Berliner Post

2016 12 15 - "DEM DEUTSCHEN VOLKE": Ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art?
Zum Weihnachtsfest vor 100 Jahren gab es am Berliner Reichstagsgebäude eine bemerkenswerte Premiere: Zum ersten Mal erstrahlte die Inschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ über dem mächtigen Portal. In der Woche vor dem Weihnachtsfest hatten die Bauarbeiter die 60 Zentimeter großen Lettern verankert, die heute im vereinten Deutschland den wohl bekanntesten Schriftzug an einem Gebäude der Politik darstellen. 
 
Das historische Ereignis wurde durch das furchtbare Attentat auf den  Weihnachtsmarkt vor der Gedächtnis-Kirche am 19. Dezember überschattet. So war es nur allzu verständlich, dass im politischen Berlin und darüber hinaus der runde Geburtstag keine mediale Öffentlichkeit finden konnte. 
 
Die Symbolik des Spruches, das historische Umfeld und die Ausstrahlung auf unsere heutige Situation in Deutschland und Europa sind für mich Anlass, in meiner „Berliner Post“ zur Jahreswende 2016/2017 auf das Jubiläum einzugehen.  
 
Der Zeitpunkt für die Installation des Schriftzuges „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ war an sich sehr bemerkenswert: 22 Jahre nach der eigentlichen Inbetriebnahme des Hohen Hauses. Erst als Kaiser Wilhelm II. sein endgültiges "Ja" zum Projekt signalisiert hatte, konnte der Reichstag als Haus des Volkes recht spät eine eigene Widmung erhalten. Das geschah in einer Zeit, in der in Europa nur noch Kanonendonner zu hören war. Nahezu alle geografischen und moralischen Grenzen waren damals durch den Krieg einfach weggewischt worden. Das deutsche Volk litt, starb und konnte in dieser schlimmen Zeit nicht wirklich als Souverän agieren geschweige denn regieren. 
 
Nur eine Zeitung, die "Spandauer Nachrichten", nahm von der Neuigkeit Notiz und titelte am 23.Dezember 2016: „Ein Weihnachtsgeschenk für das deutsche Volk“. Die vom Reichstag genehmigte Inschrift würde „in den kommenden Weihnachtstagen zum ersten Male in vollem Glanz prangen...". 
 
Der weithin sichtbare Spruch war schon damals ein klares Bekenntnis zur Demokratie. Er war zugleich ein Politikum, das zwischen Parlament und Kaiser stand, der als Monarch dem Volk ein Parlament zugestand. 
 
Die Installation dieser gewichtigen Worte in der Weihnachtswoche war – sicherlich ungewollt und ungeahnt – ein Vorspiel für die Ereignisse hier im Reichstag im November 1918, also nicht einmal zwei Jahre später. Am historischen 9. November rief Philipp Scheidemann vom Balkon des Zeitschriftensaals zu den wartenden Menschenmassen: „Das Alte und Morsche, die Monarchie  ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue! Es lebe die Deutsche Republik!“ Zwei Tage später nutzten die Arbeiter- und Soldatenräte den Reichstag als „revolutionäres Hauptquartier“. 
 
„DEM DEUTESCHEN VOLKE“ ist zu seinem 100. Geburtstag erneut ein Politikum. Der Spruch ist überhaupt nicht antiquiert. Das könnte man bei einem solchen Alter eigentlich annehmen. In unserer heutigen globalisierten Welt, in unserem formal geeinten und doch ständig streitendem Europa und angesichts der neuen Turbulenzen im Verhalten deutscher Wähler und nicht zuletzt im  Blick auf den Zustrom von Menschen aus anderen Kulturkreisen ist die Inschrift durchaus eine Provokation. Und sie ist eine Mahnung und vielleicht ein Maßstab für alle Menschen in dem Haus und im gesamten Land. Darüber wünsche ich mir einen intensiven, ehrlichen Dialog in der Union und mit Andersdenkenden.  
 
Die drei Worte über dem mächtigen Eingangsportal sind heute ein alltägliches Bild. Es schmückt  auffällig oft die TAGESSCHAU-Nachrichten aus dem Bundestag. Ob das vielleicht nur Alltags-Routine der Redakteure ist? Auf jeden Fall ist diese Schrift bei unterschiedlichstem politischen Wetter eine klare Botschaft an uns alle, an die Bürgerinnen und Bürger draußen überall in den deutschen Landen wie drinnen an uns Volksvertreter: Das Hohe Haus ist ein Haus des Volkes.  
 
Zum 100.Geburtstag der Inschrift dürfen wir eine völlig andere Zeit erleben und erfahren. Noch nie in der Geschichte Deutschlands war das so. Erst jüngst haben wir für „unser gemeinsames Haus Deutschland" im Bundestag ein Gesetzeswerk beschlossen, mit dem die Existenz des Sozial-und Rechtsstaates in unendlich vielen Zahlen gesichert wird. Dieser Bundeshaushalt 2017 wird dem Slogan des Hohen Hauses gerecht. Aber: Das mehrere Kilogramm schwere Gesetzespaket ist draußen meist nur bei den Leuten bekannt, die nach staatlichen Fördertöpfen suchen. 
 
Tatsache ist ebenso, dass die Politik und ihr Betrieb noch nie so transparent waren wie es heute der Fall ist. Die Reichstagsmauern sind symbolisch gläsern geworden. Man braucht nur die entsprechenden elektronischen Augen, mit denen das Geschehen im Parlament und im Staat verfolgt werden kann. Ausnahmen sind Situationen, die unter die Geheimhaltung fallen oder die Nichtöffentlichkeit beispielsweise von Ausschuss-Sitzungen. Räumliche Grenzen zu mehr Wissen auch über die Politik scheint es nicht mehr zu geben. Das zu nutzen, macht jedoch Mühe und man braucht viel Zeit. Wer ist dazu bereit?! Ist es nicht viel einfacher, den Fernseher zu den üblichen Nachrichtensendungen einzuschalten, um in kürzester Zeit etwas von der Politik zu erfahren? 
 
Nicht selten werden mehrstündige Parlamentsdebatten ins Nachrichten-Korsett gepresst und ohne erklärenden „Beipackzettel“ serviert. Ab und zu verweist der Moderator auf Mehrinformationen im Internet des jeweiligen Senders. Wer das nicht nutzt, erfährt weniger und ist einfach raus aus der Kommunikation. 
 
Ein grundsätzliches Problem gibt es: Wie und welche Botschaften aus dem Parlament erreichen das deutsche Volk und die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises, die mich im besten Sinne abgeordnet haben? Die Realität ist, dass in unserem Staat nicht nur wir Abgeordnete unseren Platz haben, sondern auch die Medien. Und das sind heutzutage nicht mehr alleinig die Tageszeitungen. Selbst  ARD und ZDF haben immer mehr Probleme, sich in den Flutwellen der Informationen zu behaupten. Und alle möglichen Nachrichten, auch falsche, sind mittlerweile gesellschaftsfähig.  Die so genannten sozialen Netzwerke sind für die Jüngeren unter uns das berühmte i-Tüpfelchen. Das, was dort an Nachrichten und Meinungen kursiert, wird immer stärker gesellschaftsfähig. 
 
Vor über zwanzig Jahren war der Schriftzug für eine kurze Zeit verschwunden, wie das gesamte alte Reichstagsgebäude. Der Verhüllungskünstler Christo hatte alles unter hellen Planen verpackt. Die Bilder gingen um die Welt. Heute habe ich den Eindruck, dass eine unsichtbare mediale Hülle über dem Gebäude mit dem knackigen Spruch liegt, und alles, was im Hause passiert, mal grob und mal fein säuberlich filtert und zumeist nicht erklärt. Diese Situation ärgert mich. Dieses Problem löse ich ganz einfach: Ich gehe bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Menschen in meinem Wahlkreis zu, um mit Ihnen ganz persönlich zu reden, ihnen zuzuhören und um sie zu verstehen und ihre Probleme mit ins „Haus des Volkes“ nach Berlin mitzunehmen. Auch dabei bin ich mit dem Reformator Martin Luther konform.  
 
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen, Ihren Familien und Freunden ein friedvolles Jahr 2017! 
 
Ihre Katharina Landgraf, MdB

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