Aktuelles

29.06.2017, 13:41 Uhr
 
Warum ich der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner, unter diesen Bedingungen nicht zugestimmt habe!

Ich habe dem Antrag auf Ausweitung der Ehe aus den folgenden Gründen nicht zugestimmt: Die gängige  und höchstrichterlich legitimierte Rechtsauffassung definiert die Ehe seit jeher als Verbindung zwischen Mann und Frau. Eine Abkehr von diesem Verständnis macht eine Verfassungsänderung notwendig, was in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Parlaments durch das Justizministerium bestätigt wurde. Ein solch tiefgreifendes legislatives Projekt sollte nicht innerhalb der letzten Tage einer ausgehenden Wahlperiode im Husarenritt durch das Parlament gepeitscht werden. Das widerspricht meinem Verständnis von Parlamentarismus und gelebter Debattenkultur.     

Die zahlreichen Zuschriften, welche ich in den letzten Tagen erhalten habe, zeigen mir, dass eine Debatte dringend notwendig ist. Dieser Prozess einer demokratischen Gesetzgebung, bei dem sich die Konsensfindung schon mal über Monate hinziehen kann, wäre besser gewesen, als eine Abstimmung noch in dieser letzten Sitzungswoche.