Berliner Post

2016 11 21 - 18. Sitzungswoche im Plenum - Bundeshaushalt 2017 ohne neue Schulden - Investitionen auf Rekordniveau

I.          Innere Sicherheit 

  • Der Etat des Bundesinnenministeriums wird ggü. dem Haushalt 2016 um mehr als 1,1 Mrd. Euro erhöht. Wesentliches Ziel ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden. Dies führt u.a. zu einer verbesserten Personal- und Sachausstattung bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst.
  • Beim THW wird ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm mit insgesamt 100 Mio. Euro für 188 Lkw und Bergungsräumgeräte aufgelegt – davon 15 Mio. Euro in 2017.

 

II.        Verkehr 

  • Es werden rd. 34 Mio. Euro in Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Deutschen Bahn im Zeitraum 2018 bis 2021 investiert.  
  • Der Bund wird sich im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten mit insgesamt 50 Mio. Euro am Bau von Radschnellwegen beteiligen, davon 25 Mio. Euro in 2017.

 

 III.     Landwirtschaft 

  • Eine unterstützende Maßnahme für die landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt durch die Bereitstellung von 58 Mio. Euro Liquiditätshilfen als nationale Kofinanzierung im Milchmarktbereich.
  • Darüber hinaus wird das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung mit 55  Mio. Euro etatisiert. Dies entspricht fast dem 6-fachen des Jahres 2016. Ziel und zentrales Anliegen ist die Stärkung der ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsraum 

 

IV.       Auswärtiges Amt/Humanitäre Hilfe 

  • Die Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Etat des Auswärtigen Amtes werden um insgesamt 550 Mio. Euro auf 1,52 Mrd. Euro erhöht. So steigen die Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland um 475 Mio. Euro auf 1,205 Mrd. Euro und im Bereich Krisenprävention um 75 Mio. Euro auf 315 Mio. Euro.

 

V.          Kultur 

  • Die Ausgaben für Kultur werden in den kommenden Jahren um über 660 Mio. Euro gesteigert. Für das Haushaltsjahr 2017 ergibt sich ein Aufwuchs der Mittel um rd. 267 Mio. Euro und eine Erhöhung des Kultur-Etats auf ca. 1,63 Mrd. Euro. Zusätzliche Mittel sind u.a. zur Sanierung und Modernisierung von Orgeln in Höhe von rd. 4,8 Mio. Euro vorgesehen.
  • Vor dem Hintergrund des 500. Jahrestags der Reformation im Jahr 2017 erhöhen wir die Ausgaben für das Reformationsjubiläum um 6,65 Mio. Euro auf 11,65 Mio. Euro.

 

VI.       Bildung 

  • Der Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums steigt erneut. Die Ausgaben wachsen ggü. 2016 um rd. 1,25 Mrd. Euro auf rd. 17,65 Mrd. Euro. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben wir u.a. die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) mit 60 Mio. Euro zusätzlich ausgestattet.
  • Daneben wird die „Innovationsförderung in den neuen Ländern“ zur Unterstützung von Regionen mit besonderen Herausforderungen beim Strukturwandel mit zusätzlich 2 Mio. Euro gestärkt.

 

VII.      Städtebauförderung und sozialer Wohnungsbau 

  • Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen nach 2016 erneut um 500 Mio. Euro auf 1,518 Mrd. Euro. Damit unterstützt der Bund mittelbar die Länder und Kommunen im Bereich der Asylpolitik durch die Erhöhung der Fördermittel beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen.
  • Auf unsere Initiative hin wird es im Bereich der Städtebauförderung erstmalig ein Förderprogramm „Zukunft Stadtgrün“ mit einem Finanzrahmen in Höhe von 50 Mio. Euro geben.
  • Weitere 100 Mio. Euro werden bereitgestellt für das Programm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. 
  • Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ wird erneut aufgelegt und mit einem Fördervolumen von 75 Mio. Euro ausgestattet.

 

VIII.    Familienpolitik und Flüchtlingsarbeit 

  • Im Familien-Etat werden das Elterngeld um 200 Mio. Euro auf 6,4 Mrd. Euro und der Kinderzuschlag aufgrund der monatlichen Erhöhung um 10 Euro ab 1. Januar 2017 um 70 Mio. Euro auf 475 Mio. Euro aufgestockt.
  • Der Kinder- und Jugendplan (KJP) erhält 29,7 Mio. Euro zusätzliche Mittel und hat damit ein Gesamtvolumen von 177,575 Mio. Euro. So sind erneut zusätzlich 15 Mio. Euro für Sprachkurse ausländischer Studenten und Hochschulabsolventen vorgesehen.
  • Die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderern ist mit gut 8,2 Mio. Euro etatisiert.
  • Darüber hinaus erhält die Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ 4 Mio. Euro zusätzlich.