Berliner Post

2016 11 07 - 17. Sitzungswoche im Plenum - Bildung in Deutschland u.a.
KW 45 (07.11.16) im Plenum 
 
Sechster Bericht "Bildung in Deutschland 2016“. Bildung betrifft alle Menschen und alle Verwaltungsebenen in Deutschland, sie ist und bleibt das zentrale Thema der unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005. Erfolge im Bildungssektor sind Schlüssel sowohl für sozialen Aufstieg, für gelingende Integration aber auch für den Wettbewerbsstandort Deutschland. 
 
Den nunmehr sechsten Bildungsbericht hat eine unabhängige wissenschaftliche Autorengruppe erstellt. Der Bericht weist nach, dass sich Deutschland gute Bildung etwas kosten lässt – die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft liegen konstant bei jeweils 9,1 % unseres Bruttoninlandsproduktes, sie sind daher wie das BIP kräftig gestiegen – von 257,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf voraussichtlich 265,5 Milliarden Euro im Jahr 2014. Dazu passt die deutliche Verbesserung des Bildungsstandes der Bevölkerung – im Jahr 2014 erlangten bereits 41 % der Schulabgänger von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen die allgemeine Hochschulreife, verglichen mit 29,6 % im Jahr 2006. Besonders erfreulich ist der sinkende Anteil der Schüler ohne Hauptschulabschluss, der von 8 % im Jahr 2006 auf 5,8 % im Jahr 2014 gesunken ist. 
 
Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Mit diesem Gesetz beraten wir in erster Lesung über die rechtlichen Grundlagen zur Stärkung der Milcherzeugung in Deutschland. Es schafft die Voraussetzung, um europäische Hilfen für die Landwirtschaft zu nutzen und diese mit nationalen Mitteln auf insgesamt 116 Millionen Euro zu verdoppeln. Durch Stabilisierung der Milchmenge bei gleichzeitig garantierter Beihilfeleistung sichern wir die heimischen Erzeugerstrukturen und setzen die Ergebnisse des "Pakts für die Landwirtschaft" um. Zusätzlich verbessern wir durch Anpassungen im Einkommensteuergesetz die
 
Gewinnermittlungsverfahren für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und ermöglichen diesen so mehr ökonomische Flexibilität. 
 
Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes. Die Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes, welches wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, dient der Umsetzung verschiedener Durchführungsrichtlinien der EU-Kommission zur Schaffung von Sortenverzeichnissen für Obstsorten zur Fruchterzeugung und zum Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Obstarten in nationales Recht. Als Grundlage für ein gemeinsames EU-Sorten-verzeichnis soll dabei eine nationale Gesamtliste mit allen relevanten heimischen Obstsorten dienen, um deren Fortbestand nachhaltig zu sichern. 
 
Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir mit diesem Gesetz eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und leisten einen Beitrag zur regionalen und kommunalen Daseinsvorsorge. Die Länder erhalten dazu einen Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes, der insbesondere zur Finanzierung des Schienenverkehrs zu verwenden ist. Es ist vorgesehen, den Beitrag für 2016 von 8 Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro zu erhöhen und festzulegen, dass dieser ab 2017 bis 2031 um jährlich 1,8 Prozent steigen soll. Gleichzeitig wollen wir einen Betrag von 200 Millionen Euro auf die Länder verteilen, die durch die neu festgelegte Verteilung durch den sogenannten Kieler Schlüssel Einbußen gegenüber dem alten Verteilungsschlüssel erleiden. 
 
Fluchtursachen bekämpfen – Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken. Wir beraten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses zum Antrag, den wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eingebracht haben und der die gravierenden humanitären Auswirkungen des Bürgerkriegs in Syrien und die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen behandelt. Der Antrag stellt das weitreichende entwicklungspolitische Engagement Deutschlands für die Staaten dar, die die Masse der syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben und vor großen innenpolitischen Herausforderungen stehen. Dabei handelt es sich insbesondere um die Türkei, Jordanien, den Libanon sowie den Nordirak und zunehmend auch Libyen. Die Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung trägt dazu bei, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lage vor Ort zu verbessern. Dies geschieht durch reguläre bilaterale Zusammenarbeit, die Unterstützung überstaatlicher Institutionen wie den Vereinten Nationen, Übergangshilfen sowie speziell geschaffene Sonderinitiativen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die begonnenen Maß-nahmen fortzusetzen und weitere Anstrengungen vorzunehmen bei einer politischen Lösung des syrischen Bürgerkriegs, bei Rückkehrprogrammen und der Stabilisierung Libyens. Ferner werden kohärente Maßnahmen anderer gefordert, wie etwa die EU-Außen- und Nachbarschaftsinstrumente.
 
Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG). In erster Lesung wollen wir durch verschiedene Maßnahmen die Heil- und Hilfsmittelversorgung für gesetzlich Krankenversicherte verbessern. Zu diesem Zweck soll im Heilmittelbereich das System der Preisfindung zwischen Leistungserbringern und Kassen flexibilisiert und die stärkere Einbindung der Heilmittelerbringer bei der flächendeckenden Versorgung erprobt werden. Im Hilfsmittelsektor wollen wir den GKV-Spitzenverband beauftragen, den Hilfsmittelkatalog zu aktualisieren und ihn laufend im Sinne einer besseren Versorgung der Versicherten fortzuschreiben, etwa mit der Berücksichtigung von Inkontinenzmitteln. Um die Transparenz beim Versorgungsgeschehen zu verbessern, möchten wir die Krankenkassen darüber hinaus verpflichten, bei den Leistungserbringern Stichprobenprüfungen durchzuführen, um die vertragliche Einhaltung des Leistungsgeschehens sicherzustellen. 
 
Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 08.11.2016

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