Berliner Post

2017 03 23 - 5. Sitzungswoche im Plenum

KW 12 (20.03.17) im Plenum  

60 Jahre Römische Verträge – Europa bleibt unsere Zukunft.

Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden hat es gezeigt: Unser Europa wird von einer breiten Mehrheit getragen und der Populismus ist kein Selbstläufer. Vor 60 Jahren unterschrieben mutige Staatsmänner aus den sechs Gründungsstaaten der EWG wie Konrad Adenauer die Römischen Verträge, die die Grundlagen für unserer Zusammenleben in Europa bis heute bestimmen. Auf diesen Jahrestag können wir als Europäer und Deutsche mit Stolz zurückblicken. Europa hat Frieden und Wohlstand gebracht, diese wohl größten Geschenke der Gründungsväter Europas gilt es zu bewahren. Nicht nur die politischen Vermächtnisse von Konrad Adenauer und Helmut Kohl fordern uns dazu auf. Gerade in einer Zeit, in der Gegner Europas versuchen, die Europäische Union zu zerstören oder wie Großbritannien sich von Europa zu isolieren, ist es Aufgabe von CDU und CSU, für Europa einzutreten und zu kämpfen. 

Menschen effektiv vor Verbrechen und Kriminalität schützen.

Schritt für Schritt sorgen wir auch in dieser Woche für mehr Sicherheit in unserem Land. Dabei setzen wir unter dem Stichwort Vermögensabschöpfung dort an, wo es Kriminellen besonders weh tut: beim Geld. Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen können zukünftig schneller, wirksamer und umfassender wieder entzogen werden. Das gilt auch für Diebesgut und andere Taterträge, die keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, die aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten herrühren. Insbesondere zur Bekämpfung von Einbruchsbanden, deren Aktivitäten zugenommen haben, geben wir damit Gerichten und Staatsanwaltschaften ein wichtiges Instrument an die Hand. 

Auch bei der Terrorbekämpfung kommen wir einen weiteren Schritt voran. Wir beraten in dieser Woche das Fluggastdatengesetz, das die Verwendung von Fluggastdaten zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ermöglicht. Denn eins ist klar: Terroristen und Kriminelle machen nicht vor Grenzen halt. Um Straftaten zu verhindern und aufzuklären, müssen wir wissen, wer wann per Flugzeug die Grenzen des Schengenraumes überschreitet. 

Zudem ist es uns gelungen, dass die KfW nunmehr einbruchsschützende Maßnahmen wie sichere Fenster und Türen oder Alarmanlagen bereits ab einer Investitionssumme von 500 EUR fördert. Dies macht das Programm insbesondere für Mieter attraktiv, da die bisherige Mindestinvestitionssumme 2.000 EUR betrug.

Auch das zur Beratung anstehende Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bedeutet ein mehr an Sicherheit. Als wichtige Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt können Gefährder künftig leichter in Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel besser überwacht werden. Zudem wird dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermöglicht, bei Zweifeln über die Herkunft von Asylbewerbern deren Mobiltelefone auszulesen. Identitätstäuschungen werden damit weiter erschwert. 

Demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung zum Ende der 18. Wahlperiode: Jedes Alter zählt – Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen. Demografischer Wandel bedeutet: Wir bleiben auch im Alter immer gesünder und werden deshalb älter. Wie die demografiepolitische Bilanz zeigt, hat die Bundesregierung bereits ein breites Bündel von wirksamen Maßnahmen wie den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestoßen, um den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. Wir setzen zur Deckung des künftigen Fachkräftepotentials auf drei große Potentiale: Erstens sollen die inländischen Potentiale besser gehoben werden: Frauen können besser arbeiten, wenn die Kinderbetreuung gesichert ist und Schulkinder auch nachmittags ordentlich unterrichtet und versorgt sind. Wir wollen zudem, dass mehr ältere Arbeitnehmer beschäftigt werden. Schließlich wollen wir den Schul-, Ausbildungs- oder Studienabbrechern helfen, denn sie sind jung genug, noch den Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Zweitens setzen wir auf das innereuropäische Potential: Wir sind ein großer europäischer Arbeitsmarkt, Unionsbürger aus 27 anderen Mitgliedstaaten können in Deutschland arbeiten. Drittens setzen wir auch auf qualifizierte Zuwanderung aus anderen Staaten nach dem Motto „Einwanderung in den Arbeitsplatz, nicht auf das Arbeitsamt.“ 

Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016. Die Bundesregierung unterrichtet das Parlament über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen für den Beobachtungszeitraum 2005 bis 2014. In vielen Lebensbereichen hat sich deren Teilhabe verbessert – etwa bei der Bildung und Ausbildung oder beim Einkommen und der Erwerbsarbeit. In anderen Feldern, wie dem Gesundheitswesen oder der Freizeitgestaltung, besteht weiter Handlungsbedarf, um Menschen mit Beeinträchtigungen auch dort eine umfängliche Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. 

Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Mit diesem Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, setzen wir das 4. Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung zwischen Bund und Ländern um. Dies ist Grundlage für die gemeinsame Finanzierung von 100.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt (bislang nur für Kinder unter drei Jahren). Dazu stocken wir das vom Bund 2007 eingerichtete Sondervermögen um 1,126 Mrd. Euro auf. Im Jahr 2017 werden Bundesmittel in Höhe von 226 Mio. Euro und in den Jahren 2018 bis 2020 jährlich je 300 Mio. Euro als Einlage getätigt. Im Rahmen des Programms können künftig auch Investitionen gefördert werden, die der Bewegungsförderung, der gesundheitlichen Versorgung sowie der Inklusion und der Familienorientierung dienen. 

Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Angesichts zunehmender Digitalisierung und immer stärkerer globaler Vernetzung ergeben sich für Wissenschaft, Forschung und Bildung vielfältige neue Chancen. Auch über den Europäischen Forschungsrahmen hinaus ergeben sich aus der internationalen Kooperation und aus dem akademischen Austausch über Ländergrenzen hinweg vielfältige Möglichkeiten für Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort. Die überarbeitete Internationalisierungsstrategie, über die die Bundesregierung das Parlament unterrichtet, schafft einen wichtigen strategischen Rahmen für Deutschlands künftigen Beitrag zu einer globalen Wissens- und Innovationsgesellschaft. Damit nutzen wir das große Potenzial, das Forschung und Entwicklung in Zukunftsfragen bereithält und sichern nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. 

Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement. In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem wir die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement wie beispielsweise Kitas oder Dorfläden erleichtern. Wir verbessern dafür den Zugang zur Rechtsform des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins. Diese ist mit wenig Aufwand und Kosten verbunden und eignet sich demnach besonders gut für sehr kleine unternehmerische Initiativen. 

Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen stärken – Anreize für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung schaffen. Um das wirtschaftliche Potential des deutschen Mittelstands auch künftig voll zu entfalten, wollen wir mit unserem Antrag die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich weiter verbessern. Denn die Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen bildet das wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Rückgrat Deutschlands. Konkret fordern wir neben der Schaffung von Anreizen für mehr Investitionen ein Konzept für eine steuerliche Forschungsförderung, um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern. 

Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen. Mit unserem Antrag betonen wir die Bedeutung der Digitalisierung für eine moderne, transparente und zukunftsfähige Verwaltung. Digitale Anwendungen und effiziente Infrastrukturen bieten großes Potential, um künftig noch mehr Verwaltungsdienstleistungen elektronisch abzuwickeln und so Innovationen für unser Gemeinwesen zu erzielen. Besonders wichtig sind uns dabei die Vertrauenswürdigkeit und die Sicherheit der digitalen Dienste sowie die Aspekte des Datenschutzes. 

Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes. Wir beschließen die sich aus der Einigung mit der EU-Kommission im Dezember 2016 ergebenden Änderungen des Infrastrukturabgabengesetzes in zweiter und dritter Lesung. Mit der damit möglich werdenden Einführung einer Infrastrukturabgabe für alle Nutzer gehen wir einen wesentlichen Schritt hin zu einer Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung. Dieser eröffnet größere Unabhängigkeit von der Haushaltslage des Bundes und bietet mehr Planungssicherheit für die Finanzierung von dringend erforderlichen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen. 

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 21.03.2017

Nächste Termine

Weitere Termine