Berliner Post

2015 04 23 - "Freihandelsabkommen TTIP"

Mit dieser aktuellen "Berliner Post" biete ich allen Interessenten einige grundsätzliche Informationen und Anmerkungen zum Freihandelsabkommen TTIP an. Mein Anliegen ist es, für eine Versachlichung der Debatte rund um das Thema beizutragen und eventuelle Vorurteile abzubauen. 

Im Juni 2013 haben die Handelsminister der EU ein Mandat beschlossen, mit dem die EU-Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen mit den USA aufzunehmen. Für die transatlantischen Beziehungen ist dies eine historische Chance. Die positiven Effekte auf Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und das reale Einkommen der Bürgerinnen und Bürger wurden in einer Vielzahl von Studien analysiert.

Ein solches Abkommen kann ein wichtiger Beitrag sein, um Wohlstand sowie sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt in Europa und den USA nachhaltig zu sichern. Mit rund 800 Millionen Menschen würde die größte gemeinsame Freihandelszone der Welt entstehen. Erwartet werden unter anderem Wachstumsimpulse von 119 Milliarden Euro auf europäischer Seite und 95 Milliarden Euro auf amerikanischer Seite sowie die Schaffung von bis zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa. Nicht nur die transatlantischen Handelsbeziehungen würden damit einen wichtigen Schub erfahren. Vielmehr würde auch die Grundlage für weitere gemeinsame Projekte geschaffen, z.B. im Bereich des Klimaschutzes oder für eine nachhaltige Energieversorgung. 

TTIP bietet den transatlantischen Partnern EU und USA die – möglicherweise letzte – Chance, auch im 21. Jahrhundert globale Standards in vielen Bereichen zu setzen. Angesichts aufstrebender Mächte wie China, Indien, Russland oder dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN-Staaten) wird dies für die westlichen Demokratien zusehends schwieriger. Mit TTIP können die EU und die USA ihre – im weltweiten Vergleich weiterhin sehr hohen – Standards z.B. beim Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz zum Maßstab für spätere internationale Abkommen oder für ein globales Freihandelsregime machen. 

Im Ergebnis kann die angestrebte stärkere Integration der beiden Wirtschaftsräume erreicht werden, wenn nicht nur die Zölle dies- und jenseits des Atlantiks, sondern auch andere Handelsbarrieren wie beispielsweise unterschiedliche technische Vorschriften für bestimmte Produkte abgebaut werden. Gemeinsamer Standard, größere Produktvielfalt und geringere Preise sind im Interesse von Unternehmen und Verbrauchern. Gerade der Mittelstand profitiert in besonderem Maße von einem verbesserten Marktzugang und dem Abbau bürokratischer Hemmnisse. 

Ziel muss sein, den gegenseitigen Marktzugang für EU- und US-Firmen konkret und umfassend zu verbessern. Nur dann werden überflüssige Bürokratiekosten für die Industrie, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, abgebaut, die Produktvielfalt für den Verbraucher erhöht und positive gesamtwirtschaftlichen Effekte erzielt. 

Ziel Deutschlands und der EU-Kommission ist es, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen. Ein Absenken insbesondere im Lebensmittelbereich steht nicht zur Debatte. Mit der Vereinbarung von Transparenz- und Konsultationspflichten zwischen der EU und den USA soll mittel- bis langfristig ein verbessertes und vertieftes Verständnis des jeweiligen Verbraucherschutzes erreicht werden. 

Deutschland setzt sich dafür ein, dass die ambitionierten Ziele des Freihandelsabkommens nicht auf Kosten der Souveränität der Staaten gehen. Das Recht, auch in Zukunft im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren, darf nicht angetastet werden. Der jeweilige Gesetzgeber soll das Schutzniveau (etwa im  Bereich des Umwelt- oder Verbraucherschutzes) selber festlegen. TTIP dient dazu, gemeinsame Prinzipien zu vereinbaren, damit die konkrete Ausgestaltung von Schutzstandards möglichst geringe handelsbeschränkende Auswirkungen hat. 

Zum Thema Investitionsschutz und Schiedsverfahren ist anzumerken, dass die Verhandlungen zu den Investitionsschutzbestimmungen in TTIP und den damit zusammenhängenden Klagemöglichkeiten derzeit ausgesetzt sind. Es liegen keine Texte vor, die eine inhaltliche Bewertung erlauben. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr 2014 öffentliche Konsultationen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP eingeleitet, die es Bürgern, Unternehmen und interessierten Gruppen ermöglichen, ihre Positionen in den Verhandlungsprozess einzubringen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden derzeit ausgewertet. Anschließend will die die EU-Kommission auf dieser Basis gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ihre Verhandlungsposition festlegen. 

Diese Vorgehensweise der Kommission ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Ich bin der Meinung, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden dürfen. Nur Investitionen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaats stehen, sind durch Investitionsschutzverträge geschützt. Nicht diskriminierende Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz können kein Klagerecht von Unternehmen begründen. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch möglich ist. 

Leider ist derzeit festzustellen, dass zum Teil gezielte Desinformationskampagnen gegen Investitionsschutzbestimmungen geführt werden. Dies ist aus meiner Sicht unangemessen. Investitionsschutz ist nicht grundsätzlich negativ, denn er garantiert Unternehmen, die im Ausland investieren wollen (z.B. eine Fabrik errichten wollen und damit Arbeitsplätze schaffen), dass ihre Investitionen dort gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Dies schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, gerade auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung in einem fremden Land leisten können. Investitionsschutzabkommen garantieren, dass Länder weltweit für ausländische Direktinvestitionen attraktiv sind. Denn eine der größten Gefahren für Investoren in einem fremden Land besteht in indirekten Enteignungen (z.B. Nicht-Anerkennung von Patenten, Verbote von Finanztransfers ins Heimatland, intransparente Vergabeverfahren). Deutschland hat Investitionsschutzregeln vor rund 50 Jahren erfunden und hat bereits mit rund 130 Staaten sogenannte Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen, darunter auch mit anderen EU-Mitgliedern. Bisher hat es auf dieser Basis nur drei Klagen gegen Deutschland gegeben. Keine Klage war bisher erfolgreich. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits rund 1400 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, davon allein 198 EU-interne Abkommen. Die demokratischen Entscheidungsbefugnisse des Bundestages oder anderer europäischer Parlamente wurden in keinster Weise durch diese Abkommen tangiert. 

Die weltweit aktivsten Kläger auf der Basis von Investitionsschutzabkommen sind im Übrigen die Europäer und nicht – wie häufig unterstellt wird – die Amerikaner. So laufen derzeit z.B. vor dem Schiedsgericht in Washington mehrere Klagen von europäischen Ökostrom-Unternehmen gegen Spanien und Tschechien wegen Kürzung der dortigen Ökostromförderung. Und sicher wird niemand in diesem Zusammenhang behaupten wollen, dass etwa die Stadtwerke München (die zu den Klägern in Washington) gehören, die Demokratie in Spanien abschaffen wollen. 

Ich plädiere daher vor allem für mehr Sachlichkeit in der Diskussion zum Investitionsschutz. Dies heißt nicht, dass die geltenden Investitionsschutzverfahren nicht verbesserungswürdig sind. Insbesondere dürfen, dies ist nochmals ausdrücklich zu betonen, Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, nicht unterwandert werden. 

TTIP bietet die Chance zur Verbesserung des Investitionsschutzrechts, die wir ergreifen sollten. So werden verschiedene Modernisierungsvorschläge diskutiert, u.a. klarere Regeln für die Zusammensetzung und Funktionsweise der Schiedsgerichte, die Qualifikation und Unabhängigkeit der Richter, das Verhältnis zum nationalen Rechtsweg und die Frage von Revisionsmöglichkeiten. Darüber müssen und werden wir weiter mit unseren transatlantischen Partnern sprechen. 

Für die Erleichterung des transatlantischen Handels sind auch Fragen der Datenübermittlung wichtige Themen, so z.B. bei E-Commerce oder im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Deutschland setzt sich in diesem Zusammenhang für einen umfassenden Schutz aller Daten und ein hohes Datenschutzniveau ein, das den bestehenden datenschutzrechtlichen Rahmen in Deutschland und der EU sichert. 

Bei keinem der genannten Themen steht das bestehende hohe europäische Schutzniveau zur Disposition. Die EU wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder der Umwelt aufheben. Dafür setzt sich auch die Bundesregierung ein. Die Gesundheit der EU-Bevölkerung und der notwendige Umweltschutz sind nicht verhandelbar. Dies sollte uns aber nicht vom Ziel abbringen, Handel und Investitionen transatlantisch möglichst weitgehend zu erleichtern und unnötige Hemmnisse, wie etwa doppelte Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren, abzuschaffen. 

Vor diesem Hintergrund ist auch die Behauptung unzutreffend, ein Gesetz müsse den Bestimmungen in TTIP entsprechen, etwa im Hinblick auf die Zulassung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Die Anforderungen der EU an die Zulassung von GVO und die Kennzeichnungspflichten für Erzeugnisse, die GVO enthalten, werden sich infolge der TTIP-Verhandlungen nicht verändern, ebenso wenig wie andere Umwelt- und Verbraucherschutznormen. 

Eine hohe Transparenz des Verhandlungsprozesses ist für mich ein zentrales Anliegen. Zunächst einmal ist grundsätzlich darauf hinzuweisen, dass TTIP ein Abkommen zwischen zwei Demokratien ist, die gemeinsame Werte (z.B.. Achtung der Grund- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit etc.) teilen. Schon aus diesem Grund ist der Vorwurf, die Demokratie könne durch ein Freihandelsabkommen mit den USA ausgehöhlt werden, nicht nachvollziehbar. In den laufenden Verhandlungen ist – in einem bisher nicht gekannten Ausmaß – gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen umfassend informiert werden. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. auch die Bundesregierung) über den Verhandlungsprozess. Die Bundesregierung gibt wiederum regelmäßige Informationen an den Deutschen Bundestag. Zudem tritt das Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen nur in Kraft, nachdem das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Auch dadurch ist eine umfassende parlamentarische Kontrolle sichergestellt. 

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu TTIP einen breit angelegten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, der EU-Kommission, der Bundesregierung, der Wirtschaft, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen sowie Nicht-Regierungsorganisationen durchführt, u.a. in Fachveranstaltungen, Anhörungen und bilateralen Gesprächen. Überdies hat sich im September 2014 eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion konstituiert, die die verschiedenen Themenbereiche von TTIP, CETA und anderen Handelsabkommen unter Einbeziehung von Vertretern der relevanten gesellschaftlichen Organisationen berät. Im Ergebnis wird TTIP nur gelingen, wenn eine breite Öffentlichkeit dies unterstützt. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.

 

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