deutschen Parlamentsgeschichte, die allen Interessierten zugänglich ist. Aufgeschlüsselt jeweils auf die Kalendertage wird an prägnante Ereignisse im und im Umfeld des Parlaments erinnert“, würdigt Katharina Landgraf die neue Info-Quelle für Jedermann. „Ich wünsche mir, dass sie nicht nur von Hobby-Historikern genutzt wird, sondern auch für den Unterricht in den Schulen“, hofft Landgraf auch als langjährige Vorsitzende des Bildungswerkes Sachsen der Deutschen  Gesellschaft e.V.

Autorin Natalie Weis hat mit ihrem Team dieses „Parlamendarium“ im Format eines „immerwährenden Kalenders“ erarbeitet, das stichwortartig informiert und zur weiteren Recherche anregt. Im Vorwort des 52-seitigen Dokuments heißt es u.a.: "Die Auswahl erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit; sie ist lediglich der Versuch, einen Eindruck von der Breite und Vielfalt parlamentarischen Handelns seit rund 200 Jahren zu vermitteln.

Den Schwerpunkt des Parlamendariums bilden Ereignisse aus der bald 70jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages. Aufgenommen wurden aber auch Daten aus der Geschichte des Reichstages, der Deutschen Nationalversammlung, des Parlamentarischen Rates, der Volkskammer der DDR während der Friedlichen Revolution 1989/90 sowie solche aus frühparlamentarischer Zeit.

Wer sich vertiefter mit der Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland befassen möchte, findet im Anhang eine Auswahl von Quellen und weiterführender Literatur.“

Das „Parlamendarium“ ist unter folgender Adresse im Internet abrufbar:

https://www.bundestag.de/blob/531218/f2bd3d6cd4f2cbda18c0309d858471ec/parlamendarium-data.pdf

 
"Die Sondierungsgespräche in Berlin und das vorliegende Ergebnis-Papier öffneten die "GroKo-Tür" nur einen kleinen Spalt. Mehr nicht. Nach dem 21. Januar - also nach dem SPD-Parteitag - kann möglicherweise weiter über eine neue von CDU, CSU und SPD getragene Bundesregierung nachgedacht und verhandelt werden. Alles andere ist bis dahin nur nutzloses politisches Kaffeesatzlesen, an dem ich mich nicht beteilige. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt, dass die Farben der Wahlkampfparteien ihre Dominanz verlieren. Die Politik muss sich in der gemeinsamen Verantwortung um Deutschland in Europa auf die tatsächlichen Probleme unseres Vaterlandes und der hier lebenden Menschen konzentrieren, machbare Lösungen vorschlagen, diese demokratisch vorantreiben und beschließen. Das ist ganz bestimmt kein Formel-1-Rennen, das im Höllentempo binnen zweier Stunden an den Zuschauern vorbeirast. Ich wünschte mir mehr Geduld bei den vielen schlauen Beobachtern der ohnehin schwierigen Regierungsbildung."
 
Vor wenigen Tagen - konkret am 8.Januar - erhielt Katharina Landgraf per Mail eine interssante Anfrage eines Bürgers aus ihrem Wahlkreis zum Thema Krankenversicherung für Familienangehörige, die in der Türkei leben. In diesem Beitrag werden nun die kurzfristigen Recherchen des Landgraf-Teams in Berlin zusammengefasst:

Der Krankenversicherungsschutz für in der Türkei lebende Familienangehörige von in Deutschland tätigen krankenversicherten Arbeitnehmern (Mitgliedern der GKV) richtet sich nach dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964. Es regelt die Absicherung von türkischen Migranten, die nach Deutschland zum Arbeiten gekommen sind sowie deren Familienangehörigen, die in der Heimat geblieben sind. Diese Regelung ist im Rahmen von Sozialversicherungsabkommen nichts Besonderes. Vielmehr entspricht sie internationalem Standard, wie er bereits seit vielen Jahrzehnten üblich ist. 

Die gesetzliche Krankenversicherung profitiert von diesem Abkommen durch erhebliche Einsparungen. In Deutschland lagen die monatlichen Kosten für gesetzlich Versicherte im Jahr 2016 bei rund 260 Euro. Der vereinbarte vorläufige Monatspauschalbetrag für die Betreuung einer Familie in der Türkei belief sich dagegen auf umgerechnet 40,90 Euro. Dazu kommen weitere Einsparungen an Verwaltungskosten durch das unbürokratische Verfahren der Monatspauschalbeträge. Der Anteil der gegenüber der Türkei zu leistenden Erstattungsbeträge macht weniger als 0,002 Prozent der Gesamtausgaben der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung aus. 

Die Ausgaben der Krankenkassen wären im Übrigen deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen, bzw. hier zu wohnen, Gebrauch machen. Sie wären nämlich unter bestimmten Voraussetzungen hier ebenfalls familienversichert.

Zu dem in der Türkei lebenden Familienkreis des in Deutschland tätigen GKV-Mitglieds ist anzumerken, dass die Eltern nur dann ausnahmsweise anspruchsberechtigt sind, wenn sie nicht ohnehin leistungsberechtigt nach den türkischen Rechtsvorschriften aufgrund einer eigenen Versicherung (z. B. wegen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung) oder der Versicherung einer anderen Person sind, sie dabei nicht über eigene Einkünfte bzw. Eigentum verfügen und der unterhaltsverpflichtete Versicherte ihnen gegenüber tatsächlich Unterhaltsleistungen erbringt. Geschwister eines Versicherten gehören in keinem der Länder zu den anspruchsberechtigten Personen. Es wird zusätzlich immer wieder vorgetragen, dass Eltern eines türkischen Versicherten, wenn sie sich nach Deutschland begeben, hier zu dem versicherten Personenkreis gehörten und folglich Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen erhielten. Hierzu ist zu sagen: Bei Verlegung des Aufenthalts nach Deutschland gilt deutsches Krankenversicherungsrecht mit der Folge, dass Ansprüche des v. g. Personenkreises gegenüber der deutschen Krankenversicherung nicht bestehen; Eltern werden nach deutschem Recht nicht von der Familienversicherung erfasst.

"Vor diesem Hintergrund sehe ich derzeit keine Notwendigkeit, das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen zu kündigen", kommentiert Katharina Landgraf. Die Ausgaben der Krankenkassen wären im Übrigen deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen, bzw. hier zu wohnen, Gebrauch machen. Sie wären nämlich unter bestimmten Voraussetzungen hier ebenfalls familienversichert.

Zu dem in der Türkei lebenden Familienkreis des in Deutschland tätigen GKV-Mitglieds ist anzumerken, dass die Eltern nur dann ausnahmsweise anspruchsberechtigt sind, wenn sie nicht ohnehin leistungsberechtigt nach den türkischen Rechtsvorschriften aufgrund einer eigenen Versicherung (z. B. wegen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung) oder der Versicherung einer anderen Person sind, sie dabei nicht über eigene Einkünfte bzw. Eigentum verfügen und der unterhaltsverpflichtete Versicherte ihnen gegenüber tatsächlich Unterhaltsleistungen erbringt. Geschwister eines Versicherten gehören in keinem der Länder zu den anspruchsberechtigten Personen. Es wird zusätzlich immer wieder vorgetragen, dass Eltern eines türkischen Versicherten, wenn sie sich nach Deutschland begeben, hier zu dem versicherten Personenkreis gehörten und folglich Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen erhielten. Hierzu ist zu sagen: Bei Verlegung des Aufenthalts nach Deutschland gilt deutsches Krankenversicherungsrecht mit der Folge, dass Ansprüche des v. g. Personenkreises gegenüber der deutschen Krankenversicherung nicht bestehen; Eltern werden nach deutschem Recht nicht von der Familienversicherung erfasst.

"Vor diesem Hintergrund sehe ich derzeit keine Notwendigkeit, das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen zu kündigen", kommentiert Katharina Landgraf. 

 
Katharina Landgraf traf Martin Gunkel im Markkleeberger "Forsthaus Raschwitz" und gratulierte sehr herzlich. Martin Gunkel hat sich bis ins hohe Alter in herausragender Weise ehrenamtlich im sozialem und geistlich-kulturellem Gebiet verdient gemacht. Im Jahre 1993 wurde er Vorsitzender des Trägervereins Caritas, Kinder- und Jugenddorf Leipzig-Markkleeberg e.V. Das Kinder- und Jugenddorf ist stetig gewachsen – und so fanden seit der Gründung bis heute über 100 junge Menschen ein Zuhause mit bestmöglicher Förderung ihrer Persönlichkeiten und Talente. Am 07.12.2017 überreichte der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellvertretend für den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Martin Gunkel und 10 weiteren Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. 
 

„Die Arbeitsmarktzahlen im Landkreis Leipzig für das Jahr 2017 können sich wahrlich sehen lassen“, kommentiert Katharina Landgraf die jüngsten Statistiken der Arbeitsagentur für Arbeit Oschatz. Die Arbeitslosenquote liege für ihren Wahlkreis für das vergangene Jahr nunmehr bei 5,8 Prozent (Vorjahr: 6,3 Prozent). Der Geschäftsstellenbereich Wurzen rangiere auf dem ersten Platz mit 5,0 Prozent, was auch unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liege, würdigt Landgraf. Auf Platz 2 kommt Borna mit 6 Prozent und an dritter Stelle der Geschäftsstellenbereich Grimma mit 6,1 Prozent. Besonders sei anzuerkennen, dass im vorigen Jahr die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im ersten und zweiten Quartal um über 2000 Arbeitsplätze angewachsen sei. Das seien nochmals 1,5 Prozent  mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 

In der ersten Pressemitteilung des neuen Jahres der Arbeitsagentur Oschatz rechnet die Agenturchefin Cordula Hartrampf-Hirschberg für das Jahr 2018 „mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit, der voraussichtlich etwas moderater ausfallen wird, sowie mit einer Fortsetzung des Beschäftigungsaufbaus. Die konjunkturellen Rahmenbedingungen sind nach wie vor gut. Wir wollen weiter helfen, Menschen und Arbeit zusammenzubringen, insbesondere um mehr Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung, ohne Berufsabschluss bzw. niedrigem Schulabschluss zu schaffen und Zuwanderer bzw. Flüchtlinge in den regionalen Arbeitsmarkt zu integrieren.“ 

Flugblatt der CDU: "Gute Nachrichten zum neuen Jahr"
 

Das politische Jahr 2017 geht wie keines je zuvor mit so vielen offenen Fragen zu Ende. Die völlig ungewohnte Situation in der Bundespolitik ist für alle Betroffenen – für Bürgerinnen und Bürger wie für deren Vertreterinnen und Vertreter im Parlament sowie für die in Regierungsverantwortung Stehenden – ausgesprochen schwierig. Vor vier Jahren war es uns gelungen, rund eine Woche vor Heiligabend erneut eine Große Koalition feierlich zu unterschreiben. Das dicke Papier lag nach langen und zähen Verhandlungen – ich war im familienpolitischen Bereich für die Union damals mit dabei – verheißungsvoll auf dem Gabentisch der Politik. Freudestrahlend standen die Koalitionäre in einer Reihe. Jeder der Unterzeichner hatte ein Exemplar in den Händen und hob es zufrieden, hoffnungsvoll in die Höhe – für unzählige Fotoaufnahmen. Die will heute wohl kaum noch jemand sehen.

In diesem Jahr gibt es zu Weihnachten ein solches Zukunftspapier nicht. Es geht ganz offenbar nicht mehr „alles so seinen Gang“, erst recht nicht nach einem so unterschiedlichen demokratischen Votum bei der Wahl vom 24. September.

Wir sollten gemeinsam akzeptieren, dass die Suche nach Kompromissen zwischen den unterschiedlichsten politischen Parteien nicht in das Korsett eines 90-Minuten-Krimis im Fernsehen gepresst werden kann. Ich erwarte nur eines, dass die beiden stärksten Parteien jetzt alle ihre Egoismen vor den weiteren Gesprächen an der Garderobe des Bundestages freiwillig ablegen. Nur so können sie offen und fair für unser Vaterland in Europa und für die Bürgerinnen und Bürger verhandeln.

Eines sollten die Akteure auch im Blick auf das Weihnachtsfest bedenken: Sie führen Verhandlungen zum Wohle unseres Landes. Sie schreiben nicht eine neue Heilsgeschichte zur Rettung der Welt. Sie sind Beauftragte auf Zeit, um die bürgerlichen Freiheiten und Rechte in diesem unserem Lande zu wahren und zu sichern. Das heißt aber ganz bestimmt nicht, die Menschen mit neuen Regelwerken und mit fortschreitender Bevormundung immer abhängiger vom Staat zu machen oder der Gesellschaft in ihrer Vielfalt mit immer mehr Paragraphen die Luft zum Atmen zu nehmen.

Der noch freie Platz auf dem Gabentisch der Bundes-Politik gibt uns allen die Chance, die Aufmerksamkeit wohl mehr auf die Weihnachtsbotschaft zu richten: " ... Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen!". Allein diese schlichten Worte reichen zum Nachdenken über das aus, was das Neue Jahr und die Politik 2018 zu leisten hat.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen in Nah und Fern ein frohes, hoffnungsvolles und gesegnetes Weihnachtsfest 2017 und für das neue Jahr vor allem Zuversicht!

Ihre Katharina Landgraf  MdB