Aktuelles

In seiner abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2017 hatte der Haushaltsausschuss unter anderem die weitere Förderung von Denkmälern beschlossen. Die gute Nachricht erreichte uns am 03.04.2017 im Berliner Büro mit dem Schreiben von MdB Prof. Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, in dem Sie mitteilte, dass die von Frau MdB Katharina Landgraf „unterstützte Sanierung der Historischen Stadtmauer im Umfeld der St. Nikolaikirche in Geithain mit Bundesmitteln in Höhe von 129.256 EUR gefördert werden kann.“ Katharina Landgraf äußerte sich sehr erfreut: „Mit dieser Förderung durch den Bund ist die Sanierung der historischen Stadtmauer in Geithain weiter möglich!“ Seit 2013, als durch einen Abbruch von Steinen erheblicher Schaden an der Mauer in Höhe der Nikolaikirche entstanden war,  engagiert sich Katharina Landgraf gemeinsam mit Geithains evangelisch-lutherischem Pfarrer Markus Helbig, mit dem Kirchenamt und der Denkmalpflege für die Sanierung der einsturzgefährdeten Bruchsteinmauer. Pfarrer Helbig zeigte sich froh und erleichtert, dass nun auch für die beiden letzten beiden Bauabschnitte die Finanzierung gesichert ist.
 

Ich habe dem Antrag auf Ausweitung der Ehe aus den folgenden Gründen nicht zugestimmt: Die gängige  und höchstrichterlich legitimierte Rechtsauffassung definiert die Ehe seit jeher als Verbindung zwischen Mann und Frau. Eine Abkehr von diesem Verständnis macht eine Verfassungsänderung notwendig, was in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Parlaments durch das Justizministerium bestätigt wurde. Ein solch tiefgreifendes legislatives Projekt sollte nicht innerhalb der letzten Tage einer ausgehenden Wahlperiode im Husarenritt durch das Parlament gepeitscht werden. Das widerspricht meinem Verständnis von Parlamentarismus und gelebter Debattenkultur.     

Die zahlreichen Zuschriften, welche ich in den letzten Tagen erhalten habe, zeigen mir, dass eine Debatte dringend notwendig ist. Dieser Prozess einer demokratischen Gesetzgebung, bei dem sich die Konsensfindung schon mal über Monate hinziehen kann, wäre besser gewesen, als eine Abstimmung noch in dieser letzten Sitzungswoche. 

 
Zur Bekämpfung der steigenden Einbruchskriminalität verschärfen wir in zweiter und dritter Lesung die entsprechenden strafrechtlichen Normen und erweitern die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden. Angriffe auf den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung – die eigenen vier Wände – sollen zukünftig härter bestraft werden. So sieht der Entwurf die Einführung eines neuen Straftatbestandes mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr und bis zu zehn Jahren vor. „Besonders begrüße ich, dass die Regelung zum minderschweren Fall gestrichen wird, damit wird ein Wohnungseinbruchsdiebstahl zukünftig als das bestraft, was es ist, ein Verbrechen.“ so Katharina Landgraf. Zur Aufdeckung oftmals bestehender Bandenstrukturen ermöglichen wir es der Polizei, Verbindungsdaten von Tatverdächtigen auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses auszuwerten. 

 
Am Freitag ist Helmut Kohl im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Ludwigshafen Oggersheim gestorben. „Meine Gedanken sind jetzt vor allem bei seiner Familie!“ so Katharina Landgraf. Mit ihm verliert die Welt einen großen Europäer – im wahrsten Sinne des Wortes.

Seine Leistungen im Einigungsprozess, insbesondere bei der Zerstreuung der Vorbehalte gegenüber einer deutschen Wiedervereinigung auf internationaler Ebene, brachten ihm zu Recht den Titel „Kanzler der Einheit“ ein. „Der Platz in den Geschichtsbüchern ist ihm trotz einiger kritischer Erinnerungen sicher!“ ist Landgraf überzeugt.

 
„Die Braunkohlesanierung wird ab 2018 weitere fünf Jahre gefördert. Das ist eine echt gute Nachricht zum Ende der jetzigen Wahlperiode", kommentiert Katharina Landgraf die Unterzeichnung des nunmehr sechsten Verwaltungsabkommens zwischen Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bis 2022 sollen insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Sanierung und zukünftige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. „Dass es weiter gehen könnte, wussten wir schon seit Ende November 2016. Aber jetzt sind alle Unterschriften unter dem Abkommen trocken. Die betroffenen Regionen haben jetzt die nötige Planungssicherheit."

Die Nachricht passe sehr gut zu einem besonderen Jubiläum unmittelbar vor der Bundestagswahl im September. "Vor 25 Jahren – exakt am 23.09.1992 – gab die Bundesregierung in ihrer historischen Kabinettssitzung zur Situation der ostdeutschen Braunkohle den Startschuss für das Bergbausanierungsprogramm.“ 

 

Kernpunkt der heutigen Änderung des Grundgesetzes bildet die große Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Katharina Landgraf erklärt dazu: „Durch das umfangreiche Reformpaket sorgen wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern nach 2020 und tragen damit zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bei.“

Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden zukünftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich abgefedert, sondern über den Länderanteil bei der Umsatzsteuer korrigiert. Ferner erklärt sich der Bund zu weiteren finanziellen Beteiligungen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro bereit, die mit größeren Einflussmöglichkeiten für den Bund bei der Mittelverwendung einhergehen.

 

Daneben wird das Änderungsgesetz Regelungen zum Unterhaltsvorschuss enthalten. „Für mich als ehemalige Familienpolitikerin war es ein besonderes Anliegen, Alleinerziehende und vor allem deren Kinder zu unterstützen“, so Landgraf im Vorfeld der Abstimmung.
Schließlich wird im Zuge der Reform die Grundlage für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Sanierung von Schulen geschaffen, ohne dass dafür in die Kernkompetenz der Länder im Kultusbereich eingegriffen wird. Als Land ohne Rohstoffe sind kluge Köpfe unsere Zukunft.

 
Der Bundestag hat jetzt das national wichtige Hochwasserschutzgesetz II beschlossen. "Das ist auch für den Landkreis Leipzig wie für alle anderen betroffenen Regionen von großer Bedeutung. Der Hochwasserschutz, der in der Hohheit der einzelnen Bundesländer liegt, braucht dieses nationale Dach", kommentiert Landgraf das Gesetz. Sie habe in der zu Ende gehenden Wahlperiode unentwegt darauf gedrungen, dass der Bund die länderübergreifenden Interessen klarer definieren müsse. 

Unser Foto zeigt die Mulde und ihre weitläufige Aue nahe des Ortes Thallwitz im nördlichen Teil des Wahlkreises.

Der Gesetzeshintergrund: Die Hochwasserereignisse von 2002 und 2013 waren Anlass, die für den Hochwasserschutz maßgeblichen Regelungen zu überprüfen. Als Konsequenz hat die Umweltministerkonferenz das Nationale Hochwasserschutzprogramm beschlossen. Der Bund fördert überregionale Hochwasserschutzmaßnahmen über den Sonderrahmenplan Präventiver Hochwasserschutz, welcher einen Teil der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) bildet. Um die Ziele des Hochwasserschutzes effektiv umsetzen zu können, müssen die bundesrechtlichen Regelungen entsprechend angepasst werden. In zweiter und dritter Lesung hatte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche über das Hochwasserschutzgesetz II abschließend beraten. 
 
„Ich bin sehr besorgt darüber, dass hier in Deutschland so viele Türken für die Verfassungsreform stimmten. Es ist für mich schwer zu verstehen, dass die Türken, die in Deutschland in Freiheit und Demokratie leben, sich für die Menschen in der Türkei die alleinige Macht von Präsident Erdogan wünschen. Künftig müssen wir stärker darauf achten, dass auf Dauer in Deutschland lebende Türken die Werte unseres Grundgesetzes achten und dessen Pflichten einhalten. Es stellt sich mir dabei auch die Frage, ob wir in Zukunft noch an der doppelten Staatsbürgerschaft festhalten können und wollen, denn die Entscheidung für den deutschen Pass sorgt zugleich für ein klares Bekenntnis zu unserem Grundgesetz.“
 
Montag-Morgen (08.05.17): Ab sieben Uhr wurden am Markkleeberger S-Bahnhof die Pendler mit einem unerwarteten „Coffee to go“ überrascht: Akteure des Deutschen Roten Kreuzes des Landkreises machten mit dem Slogan „Kein Kalter Kaffee“ in freundlicher Form auf sich und auf ihr ehrenamtliches Engagement aufmerksam. Unterstützt wurden sie dabei von Katharina Landgraf. „Das ist eine schöne Aktion auch im Gedenken an Henry Dunants als Gründervater des Roten Kreuzes“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete aus Pegau. Der Geburtstag Dunants am 8.Mai ist zugleich Weltrotkreuztag. 
 
Katharina Landgraf zum Vorschlag Sachsens zur Neuausrichtung der ELER-Förderung:
 
„Ich begrüße ausdrücklich die Initiative Sachsens zur Neuausrichtung der ELER-Förderung und die darin enthaltenen Maßnahmen zur Entbürokratisierung der 2. Säule der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik.“
 
 
 

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