Reden

„20 Jahre Deutsche Einheit – Ein Plus für unseren Landkreis, seine Städte und Gemeinden“ - Rede zum CDU-Kreisparteitag am 12. November in Kloster Nimbschen
Zur Gründung der gesamtdeutschen Frauen Union im Oktober 1991 in Bonn sollte ich als sächsische FU-Landes-Chefin binnen drei Minuten meinen Freistaat Sachsen in Wort, Bild und Musik vorstellen. Das war nur im ersten Moment eine schwierige Aufgabe: Meine Wahl fiel auf Leipziger Motive, untermalt mit Musik von Johann Sebastian Bach. Die Fotos hatte mein Vater in der Katharinenstraße im Herzen der Messestadt im Jahre 1989 aufgenommen. Sie zeigten einerseits die sanierten Fassaden der prächtigen Bürgerhäuser und andererseits den sonst nicht sichtbaren Verfall der Rückfassaden und der Hinterhöfe. Das war gewissermaßen symbolisch für unsere damalige Situation in der DDR – für fast alle Lebensbereiche und nicht zuletzt im Blick auf das Thema Frauen in Politik und Gesellschaft. 
 
Skeptisch hatte ich im Jahr zuvor während einer Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer auf den Rat der damaligen FU-Bundesgeschäftsführerin Ingrid Sehrbock reagiert, in den neuen Ländern eine Frauen Union zu gründen. Brauchen wir so etwas eigentlich, fragte ich mich? Immerhin gab es solche Gliederungen in der CDU des Ostens nicht. Außerdem schien für mich das Thema Frauen in der DDR besser aufgestellt zu sein als in der Bundesrepublik insgesamt. 
 
Unsere gefühlte Gleichberechtigung war ziemlich stark ausgeprägt. Hinzu kam, dass bei den ersten Kontakten mit Akteurinnen der FU Themen und Forderungen erörtert wurden, die meinerseits bereits als realisiert schienen. Zum Beispiel die Angebote des Staates für eine umfassende Kinderbetreuung. Aber während unsere Gesprächspartnerinnen aus den alten Ländern ihre Forderungen dazu formulierten, schlossen bei uns bereits die ersten Kitas, weil die Kinder fehlten. 
 
Überrascht war ich persönlich, dass damals viele engagierte Politikerinnen der Union in uns Ost-Frauen große Hoffnungen setzten, unsere Erfahrungen und Kenntnisse aus der beruflichen Tätigkeit und unserer Stellung in der Gesellschaft in das vereinte Deutschland  einzubringen. Auf den ersten Blick war unsere Position als Frauen durchaus komfortabel: Die Gesetzeslage zur Gleichstellung schien in der auslaufenden DDR bestens zu sein. Eine Vielzahl von Verordnungen sicherte zumindest auf dem Papier unsere Emanzipation.
 
In nahezu allen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen hatte es beispielsweise „Frauenförderungspläne“ gegeben. Über deren Umsetzung musste die „staatliche Leitung“ in der Regel einmal im Jahr zum Internationalen Frauentag, bekanntermaßen der 8. März, Rechenschaft ablegen. Dafür sorgte und darüber wachten die Einheitsgewerkschaft und die SED-Betriebsparteiorganisation. 
 
Die durch Staat und SED festgelegte Förderung von Frauen brachte mit einem deutlichen „Zwang zum Ziel“ durchaus Ergebnisse: Es gab für Mädchen und Frauen gleiche Chancen beim Lernen, beim Studieren, bei der Berufsausbildung. Es gab für uns verkürzte Wochenarbeitszeiten und fünf Jahre früher Rente als für Männer. 
 
Die Gleichstellungs-Fassade der DDR präsentierte sich nach außen letztendlich ganz gut. Wie sah aber der Alltag dahinter aus? Frauen in Führungspositionen waren eher eine Seltenheit. Und wenn es eine einmal Chefin gab, so war dies zumeist dank einer indirekten Quotenregelung gegeben. Die DDR war quasi eine staatliche und zentralistisch geregelte Quotengesellschaft. Das zeigte sich beispielsweise bei der Vergabe von Ausbildungs- und Studienplätzen. Die Mehrheit der Bewerber musste aus der Arbeiterschaft stammen. Und der geringere Teil durfte aus akademischen Kreisen kommDas Thema unseres heutigen Parteitages provoziert keinen Widerspruch. Wir brauchen uns nur umzuschauen in den Kommunen unseres Landkreises. 
 
Und wer mit offenen Augen durch unsere Heimat-Region geht, findet kaum noch Zeugnisse aus der Zeit der Teilung unseres Vaterlandes. Und wir finden kaum noch Reste aus der Ära des SED-Regimes.
 
Die Deutsche Einheit besitzt hier vor Ort ganz klare Konturen
 
  • in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft,
  • in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und im persönlichen Lebensumfeld eines Jeden. 
 
Zugegeben: Unsere Augen, unsere Sinne haben sich schnell an den Wandel gewöhnt. Die neuen Seiten unserer Städte und Gemeinden sind längst Alltag und Normalität – auch in unseren Köpfen. Längst vergessen sind die Bilder unseres Alltages in der DDR. Längst vergessen ist das Erlebnis einer kaputten und stinkenden Umwelt hier zwischen Mulde, Pleiße und Elster. Mittlerweile lebt hier im Landkreis eine junge Generation, die unsere Geschichte der Wiedervereinigung und des demokratischen Aufbaus nur noch in Lehrbüchern und in Dokumentarfilmen entdecken kann. 
 
Deshalb war ich sehr dankbar für eine außergewöhnliche Aktion von Herrn Pfarrer Arno Leye und seiner Nerchauer Kirchgemeinde. Sie gaben vor rund zwei Jahren die entscheidenden Impulse für ein gemeinsames Projekt von Kirchgemeinden und staatlichen Schulen hier im Muldental. Das Projekt „Geschichte taucht auf“, das von Bundesminister Thomas de Maiziere als Schirmherr begleitet wurde, ließ die Zeit der friedlichen Revolution ganz konkret hier in Grimma wieder wach werden. Ich wünschte mir jetzt, dass dieses Projekt von Schülergeneration zu Schülergeneration und von den hiesigen Kirchgemeinden fortgeführt wird. 
 
Es sollte nicht beim Herbst 1989 stehen bleiben, sondern auf die Schaffung der Deutschen Einheit hier in unserer unmittelbaren Heimat ausgeweitet werden. 
 
Ich denke, lieber Herr Pfarrer Leye, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen werden. Mit der konkreten Fortführung des Geschichtsprojektes können wir eines ganz besonders klar dokumentieren:
 
Die Deutsche Einheit ist in der Hauptsache nicht gemacht worden durch Paragraphen, Gesetze und Verordnungen. Nein! Die Politik und konkret wir in der damaligen Volkskammer unter Lothar de Maiziere und später im gemeinsame Deutschen Bundestag haben nur die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen. 
 
Die Deutsche Einheit ist das Werk engagierter Menschen – auch hier und besonders hier in den Kommunen.
 
Am Anfang stand im August 1990 ein souveräner Beschluss der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR: Der alternativlose Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Dadurch öffneten wir quasi im  Zeitraffer das historische Fenster für die Einheit. Wir lernten und handelten zugleich. 
 
Die Euphorie über die neuen Freiheiten und Rechte gab uns eine erstaunliche Energie für den demokratischen Neuaufbau unserer Region. Unser aller Glück in der damaligen Zeit war etwas ganz Besonderes: Es war die spontane und selbstlose Solidarität des Bundes und der alten Bundesländer. Und es war in erster Linie die Person Helmut Kohl, die uns Zuversicht für die Einheit gab.Ihn nennen wir zu Recht den Kanzler der Einheit. 
 
Neben der staatlichen Solidarität erfuhren wir damals noch etwas anderes: Wir erlebten das bürgerschaftliche Engagement unzähliger Menschen aus West-, Süd- und Norddeutschland hier vor Ort beim Aufbau in Staat und Gesellschaft. Und als Union hatten wir schon frühzeitig hilfreiche Partner aus den westlichen Landesverbänden und Ortsverbänden beispielsweise aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Niedersachsen. 
 
Ihnen allen gilt auch heute, auch zwanzig Jahre später, unser herzlicher Dank und unsere Hochachtung. Wir könnten heute das Einheits-Plus für unseren Landkreis, seine Städte und Gemeinden mit einer Fülle an Zahlen und Fakten belegen. Das ist jedoch langweilig. Viel spannender ist für mich persönlich die Frage nach den Akteuren, die die Einheit mit vorbereiteten und engagiert gestalteten. 
 
Hier sollten wir als CDU keine falsche Bescheidenheit an den Tag legen! Die lebendige Einheit in unserem Lande und hier vor Ort trägt die Handschrift der Union und - im Blick auf das Jahr 1990 – das Signum der Allianz für Deutschland. Sie hatte trotz aller vorherigen Unkenrufe die erste freie Volkskammerwahl bei einer phänomenalen Wahlbeteiligung mit Bravour gewonnen. 
 
Es gäbe noch viele Faktoren für den erfolgreichen Weg zur Einheit zu nennen. Der für mich der wichtigste Faktor war die Gemeinschaft der Union selbst. Die CDU besaß in nahezu allen Kommunen eingespielte Strukturen. Die Union zeigte sich in den Orten mit ganz konkreten Gesichtern. Wir hatten vielerorts erfahrene Mitglieder, die es aus ihrem christlichen Leben, aus ihrem Empfinden und aus ihrem Auftrag heraus genau wussten, was es heißt, der Stadt Bestes zu suchen. 
 
Viele von ihnen hatten zu DDR-Zeiten ganz bewusst die Union als Gemeinschaft gesucht, um das hohe „C“ in der eigentlich atheistischen Gesellschaft zu leben. Sie engagierten sich nicht nur in ihren Kirchgemeinden. Sie taten dies auch bei der Hilfe für die Rentner in der Nachbarschaft, bei der Sorge um sozial schwache Familien  oder in kulturellen Vereinen ihrer Heimtorte. 
 
Schnell sagten sie sich in den Monaten der friedlichen Revolution von  der Bevormundung der SED-Genossen los. Wir wussten schnell, wovon wir uns trennen mussten, um frei zu sein für ein nachhaltiges Engagement für die Gesellschaft, für einen ehrlichen Dienst am Nächsten. Wir nutzten ganz bewusst die neue Freiheiten und Chancen für ein einig Deutsches Vaterland. 
 
Wir fanden rasch zahlreiche Christen, die aus ihren Kirchgemeinden heraus die Union als neue Mitglieder oder als parteilose Wegbegleiter und neue Volksvertreter aktiv unterstützten. 
 
Abschließend möchte kurz auf zwei wichtige „Plus-Zeichen“ für uns hier noch eingehen. Beide sind mit dem Namen Rolf Rau eng verbunden, bekanntlich mein Bundestags-Vorgänger. Er hatte im Frühjahr 1991 in der Unionsfraktion gemeinsam mit Günther Krause die erste Investitionspauschale für den  Osten  durchgeboxt. Pro Einwohner der neuen Länder zahlte damals der Bund 300 D-Mark – die eine Hälfte bekamen die Landkreise, die andere floss direkt in die Kommunen. 
 
Das Geld wurde genutzt, um dringende Reparaturen und Sanierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten ausführen  zu können. Es half dem einheimischen Mittelstand in dieser schwierigen Zeit „Luft zum Überleben“ zu bekommen. Bis damals hatte es eine solche Direkthilfe des Bundes noch nie gegeben. 
 
Und nun mein zweites Plus, das wir heute ganz liebevoll Leipziger Neuseenland nennen. Das wiederum prägt ganz wesentlich unseren Landkreis. Der von Rolf Rau gegründete und geleitete Burg Gnandsteiner Gesprächskreis hatte im Sommer 1992 auf der Burg im Kohrener Land das wohl bedeutendste Förderprogramm der letzten 20 Jahre für die Bergbaureviere des Ostens initiiert. Engagierte Partner aus Bonn waren mit an der Seite. Kanzleramts-Chef Friedrich Bohl und Staatssekretär Dr. Bernhard Worms. Letzterer unserer Senioren Union im Landkreis bestens vertraut. 
 
Viele hunderte Millionen D-Mark und Euro flossen seither in die Beseitigung der Folgen des Raub-Bergbaues und in die Schaffung einer neuen Kulturlandschaft im westlichen Teil unseres Landkreises. Dieses Sanierungsprogramm als eine spezielle Form Deutscher Einheit ist eine Brücke von damals hinüber in die Zukunft unserer Region. Denn: Der Bau der neuen Landschaft ist noch längst nicht am Ende.
 
Konkret heißt das, dass wir ein Nachfolgeabkommen ab 2012 für die Bergbausanierung brauchen. Und dafür gibt es positive Signale auch aus dem Hause des Aufbau-Ost-Ministers Dr. Thomas de Maiziere. 
 
Das „Einheits-Plus für unseren Landkreis“ kann so noch größer werden. 
 
Als Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer nahm ich die einzigartige Chance wahr, mit dem Beschluss zum Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht nur die Spaltung unseres Vaterlandes zu überwinden.
 
Wir konnten zugleich unsere gewohnte Zwangsgesellschaft in der Vergangenheit zurücklassen. Der Übergang in das vereinte Deutschland schien in Sachen Gleichstellung der Frauen durchaus geglückt zu sein. Immerhin legte der Einigungsvertrag fest, dass der Gesetzgeber den Auftrag erhält, „die Gesetzgebung der Gleichberechtigung von Mann und Frauen weiter auszubauen“ und „die Rechtslage unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gestalten“. 
 
Mit der Verfassungsreform von 1994 gab es einen wichtigen Schritt: Im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es fortan, dass der Staat die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ fördert und „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinwirken soll.  Das folgende „zweite Gleichstellungsgesetz“, das im selben Jahr in Kraft gesetzt wurde, sicherten den Frauen größere Beschäftigungs- und Aufstiegsmöglichkeiten zu. 
 
Alle diese neuen Regelungen für ganz Deutschland nahm ich durchaus mit Genugtuung auf. Dennoch: Bereits im Sommer 1990 war mir klar geworden: Wir Frauen im Osten sind in einer anderen Gesellschaft angekommen. Allein die neuen Erfahrungen in der veränderten Arbeitswelt und unsere Präsenz in der Politik mahnten Engagement an.
 
In der Volkskammer stellten wir zwar mit Dr. Sabine Bergmann-Pohl die Präsidentin und zugleich das letzte Staatsoberhaupt der DDR, aber unser Anteil betrug in unserer Fraktion nur 15, 4 Prozent. Mit knapp zwanzig Prozent waren wir Frauen in der Volkskammer etwas besser vertreten als im 11. Deutschen Bundestag mit 16,9 Prozent. Unsere Präsenz in politischen Gremien – und nicht zuletzt innerhalb der Union auch in den neuen Ländern - wie auch unsere Stellung im Alltag ließen einfach zu wünschen übrig. Deshalb waren meine spontanen Bedenken zum Thema „FU“ schnell verflogen. 
 
Mit Hilfe von Prof. Rita Süssmuth, mit Ingrid Sehrbock, der heutigen DGB-Vize-Chefin, und beispielsweise mit Annemarie Engelhardt aus Baden-Württemberg konnten wir in kurzer Zeit die Frauen Union auch in Sachsen aufbauen. Hier wie anderswo haben wir heute nicht weniger zu tun als vor zwanzig Jahren. Ungeachtet des geltenden Quorums, das aus meiner Sicht keine Erfolgsgarantie ist und lediglich eine „Sicherheitsleine“ darstellt, wollen wir für eine stärkere Präsenz der Frauen in Politik und Gesellschaft sorgen. Wir müssen in den Gremien der Union eines besonders klar herausstellen: Starke und kompetente Frauen können Wahlkreise direkt gewinnen. Deshalb sollten wir das Mentoring-Programm der Frauen Union auch vor Ort in den Landesverbänden noch kompakter gestalten und umsetzen.