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24.05.2017, 12:47 Uhr
 
Landgraf: "Ziele des Hochwasserschutzes effizienter erreichbar!"
Der Bundestag hat jetzt das national wichtige Hochwasserschutzgesetz II beschlossen. "Das ist auch für den Landkreis Leipzig wie für alle anderen betroffenen Regionen von großer Bedeutung. Der Hochwasserschutz, der in der Hohheit der einzelnen Bundesländer liegt, braucht dieses nationale Dach", kommentiert Landgraf das Gesetz. Sie habe in der zu Ende gehenden Wahlperiode unentwegt darauf gedrungen, dass der Bund die länderübergreifenden Interessen klarer definieren müsse. 

Unser Foto zeigt die Mulde und ihre weitläufige Aue nahe des Ortes Thallwitz im nördlichen Teil des Wahlkreises.

Der Gesetzeshintergrund: Die Hochwasserereignisse von 2002 und 2013 waren Anlass, die für den Hochwasserschutz maßgeblichen Regelungen zu überprüfen. Als Konsequenz hat die Umweltministerkonferenz das Nationale Hochwasserschutzprogramm beschlossen. Der Bund fördert überregionale Hochwasserschutzmaßnahmen über den Sonderrahmenplan Präventiver Hochwasserschutz, welcher einen Teil der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) bildet. Um die Ziele des Hochwasserschutzes effektiv umsetzen zu können, müssen die bundesrechtlichen Regelungen entsprechend angepasst werden. In zweiter und dritter Lesung hatte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche über das Hochwasserschutzgesetz II abschließend beraten. 
Darin enthalten sind u.a. Klarstellungen bei der Definition sog. Risikogebiete und dahingehend, dass die Bauleitplanung im Außenbereich nicht zu einem Bauverbot führen darf. Lockerungen bei Regelungen zur hochwasserangepassten Bauweise von baulichen Anlagen und bei der Errichtung von Heizölverbrennungsanlagen sind ebenfalls zu finden. Besonders erfreulich ist die seitens der Fachpolitiker unterstrichene fraktionsübergreifende, konstruktive Zusammenarbeit, was einmal mehr die Brisanz der Thematik unterstreicht.   
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