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01.06.2017, 11:48 Uhr
 
Beschlüsse zur Änderung des Grundgesetzes

Kernpunkt der heutigen Änderung des Grundgesetzes bildet die große Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Katharina Landgraf erklärt dazu: „Durch das umfangreiche Reformpaket sorgen wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern nach 2020 und tragen damit zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland bei.“

Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden zukünftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich abgefedert, sondern über den Länderanteil bei der Umsatzsteuer korrigiert. Ferner erklärt sich der Bund zu weiteren finanziellen Beteiligungen in Höhe von 9,5 Milliarden Euro bereit, die mit größeren Einflussmöglichkeiten für den Bund bei der Mittelverwendung einhergehen.

 

Daneben wird das Änderungsgesetz Regelungen zum Unterhaltsvorschuss enthalten. „Für mich als ehemalige Familienpolitikerin war es ein besonderes Anliegen, Alleinerziehende und vor allem deren Kinder zu unterstützen“, so Landgraf im Vorfeld der Abstimmung.
Schließlich wird im Zuge der Reform die Grundlage für eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Sanierung von Schulen geschaffen, ohne dass dafür in die Kernkompetenz der Länder im Kultusbereich eingegriffen wird. Als Land ohne Rohstoffe sind kluge Köpfe unsere Zukunft.