Berliner Post

2015 09 03 - Lebensthemen – Von der Ernährung bis zum gesundheitlichen Verbraucherschutz

Liebe Besucherinnen und Besucher meiner Internetseite! 

Heute darf ich Ihnen in  meiner "Berliner Post" ein wichtiges Dokument vorstellen, das für die weitere Arbeit in der Landwirtschafts-, Ernährungs- und Verbraucherschutzpolitik gewissermaßen der Kompass der Union für die nächste Zeit darstellt. Beschlossen wurde dieses Papier vom Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich seiner Klausurtagung in den ersten Septembertagen. Kurz und prägnant werden die Arbeitsschwerpunkte und Zielstellungen aufgezeigt. 

Viel Spaß bei der Lektüre!

Ihre Katharina Landgraf, MdB 

"Es gibt nur wenige Themen, welche die Bürger so bewegen wie ihre Ernährung, die Erzeugung von Lebensmitteln, die Tierhaltung und der Schutz ihrer Gesundheit. Zu Recht. Für uns sind diese "Lebensthemen" kein politisches Randthema, sondern stehen im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Unser Leitbild ist der selbstbestimmte und eigenverantwortlich handelnde Verbraucher. Wir bekennen uns zu unseren heimischen Erzeugern. Wir brauchen unsere Bauern. Dabei setzen wir auf Dialog statt Konfrontation, auf Sachorientierung statt Ideologie, auf Entscheidungsfreiheit statt Bevormundung. 

I. Gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken  

Verbraucher müssen vor gesundheitlichen Gefahren und Täuschung geschützt werden. Gleichzeitig wollen wir ihnen eine eigenverantwortliche, sachkundige Entscheidung ermöglichen. Deshalb verbieten sich Instrumente wie eine Lebensmittelampel oder Strafsteuern für Verbrauchsgüter. 

Klarheit und Wahrheit in der Lebensmittelkette

Der Verbraucher benötigt umfassende, verständliche Informationen. Es muss drauf stehen, was drin ist und drin sein, was drauf steht. Dies gilt auch für die Reform der Lebensmittelbuch-Kommission, deren Leitsätze Verbrauchern Orientierung geben. Informationen sollen nicht überfordern. Ein Karottensaft braucht keinen Beipackzettel, die Cortisonsalbe schon. Zur Transparenz gehören auch verlässliche Herkunftsangaben: Nur was aus deutschen Landen kommt, sollte so gekennzeichnet sein. Daher setzen wir uns weiter für eine bessere Kennzeichnung auf EU-Ebene ein. 

Gentechnik muss erkennbar sein  

Zur Wahrheit gehört: Gentechnik ist heute schon Alltag. Zwar verzichten unsere Landwirte auf den Anbau von gentechnisch-veränderten Pflanzen. Aber rund 80 % der Lebensmittel kommen bei der Herstellung mit Gentechnik in Berührung - durch Vitamine, Soja etc. Damit der Verbraucher dies erkennen kann, bedarf es einer vollumfänglichen Prozesskennzeichnung. Hier ist die EU in der Pflicht. Wir wollen die durch die sog. „Opt-out“-Richtlinie gegebene Möglichkeit eines Anbauverbotes von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland nutzen. Dafür brauchen wir eine rechtssichere Umsetzung unter Beachtung der föderalen Struktur. Die Möglichkeit zum Anbau für Forschungszwecke muss unberührt bleiben. 

Sichere Lebensmittel 

Lebensmittel sind in Deutschland so sicher wie nie zuvor. Dennoch ist Lebensmittelsicherheit weiter eine der wichtigsten Aufgaben des Verbraucherschutzes. Voraussetzung dafür sind sichere Futtermittel, Inhalts-und Zusatzstoffe sowie die Vermeidung von Rückständen und Lebensmittelinfektionen. Die Bewertung von Risiken, die Ableitung von Höchstmengen und Grenzwerten muss allein auf wissenschaftlicher Basis geschehen, wie sie durch Bundesinstitute wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sichergestellt wird. Einige schwarze Schafe dürfen nicht das Vertrauen in die Lebensmittelproduktion in Gänze erschüttern. Deshalb brauchen wir europaweit und in den Ländern eine lückenlose Kontrolle und die konsequente Ahndung bei Verstößen. 

Sichere Gesundheitsinformationen für Verbraucher  

Für die vielen Allergiker kann das Wissen über Allergien und Allergene lebenswichtig sein. Die Einführung der verpflichtenden Allergenkennzeichnung bei Lebensmitteln war ein wichtiger Schritt. Die Betroffenen brauchen zudem Zugang zu fachlich gesicherten, unabhängigen und unvoreingenommenen Informationen. Deshalb fordern wir ein qualitätsgesichertes allergologisches Informationsportal. Gesundheits- und Medizin-Apps bieten Chancen, haben aber Risiken bei der Informationsqualität. Sensible Gesundheitsdaten verdienen höchsten Schutz. Wir brauchen verbindliche Standards für Impressum, Pflichtangaben zu Urheber und Aktualität. 

Antibiotikaeinsatz minimieren  

Wir müssen einen übermäßigen Verbrauch von Antibiotika eindämmen und gefährliche Resistenzen von Erregern bei Mensch und Tier verhindern. Deshalb dürfen Antibiotika nur noch im medizinisch erforderlichen Fall und passgenau eingesetzt werden – in der Tier- und Humanmedizin. Prävention und Hygiene sind die effektivsten Mittel, um bakterielle Erkrankungen zu vermeiden. In der Nutztierhaltung gelten heute strengste Meldepflichten und Vorgaben. Dennoch werden wir die Verwendung von nachweislich für Menschen besonders relevanten Wirkstoffen in der Tierhaltung einschränken und etwaige Fehlanreize im Vergütungssystem der Tierärzte abschaffen. Auch in der Humanmedizin sind weitere Schritte erforderlich. Mehr als bisher sollten Ärzte erkennen können, wann es nötig ist, einem Patienten Antibiotika zu verschreiben. Die Zusammenarbeit zwischen Human- und Tiermedizin werden wir im Sinne des sog. „One Health“-Ansatzes intensivieren, der Mensch, Tier und Umwelt beim Management von Gesundheitsrisiken integriert.  

Kinder und Jugendliche vor den Risiken des Rauchens schützen  

Bei der Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie in nationales Recht steht der Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt. Diese setzen wir 1:1 um. Ein sog. „Plain Packaging“ (Schachteln ohne Logo) lehnen wir ab. Ein Abgabeverbot von E-Zigaretten an Minderjährige unterstützen wir. 

II. Ernährung - Kundiger einkaufen, bewusster essen  

Essen und Trinken sind für viele längst zum Lebensstilthema geworden. Zumindest in Deutschland gibt es hochwertige, sichere und bezahlbare Lebensmittel im Überfluss. Dies sollte uns mehr als bisher Verpflichtung sein. 

Lebensmittel wertschätzen - Lebensmittelverschwendung stoppen  

Wir wollen die Wertschätzung von Lebensmitteln wieder stärken. Um unnötige Lebensmittelabfälle zu vermeiden, werden wir uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, das Mindesthaltbarkeitsdatum bei weiteren nicht verderblichen Lebensmitteln abzuschaffen. Zudem werden wir die Verbraucherinformation zur Resteverwertung von Lebensmitteln weiter ausbauen. 

Forschung bündeln, Verbraucherbildung fördern, Prävention stärken  

Einige der Länder ziehen sich zunehmend aus den Forschungsaktivitäten im Bereich der Ernährung zurück. Auf Bundesebene wird vielfältig, aber an unterschiedlichen Einrichtungen geforscht. Wir setzen uns deshalb für die Stärkung des Bundesforschungsinstituts für Ernährung und Lebensmittel als zentrale Forschungseinrichtung zu Ernährungsfragen in Deutschland ein sowie für den Aufbau eines zentralen Kompetenz- und Informationszentrums. 

Wissen über den Herstellungsprozess und die Verarbeitung von Lebensmitteln sowie gesunde Ernährung sind existenziell, auch um Fehlernährung vorzubeugen. Wir setzen auf Verbraucherbildung - schon bei den Jüngsten, auch durch Aufnahme von „Ernährungs- und Verbraucherbildung“ in die Angebote von Kindergärten und Lehrpläne. 

III. Heimische Lebensmittelerzeugung als Wert begreifen  

Dialog „Lebensmittelerzeugung und Gesellschaft“ fördern  

Der Reichtum an bezahlbaren und sicheren Lebensmitteln ist Ergebnis der Leistungsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland. Diese sieht sich aber zunehmend in der Kritik. Es gibt offene Fragen. Wie wollen wir uns ernähren? Welche Art der Tierhaltung wollen wir? Hierfür soll beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine extern moderierte Dialogplattform unter Einbeziehung von Verbrauchern, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen und Politik eingerichtet werden. Alle müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, auch der Lebensmitteleinzelhandel: Gute Lebensmittel müssen ihren Preis haben. 

Bäuerliche Familienbetriebe als Antwort auf veränderte gesellschaftliche Erwartungen

Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens, wie eine moderne Nahrungsmittelproduktion in Deutschland aussehen soll. Eine Entwicklung, die auf immer größer, schneller und weiter ausgerichtet ist, wird in eine Sackgasse führen. Dem muss sich die Land- und Ernährungswirtschaft stellen. Es bedarf aber auch realistischerer Erwartungen der Verbraucher an die Produktion von Lebensmitteln.

Diese Brücke können vor allem unsere bäuerlichen Familienbetriebe schlagen, zu denen wir uns klar bekennen. Unser Leitbild ist eine regional verankerte, flächendeckende und bäuerliche Landwirtschaft. Dies gilt genauso für Gartenbau, Fischerei und Waldwirtschaft. Auch diese stehen inzwischen im internationalen Wettbewerb. Höhere Erzeugungsstandards haben ihren Preis. Jede neue Auflage trifft gerade die kleineren Betriebe besonders hart. Wir lehnen einseitige ideologische Verbote ab und plädieren für Augenmaß. Eine Verdrängung ins Ausland mit deutlich niedrigeren Standards ist nicht im Interesse der Verbraucher. Zur Klarheit und Wahrheit gehört auch: Wer eine vielfältige, umweltschonende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft will, der muss „Ja“ sagen zum Schutz landwirtschaftlicher Fläche, zu bedarfsgerechter Düngung, zu verantwortlichem Pflanzenschutz und zum technologischen Fortschritt. 

Deutsche Lebensmittel für Wochenmarkt und Weltmarkt  

Lebensmittel aus Deutschland sind weltweit gefragt. Auch um unabhängiger von Preisschwankungen zu werden, muss das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seine Exportaktivitäten verstärken und Handelshemmnisse abbauen. Regionalität und Globalität sind unsere Leitlinien – auch vor dem Hintergrund unserer Verantwortung für die Welternährung.

 Neue Wege für mehr Tierwohl  

Die deutschen Nutztierhalter sind auf das Wohl ihrer Tiere bedacht. Die gesellschaftlichen Anforderungen sind aber inzwischen gestiegen. Wir werden die Tierhaltung in Deutschland noch weiter verbessern und unterstützen die Tierwohl-Offensive des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Wir werden ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme einführen. Wir fördern intensiv die Forschung nach alternativen Lösungen, um nicht-kurative Eingriffe wie das Kürzen von Schnäbeln oder Schwänzen baldmöglichst zu beenden. Dies gilt auch für das Töten männlicher Küken. Der gesetzlich bereits geregelte Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration zum 1. Januar 2019 muss von der Wirtschaft rechtzeitig vorbereitet werden; die Alternativen müssen praktisch erprobt sein. Das Schlachten trächtiger Kühe ist grausam und wird verboten. Langfristig ist dem Tierwohl aber nur mit einheitlichen und höheren Tierschutzstandards auf EU-Ebene in Verbindung mit effektiveren Kontrollen gedient. Eine Abwanderung der Produktion in Staaten mit geringeren Anforderungen an den Tierschutz hilft weder den Tieren noch unseren Verbrauchern.

Töten männlicher Küken. Der gesetzlich bereits geregelte Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration zum 1. Januar 2019 muss von der Wirtschaft rechtzeitig vorbereitet werden; die Alternativen müssen praktisch erprobt sein. Das Schlachten trächtiger Kühe ist grausam und wird verboten. Langfristig ist dem Tierwohl aber nur mit einheitlichen und höheren Tierschutzstandards auf EU-Ebene in Verbindung mit effektiveren Kontrollen gedient. Eine Abwanderung der Produktion in Staaten mit geringeren Anforderungen an den Tierschutz hilft weder den Tieren noch unseren Verbrauchern.

Nationales Kompetenzzentrum zum Schutz von Versuchstieren  

Die Anzahl der Versuchstiere wächst auch durch EU-Vorgaben. Wir setzen uns für ihren größtmöglichen Schutz ein. Die Forschung nach Ersatzmethoden muss verstärkt und koordiniert werden. Deshalb unterstützen wir das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bei der Einrichtung eines nationalen Kompetenzzentrums zum Schutz von Versuchstieren." 

Quelle: CDU/CSU-Fraktion; 03. September 2015