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17.01.2017, 16:06 Uhr
 
Rede Katharina Langraf zur Nominierung für die Bundestagswahl 2017 am 13.Januar in Borna

Nominierung für die Bundestagswahl 2017

Rede von Katharina Landgraf, MdB, zur CDU-Kreismitgliederversammlung im Landkreis Leipzig am 13. Januar 2017 anlässlich der Nominierung des Direktkandidaten zum 19. Deutschen Bundestag

Nominierung für die Bundestagswahl 2017

Rede von Katharina Landgraf, MdB, zur CDU-Kreismitgliederversammlung im Landkreis Leipzig am 13. Januar 2017 anlässlich der Nominierung des Direktkandidaten zum 19. Deutschen Bundestag

- Kurzfassung -

"Heute möchte ich Sie, die Mitglieder der Union im Landkreis Leipzig, dafür gewinnen, mich für die Wahl zum 19.Deutschen Bundestag im kommenden September als Direktkandidatin der CDU zu nominieren. 

 

Als langjährige Abgeordnete dieses Wahlkreises betrachte ich dies absolut nicht als Heimspiel. Eines dürfte bereits jetzt klar sein: Gemeinsam erreichte Erfolge in Berlin und hier im Wahlkreis werden in der Auseinandersetzung mit politischen Wettbewerbern und Gegnern keine Beachtung finden. Scheinbar interessiert es niemanden so richtig, dass wir die höchste Beschäftigungsquote seit der Herstellung der deutschen Einheit haben. Ebenso, dass wir im Landkreis Leipzig im Verdienst- und Rentenniveau schon über 90 Prozent des Bundesdurchschnitts erreicht haben und wir mittlerweile im mitteldeutschen Neuseenland leben mit einer überall ansehnlichen Wohnbebauung, einer modernen Infrastruktur und vielen Arbeitsplätzen in neuen Unternehmen. Das Erreichte wird als selbstverständlich abgehakt. All die Erfolge werden vor der nächsten Wahl wahrscheinlich auch vergessen sein. 

Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie es mit unserem Land weitergehen soll. Das ist ihr und unser aller gutes Recht! 

Damit wir das Erreichte in Wirtschaft und Gesellschaft auch in der Zukunft haben und damit wir im Bundeshaushalt auch weiter aus dem Vollen schöpfen können, müssen wir das Land und seine Strukturen und nicht zuletzt uns selbst verändern. Sind wir dazu bereit und fähig? 

Wir brauchen in Deutschland grundlegende Veränderungen. Wir wollen und müssen wieder voll handlungsfähig sein. In erster Linie geht es da um die äußere und innere Sicherheit des Landes und seiner Menschen. Die Welt hat sich um unser Land dramatisch verändert. Darauf müssen wir uns ganz einfach flexibler, konzentrierter und mit neuen Instrumenten einstellen. 

Bereits im Oktober 2015 – als die Flüchtlingswelle Europa und besonders Deutschland überzog, hatte ich gefordert, dass wir ein „Up-Date“ für unser Rechtssystem dringend brauchen. Etliche Gesetze sind seitdem aktualisiert und neu beschlossen worden. Das reicht aber offenbar nicht. Die Umsetzung stößt auf alte Strukturen, die aus alten Zeiten stammen. Wir brauchen ein deutsches Staatsgefüge, das ganz nach der Inschrift am Berliner Reichstag „DEM DEUTSCHE VOLKE“ auf die krass veränderte Welt eingestellt ist. Wir brauchen staatliche Strukturen, die einen effizienten Schutz gewährleisten und Probleme jeglicher Art schneller erkennen und lösen helfen. 

Die Sorgen und Ängste in der Gesellschaft werden uns und mich persönlich in der kommenden Zeit wie noch nie seit 1990 herausfordern. Ich mache mir nichts vor: Die nächsten Monate werden für die Union kein Spaziergang durch blühende Landschaften im Schlaraffenland sein. 

Die Situation in vielen öffentlichen Debatten macht mich zornig. Dieses Gefühl sehe ich jedoch als Motivation für mich selbst. Ich will weiter aktiv sein, in Verantwortung für meinen Wahlkreis und den hier lebenden Menschen stehen! 

Das Bundestagsmandat, das ich seit elf Jahren tragen darf, betrachte ich keineswegs als Erbhof, weder für mich persönlich noch für die CDU. Dieses, uns und mir anvertraute Gebiet wird nicht mit Erbscheinen vergeben. Das entscheiden alleinig die Wählerinnen und Wähler. Sie sind Souveräne des Volkes. Nur sie haben die Urgewalt der Wahl am Wahltag. Nur sie sind zu überzeugen und dafür zu begeistern, dass wir mit der Union der Garant für Erfolg und Stabilität sind. Es sind ganz gewiss nicht irgendwelche politischen Zauberlehrlinge, die sich als Alternative für unser Vaterland bezeichnen. 

Meine politische Arbeit ist seit 1990 untrennbar mit dem Thema Deutsche Einheit verbunden. Vor 27 Jahren habe ich als Mitglied der freigewählten Volkskammer die entscheidenden Grundlagen für die Beendigung der Teilung unseres Vaterlandes mit geschaffen. Jetzt will ich dazu beitragen, dass durch den Deutschen Bundestag und mit einer Unionsmehrheit das dritte Jahrzehnt der deutschen Einheit erfolgreich gestaltet werden kann. 

Und zugleich müssen in der neuen Wahlperiode entscheidende Weichen für unser erfolgreiches Deutschland in Europa gestellt werden. Meine besondere Aufmerksamkeit gilt den neuen Bundesländern. Außerdem will ich klarstellen, das Sachsen in Deutschland n i c h t am Rande liegt, sondern im Herzen Europas. Das muss auch in Berlin wieder so gesehen und akzeptiert werden! 

Ich kann nicht mit ansehen, wie so genannte Wutbürger das Erreichte in unserem Lande und ganz speziell in unserem Landkreis und in der Region Leipzig mies machen, schlecht reden! Wut kann durchaus eine Triebkraft sein, selbst aktiv zu werden. Das ist unbestritten. Aber mit Wut baut und pflegt man nicht das gemeinsame Haus Deutschland und Europa! Wenn viele Menschen wütend sind, so sollten sich Lenker in Politik und Gesellschaft zuallererst an die eigene Nase fassen. Und wir sollten uns fragen, warum sind die Bürgerinnen und Bürger wütend und unzufrieden, für die wir in der Politik und als Staatslenker arbeiten und für die wir wirksam sein wollen! 

Wir müssen uns davor hüten, in den aktuellen Diskussionen in der Bevölkerung allzu schnell Schubkästen mit pauschalen Bewertungen aufzumachen. Wir dürfen Fragende und Protestierende, die möglicherweise im Geiste zu unserer Union gehören oder ihr nahestehen, nicht verprellen. Und wir scheuen uns nicht vor der Frage, warum die gefühlte Situation in der Bevölkerung anders ist als die Wahrnehmung und das Wissen im Berliner Parlaments- und Regierungsviertel. Da ist doch der Reformator Martin Luther uns allen ein hilfreicher Ratgeber. Er ist eben dorthin gegangen, wo das Volk lebte und arbeitete. Nur so konnte er die Heilige Schrift in eine verständliche deutsche Sprache übersetzen. Gelehrte hatten es bekanntlich nicht so gemacht. Deren Übersetzungen ins Deutsche wurde dann auch nicht im Volke verstanden. Luthers Erfolgsrezept gilt auch 500 Jahre später. 

Mein Prinzip ist stets: Den Menschen zuhören, um zu erkennen, welche Probleme es gibt. Und mit diesem Wissen gehe ich ins Parlament und in seine Gremien.

Die Welt der Paragraphen darf sich nicht verselbständigen! Wir machen doch Gesetze, um die Gesellschaft und das Staatsgefüge lebendig zu gestalten. Paragraphen dürfen uns nicht die Luft zum Atmen nehmen! Genauso wenig dürfen sie nicht die Trägheit der Gesellschaft und ihrer einzelnen Menschen befördern. Meine bisherigen Jahre im Bundestag haben mir immer wieder gezeigt: Die Demokratie ist niemals etwas Fertiges. Die Demokratie - egal auf welcher Ebene - ist eine ständige Aufgabe, die aktive, kreative und mutige Menschen braucht. Dieser Prozess muss auch draußen im richtigen Leben von den Menschen zu erleben und nachzuvollziehen sein. 

Wie und welche Botschaften aus dem Parlament erreichen das deutsche Volk und die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises? Die öffentlich-rechtlichen Medien wie der Deutschlandfunk, das Deutschlandradio wie auch das PHOENIX-Fernsehprogramm machen einen gute Job, wenn es darum geht, die komplizierte Politik sachlich und verständlich unter die Leute zu bringen. Aber grundsätzlich muss die Frage nach einer objektiven Berichterstattung doch lauter gestellt werden. Wie viele Kommentare und Talkshows tragen eher zu mehr Verwirrung statt für mehr Aufklärung bzw. Erklärung bei?! Und noch eines zu Medienfragen: Die so genannten sozialen Netzwerke sind für die Jüngeren unter uns das berühmte i-Tüpfelchen. Das, was dort an Nachrichten und Meinungen kursiert, wird immer stärker gesellschaftsfähig. Wir brauchen dringend einen so genannten achten Sinn für die Kommunikation, für den Verkehr und für die Politik in der virtuellen, elektronischen Welt. 

Meine weiteren Zielstellungen für die neue Wahlperiode 2017 bis 2021 im Deutschen Bundestag: 

Die konsequente Einhaltung aller rechtsstaatlichen Regelungen für ein gedeihliches Zusammenleben in Sicherheit und Freiheit. Die allgemeinen „Spielregeln“ dafür sollten von allen Menschen unseres Landes verstanden, akzeptiert und getragen werdenungeachtet ihrer Herkunft, ungeachtet ihrer Hautfarbe und ungeachtet ihrer Religion.

Wir brauchen dafür eine bessere Bildungsarbeit für alle Menschen und für jedes Lebensalter mit bundeseinheitlichen Gesetzen.

Mehr Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten für den Bund bei der Bekämpfung von Terror und Kriminalität. Ich begrüße ausdrücklich die Vorschläge von Thomas de Maiziere für eine neue Sicherheitsarchitektur. Hier unterstütze ich ihn voll und ganz. Und an dieser Stelle möchte ich allen Polizisten und Sicherheitskräften für ihren Einsatz sehr herzlich danken!

Wir haben in den vergangenen zwei Jahren in der Bundespolitik recht unvorbereitet auf die unkontrollierte Zuwanderung und auf Gewalt und Terror reagieren müssen. Wir haben dabei viele Erfahrungen gesammelt, die sich in den grundlegenden Änderungen der Strukturen und Kompetenzen wieder finden müssen. Das darf keine Stunde der Bedenkenträger sein, wenn es um den Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und ihres Landes geht! 

Stärkung der parlamentarischen Demokratie auch durch völlig neue Verbindungen mit Formen der Basisdemokratie und einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung.

Der Bürgerwille muss stärker in die aktuellen Politikprozesse einfließen dürfen. 

Die Abschaffung des Föderalismus in der Schulbildung. Die gegenwärtig herrschende Situation ist ein Ergebnis der modernen Kleinstaaterei im Deutschland des 20. Jahrhunderts und für die heutigen Generationen nicht mehr tragbar. 

Neue Regelungen für die Einwanderung nach Deutschland aus Ländern und Regionen außerhalb der EU, die eindeutig, klar und völkerrechtlich anerkannt sind. 

Reform des Grundgesetzes bei der Gewährung von Asyl in Deutschland, um die Anwendung besser definieren sowie den Missbrauch zu verhindern. 

Faire und bezahlbare Energiepreise für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Es darf nicht so weitergehen, dass mit der Energiewende immer höhere Kosten auf uns zukommen können. 

Eine sichere Zukunft für eine eigene, vielfältige und hochleistungsfähige Landwirtschaft und für den Berufsstand des Landwirts in Deutschland. Da muss es endlich aufhören, dass grüne wie rote Ideologen versuchen dürfen, die Landwirte aus Deutschland zu verjagen. Anders kann ich deren Kurs nicht verstehen. 

Neue und direkte Förderungen für Kinder und Jugendliche

in Schule, Ausbildung und Freizeit.

Diese Zielstellungen für Berlin sind natürlich in ihrer Wirkung auf das gesamte Leben im Lande und auch in unserem Landkreis ausgerichtet. Zusätzlich für die Entwicklung des Wahlkreises Leipzig Land will ich mich dafür einsetzen, dass die Ansiedelung neuer zukunftsfähiger Unternehmen vom Bund noch stärker als bisher gefördert wird. Und ich bin dafür, dass der Wohnungsbau nach dem Beispiel der früheren Eigenheimzulage wirksamer gefördert wird. Dank des Wachstums der Stadt Leipzig und der großen Attraktivität unseres Neuseenlandes brauchen wir bessere Instrumente zur Schaffung von Wohneigentum und für bezahlbaren Wohnraum in unserer Region - auch in den ländlichen Gebieten des Muldentales und der Geithainer Region. In der neuen Wahlperiode will ich mich dafür engagieren, dass die im Bundesverkehrswegeplan festgelegten und noch ausstehenden Ortsumgehungen auch tatsächlich weiter geplant, finanziert und gebaut werden können." 

Borna, d. 13.01.2017

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