Reden

Rede zum TOP 29 Anträge der SPD und Bündnis 90/Grüne zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen
Sehr geehrter Herr Präsident,
 
meine Damen und Herren! 
 
Am heutigen Equal-Pay-Day wird viel über die Ursachen des Lohnabstandes zwischen Männern und Frauen gesprochen. Diese sind allseits bekannt und vielfältig und müssen daher hier nicht wiederholt werden. Die einleitenden Feststellungen in den Anträgen der Opposition beschränken sich leider auch darauf, nur die bekannten Fakten aufzuzählen. Scheinbar gibt es nichts neues zu berichten. Diese Vermutung wird noch dadurch bestärkt, dass wir heute über Anträge debattieren, die beide über ein Jahr alt sind (SPD: 16.03.2011, Grüne: 23.02.2011).
 
Dabei ist doch bereits einiges passiert. Wir versuchen -zusammen mit Akteuren in der Wirtschaft- die Ursachen der Entgeltungleichheit mit konkreten Maßnahmen zu bekämpfen. Durch bessere Rahmenbedingungen wollen wir die Karrierechancen von Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
 
Ich möchte hier nur kurz die Initiative für familienbewusste Arbeitszeiten, das Programm „Perspektive Wiedereinstieg“, den Girls-Day, die MINT-Initiativen, den stetigen Ausbau der Kinderbetreuung und die Partnermonate beim Elterngeld erwähnen. All dies wird dazu beitragen, das Berufswahlverhalten zu beeinflussen und Erwerbsunterbrechungen zu vermindern. Also zwei der Hauptursachen für den Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen.
 
Gerade bei der Berufswahl stehen den Frauen doch alle Wege offen. Die typischen Frauenberufe wie Krankenschwester und Altenpflegerin möchte ich hier einmal bewusst ausklammern. Wir dürfen nicht dulden, dass der Dienst am Menschen schlechter bezahlt wird als der Dienst an Maschinen! Ich meine vielmehr andere Berufsgruppen wie das Finanzwesen. Dort wählen Frauen z.B. noch immer überwiegend den Beruf der Buchhalterin, der nur halb so gut bezahlt wird wie der kaufmännische Leiter. Da ist offensichtlich noch Aufklärungsarbeit zu leisten. 
 
Weiterer Teil der Gesamtstrategie ist die Einführung von Logib-D ("Lohngleichheit im Betrieb - Deutschland") für die Arbeitgeber. Logib-D ist ein Instrument mit dem Unternehmen schnell und anonym ihre Entgeltstruktur analysieren können. Damit kann die Höhe des durchschnittlichen Unterschieds der Monatsgehälter von Frauen und Männern ermittelt werden. Gleichzeitig können auch die Ursachen dieses Unterschieds offengelegt werden. Das gibt den Unternehmen die Möglichkeit Veränderungen vorzunehmen. Die Teilnahme ist freiwillig und kostenlos. Daher würde es mich freuen, wenn noch mehr Unternehmen als bisher ihre Lohnstruktur überprüfen würden.
 
In diesem Zusammenhang müssen wir uns überlegen, ob sich nicht vielleicht auch der öffentliche Dienst einer solchen Überprüfung stellen sollte. Denn auch dort kann von einer gleichen Bezahlung von Männern und Frauen nicht die Rede sein. Beamtinnen und Richterinnen verdienen rund 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Besonders krass sind die Unterschiede im mittleren und im höheren Dienst. Häufig dient der Hinweis auf die hohe Teilzeitquote der Frauen zur Erklärung. Ein Argument, dass bei näherer Betrachtung kaum Stand hält, denn auch vollzeitbeschäftigte Frauen erhalten im Schnitt erheblich weniger Besoldung als Männer. Das liegt daran, dass Frauen auch in Leitungspositionen niedriger eingruppiert werden als ihr Kollegen. Das ist ein unhaltbarer Zustand!
 
Anstoß zum Wandel könnte ein Gleichstellungsindex geben. Das ist ein Ranking, in dem ermittelt wird, welche Behörde die geringste Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufweist. Für die Behörden, die die oberen Plätze einnehmen, ist es eine vortreffliche Werbung und für die Behörden, die die unteren Ränge bekleiden, wäre es sicherlich ein großer Anreiz sich an die Spitze zu arbeiten. Gewinner sind -auf längere Sicht gesehen- in jedem Fall die Frauen. 
 
Aber ich möchte noch einmal kurz auf die Anträge der Opposition eingehen. Diese strotzen nur so vor Bürokratie. Und das in Zeiten in denen wir alles daran setzen, die Bürokratie abzubauen. Als Beispiele möchte ich hier 2 Forderungen im Antrag der SPD erwähnen: 1. ein Verbandsklagerecht einzuführen und 2. eine erweiterte Einigungsstelle analog zum Betriebsverfassungsgesetzes als Entgeltgleichheitskommission einzurichten. Allein die Wortschöpfung „Entgeltgleichheitskommission“ suggeriert Bürokratie! Andererseits sagen Sie in Ihrem Antrag selbst, dass man das staatliche Eingreifen auf ein Minimum reduzieren muss. Der Widerspruch ist offensichtlich.
 
Der Antrag der Grünen enthält unter Bezugnahme auf 100 Jahre Internationaler Frauentag einen breiten Forderungskatalog. Ich will nur auf einige wenige eingehen.
 
1. Das geforderte Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das Großunternehmen zur nachprüfbaren Durchführung von mindestens drei Gleichstellungsmaßnahmen verpflichten soll, ist als zu unbestimmt und bürokratisch abzulehnen. Wer soll die Maßnahmen festlegen und die korrekte Durchführung prüfen sowie die notwendige Evaluierung vornehmen?
 
2. Die Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind bereits Ende 2008 mit dem Kinderförderungsgesetz eindeutig verbessert worden. Ab 2013 wird jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch Betreuung haben.
 
3. Die Einführung des sog. Progressivmodells in der Sozialversicherung wäre mit erheblichen fiskalischen Risiken verbunden. Es ist auch nicht eindeutig belegt, dass ein solches Abgabenmodell gleichstellungspolitisch vorzugswürdig wäre.
 
Nun aber genug von den Anträgen.
 
So groß die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen auch ist, es gibt Licht am Ende des Tunnels. Seit 2008 ist die Lohnkluft von 28% auf 23% gefallen. Gleichzeitig ist der Verdienst der Frauen in dieser Zeit um rund 400 Euro gestiegen, währenddessen Männer nur rund 60 Euro mehr verdienen. Die Lücke schließt sich also langsam aber stetig. Dennoch bleibt ein erhebliches Verdienstgefälle zwischen Frauen und Männern bestehen. Allerdings muss man auch sagen, dass sich Frauen eher mit ihrer Lage abfinden und offensichtlich mehr Angst vor Veränderungen haben. So wechseln z.B. Männer erheblich öfter den Arbeitsplatz,um sich beruflich zu verändern und dadurch auch Aussicht auf ein besseres Gehalt zu bekommen. Ein Lösungsansatz wäre, am Selbstvertrauen und Verhandlungsgeschick der Frauen zu arbeiten. Daran mangelt es den meisten Frauen gewaltig. Das ist besonders ein Problem der Jüngeren.
 
Eine aktuelle Umfrage unter Studenten hat ergeben, dass die besten Studentinnen (Top 25%) im Vergleich zu ihren nur durchschnittlichen männlichen Studenten quer durch alle Studienfächer geringere Gehaltserwartungen zum Berufseinstieg haben.
 
Dies ist eine verzerrte Wahrnehmung der eigenen Fähigkeiten! Man kann es auch als typisch weiblich bezeichnen. So sind doch Frauen - im Gegensatz zu Männern - eher dafür bekannt, das eigene Licht unter den Scheffel zu stellen, als mit ihren guten Leistungen hausieren zu gehen. Wer allerdings beim Gehaltspoker zu wenig fordert, verkauft sich unter Wert und das hinterlässt beim zukünftigen Arbeitgeber keinen guten Eindruck. 
 
Machen wir also die Frauen stark und selbstbewusst. Das sollte auch im Interesse der Arbeitgeber liegen, denn wie wir alle wissen, benötigt die Wirtschaft dringend die gut ausgebildeten Frauen. Demzufolge suchen bereits an den Unis künftige Arbeitgeber nach den besten Nachwuchskräften. Auf solchen Bewerbungsmessen sollten auch verstärkt Coachings für Frauen angeboten werden, in denen die eigene Position für künftige Gehaltsverhandlungen gestärkt werden kann. Eine Unterstützung von Frauen bei individuellen Lohnverhandlungen über Mentoring-Projekte, Frauenlohnspiegel u.a. wird bereits vom Familienministerium koordiniert.
 
Aber auch bei Tarifverhandlungen der Gewerkschaften müssen Frauen intensiver mitwirken. Ich bin überzeugt, das ist der richtige Weg. Denn selbstbewusste und geschickt verhandelnde Frauen lassen sich nicht mit weniger Gehalt abspeisen als ihre männlichen Konkurrenten schon lange bekommen. Und genau das ist es, was ihnen zusteht. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Leider ist es noch nicht so weit. Arbeiten wir daran, dass es selbstverständlich wird!