Berliner Post

2017 05 31 - 9. Sitzungswoche im Plenum


KW 22 (29.05.17) im Plenum

 
Legislaturbericht Digitale Agenda 2014 bis 2017. Der vorliegende Bericht beschreibt Erfolge und Maßnahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten „Digitalen Agenda 2014 bis 2017“ der Bundesregierung. Zu ihren Kernzielen gehören die Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung, vermehrter Zu-gang und Teilhabe für alle Menschen und die Gewährleistung von Vertrauen und Sicherheit in digitale Technik und Kommunikation. Bedeutende Maßnahmen ihrer Umsetzung sind unter anderem der Ausbau der flächendeckenden Breitband-Infrastruktur, die Förderung von Industrie 4.0 und die Cyber-Sicherheitsstrategie.


Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.
Der Bericht legt die im Zeitraum vom 1. März 2014 bis 30. September 2016 von der Bundesregierung unternommenen innen- und außenpolitischen Aktivitäten sowie Initiativen im Bereich der Menschenrechtspolitik dar. Ferner verweist der Bericht im „Aktionsplan Menschenrechte“ auf Zielvorgaben und Strategien in den kommenden beiden Jahren und benennt hierfür 22 Schwer-punkte und Maßnahmenbündel zu deren Umsetzung.


Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz).
In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir grundlegende Veränderungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland, die unter anderem das Sozialpartnermodell betreffen. Weitere Regelungsbereiche umfassen eine neue Geringverdienerförderung und die Optimierung der Riester-Rente mit Erhöhung der Grundzulage.


Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2017.
Im Mittelpunkt des Berichts stehen die Qualifizierung und die Karriereentwicklung von Wissenschaftlern nach dem Hochschulabschluss bis zur Promotion und in der anschließenden Übergangsphase in eine dauerhafte Beschäftigung. Der aktuelle Bericht belegt einen starken Zuwachs der Zahl wissenschaftlicher Nachwuchskräfte an deutschen Hochschulen in den letzten Jahren. In einem Schwerpunktkapitel widmet sich der Bericht der Vereinbarkeit von Familie und akademischer Karriere.


Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs- Abschlussgesetz).
Entsprechend der Ziele des Koalitionsvertrages schaffen wir mit dem Gesetz, welches wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, die Voraussetzungen für die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahr 2025. Durch das vereinbarte Abschmelzen der Hochwertung der Ostentgelte legen wir den Grundstein für ein bundesweit einheitliches Rentenrecht. In diesem für viele Menschen wichtigen Bereich tragen wir so zur Rechtseinheit bei und fördern damit die innere Einheit unseres Landes.

Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz). Wir unterstützen die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten, die ab 2018 aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen müssen. Deshalb beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die schrittweise Anhebung der Zurechnungszeit bis 2024 auf das 65. Lebensjahr. Dadurch berechnen sich die Renten von Erwerbsgeminderten so, als ob sie drei Jahre länger als bisher gearbeitet hätten. Entsprechendes soll ebenfalls für Erziehungs- und Hinterbliebenenrenten gelten. Die schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge führen wir auch in der Alterssicherung der Landwirte ein.


Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Um diese Formen der Gewalt einzudämmen und möglichst zu verhindern, ermöglichen wir in zweiter und dritter Lesung unseren Beitritt zum EU-Übereinkommen. Mit der Einführung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ in das Sexualstrafrecht haben wir bereits eine Maßnahme im Sinne des Übereinkommens in nationales Recht umgesetzt. Mit der Zustimmung zu diesem Europaratsübereinkommen verpflichten wir uns zu vorbeugenden Maßnahmen des Gewaltschutzes sowie dem Schutz und der Unterstützung der Opfer.


Beschlüsse zum Freiheits- und Einheitsdenkmal konsequent umsetzen.
Die Würdigung der Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte und die Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 sind uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb bekennen wir uns in dem mit dem Koalitionspartner eingebrachten Antrag klar zum Bau des Siegerentwurfs „Bürger in Bewegung“ auf der Berliner Schlossfreiheit auf Grundlage der Bundestagsbeschlüsse von 2007 und 2008.


Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie.
Zur Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung von Zahlungsdiensten beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht. Wir orientieren uns damit am technologischen Fortschritt und stärken die Rechtsposition von Verbrauchern bei der Nutzung gängiger Zahlverfahren. Dies betrifft neben der missbräuchlichen Verwendung von Zahlungskarten insbesondere das Verbot von Preisaufschlägen für Überweisungen und Lastschriften durch den Händler. Zudem berechtigen wir den Zahler, Lastschriften ohne Angabe von Gründen zurückbuchen zu lassen.


Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters.
Unternehmen, denen erhebliche Rechtsverstöße zur Last fallen, dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen profitieren. Aufgrund uneinheitlicher Maßstäbe in den Landesregistern ist es für öffentliche Auftraggeber bislang schwierig nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu Straftaten oder anderen schwerwiegenden Rechtsverstößen gekommen ist. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir daher den Aufbau eines zentralen Bundesregisters, welches ebenfalls die zur Eintragung führenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten abschließend regelt.


Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten.
Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Einführung eines elektronischen Melde- und Informationssystems für übertragbare Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz. Verantwortliche in Gesundheitsämtern oder Landesbehörden erhalten durch das durchgängig elektronische Meldesystem Informationen noch schneller und können so Übertragungswege von Infektionen besser aufklären.


Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes.
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir die Anpassung nationaler Steuerbegünstigungen für die Verbraucher im Energie- und Stromsteuerbereich an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht. Darüber hinaus führen wir Entlastungsmöglichkeiten für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Elektro- und sogenannte Plug-In-Hybridfahrzeuge ein und verlängern die Steuerbegünstigung für als Kraftstoff verwendetes Erdgas.


Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen.
Ehen zwischen Minderjährigen können das Wohl der Kinder bzw. Jugendlichen sowie deren Entwicklungschancen maßgeblich beeinträchtigen. Im Sinne des Kindeswohles und des Schutzbedürfnisses Minderjähriger beraten und beschließen wir ein Gesetz, mit dem wir das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festlegen. Zudem werden Ehen, bei denen ein Ehepartner zum Zeit-punkt der Heirat unter 16 Jahre alt war, für nichtig erklärt. War einer der Ehepartner 16 oder 17 Jahre, kann auf Antrag die Ehe durch Gerichtsbeschluss annulliert werden. Wir setzen damit unsere Werteordnung auch gegenüber im Ausland geschlossenen Ehen durch, wenn die Ehepartner etwa als Flüchtlinge nunmehr nach Deutschland kommen.


Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten.
Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Aufhebung gesonderter strafrechtlicher Regelungen für die Beleidigung ausländischer Staaten ab dem 1. Januar 2018. Für die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten soll künftig kein deutlich erhöhter Strafrahmen mehr gelten. Wir ziehen damit eine Konsequenz aus dem „Böhmermann“-Fall aus dem Jahr 2016.


Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
In Anlehnung an den Rahmenbeschluss des Rates von 2008 verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung eine Ausweitung der legalen Definition des Begriffs der kriminellen Vereinigung. Die Gründung, Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung bleibt strafbar. Der Gesetzentwurf erlaubt es, bestimmte, vom Tatbestand bislang ausgenommene organisierte Gruppierungen als kriminelle Vereinigungen zu erfassen.


Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften.
Um die Rechtslage im Bereich des Tourismus- und Reisemarktes neuen Entwicklungen der vergangenen Jahre anzupassen, beschließen wir in zweiter und dritter Lesung eine Anpassung des rechtlichen Rahmens und die Umsetzung europäischen Rechts. Im Fokus stehen dabei vor allem Regelungen, um Buchungen im Internet exakter zu fassen und Rechtssicherheit für die neben der Pauschalreise neu eingeführte Kategorie der verbundenen Reiseleistung zu gewährleisten.


Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV).
Die Verordnung schafft die technischen Voraussetzungen für Maßnahmen gegen Kassenmanipulationen und legt fest, welche elektronischen Aufzeichnungsgeräte über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Die Neuregelungen betreffen zunächst Registrier- und computergestützte Kassensysteme, eine Ausweitung auf Taxameter, Wegstreckenzähler oder Warenautomaten ist jedoch möglich. Wir bringen damit die Fortentwicklung manipulationssicherer Systeme weiter voran.


Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften.
Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, übertragen wir die Anhebung des Vermögensschonbetrages in der Sozialhilfe auf die Kriegsopferfürsorge. Um mögliche Fälle von Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken, schaffen wir ebenfalls die rechtliche Grundlage für einen Fingerabdruck-Abgleich im Asylbewerberleistungsgesetz. Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Schließung bestehender Lücken in der Mindestlohnregelung bei Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen.


Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht.
In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine Anpassung der im Aufenthaltsgesetz und in der Aufenthaltsverordnung geregelten Höchstsätze für geltende Gebühren im Ausländerrecht. Soweit rechtlich möglich, wollen wir alle Gebührensätze so ansetzen, dass die damit verbundenen Einnahmen alle mit der öffentlichen Leistung verbundenen Kosten abdecken. Gemäß dem Koalitionsvertrag entlasten wir auf diesem Weg die Kommunen finanziell.


Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes
Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem wir die Veranstaltung illegaler Straßenrennen ebenso wie die Teilnahme daran unter Strafe stellen wollen. Bisher sind illegale Straßenrennen nur als Ordnungswidrigkeit verfolgbar, was den damit verbundenen erheblichen Gefahren für unschuldige Passanten oder andere Verkehrsteilnehmer nicht gerecht wird. Wir zeigen damit: Bei illegalen Straßenrennen gilt für uns "null Toleranz".


Mehrheit der Jugendlichen vertraut auf klassische Nachrichtenquellen.
Ergebnissen der Kinder- und Jugendstudie des Digitalverbandes bitkom zufolge, nutzen 70 Prozent der zehn- bis 18-Jährigen das Fernsehen, um sich über aktuelle Nachrichten zu informieren. Darauf folgt auf Platz zwei, mit 47 Prozent, das unter Jugendlichen oftmals vergessen geglaubte Radio. Den dritten Platz teilen sich Soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook mit den Printmedien (je 34 Prozent). Insgesamt geben 89 Prozent der zehn- bis 18-Jährigen an, sich über die weltweite Nachrichtenlage zu informieren. Die Umfrage zeigt, dass die große Mehrheit der Kinder und Jugendlichen weiter auf klassische Medien vertraut, wenn es um das aktuelle Tagesgeschehen geht. Internetrecherche betreiben Jugendliche hingegen vor allem bei den Themen Musik, Schule bzw. Ausbildung sowie Serien und Filme. (Quelle: Digitalverband bitkom)


Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 30.05.2017