Berliner Post

2017 01 24 - Positionspapier CDU/CSU Neuregelung Zeitumstellung

Neuregelung der Zeitumstellung - Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion vom 24.01.2017

Im Nachgang der Ölkrise wurde in vielen europäischen Ländern die Sommerzeit eingeführt, um Energie einzusparen und die längere Tageshelligkeit am Abend nutzen zu können. Ein dauerhaftes einheitliches Zeitregime in Europa ist angesichts der zunehmenden Globalisierung in allen Bereichen von größter Bedeutung. Damit der EU-Binnenmarkt nicht durch unterschiedliche Zeitregelungen in den EU-Mitgliedstaaten gestört wird, wurde die Sommerzeit in den neunziger Jahren in der EU vollständig harmonisiert. In der gültigen Richtlinie 2000/84/EG zur Regelung der Sommerzeit ist die Anwendung der Sommerzeit für alle Mitgliedstaaten verbindlich und unbegrenzt festgeschrieben. 

Kontroverse Diskussionen

Zum möglichen Nutzen der Zeitumstellung im Verhältnis zu potenziellen negativen Auswirkungen gibt es seit ihrer Einführung unterschiedliche Ansichten. Die EU-Kommission gelangte zuletzt im Jahr 2007 zu dem Schluss, dass, abgesehen von der Begünstigung von Freizeitaktivitäten und der Erzielung geringfügiger Energieeinsparungen, die Auswirkungen der Zeitumstellung kaum ins Gewicht fallen würden und die Sommerzeitregelung nach wie vor angemessen sei. In den Folgejahren wurden zahlreiche Petitionen zur Abschaffung der Zeitumstellung an den Deutschen Bundestag gerichtet. Beklagt werden der zweimal jährlich entstehende Aufwand, die finanziellen und administrative Kosten. Sogar gesundheitliche Beeinträchtigungen für Mensch und Tier werden befürchtet. 

Beide Unionsparteien haben die Bedenken aufgenommen und Beschlüsse gefasst, die darauf abzielen, die Zeitumstellung abzuschaffen. Eine abschließende Festlegung, ob stattdessen die Sommer- oder die Winterzeit als ganzjährige Zeit eingeführt werden soll, wurde innerhalb der Union nicht getroffen. 

Auch das Europäische Parlament und insbesondere die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) haben das Thema Zeitumstellung wiederholt aufgegriffen. Laut einer Statistik der Krankenkasse DAK-Gesundheit gingen im Jahr 2014 in Unternehmen und Betrieben an den drei Tagen nach der Umstellung 15 Prozent mehr Krankmeldungen ein als an vergleichbaren Werktagen. In einer im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit durchgeführten Forsa-Umfrage gaben 27 Prozent

aller Befragten an, dass sie schon einmal infolge der Zeitumstellung irgendwelche Probleme hatten, z. B. gesundheitlicher oder psychischer Art oder Probleme damit, rechtzeitig aufzustehen. 

Zeitumstellung auf dem Prüfstand

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) mit der Durchführung eines Projekts „Bilanz der Sommerzeit“ beauftragt. Das TAB hat seinen Endbericht im Februar 2016 vorgelegt. Der Endbericht konnte aufgrund mangelndem wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu keinem klaren Ergebnis kommen, ob die Zeitumstellung ernsthafte positive oder negative energetische, wirtschaftliche oder gesundheitliche Effekte nach sich zieht. Er hält allerdings fest:

  • Die möglichen bzw. tatsächlichen Energieeinsparungen durch die Zeitumstellung sind allenfalls minimal bzw. zu vernachlässigen.
  • Ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen durch die Zeitumstellung ist nicht nachzuweisen.
  • Gesundheitliche Aspekte: Der Anpassungsprozess an die Zeitumstellung kann manchen Menschen gesundheitlich größere Mühe bereiten, als angenommen. Verschiedene empirische Arbeiten lassen einen möglichen Zusammenhang zwischen Schlafstörungen und einem erhöhten Herzinfarktrisiko vermuten.

 

Neubewertung und Neuregelung erforderlich

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2000/84/EG zur Regelung der Sommerzeit vorzulegen mit dem Ziel,

  • die Zeitumstellung abzuschaffen und gleichzeitig
  • eine Neuregelung für ein weiterhin dauerhaftes einheitliches Zeitregime in Europa zu treffen.

 

Quelle: Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beschluss vom 24. Januar 2017