Berliner Post

2017 05 18 - 8. Sitzungswoche im Plenum
 KW 20 (15.05.17) im Plenum

 

15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung. Der Bericht gibt einen Überblick über aktuelle globale Herausforderungen, wesentliche von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Weichenstellungen in der Entwicklungspolitik und zieht eine positive Bilanz für die Zeit seit 2013. Mit der Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2016 haben wir eines der wichtigsten Ziele der Gebergemeinschaft erfüllt.

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz). In erster Lesung diskutieren wir mit diesem Gesetzentwurf die Einführung von Compliance-Regeln im Sinne eines Beschwerdemanagements bezüglich strafbarer Inhalte in den sozialen Netzwerken. Offensichtlich strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden müssen, weitere strafbare Inhalte innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde. Weiterhin werden die Plattformen unter anderem zu vierteljährlichen Berichten über den Umgang mit Beschwerden verpflichtet. Bei einem Verstoß gegen diese Compliance-Pflichten drohen dem Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro Geldbuße. Zudem erhalten Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einen Anspruch gegen den Betreiber auf Auskunft zum Täter.  

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchsdiebstahl. Als weiteres Mittel zur Bekämpfung der zu hohen Einbruchszahlen verschärfen wir das Strafrecht und weiten die Befugnisse der Strafermittlungsbehörden aus. Wir setzen damit eine Forderung unserer Fraktion von der Vorstandsklausur im September 2016 um. Künftig wird der Wohnungseinbruch in privat genutzte Wohnungen härter bestraft, indem ein neuer Straftatbestand dafür eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht. Ein Einbruch in ihre Privatsphäre ist oftmals ein traumatisches Erlebnis für die Opfer, daher ist eine Anpassung des Strafmaßes angemessen. Zudem erweitern wir den Katalog der Straftaten in der Strafprozessordnung, nach dem die Polizei nach richterlichem Beschluss Verbindungsdaten der Tatverdächtigen auswerten kann. Somit wird es leichter, die Bandenstrukturen der Täter aufzudecken.

Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II). Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir in zweiter und dritter Lesung beschleunigte bundesrechtliche Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Hochwasserschutz. Das Maßnahmenbündel umfasst unter anderem die Erleichterung und die Beschleunigung des Baus von Hochwasserschutzanlagen, die Beschleunigung von Gerichtsverfahren gegen genehmigte Maßnahmen oder die Schließung von Regelungslücken zur Verhinderung und Vermeidung von Schäden durch Hochwasser. Bei der Pflicht zur Erneuerung von Heizölheizungen fügen wir ein Wirtschaftlichkeitsgebot ein.

Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“. Wir beraten die Beschlussempfehlung zum Bundesprogramm  „Blaues Band Deutschland“, welches die Stärkung von Investitionen zur Renaturierung von Bundeswasserstraßen und zum Aufbau eines Biotopverbundes vorsieht. Diese Maßnahmen dienen neben der Stärkung des Wassertourismus auch der Wirtschaft ländlicher Regionen sowie der Hochwasservorsorge und sind als generationenübergreifende Aufgabe zu verstehen. Der Investitionsbedarf des Bundesverkehrsministeriums beläuft sich auf seinen Flächen auf rund 50 Mio. Euro pro Jahr bis 2030, das BMUB erarbeitet für andere betroffene Flächen ein Förderprogramm.

Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften. Mit dem Gesetzentwurf beschließen wir in zweiter und dritter Lesung weitere Vorgaben zum Tierschutz. Wir führen ein Pelztierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ein und verschärfen damit die Anforderungen an die Haltung von Pelztieren. Weiterhin wird etwa das Schlachten hochträchtiger Tiere künftig nur noch im Rahmen enger Regelungen etwa bei Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen erlaubt.

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21). In erster Lesung diskutieren wir diese Grundgesetzänderung, mit der Parteien, die aufgrund der Ausrichtung ihrer Mitglieder darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu gefährden oder zu beseitigen, von der staatlichen Teilfinanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen werden können.

Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Als Folge der vorgenannten Grundgesetzänderung beraten wir in erster Lesung die Schaffung eines entsprechenden Verfahrens im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließen; nach vier Jahren kann diese eine Aufhebung des Ausschlusses beantragen. Dafür notwendig ist der Wegfall von Umständen, die den einstigen Ausschluss stützen.

Berufsbildungsbericht 2017. Dieser Berufsbildungsbericht enthält Daten zum Ausbildungsmarkt. Im Ausbildungsjahr 2016 haben sich aus Sicht der jungen Menschen die Ausbildungschancen erneut verbessert. Zum dritten Mal in Folge stieg 2016 die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Berufsausbildungsstellen auf nunmehr 546.000, mithin 3 Prozent mehr als im letzten Berichtszeitraum. Allerdings sank die Ausbildungsbetriebsquote im Jahr 2015 auf 20 Prozent.

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir wollen die Abschiebung vollziehbarer ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter durchsetzen, vor allem wenn von diesen Sicherheitsrisiken ausgehen. Das entsprechende Gesetz verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung. Zudem sollen Ausländer, die ausreisepflichtig sind, aber nicht freiwillig ausreisen, sich nur noch im Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde aufhalten dürfen, sofern sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. Zudem stärken wir die Möglichkeiten der Überwachung und Abschiebeinhaftierung von Ausländern, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Abschiebehaft soll bei gefährlichen Ausreisepflichtigen künftig auch dann zulässig sein, wenn die Abschiebung absehbar nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann. Wir ziehen damit wichtige ausländerrechtliche Konsequenzen aus den Anschlägen von Berlin und Ansbach.

Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises. Wir verabschieden in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Verbreitung und Förderung der elektronischen Identitätsnachweisfunktion von Personalausweisen und elektronischen Aufenthaltstiteln. Wir wollen die flächendeckende Nutzung durch neue Anwendungsfelder ausweiten und sehen vor, dass die elektronische Funktion des Personalausweises automatisch aktiviert wird. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt zu einer modernen digitalen Verwaltung und vertrauenswürdigen IT-Infrastrukturen.

Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir Änderungen des Waffen- und Beschussgesetzes sowie der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung. So bedürfen etwa überholte Vorgaben bezüglich der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition der Überarbeitung. Auch muss das Sicherheitsniveau angehoben und an aktuelle technische Standards angepasst werden, wobei wir umfassende Besitzstandsregelungen einpflegen. Um die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern, sieht das Gesetz ebenfalls eine befristete Strafverzichtsregelung bei einer Abgabe dieser illegalen Waffen und ebensolcher Munition in Jahresfrist vor.

Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten. Nach diesem Gesetzentwurf, welchen wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, können Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ihren Partner im Fall einer schweren psychischen Erkrankung, Behinderung oder eines Unfalls ausschließlich bezüglich der Gesundheitsvorsorge ohne weitere Formalitäten vertreten, wenn kein Betreuer zuvor bestellt oder keine andere Person bevollmächtigt wurde. Vermögensrechtliche Handlungen sind von dieser Regelung ausgenommen. Ergänzend wird der Vergütungssatz für Vereins- und Berufsbetreuer sowie für Vormunde um ca. 15 Prozent erhöht.

Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes. Um einen effektiven und dauerhaften Zugang zu öffentlich finanzierten Daten zu schaffen, beschließen wir in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung. Diese Behörden verpflichten wir, die von ihnen erhobenen, unbearbeiteten Daten zu veröffentlichen, soweit dem keine Ausnahmetatbestände entgegenstehen. Das Gesetz regelt die Maßgaben, nach denen Daten veröffentlicht werden können. Es ist das erste Open-Data-Gesetz des Bundes.

Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir einen Auftrag des Koalitionsvertrages um. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir daher eine angemessene Entschädigung für Hinterbliebene, die einen nahestehenden Menschen verloren haben, wobei die Höhe, wie bei Schmerzensgeldern allgemein, in das Ermessen der Gerichte gestellt wird. Ausdrücklich soll dabei der Eindruck vermieden werden, dass durch finanzielle Entschädigung Trauer und Leid in Geld aufgewogen werden könnten.

Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. In erster Lesung beraten wir über eine stärkere Förderung von Mieterstrommodellen, um auch die Mieter an der EEG-Förderung zu beteiligen. Dafür soll eine Förderung von Photovoltaikstrom erfolgen können, der von Hausdachanlagen direkt an die Mieter geliefert wird. Die Höhe der Vergütung liegt je nach Anlagengröße zwischen 2,2 und 3,8 Cent pro kWh bei einer Deckelung des Mieterstromausbaus auf jährlich 500 Megawatt. Mieter sollen die Wahlfreiheit haben, ob sie Mieterstromangebote nutzen wollen oder nicht.

Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG). Bei diesem Gesetzentwurf, welchen wir in erster Lesung diskutieren, geht es um das Ziel, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken, Pflegekinder und ihre Familien zu unterstützen und die Heimaufsicht effizienter zu gestalten, sowie den Schutz von Kindern und Frauen in Flüchtlingsunterkünften zu verbessern. Auch Fragen der Inklusion sowie der Finanzierung der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern betrifft dieser Gesetzentwurf.

Ältere Menschen stehen im Ruhestand besser da. Die Lebensverhältnisse älterer Menschen sind oft mit der Sorge um eine mögliche drohende Altersarmut belastet. Doch den Deutschen geht es im hohen Alter besser als gedacht. Das zeigt sich an dem durchschnittlich starkem Zuwachs des Realeinkommens der Ruheständler. Während sich im Jahr 1984 mehr als 31 Prozent der Menschen ab 65 Jahren im unteren Einkommensfünftel der Gesamtbevölkerung bewegte, waren es 2014 lediglich rund 19 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich ihre Zugehörigkeit im obersten Einkommensfünftel von 12 auf 14 Prozent. Verantwortlich dafür ist ein Anstieg des Realeinkommens der 65-74-Jährigen seit den 80er Jahren von rund 52 Prozent. Dieser Umstand hängt u.a. mit ergänzenden Alterseinkommen, mit der Verteilung der Einkommen im Haushalt sowie mit der Haushaltszusammensetzung zusammen. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

Deutschlands starke Schultern tragen mehr als schwache. Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland zeigt, dass die zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen fast die Hälfte des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer zahlen. Während rund 2,7 Millionen Erwerbstätige keine Einkommensteuer zahlen, da ihr Arbeitsverdienst zu gering ist, sind rund 4,2 Millionen Personen vom Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent betroffen. Zu beachten ist, dass die Haushalte mit sehr hohen Einkommen nicht vollständig in den Daten repräsentiert sind und somit der Anteil noch höher ausfallen dürfte.  (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

Deutschlands Exporte und Importe klettern auf neues Rekordhoch. „Made in Germany“ bleibt auch im März 2017 international gefragt, wie neuste Zahlen nahelegen. Deutsche Exporte stiegen um fast 11 Prozent, um rund 15 Prozent die Importe an. Damit hält Deutschland den positiven Trend aus dem Vorjahr aufrecht. Insgesamt wurden im März Waren im Wert von rund 118,2 Milliarden Euro ausgeführt, was einen Anstieg von 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ausmacht. Die Importe erreichten mit 14,7 Prozent einen Rekordwert von 92,9 Milliarden Euro. Damit lag der Außenhandelsüberschuss bei 25,4 Milliarden Euro. Als Ursache hierfür wird die stabile „Weltoffenheit“ Deutschlands genannt. (Quelle: Nachrichtenportal Deutscher Bundestag)

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 16.05.2017




Nächste Termine

Weitere Termine