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01.02.2018, 15:52 Uhr
 
Familiennachzug bei "subsidiär Geschützten" - Keine weitere Zuwanderung

Der Bundestag hat am heutigen 1.Februar 2018 beschlossen, dass der Familiennachzug zu subsidiär berechtigten Flüchtlingen für weitere viereinhalb Monate ausgesetzt bleibt. Mit der Mehrheit von 376 Stimmen beschloss das Parlament die von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Übergangslösung. Dagegen votierten bei der namentlichen Abstimmung 298 Abgeordnete.

Ab dem 01. August 2018 wird der Zuzug der Kernfamilie aus humanitären Gründen im Umfang von maximal 1.000 Personen im Monat zugelassen. Die genauen Kriterien müssen in einem neuen Gesetzgebungsverfahren noch präzisiert werden. Für besondere Einzelschicksale gilt wie bisher eine Härtefallregelung. Im Gegenzug für die vereinbarte Regelung entfällt die Aufnahme von monatlich 1.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. „Die Zuwanderungsrate bleibt damit auf demselben Niveau. Das war unser Ziel. Wir haben mit den Sozialdemokraten hart um diese Regelung gerungen. Mit der Einigung wurde eine wichtige Hürde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen genommen.“, erklärt Katharina Landgraf.