Berliner Post

2016 11 28 - 19. Sitzungswoche im Plenum - Einigung beim Bundesteilhabegesetz u.a.

KW 48 (28.11.16) im Plenum  

Wir sorgen für Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt.

Bei der Debatte um die Rente orientieren wir uns an den Fakten: Dank der guten Konjunktur bleibt das Rentenniveau bis 2020 stabil bei 48 Prozent und sinkt danach weniger stark als erwartet. Die Rentenanpassung in diesem Jahr war die höchste seit über 20 Jahren. Der Beitragssatz ist heute auf dem Niveau von 1989. Die Entwicklung ist wesentlich günstiger verlaufen als dies zur Zeit der letzten Anpassung des Rahmens der Rentenversicherung prognostiziert worden war. Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass es so positiv weiter geht.

In der letzten Woche haben wir im Koalitionsausschuss wichtige Vereinbarungen zur Rente getroffen. Die 2018 einsetzende schrittweise kommende Gleichbehandlung der ost- und westdeutschen Rentner bis 2025 können wir stemmen. Das ist ein wichtiger Baustein bei der Vollendung der inneren Einheit. Zur Finanzierung dieser Angleichung sind die betroffenen Bundesministerien im Gespräch. Positiv ist auch die erneute Verbesserung für aus gesundheitlichen Gründen früh ausscheidende Erwerbsgeminderte, die künftig so behandelt werden, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Das ist eine große soziale Leistung, auf die wir stolz sein können. Zudem stärken wir die betriebliche Altersversorgung, um diesen Pfeiler der Alterssicherung attraktiver zu machen. 

Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet.

Mit rund 1.350 einzelnen Straßenvorhaben und einem noch einmal auf rund 270 Milliarden Euro erhöhtem Gesamtvolumen bis 2030 beschließen wir einen Bundesverkehrswegeplan, der sich sehen lassen kann. Er berücksichtigt Straße (rund 49 Prozent der Mittel), Schiene (rund 41 Prozent) und Wasserstraßen (etwa 10 Prozent) und legt einen Schwerpunkt auf die Modernisierung und den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur.

Mit der Rekordsumme für die Infrastruktur unterstreichen wir unser klares Bekenntnis zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Besser noch, alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland ziehen ihren Vorteil aus der Erneuerung und dem Ausbau unserer Verkehrsnetze. Wir müssen gerade in den nächsten Monaten uns nun verstärkt darum kümmern, die Weichen für eine schnellere Realisierung der beschlossenen und finanzierten Projekte zu stellen. Das Geld muss auf die Straße, in die Schiene und in die Wasserwege – es darf nicht in der Verwaltung oder aufwendigen Gerichtsverfahren hängenbleiben. 

Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen weiter zu verbessern und eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, beschließen wir mit diesem Gesetz in zweiter und dritter Lesung eine Ausweitung der Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen in Deutschland. Die Anpassung ist notwendig, da der Bund die Lkw-Maut aktuell zwar auf rund 12.800 km Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 km auto-bahnähnlichen Bundesstraßen erhebt, der Großteil der ca. 40.000 km Bundes-straßen jedoch nicht mautpflichtig ist, obwohl er ebenso von starker Nutzung durch Lkw-Verkehr belastet ist. Durch eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung kann auch dort der hohe Standard der deutschen Verkehrsinfrastruktur gesichert werden. 

Drittes Pflegestärkungsgesetz stärkt Pflegeberatung in den Kommunen.

Nachdem wir mit dem Pflegestärkungsgesetz II den Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren für den 1. Januar 2017 beschlossen haben, bringen wir mit dem Pflegestärkungsgesetz III in dieser Woche weitere Verbesserungen im immer wichtiger werdenden Bereich der Pflege auf den Weg. Damit die Hilfe bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien zügig ankommt, stärkt das Gesetz die Pflegeberatung in den Kommunen. Zudem sollen die Kontrollen verschärft werden, um Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen. Schließlich schaffen wir für Kommunen die Möglichkeit, sich an Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Angebote zur Unterstützung im Alltag auch in Form von Personal- oder Sachmitteln einzubringen. Damit stellen wir sicher, dass Beratung und Versorgung insgesamt bei den Betroffenen und ihren Familien besser ankommen. 

Einigung beim Bundesteilhabegesetz: Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG).

Ein anderes wichtiges sozialpolitisches Vorhaben betrifft Behinderte: Wir reformieren in dieser Woche das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen. Wir schaffen mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine gute neue Grundlage für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Daher haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass viele Sorgen der Betroffenen ausgeräumt werden: Wir erhöhen den Vermögensschonbetrag (Ansparmöglichkeit) von 2.600 auf rund 5.000 Euro und zudem wird das Arbeitsförderungsgeld von bisher 26 Euro auf künftig 52 Euro verdoppelt. Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich stärken und die Behindertenpolitik in Deutschland weiterentwickeln. Hierzu beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die Reform des Neunten Sozialgesetzbuches. Dabei fassen wir die Regelungen zur Eingliederungshilfe komplett neu und werten das SGB IX zu einem Leistungsgesetz auf. Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden damit künftig klar von Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Seite 4 von 10 

Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III). Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, stärken wir die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene bei der Pflege. Da das Verbesserungspotenzial in diesem Bereich insbesondere vor Ort durch mehr Koordination, Kooperation und Steuerung entsteht, erweitern und flexibilisieren wir die Gestaltungsspielräume von Ländern und Kommunen. Dies umfasst die Sicherstellung der Versorgung, die Beratung sowie die Betreuungs- und Entlastungsleistungen der Pflegeversicherung. So ermöglichen wir es den Ländern künftig, neue Modelle zur besseren örtlichen Versorgung zu schaffen und so die Situation der Patienten zu verbessern. 

Viertes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes. In erster Lesung beraten wir mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung des Gentechnikgesetzes. Damit regeln wir die Verantwortlichkeiten bei der Zulassung für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten. Der Entwurf sieht hierbei die Verantwortung beim Bund. Erst bei dessen Verzicht auf Erlass einer entsprechenden Regelung können die Länder per Rechtsverordnung auf ihrem Gebiet tätig werden. Der Anbau zu Forschungszwecken ist vom Gesetzentwurf ausdrücklich ausgenommen. 

Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 – ZensVorbG 2021). Mit diesem Gesetzentwurf beraten wir in erster Lesung die rechtlichen Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung des nächsten Zensus im Jahr 2021. Die Datenerhebung beim Zensus 2021 soll – wie beim Zensus 2011 – durch ein registergestütztes Verfahren erfolgen, bei dem in erster Linie vorhandene Verwaltungsdaten genutzt werden. Zu den dafür erforderlichen Vorbereitungen zählt der Aufbau eines anschriftenbezogenen Registers. Der Gesetzentwurf bestimmt die im Register zu speichernden Inhalte und legt die erforderlichen Datenübermittlungen durch die relevanten Verwaltungsstellen fest. 

Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetz-buch. Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, werden die Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Unionsbürger in Deutschland gesetzlich klarer festgeschrieben. Damit stellen wir klar: Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbständig ist oder einen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund vorheriger Arbeit erworben hat, dem stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu. Die Betroffenen können – längstens für einen Zeitraum von einem Monat – Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten und im Bedarfsfall ein Darlehen für die Rückreisekosten. 

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Mit diesem Gesetz beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die Anpassung der Bedarfssätze für Asylbewerber in Deutschland. Dabei setzen wir auf Basis des Regelbedarfsermittlungsgesetzes den Koalitionsbeschluss vom 13. April 2016 um, wonach die regelbedarfsrelevanten Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltungskosten aus dem Bedarfssatz im Asylbewerberleistungsgesetz auszugliedern sind, weil diese von den Leistungsbehörden künftig als Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Dem verminderten Bedarf für erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, wollen wir durch die Einführung einer neuen Bedarfsstufe Rechnung tragen und entsprechend anpassen.

Daten und Fakten: Zahl der Studenten steigt auf Rekordhoch.

Im Wintersemester 2016/17 sind so viele Studenten wie noch nie an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 48.300 (+1,8 Prozent) auf 2.806.000 Studenten. Insbesondere begannen mehr junge Frauen ein Studium, hier betrug das Plus 2,3 Prozent. Einen Zuwachs konnten vor allem technische und innovationsgetriebene Studiengänge vermelden. So wählten mit 37.600 Studienanfängern 1,1 Prozent mehr junge Menschen ein Studium der Informatik; 17.400 Studierende entschieden sich für Elektrotechnik und Informationstechnik, was einer leichten Zunahme von 0,1 Prozent entspricht. (Quelle: Statistisches Bundesamt) 

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 29.11.2016

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