Berliner Post

2016 10 17 - 16. Sitzungswoche im Plenum - Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz u.a.

KW 42 (17.10.16) im Plenum 

Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben. 

Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, flexibilisieren wir auf Initiative der Union den Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand. Die Bevölkerungsgruppe der 55- bis unter 65-Jährigen hat in den vergangenen Jahren zugenommen und wird auch in den nächsten zehn Jahren weiter wachsen. Die Menschen werden immer älter und bleiben dabei gesund. Daher wundert es nicht, dass viele Menschen gerne über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiter am Berufsleben teilnehmen wollen. Wir haben die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe umgesetzt, die auf unser Betreiben hin eingerichtet worden war. Arbeitnehmer können künftig ab dem Alter von 63 Jahren eine Teilrente stufenlos wählen und so bei reduzierter Arbeitszeit weiter im Beruf stehen. Gleichzeitig erweitern wir die Grenze des Zuverdienstes, den bereits in die Rente übergetretene Personen erwirtschaften dürfen und regeln Fragen, die deren Weiterbeschäftigung betreffen. Zudem zielt das Gesetz durch neue Regelungen darauf, Weiterbeschäftigung durch Prävention und Reha-Maßnahmen zu erreichen. 

Mehr Bildungschancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche schaffen – Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ nach 2017 weiterentwickeln und fortsetzen. 

Das 2012 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung ins Leben gerufene und mit 230 Millionen Euro ausgestattete Programm „Kultur macht Stark. Bündnisse für Bildung“ fokussiert die Bedeutung der kulturellen Bildung für die individuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Es soll zu mehr Bildungschancen für junge Menschen aus einem bildungsfernen Umfeld beitragen. Wir setzen uns dafür ein, die administrative Handhabung für die lokalen Bündnisse zu erleichtern, die hohe Einsatzbereitschaft der Ehrenamtlichen nicht zu überstrapazieren und Impulse für eine noch bessere Beteiligung im ländlichen Raum zu setzen. 

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LWErzgSchulproG). 

In zweiter und dritter Lesung schaffen wir die Voraussetzungen, um das neue EU-Schulprogramm ab dem Schuljahr 2017/2018 umzusetzen. Die Länder können in Zukunft kostenlos Obst, Gemüse und Milch an Kinder und Jugendliche in Bildungseinrichtungen abgeben und durch pädagogische Begleitmaßnahmen Kinder für einen gesunden Ernährungs- und Lebensstil motivieren. Zu diesem Zweck hat die EU die Finanzmittel deutlich erhöht: Von EU-weit 250 Millionen Euro entfallen auf Deutschland 19,7 Millionen Euro für Schulobst und -gemüse sowie 9,4 Millionen Euro für Schulmilch.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 18.10.2016 

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