Reden

Wirksamer Kinderschutz durch Prävention und Intervention
Rede vom 28. Januar 2010 zum Antrag der SPD „Kinderschutz wirksam verbessern-Prävention im Kinderschutz“
 
Bundestagsdrucksache 17/498

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 
 
Der Antrag der SPD ruft in mir widersprüchliche Gefühle hervor! Es geht um ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt.
Aber es macht mich wütend und traurig zugleich.
 
Warum?
 
Wir wollen alle mehr Schutz für die Kinder, mehr Schutz vor Misshandlungen und Vernachlässigung.
Dieses Ziel hätten wir im vorigen Jahr schon fast erreicht!
Aber auf der Zielgeraden haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, uns alle ausgebremst.
Diese Verschleppung zu Lasten der Kinder war und ist unverantwortlich.
Das müssen Sie sich zu Recht vorwerfen lassen.
Dass Sie nun hier und heute diesen Antrag stellen, der auch Regelungen des von Ihnen boykottierten Kinderschutzgesetzes enthält, ist der Gipfel.
Das könnte man auch als Scheinheiligkeit pur bezeichnen.
Aus meinem christlichen Verständnis heraus aber vermute ich, es ist späte Reue und Einsicht. 
 
In diversen Details bestätigen Sie unseren alten Gesetzentwurf für einen wirksameren Kinderschutz. Zum Beispiel fordern Sie uns auf, die
Regelungen des § 86c SGB VIII zu überarbeiten. Beim Wohnortwechsel sollen dem neuen Jugendamt alle für eine Gefährdungseinschätzung
notwendigen Informationen über eine Familie übermittelt werden. Damit vermeidet man das sog. „Jugendamt-Hopping“.
Dies wird auch in einem neuen Kinderschutzgesetz enthalten sein.
Die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz ist meiner Meinung nach nicht schädlich, aber auch nicht wirklich hilfreich. Es ist eine
symbolträchtige Verankerung der Rechte, die den Kindern ohnehin schon nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zustehen. Das stellen Sie übrigens in Ihrem Antrag selbst fest.
Meine Damen und Herren, welchem Kind hilft es, wenn im Grundgesetz seine Rechte verankert sind, aber die Eltern nicht danach handeln? Was
wirklich hilft sind klare bundesgesetzliche Regelungen wie wir sie mit einem Kinderschutzgesetz schaffen werden. Und was in erster Linie hilft,
das sind starke, geförderte und mündige Eltern.
 
Vieles in Ihrem Antrag ist richtig – was sicher daran liegt, dass es schon in unserem Entwurf des Kinderschutzgesetzes aus der letzten Wahlperiode stand. Doch es ist auch die reinste Polemik zu finden: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Initiative zu bezeichnen, welche den wirksamen Kinderschutz konterkariert, entbehrt jeglicher Logik! Die Forderung an die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern den
Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige weiter voranzubringen, kann getrost als obsolet bezeichnet werden. Genau dies ist bereits in
vollem Gange. Alles was darüber hinaus geht, also bspw. die Umgestaltung der Tageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren, ist Ländersache.
 
Wie genau die Kinderbetreuung ausgestaltet wird, da mischen wir uns von hier aus nicht ein. Hauptsache ist doch nur, dass wir unser Ziel, bis 2013 für 35% der unter 3jährigen einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen, erreichen. Und das werden wir!
 
Meine Damen und Herren,
nach der Anhörung zum Kinderschutzgesetz vom Mai 2009 hatten wir einige Regelungen im Gesetzentwurf im Sinne der Experten verändert.
Aber selbst mit diesen Änderungen, konnte die SPD nicht leben. Wir stehen nach wie vor dazu. Darum erläutere ich jetzt was Ihrem Antrag
alles fehlt und was wir im Kinderschutzgesetz beschließen werden: Dieses besteht aus zwei Säulen: Prävention und Intervention.
Ich werde nur zwei Punkte aus dem Bereich der Prävention hervorheben, die ich für besonders wichtig erachte.
In Zukunft ist für alle Personen, die sich mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen, die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses
erforderlich. Dieses listet, anders als das einfache Führungszeugnis, auch einschlägige Straftaten im Bagatellbereich auf.
Außerdem werden wir die Rechtsgrundlagen für Hebammen und Familienhebammen verbessern. Damit schaffen wir niedrigschwellige und
frühe Hilfen für Familien. Dazu gehört dann natürlich auch der Hausbesuch, bei dem vor allem das Kind selbst und auch seine persönliche Umgebung in Augenschein genommen wird. Damit kann gerade für Babies und Kleinkinder der Schutz verbessert werden.
Im Bereich der Intervention muss vor allem Rechtssicherheit für Ärzte und für andere Berufsgeheimnisträger hinsichtlich der Weitergabe von
Informationen geschaffen werden. Dies haben auch die Experten bei der damaligen Anhörung zum Kinderschutzgesetz bestätigt. Die Lösung ist
eine bundeseinheitliche Norm, die zur Informationsweitergabe für Berufsgeheimnisträger berechtigt. Eine solche ist für eine wirksame
Vernetzung unerlässlich. Das sehen sowohl Ärzte als auch Kriminalbeamte so. Daher kam es vor einigen Jahren in Duisburg zur Gründung der
Datenbank RISKID (Risiko-Kinder-Informationsdatei). Das ist ein Portal, auf das nur Ärzte zugreifen können, um Informationen über Verdachtsfälle von Kindesmisshandlung auszutauschen. Durch Eingabe der Personalien kann ein anderer Arzt erfahren, ob ein Kind schon mal bei einem Kollegen vorstellig geworden ist, ob Vorsorgeuntersuchungen eingehalten wurden etc. 
 
So kann man das Doktor-hopping stoppen und Leben retten!
Allerdings ist RISKID mit derzeit geltendem Recht nicht vereinbar.
Gerade las ich einen sehr treffenden Satz in der Zeitschrift „Der Kriminalist“ vom Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Ärzte dürfen sich
zwar bei einem Verdacht auf Schweinegrippe austauschen, bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung gilt das aber nicht“ Das müssen wir
unbedingt ändern!

 
Zusätzlich müssen die Ärzte bspw. durch Fortbildungen noch mehr für Anzeichen von Misshandlungen sensibilisiert werden. 
 
Erst gestern fand ein breit angelegtes Fachgespräch mit gut 50 Kinderschutz-Experten aus Ländern, Kommunen und von Fachorganisationen zum Kinderschutzgesetz statt. Dort wurde uns bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Wir werden dafür sorgen, dass es bis zum Abschluss dieses längst überfälligen Gesetzes keine weiteren Verzögerungen mehr gibt.
 
Das sind wir den Kindern schuldig!
 
Vielen Dank!