Berliner Post

2017 01 19 - 1. Sitzungswoche im Plenum - Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume

Die Woche im Plenum des Deutschen Bundestages vom 16. Bis 20. Januar 2017

Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume. Wir diskutieren über den Bericht der Bundesregierung, der nachweist, wie sie den ländlichen Raum kontinuierlich weiterentwickelt. Das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erreichen, sieht die Bundesregierung als noch nicht erreicht an. Dieses Ziel weiterzuverfolgen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen - wir als Union werden entscheidend daran mitwirken. 

Den Bericht finden Sie hier: http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/LaendlicheRaeume/Regierungsbericht-Laendliche-Raeume-2016.html 

Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften. Wir beschließen in 2. und 3. Lesung die betäubungsmittelrechtliche Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit von weiteren Cannabisarzneimitteln (getrocknete Blüten und Extrakte in standardisierter Qualität). Zur Sicherstellung der Versorgung mit diesen Arzneimitteln soll der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter strengen Vorgaben ermöglicht werden. Dazu wird das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte beauftragt, den Bedarf zu ermitteln sowie dessen Herstellung und Vertrieb zu überwachen. Die Regelung dient einzig dem medizinischen Wohl der Patienten und ist strikt auf dieses Anwendungsgebiet beschränkt. 

13. Sportbericht der Bundesregierung. Die Bundesregierung bilanziert mit diesem Bericht ressortübergreifend die sportpolitische Entwicklung im Zeitraum von 2010 bis 2013. Dabei würdigt sie u.a. die hervorragenden Erfolge von deutschen Sportlern bei internationalen Wettbewerben, die Förderung des Leistungssports von Menschen mit und ohne Behinderung sowie die Bekämpfung von Doping, Spiel- und Wettmanipulation. Zentrales Ziel der Politik der Bundesregierung bleibt es auch in Zukunft, die Rahmenbedingungen für den professionellen Spitzensport ebenso wie für den Breitensport weiter zu verbessern und Deutschland als Standort für die Ausrichtung internationaler Sportgroßereignisse attraktiv zu gestalten. 

Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts. Mit der Novellierung passen wir das Bundesarchivgesetz an die Erfordernisse des digitalen Wandels und die Informationszugangsgesetze an und vollziehen damit die Vorgaben des Koalitionsvertrags. Hierzu beschließen wir in zweiter und dritter Lesung eine Verbesserung der Nutzer- und Wissenschaftsfreundlichkeit und entlasten die Bundesbehörden, indem mehr digitalisiert abgewickelt wird. Zudem erfolgt die Anpassung von Zugangsregelungen und Schutzfristen, um die Öffentlichkeit über die Tätigkeiten von Bundesbehörden und in Bezug auf die Aufarbeitung der Historie angemessen informieren zu können. 

Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir mit diesem Gesetz eine Änderung des Vereinsgesetzes, um zu ermöglichen, dass die Kennzeichen verbotener Vereine effektiv und umfassend aus der Öffentlichkeit verbannt werden können. Wir erschweren so verbotenen Vereinigungen etwa aus dem Rockermilieu die Verbreitung ihrer Symbole und begegnen damit der organisierten Kriminalität auch auf vereinsrechtlicher Ebene konsequent und wirksam. Insbesondere die Bekämpfung von Rockerkriminalität wird auf diese Weise unterstützt. 

Jahresbericht 2015 (57. Bericht) des Wehrbeauftragten. Als direkter Ansprechpartner für die Wünsche und Sorgen der Soldatinnen und Soldaten erfüllt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages eine wichtige Funktion für die Parlamentsarmee. In seinem jährlichen Bericht unterrichtet der Wehrbeauftragte die Abgeordneten über den aktuellen Zustand der Streitkräfte. Die Schwerpunktthemen des diesjährigen Berichts sind die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr sowie die damit einhergehenden Auswirkungen auf Heimatbetrieb und Einsatz. Dabei ruft insbesondere die hohe Dienst- und Einsatzbelastung Kritik in der Truppe hervor, auch die Vereinbarkeit von Familie und Dienst scheint verbesserungswürdig. Positiv wertet der Wehrbeauftragte insbesondere die verbesserte Betreuung von Einsatzrückkehrern. In seinem Resümee erkennt er in vielen Bereichen Fortschritte, sieht aber Verbesserungsbedarf, damit die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. 

Drittes Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften. Um die Rechtslage im Bereich des Tourismus- und Reisemarktes neuen Entwicklungen der vergangenen Jahre anzupassen, beraten wir mit diesem Gesetzesentwurf in 1. Lesung die Anpassung des rechtlichen Rahmens und die Umsetzung europäischen Rechts. Im Fokus stehen dabei vor allem, Regelungen für Buchungen im Internet exakter zu fassen und neben der Pauschalreise die neu eingeführte Kategorie der verbundenen Reiseleistung rechtssicher zu gestalten. 

Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes. Mit diesem Gesetz, das wir in 2. und 3. Lesung verabschieden, schaffen wir verbesserte Rahmenbedingungen für die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Durch die Erweiterung einer Kontrolle von Postsendungen, bei denen Anhaltspunkte für ein Verstoß gegen Ein-, Durch- und Ausfuhrverbot bestehen, stärken wir unseren Grenzschutz und erhöhen die Sicherheit der Bürger. Zentrales Ziel dabei ist ein noch wirksameres Vorgehen gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. Darüber hinaus werden die Befugnisse des Zollbediensteten zur Eigensicherung und die Möglichkeit der Übertragung von Eilzuständigkeiten durch die Bundesländer normiert. 

Deutsches Wirtschaftswachstum auf Vierjahreshoch. Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr mit einem Plus von 1,9 % im Vergleich zum Vorjahr so stark gewachsen wie zuletzt im Jahr 2011. Damit zeigte sich die konjunkturelle Lage wie schon in der Vergangenheit äußerst solide. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, trugen vor allem die privaten Konsumausgaben mit einem preisbereinigten Zuwachs von 2,0 % zur positiven Entwicklung bei. Die staatlichen Konsumausgaben stiegen im Vergleich mit + 4,2 % sogar noch stärker an. Als weitere Stütze des deutschen Wirtschaftswachstums erwies sich die Investitionstätigkeit. Die preisbereinigten Bauinvestitionen legten im Jahr 2016 um 3,1 % zu. Dies führte neben mehr Wohnraum auch zur Belebung des Baugewerbes, das gemeinsam mit allen anderen Wirtschaftsbereichen besonders positiv zur Bruttowertschöpfung beitrug. Die gute konjunkturelle Lage wirkte sich auch erfreulich auf den Arbeitsmarkt aus, wo mit 43,5 Millionen der höchste Stand von Erwerbstätigen seit 1991 gemessen werden konnte. (Quelle: Statistisches Bundesamt)  

Aufwärtstrend beim Nachwuchs. Die Geburtenrate in Deutschland hat im Jahr 2015 einen neuen Höchststand erreicht. Mit 1,50 Kindern je Frau erreichte die zusammengefasste Geburtenziffer den höchsten Wert seit 33 Jahren. Damit setzt sich die positive Entwicklung bei der Zahl der Neugeborenen seit dem Jahr 2012 fort. Besonders viele Kinder wurden in den ostdeutschen Bundesländern geboren, im Schnitt 1,56 Kinder je Frau. Entsprechend führen Sachsen (1,59), Thüringen (1,56) und Mecklenburg-Vorpommern (1,55) als Spitzengruppe das Länderranking an. Das durchschnittliche Alter der Mütter blieb fast unverändert bei 31 Jahren. Die Mütter der Erstgeborenen waren 2015 durchschnittlich 29 Jahre und 7 Monate alt. Beim zweiten beziehungsweise dritten Kind waren die Mütter knapp 32 beziehungsweise 33 Jahre alt. (Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung, Statistisches Bundesamt)

Quelle: Bericht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 17.01.2017