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05.06.2017, 20:04 Uhr
 
Landgraf: Bergbausanierung bis 2022 gesichert
„Die Braunkohlesanierung wird ab 2018 weitere fünf Jahre gefördert. Das ist eine echt gute Nachricht zum Ende der jetzigen Wahlperiode", kommentiert Katharina Landgraf die Unterzeichnung des nunmehr sechsten Verwaltungsabkommens zwischen Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bis 2022 sollen insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Sanierung und zukünftige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. „Dass es weiter gehen könnte, wussten wir schon seit Ende November 2016. Aber jetzt sind alle Unterschriften unter dem Abkommen trocken. Die betroffenen Regionen haben jetzt die nötige Planungssicherheit."

Die Nachricht passe sehr gut zu einem besonderen Jubiläum unmittelbar vor der Bundestagswahl im September. "Vor 25 Jahren – exakt am 23.09.1992 – gab die Bundesregierung in ihrer historischen Kabinettssitzung zur Situation der ostdeutschen Braunkohle den Startschuss für das Bergbausanierungsprogramm.“

 

 

Blick in das Tagebaurestloch Zwenkau im Jahre 2006 - Heute ist hier ein Musterbeispiel der Bergbausanierung zu erleben: Ein großer See mit Hafen

Landgraf erklärt weiter: „Das Programm hat in den vergangenen 25 Jahren dazu beigetragen, unsere mitteldeutsche Bergbau- und Industrie-Region und ihre Kommunen mit neuem Leben zu erfüllen. Das ist eine Schöpfungsgeschichte der Neuzeit, die wir beispielsweise mit dem mitteldeutschen Seenland erleben dürfen. Allerdings soll bei aller Freude über den neuerlichen Abschluss nicht verschwiegen werden, dass es im Vorfeld Versuche gegeben hat, das Programm um ein Drittel zu kürzen. Gegen diese erheblichen Streichungen habe ich gemeinsam mit meinen anderen sächsischen Bundestagskollegen protestiert. Die bisherige Förderhöhe ist nun gesichert. Bereits heute muss jedoch klar sein, dass auch nach dem Jahre 2022 die Förderung weitergehen muss. Das ist nötig, denn die Vollendung des Mitteldeutschen Seenlandes wird erst Mitte dieses Jahrhunderts geschehen sein.“ 

In einer Presseerklärung der Sächsischen Staatskanzlei vom 02. Juni wird informiert, dass in der neuen Förderperiode auf den Freistaat Sachsen rund eine halbe Milliarde Euro entfallen, 240 Millionen Euro davon werden vom Land bereitgestellt. „Unser gemeinsames Ziel ist es, weiter mit voller Kraft die Entwicklung der betroffenen Regionen voranzutreiben – sei es am Leipziger Neuseenland oder in der Lausitz – und damit den Menschen eine gute Heimat zu bieten und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu stärken. Der Freistaat Sachsen unterstützt deshalb zusätzlich den Ausbau der Infrastruktur und der Seenlandschaften, den Bau von Radwegen, Bootsanlegern und andere Projekte zur touristischen Nutzung“, betonte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.  

Seit 1991 haben Bund und Freistaat über 4 Milliarden Euro in die Sanierung der sächsischen Braunkohlereviere investiert. Für den Bau von Radwegen, Bootsanlegern oder Anlagen zur touristischen Nutzung, die sogenannten Paragraph-4-Maßnahmen, stellt Sachsen bis 2022 weitere 75 Millionen Euro zur Verfügung.   

Bund und Länder haben seit 1991 über 10 Milliarden Euro für die Sanierung und Entwicklung ausgegeben. Das 6. Verwaltungsabkommen sichert die erforderliche Kontinuität bei der Sanierungsmaßnahmen durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV).

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