Kalenderblatt

2012: NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Der Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur 2011 aufgedeckten Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). 
 

1985: Deutscher Bundestag erklärt alle Urteile des früheren NS-Volksgerichtshofs für nichtig

Damit wird die Rechtswirkung aller Entscheidungen des NS-Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben. 
 

1951: Verabschiedung des Wahlprüfungsgesetzes

Das Gesetz ermöglicht es, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen und eine Wahlüberprüfung zu fordern. 
 

1952: Erste Fragestunde im Deutschen Bundestag

Die Abgeordneten nutzen die neu in die Geschäftsordnung aufgenommene Fragestunde, um elf mündliche Fragen an die Vertreter der Bundesregierung zu stellen.

1976: Deutscher Bundestag verabschiedet neues Jugendarbeitsschutzgesetz 

Für Jugendliche wird unter anderem das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit auf 15 Jahre festgelegt. Außerdem werden sie an Berufsschultagen von der Arbeit im Betrieb freigestellt.

1992: Deutscher Bundestag ermöglicht Zugang zu den Archiven der Parteien und Massenorganisationen der DDR

Die Abgeordneten stimmen einer Änderung des Bundesarchivgesetzes zu, wonach das Bundesarchiv mittels dreier unselbstständiger Stiftungen die Hinterlassenschaften der Parteien und Massenorganisationen der DDR in Obhut nehmen und der Öffentlichkeit zugänglich machen kann.

2002: Schlüsselübergabe Jakob-Kaiser-Haus in Berlin

Das Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages - im Quartier zwischen Dorotheen- und Wilhelmstraße sowie Eberplatz gelegen - beherbergt 1.745 Büros, in denen die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter sowie Fraktions- und Verwaltungsmitarbeiter arbeiten. 

 

Am 22. Januar 2003 – also vor 15 Jahren - gab es die erste gemeinsame Sitzung des deutschen und französischen Parlaments.  

Anlässlich des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Elysée-Vertrages hielten die Abgeordneten von Bundestag und Assemblée nationale eine gemeinsame Parlamentssitzung in Versailles ab. – Informationen zu den Beratungen des Bundestages und der französischen Nationalversammlung am heutigen 22. Januar 2018 finden Sie unter AKTUELLES dieser Home Page! 
 

1957: Deutscher Bundestag führt dynamische Rente ein

Mit der Reform wird der „Solidarvertrag zwischen den Generationen“ geschlossen: Die Berufstätigen zahlen von nun an die Renten der Ruheständler. Die Höhe der Rente hängt damit zugleich von der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft ab. 
 

1983: Frankreichs Präsident spricht vor dem Deutschen Bundestag

Anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages spricht der französische Staatspräsident François Mitterrand vor dem Plenum des Bundestages. 
 

1919: Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung

An der Wahl, bei der erstmals Frauen stimmberechtigt sind, beteiligen sich 83 Prozent der Wahlberechtigten.

1996: Erste Gedenkstunde im Deutschen Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktages

In seiner Rede drückt Bundespräsident Roman Herzog die Hoffnung aus, dass der zentrale Gedenk-tag „aus der Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden lasse“. Fortan wird der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus jährlich am 27. Januar im Deutschen Bundestag verbunden mit einer Jugendbegegnung begangen. 

2006: Deutscher Bundestag stimmt für den Abriss des Palastes der Republik

Nach dem Parlamentsbeschluss für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses von 2002 bekräftigt der Bundestag seine Entscheidung, indem er für den Abriss des Palastes der Republik stimmt.

 

1920: Weimarer Nationalversammlung beschließt das Betriebsrätegesetz

Mit dem Gesetz wird in Deutschland erstmals die betriebliche Mitbestimmung geregelt. Das Gesetz stößt auf Widerstand bei Gewerkschaftern, USPD und Kommunisten, da sie den Einfluss der Arbeiterräte beschnitten sehen.

 

1991: Gesamtdeutscher Bundestag wählt erstmals den Bundeskanzler

Helmut Kohl erhält 378 von 644 abgegebenen Stimmen und wird erneut zum Bundeskanzler gewählt.