Berliner Post

2016 11 21 - 18. Sitzungswoche im Plenum - Zum Haushalt 2017 - Ernährung und Landwirtschaft

Ländliche Regionen weiter stärken

Mit einem Etat von fast 5,9 Mrd. Euro und einer Steigerung von über 300 Mio. Euro gegenüber dem Haushalt 2016 wachsen erneut die Mittel für die Stärkung der Ländlichen Räume, für Forschung und Innovation, sowie Ernährung und Tierwohl. 

In aller Kürze: Mit mehr als 3,9 Mrd. Euro bleibt der Bereich der Sozialpolitik für unsere Bäuerinnen und Bauern und alle in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau Tätigen ein Schwerpunkt unserer Ausgaben. Gleichzeitig bringt die Koalition ein flächendeckendes und unbürokratisches Maßnahmenpaket auf den Weg, durch das Betriebe, die durch die anhaltenden Niedrigpreise um ihre Existenz kämpfen, unterstützt werden sollen. Dies bedeutet 78 Mio. Euro mehr auf nunmehr 178 Mio. Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Zusätzlich werden die Mittel zur Reduzierung der Michmenge nochmals um 58 Mio. Euro nationale Mittel erhöht. Neu und wichtig ist auch, Präventionsleistungen, analog zur Gesetzlichen Rentenversicherung, ohne finanzielle Deckelung in der Alterssicherung der Landwirte zu ermöglichen. Der Haushaltsausschuss hat für den Haushalt 2017 im Einzelplan für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft außerdem zusätzliche 21,7 Mio. Euro zielgerichtet für Innovationen in nachhaltige Land- und Forstwirtschaft freigemacht. 

Zukunftsfeste ländliche Regionen

Um die ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsraum weiter zu stärken, haben wir die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) als wichtigstes nationales Förderinstrument von ehemals 590 Mio. Euro auf nunmehr insgesamt 765 Mio. Euro erhöht.

Die Mittel des neuen Bundesprogramms „Ländliche Entwicklung" wurdengegenüber dem Vorjahr auf 20 Mio. Euro verdoppelt. So können auf unterschiedliche Weise innovative Lösungen für die Ländliche Entwicklung entstehen, bspw. werden vorhandene Gebäude zu Mehrfunktionshäuser um- und ausgebaut oder auch Projekte zur Stärkung der Dorfgemeinschaft modellhaft gefördert.

Mit dem Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. fördern wir den Erhalt und die Weiterentwicklung artenreicher Kulturlandschaften. Der DVL leistet wichtige Arbeit vor Ort und prägt durch seine Mitglieder unsere Landschaft in erheblichem Maße mit. Darum wird die institutionelle Förderung für den DVL um 100.000 Euro auf 371.000 Euro erhöht.

Für den vorbeugenden Hochwasserschutz werden 100 Mio. Euro bereitgestellt. Mit gezielten Maßnahmen, wie Deichrückverlegungen oder der Bau von Wasserrückhaltebecken, wird dem Wasser schon am Flussoberlauf mehr Raum gegeben, damit später an den bebauten Bereichen bei Hochwasser weniger Schäden entstehen. Im Interesse unserer Landwirte werden die notwendigen Flächen nicht der Bewirtschaftung entzogen und Ökonomie und Ökologie miteinander verknüpft. 

Gesunde Ernährung - Kompetenzen stärken

Mit zusätzlichen 9,1 Mio. Euro werden die Mittel für Ernährung auf über 100 Mio. Euro gesteigert.

Neue Akzente werden mit einem neuen Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) und einem Institut für Kinderernährung gesetzt: Mit dem BZfE soll ein Kompetenz- und Kommunikationszentrum für Ernährungsfragen geschaffen werden, das als Stimme und Ansprechpartner für Fragen rund um die Ernährung vom Acker bis zum Teller wirken soll. Mit der Einrichtung des Instituts für Kinderernährung am Max Rubner-Institut wollen wir die Kompetenzen im Bereich der Kinderernährung auf Bundesebene stärken. 

Forschung und Innovation

Den Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation erhöhen wir um 38,8 Mio. Euro auf fast 278 Mio. Euro. Einschließlich unserer Forschungsinstitute stellen wir über 623 Mio. Euro für diesen Bereich 2017 zur Verfügung.

Die konventionelle Landwirtschaft und den Ökolandbau soll zukünftig weiterentwickelt und effizient gestaltet werden. Die Zuschüsse für Ökolandbau werden darum um 3 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro erhöht, um der wachsenden Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln Rechnung zu tragen.

Die bisher vorgesehenen Mittel zur Förderung von Forschungsvorhaben zur Reduktion von Zucker, Salzen und Fetten in unseren Nahrungsmitteln erhöhen sich um 1 Mio. Euro auf 3 Mio. Euro, denn viele Krankheiten resultieren aus einer ungesunden Ernährung.

Um die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft weiter zu stärken, sollen auch die Chancen der Digitalisierung stärker genutzt werden. Durch intelligente Sensor- und Sattelitentechnik wissen wir präzise, was Pflanzen an Nährstoffen und Düngemitteln brauchen und können so durch passgenaues Ausbringen die Mengen reduzieren und den Ertrag optimieren. Dazu brauchen wir, neben einem flächendeckenden Breitbandausbau, vor allem auch eine entsprechende IT-Plattform. Das bundeseigene Anreizprogramm „Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau" wurde um 10 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro erhöht. 

Nachhaltige Waldwirtschaft

Wie bereits im letzten Jahr ist es gelungen, die Mittel für die nationale und internationale nachhaltige Waldwirtschaft erneut zu erhöhen, namentlich um 4 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro.

Im Rahmen des Förderprogramms der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) werden Projekte unbürokratisch und flexibel umgesetzt. Ein zentraler Auftrag der geförderten Projekte ist es, die natürliche Produktionsgrundlage zu sichern, Lösungsansätze für das Spannungsfeld der verschiedenen Ansprüche an den Wald aufzuzeigen und innovative Verwendungsmöglichkeiten von Holz zu entwickeln.

Im Sinne des Klimaschutzes werden zusätzlich 1 Mio. Euro für die internationale nachhaltige Waldwirtschaft zur Verfügung gestellt, womit sich die Bundesmittel von 5,5 Mio. Euro auf 6,5 Mio. Euro erhöhen. Das ist gut angelegtes Geld, mit dem wir der jährlichen Waldzerstörung von 13 Mio. Hektar und den damit verbundenen 20 % des weltweiten CO2-Ausstoßes entgegenwirken.