Kalenderblatt

1913: Reichstag bewilligt die vollständige Aufhebung des Jesuitengesetzes

Seit 1872 war es dem Jesuitenorden untersagt gewesen, sich auf dem Gebiet des Deutschen Reiches niederzulassen. Durch die Aufhebung des Gesetzes wird die Rückkehr der Jesuiten möglich.

• 1959: Wahl des ersten Wehrbeauftragten

Die Abgeordneten wählen den ehemaligen General-leutnant Helmut von Grolman zum ersten „Anwalt der Soldaten“ im Parlament.

• 1969: „Langer Eugen“ ist bezugsfertig

Das Hochhaus beherbergt die Abgeordnetenbüros während der Zeit des Deutschen Bundestages in Bonn. Sein Name geht zurück auf Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier.

• 1976: Bundestag stimmt deutsch-polnischem Sozialversicherungsabkommen zu

Es ermöglicht unter anderem in Deutschland lebenden Polen und in Polen lebenden Deutschen eine angemessene Altersvorsorge.

• 1993: Jury-Entscheidung zur Gestaltung des Parlaments- und Regierungsviertels in Berlin

Die Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank gewinnen den ersten Preis für ihr städtebauliches Konzept zur Gestaltung des Parlaments- und Regierungsviertels. Die Jury verleiht zudem den Konzepten von Norman Foster, Santiago Calatrava und Pi de Bruijn zur Umgestaltung des Reichstagsgebäudes den ersten Preis.

• 2002: Richtfest am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Es beherbergt die Bibliothek des Deutschen Bundestages und rund 600 Büros. Namensgeberin ist die frühere FDP-Abgeordnete Marie-Elisabeth Lüders.

 
1978: Deutscher Bundestag verabschiedet das zweite Anti-Terror-Gesetz

Unter dem Eindruck des RAF-Terrors beschließen die Abgeordneten unter anderem, dass bei Fahndungen an öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden können.
 

1951: Deutscher Bundestag beschließt Einrichtung des Bundesgrenzschutzes

Die dem Bundesinnenministerium direkt unterstehende Polizeibehörde ist insbesondere für den Schutz der deutschen Grenzen verantwortlich. Im Jahr 2005 erhält sie den Namen „Bundespolizei".

 

1919: Nationalversammlung wählt ersten Reichspräsidenten

Friedrich Ebert (SPD) wird mit 73,1 Prozent der Stimmen zum ersten Reichspräsidenten gewählt. Er ernennt zwei Tage später Philipp Scheidemann zum Ministerpräsidenten, dessen Regierung die erste demokratisch legitimierte Regierung Deutschlands ist.

 

1919: Verabschiedung des „Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt“

Das Gesetz regelt bis zum Beschluss der Weimarer Verfassung die Regierungsgewalt während des Übergangs vom Kaiserreich zur Weimarer Republik. Bereits im November 1918 hatte der letzte kaiserliche Reichskanzler die Macht informell an den SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert übergeben.

1965: Erste Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

Thema der Aussprache, in der die Redebeiträge nicht länger als fünf Minuten sein dürfen, sind „Fragen, die für die deutsche Politik durch die jüngste Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten aktuell wurden“. Präsident Charles de Gaulle hatte dabei deutschlandkritische Bemerkungen gemacht.

1995: Norman Foster stellt endgültigen Entwurf der Reichstagskuppel vor

Der Architekt hatte sich ursprünglich gegen eine Kuppel ausgesprochen und wollte ein gläsernes Flachdach bauen. Der Ältestenrat des Bundestages entschied sich jedoch für eine Kuppel. 

 

1888: Reichstag verlängert die Legislaturperiode von drei auf fünf Jahre  

Im 1887 neu gewählten Reichstag unterstützen die Deutschkonservative Partei (DKP), die Deutsche Reichs-partei (DRP) und die Nationalliberale Partei (NLP) den Vorschlag von Reichskanzler Otto von Bismarck.

 
1952: Deutscher Bundestag stimmt deutschem Verteidigungsbeitrag grundsätzlich zu

Bei der ersten Debatte über einen deutschen Verteidigungsbeitrag und damit einer möglichen Wiederbewaffnung der Bundesrepublik stoßen die kontroversen Auffassungen von Regierung und Opposition im Deutschen Bundestag aufeinander. Die Abgeordneten stimmen dem Antrag der Regierung Adenauer mehrheitlich zu.

 

1990: 9. Volkskammer der DDR beschließt umfangreiche Reformen

Die Volkskammer beschließt die uneingeschränkte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit in der DDR. Die Abgeordneten wählen zudem acht Politiker aus oppositionellen Parteien und Gruppierungen als Minister ohne Geschäftsbereich in den Ministerrat.

 

1997: Deutscher Bundestag ratifiziert deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung

Deutschland übernimmt Verantwortung für das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht während der Besatzung der damaligen Tschechoslowakei. Tschechien erklärt seinerseits sein Bedauern über die Vertreibung von 2,5 Millionen Sudetendeutschen.

2002: Deutscher Bundestag debattiert über Stammzellforschung 

In einer Grundsatzdebatte erläutern die Abgeordneten auf der Grundlage von drei fraktionsübergreifenden Anträgen ihre Auffassungen zum Umgang mit embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken. Eine Mehrheit erhält der Antrag, der den Forschern nur unter engen Vorgaben die Arbeit mit Stammzellen ermöglicht.

 

1965: Wehrbeauftragter bekommt Rederecht

Nach einer Ergänzung der Geschäftsordnung wird dem Wehrbeauftragten in der Aussprache über die von ihm vorgelegten Berichte das Wort erteilt, wenn es von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages verlangt wird.

2010: Der israelische Staatspräsident Shimon Peres spricht vor dem Deutschen Bundestag

In seiner Rede bezeichnet Peres die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel als „einzigartig“. Dies schließe die Erinnerung an die Shoa ein.