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17.01.2017, 16:15 Uhr
 
Landgraf zum Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe im NPD-Verbotsverfahren
"Mit einem Verbot der NPD haben wohl nur ganz pragmatische Politiker aus dem Bundesrat gerechnet. Wie schön wäre es gewesen, wenn nunmehr diese extremistische Partei zerschlagen werden könnte! Fehlanzeige: Die Karlsruher Richter haben einmal mehr ihre Souveränität unter Beweis gestellt. Und sie haben zugleich mit ihrer ausführlichen Urteilsbegründung der Politik und allen demokratischen Kräften ein wahnsinnig großes Paket an Arbeit aufgetragen. Das dicke Grundsatzpapier dürfte nicht nur für Innenpolitiker Pflichtlektüre sein. Bildungs- und Finanzpolitiker sind gleichermaßen gefordert.
Eines dürfte aber auch klar sein: Mit einem Gerichtsurteil können nur Strukturen von Extremisten beseitigt werden, aber ganz und gar nicht deren Ideen und ihr braunes Gedankengut und dessen Ziele. Die Antwort von uns als Christdemokraten wie auch aller Kräfte, die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, kann nur bessere Aufklärung und Bildung lauten. 

Wir brauchen neue Qualitäten in der politischen und gesellschaftlichen Bildung für alle Generationen. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Schulen. Das ist ein Auftrag für das lebenslange Lernen. In den Bundesländern – auch im Freistaat Sachsen - muss endlich mehr Geld in die Hand genommen werden, um diese Bildung nicht zuletzt in den Volkshochschulen als dem wichtigsten öffentlichen Träger der Wissens- und Erfahrungsvermittlung gewährleisten zu können. Ich hoffe, dass mein dringender Ruf bei den Finanz- und Haushaltspolitikern überall gehört, akzeptiert und schnell in Taten umgesetzt wird!"