Berliner Post

2017 03 27 - 6. Sitzungswoche im Plenum

KW 13 (27.03.17) im Plenum  

Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellt einen einzigartigen Vorgang in der Geschichte Europas dar, der uns vor unbekannte Herausforderungen stellt. Im Vorfeld des Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs anlässlich des für den 29. März 2017 an-gekündigten Austrittsantrags des Vereinigten Königreiches diskutieren wir Leitlinien und Modalitäten der bevorstehenden Verhandlungen. Zum einen müssen wir die Grundlagen für eine geordnete Entflechtung der umfangreichen Beziehungen zwischen den 27 EU-Mitgliedern und Großbritannien und damit die Voraussetzungen für eine konstruktive Neuausrichtung der künftigen Beziehungen schaffen. Zum anderen wollen wir die Einigkeit der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten stärken und den Mehrwert der EU-Mitgliedschaft deutlich machen. 

Für gute Bildung in Europa – Erfolgreiches Programm ERASMUS+ weiterentwickeln. Nichts stärkt die europäische Identität mehr als Begegnung und gelebtes Miteinander über Ländergrenzen hinweg. Mit einem Budget in Höhe von insgesamt rund 14,8 Mrd. Euro sollen durch das transeuropäische Bildungsprogramm ERASMUS+ bis 2020 mehr als vier Millionen Menschen, da-runter Schüler, Studierende, Auszubildende, Lehrkräfte und junge Freiwillige, von interkulturellem Austausch profitieren. Vor dem Hintergrund der anstehenden Zwischenevaluierung des laufenden Programms und der Überlegungen für die inhaltliche Ausgestaltung der nächsten Programmgeneration fordern wir die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen auf europäischer Ebene unter anderem für eine ausgewogene Förderung der verschiedenen Bildungsbereiche, eine stärkere Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Bildungssektoren und eine Verkürzung von Verwaltungsprozessen einzusetzen. 

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016. Mit der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 legt die Bundesregierung die umfassendste Weiterentwicklung seit deren erster Verabschiedung im Jahr 2002 vor. Erarbeitet wurde sie unter intensiver Einbeziehung der Fachöffentlichkeit in einem breit angelegten Konsultationsprozess. Die neue Nachhaltigkeitsstrategie unterstreicht die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und richtet sich an deren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen aus. Mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie gehen wir wichtige Zukunftsfragen an und setzen mit der systematischen Ausrichtung an den globalen Nachhaltigkeitszielen internationale Maßstäbe. 

Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Verpackungsgesetz, mit dem wir die erfolgreichen Prinzipien der Produktverantwortung der Hersteller und der wettbewerblichen Ausgestaltung der Entsorgung von Verkaufsverpackungen wahren. Gleichzeitig leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Ressourcenschutz und setzen Impulse für Innovationen, Investitionen und Arbeitsplätze in der Recyclingbranche. Wir stellen sicher, dass die Sammel- und Verwertungsquoten für Verpackungsabfälle anspruchsvoller werden und eine zentrale Stelle verstärkte Kontrolle und fairen Wettbewerb gewährleistet. 

Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Wie im Koalitionsvertrag zugesagt, verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung Änderungen der Fahrlehreraus-und -weiterbildung und verbessern somit die Ausbildung von Fahranfängern. Mit Maßnahmen zur Entbürokratisierung und erleichterten Kooperationen wollen wir Fahrschulen, die überwiegend kleinstbetrieblich geprägt sind, finanziell entlasten. Dem Nachwuchsmangel an Fahrlehrern begegnen wir mit einer Überarbeitung der beruflichen Zugangsvoraussetzungen. 

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Der technische Fortschritt im Automobilbau wird in absehbarer Zeit den Einsatz immer weiter automatisierter Systeme in Fahrzeugen möglich machen. Automatisiert bedeutet, dass der Fahrer jederzeit in der Lage sein muss, die volle Kontrolle über das Fahrzeug zu übernehmen. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Gesetz zur grundlegenden Regelung des Zusammenwirkens zwischen Fahrer und einem Kfz mit automatisierten Fahrfunktionen. Wir schaffen damit die gesetzliche Grundlage dafür, dass die Innovation bei Autos weiter vorangehen kann. Ferner leisten wir einen Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Vorreiterrolle Deutschlands in diesem Bereich der Automobilindustrie. 

Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz). Carsharing ist sowohl für die Verkehrs- und Umweltpolitik als auch für die Stadtplanung von zunehmender Bedeutung. Vor allem in großen Städten ist Carsharing zu einem wichtigen Baustein eines nachhaltigen Mobilitätsangebots geworden. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir deshalb ein Gesetz zur Förderung des Carsharing als neue Form der Mobilität. Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen, damit die Länder für Carsharingfahrzeuge auf Parkgebühren verzichten und spezielle Stellflächen ausweisen können. 

Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz – SchienenlärmschutzG). Für den Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 beschließen wir in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das den Betrieb lauter Güterwagen ab diesem Stichtag grundsätzlich verbietet. Über einen einzuhaltenden Schallemissionswert begrenzen wir den von Güterwagen produzierten Lärm. Dabei wahren wir den EU-weit geltenden Anspruch auf Zugang zum Schienennetz, indem nicht umgerüstete Güterwagen ihre Geschwindigkeit so weit drosseln müssen, dass sie nicht lauter sind als Güterzüge mit leisen Wagen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung verbesserter Lärm-schutz an deutschen Bahngleisen. 

Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung. Derzeit liegen die Zuständigkeiten in der Eisenbahnunfalluntersuchung des Bundes geteilt beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Untersuchungszentrale des Eisenbahn-Bundesamtes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Gesetz zur Errichtung einer Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung als selbständige Bundesoberbehörde. So stärken wir durch Bündelung der Kompetenzen die Effizienz der Eisenbahnunfalluntersuchung. 

Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen. Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist eine Selbstverständlichkeit. Alle Eltern wollen, dass ihre Söhne und Töchter für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Das Entgelttransparenzgesetz steht zur zweiten und dritten Lesung an. Es sieht vor, das Verbot der Lohndiskriminierung in der Praxis durchzusetzen, und ermöglicht, dass geschlechtsbezogene Diskriminierung bei der Bezahlung leichter erkannt und beseitigt werden kann. 

Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts. In zweiter und dritter Lesung bringen wir Neuregelungen im Mutterschutzrecht auf den Weg, die sich an neuesten gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Dazu zählen unter anderem die Verlängerung der Schutzfrist nach der Entbindung für Kinder mit Behinderung, Änderungen beim Verbot der Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit und die Einrichtung eines Ausschusses speziell für Mutterschutzfragen. Dabei steht für uns ein verantwortungsvolles Abwägen zwischen dem Gesundheitsschutz für eine stillende oder schwangere Frau und ihr (ungeborenes) Kind und deren selbstbestimmter Entscheidung über ihre Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung im Vordergrund. Wir haben durchgesetzt, dass das Gesetz erst zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, damit sich Behörden und Unternehmen auf die neuen Regelungen einstellen können. 

Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland. In ihrem Sechsten Pflegebericht liefert die Bundesregierung einen umfassen-den Überblick über die Situation der Pflegeversicherung im Berichtszeitraum von Anfang 2011 bis Ende 2015. Neben Zahlen, Daten und Fakten zu allen Aspekten der Pflegeversicherung widmet sich der Bericht den Herausforderungen, die zu Beginn des Berichtzeitraums bestanden und erörtert die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen. Zudem werden die Auswirkungen des Pflegeneuausrichtungsgesetzes sowie des Ersten Pflegestärkungsgesetzes dargestellt. Wir haben viel in der Pflege für die Betroffenen und ihre Familien er-reicht in dieser Legislaturperiode. 

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Sicherheitsrichtlinie. So regeln wir beispielsweise im Falle von Behörden und Betreibern nuklearer Anlagen, welche Informationen zur Anlagensicherheit veröffentlicht bzw. bereitgestellt werden müssen. Genehmigungsinhaber von Nuklearanlagen verpflichten wir, angemessene Vorkehrungen für den Notfallschutz zu treffen und führen internationale, EU-koordinierte Überprüfungs-mechanismen ein. Mit diesen Maßnahmen bringen wir die Verbesserung der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen voran.   

Reallöhne in Deutschland verzeichnen starken Anstieg. Wie das endgültige Ergebnis der vierteljährlichen Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes belegt, ist der Reallohnindex im Jahr 2016 das dritte Mal in Folge stark gestiegen. Während der Reallohnindex um 1,8 Prozent zunahm, stiegen der Verbraucherindex im selben Zeitraum um 0,5 Prozent und der nominale Verdienst um 2,3 Prozent. Zudem setzt sich mit dieser positiven Entwicklung ein Trend fort, von dem vor allem Beschäftigte mit eher unterdurchschnittlichen Verdiensten überdurchschnittlich profitieren können. Hohe nominale Zuwächse des monatlichen Bruttoverdienstes können hierbei vor allem ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Steigerung von 3,1 Prozent, geringfügig Beschäftigte mit 3,6 Prozent, Teilzeitbeschäftigte mit 2,8 Prozent und Vollzeitbeschäftige mit 2,2 Prozent verzeichnen. Den größten Branchenzuwachs von 3,5 Prozent nominalem Lohnanstieg wies das Gastgewerbe als Branche mit den geringsten Bruttoverdiensten aus.

(Quelle: Statistisches Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 28.03.2017

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