Berliner Post

2017 02 14 - 3. Sitzungswoche im Plenum

KW 7 (13.02.17) im Plenum

Föderalismus weiterentwickeln. In dieser Sitzungswoche beraten wir die umfassende Gesetzesänderung mit Reformen des föderalen Finanzgefüges und der Aufgabenerledigung im Bundesstaat an. Vorgesehen ist, den Ausgleich der Finanzkraft der Länder nicht wie bisher durch einen Finanzausgleich unter den Ländern vorzunehmen, sondern im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung schlägt vor, dass sich der Bund zu einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit erklärt, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Alle Länder stellen sich dadurch besser und können die Schuldenbremse ab 2020 sicher einhalten. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht die Einhaltung der Schuldenbremse zukünftig auch auf Länderebene. Daneben sind Reformen vorgesehen, um bestimmte Aufgaben besser und effizienter zu erledigen. Dazu gehören eine beim Bund angesiedelte Infrastruktur-gesellschaft Verkehr, ein zentrales Bürgerportal für öffentliche Online-Anwendungen und eine beschränkte Mitfinanzierung der Bildungs-Infrastruktur finanzschwacher Kommunen. Zudem erhält der Bundesrechnungshof zusätzliche Erhebungsrechte durch den Bund, und eine engere Koordination des bundesweiten Steuervollzugs wird eingeführt. Gelingt der Abschluss dieser Reform, besteht für Bund und Länder finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030. Wir werden bei den Beratungen darauf achten, dass die Bundesinteressen gewahrt werden. 

Schutz für Polizisten und Rettungskräfte weiter verbessert. Wir setzen in dieser Woche ein unmissverständliches Signal, dass wir Gewalt gegenüber Einsatzkräften nicht hinnehmen. Rabiate Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte nehmen immer mehr zu. Diese Attacken sind völlig inakzeptabel. Endlich ist der Koalitionspartner auf die langjährige Forderung der Union eingeschwenkt, einen besseren Schutz nicht nur in Sonntagsreden einzufordern, sondern auch mit Hilfe des Strafrechts durchzusetzen. Zukünftig droht Angreifern nicht nur bei sogenannten Vollstreckungshand-lungen wie Festnahmen eine Strafe, sondern bereits bei allgemeinen Dienst-handlungen wie dem Streifengang und der Unfallaufnahme. Zusätzlich wird eine Mindeststrafe von drei Monaten eingeführt und der Kreis der besonders schweren Fälle erweitert. Trägt der Angreifer etwa eine Waffe bei sich, so droht auch dann eine besonders hohe Strafe, wenn er diese nicht verwenden wollte. Die strafrechtlichen Regelungen zum besseren Schutz von Polizei- und Rettungskräften stehen in einer Linie mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung unserer Polizei. Neben der bereits beschlossenen Schaffung von 10.000 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes (u.a. bei Bundespolizei und BKA) schaffen wir die Möglichkeit zum Einsatz sogenannter Bodycams, die Angriffe auf Bundespolizisten eindämmen sollen. 

Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen. Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit sein. Niemand möchte, dass seine Töchter schlechter bezahlt werden als seine Söhne. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beraten wir in erster Lesung ein Entgelttransparenzgesetz, um das Verbot der Lohndiskriminierung in der Praxis durchzusetzen und um zu ermöglichen, dass geschlechtsbezogene Diskriminierung bei der Bezahlung leichter erkannt und beseitigt werden kann. 

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz). In zweiter und dritter Lesung beschließen wir Verbesserungen der Heil- und Hilfsmittelversorgung für gesetzlich Krankenversicherte. Wir stärken Beratungs- und Informationsrechte der Versicherten über Leistungsansprüche und Versorgungsmöglichkeiten und bringen eine fortlaufende Aktualisierung des Hilfsmittelkataloges auf den Weg. 

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG). Auf nationaler Ebene ziehen wir die erforderlichen Konsequenzen aus den Enthüllungen im Zuge der sogenannten „Panama Papers“. Mit unserem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, erschweren wir inländischen Steuerpflichtigen die Möglichkeiten mittels Briefkastenfirmen in Steueroasen ihre Steuerpflichten in Deutschland zu umgehen. Hierfür wollen wir Mitwirkungspflichten erweitern, neue Anzeigepflichten für Banken einführen und die Finanzverwaltung mit umfassenden Ermittlungsbefugnissen ausstatten. 

Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften. Im Rahmen des nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern und Böden erlassen wir eine neue Düngeverordnung. Dazu verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung notwendige Ergänzungen und Erweiterungen des Düngegesetzes sowie der darin enthaltenden Verordnungsermächtigung. 

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern. In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, um die Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel) bei verurteilten extremistischen Straftäter nach der Entlassung in zwei Punkten auszuweiten. Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung soll auch bei den Vergehen der Vorbereitung einer schweren staats-gefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung, der Unterstützung einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung und des Werbens um Mit-glieder oder Unterstützer für Selbige nach der Verbüßung von Haftstrafen möglich sein. Darüber hinaus sollen für die Anordnung künftig zwei, statt wie derzeit drei Jahre Haft ausreichend sein. 

Regionale Wirtschaftspolitik – Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen. Seit 1969 ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ein zentrales Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen. Basierend auf der GRW wollen wir in dem gemeinsam mit der SPD eingebrachten Antrag ein integriertes, gesamtdeutsches Fördersystem ab 2020 aufbauen. Zu unserem Antrag beraten wir die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. 

MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt. Deutschland braucht hochqualifizierte Fachkräfte insbesondere in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Wir begrüßen das Engagement der Bundesregierung, der Wirtschaft und privater Initiativen den MINT-Nachwuchs zu fördern. Um dem dennoch drohenden Fachkräftemangel in diesem Bereich früh entgegenzuwirken, fordern wir die Bundesregierung und die Länder in unserem gemeinsam mit dem Koalitionspartner erarbeiteten Auftrag auf, die MINT-Bildung in Deutschland weiter zu stärken. Hierfür setzen wir uns für ein strategisches Gesamtkonzept ab der frühkindlichen Bildung und die Einrichtung eines bundesweiten MINT-E-Portals ein. 

Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration. In erster Lesung diskutieren wir einen Gesetzentwurf zur Umsetzung drei aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration von Drittstaatsangehörigen in die Mitgliedstaaten. So verbessern wir insbesondere die innereuropäische Mobilität von Forschern, Studenten, Praktikanten und Teilnehmern am europäischen Freiwilligendienst sowie von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern. 

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Für den Bereich der rechtsberatenden Berufe beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die Umsetzung einer novellierten EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten erworben wurden. Neuregelungen betreffen unter anderem Fragen der Eignungsprüfung für Rechts- und Patentanwälte zur Zulassung zur deutschen Anwaltschaft. 

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise. Im Krisenfall muss die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln sichergestellt sein. Auf eine Überarbeitungsempfehlung des Bundesrechnungshofes hin, fassen wir in zweiter und dritter Lesung das Ernährungssicherstellungsgesetz und das Ernährungsvorsorgegesetz zu einem einheitlichen Gesetz mit neuen Verordnungsermächtigungen zusammen. Auf diese Weise gewährleisten wir koordiniertes Krisenmanagement. 

Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung. In zweiter und dritter Lesung setzen wir eine Änderung der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen für Tierärzte in nationales Recht um. Gleichzeitig schaffen wir vorsorglich die rechtlichen Voraussetzungen für die künftige Ein-führung des Europäischen Berufsausweises für Tierärzte. 

Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten. Der Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir in erster Lesung beraten, verfolgt das Ziel, dass sich Ehegatten und eingetragene Lebenspartner im Falle einer schweren psychischen Erkrankung, Behinderung oder eines Unfalls in bestimmten Angelegenheiten ohne weitere Formalitäten vertreten können. Darunter fallen die Einwilligung in ärztliche Behandlungen und die Entgegennahme von ärztlichen Aufklärungen. 

Nachtragshaushaltsgesetz 2016. In zweiter und dritter Lesung schaffen wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, dass der Bund buchungstechnisch noch im Jahr 2016 zusätzliche 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in die Bildungs-infrastruktur finanzschwacher Kommunen bereitstellen kann. Die konkreten Voraussetzungen für das neue Förderprogramm werden im Rahmen einer Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze geregelt. Dieses Vorhaben geht in dieser Sitzungswoche in die erste Lesung.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 14.02.2017