Reden

2017 05 18 Rede Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter entkriminalisieren
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

zuerst eine grundsätzliche Anmerkung: Was wir hier heute Abend diskutieren liegt in erster Linie in der Zuständigkeit der Rechtspolitiker. Die sehen es ganz sicher nicht gerne, wenn wir Landwirtschaftspolitiker uns ins Strafrecht einmischen. Ihr Ansinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, den Handel per Gesetz zu verpflichten, ihre Waren zu verschenken wenn sie diese nicht mehr verkaufen können, ist schlicht absurd. Noch absurder ist die Idee, die Unternehmen auch noch zu bestrafen wenn sie dieser Anordnung nicht Folge leisten. Wir können doch nicht in das Eigentumsrecht und die wirtschaftliche Eigenverantwortung der Händler derartig eingreifen. Das möchte ich auch gar nicht. Mir geht es vielmehr darum, dass Gesamtproblem der Lebensmittelverschwendung anzupacken. Der Schwerpunkt sollte dabei meines Erachtens auf der Vermeidung der Verschwendung liegen. Dann müssen wir uns gar nicht erst mit dem Problem der Strafbarkeit von den sogenannten Lebensmittelrettern beschäftigen. Der EU-Rechnungshof merkt zu Recht an, dass Lebensmittelverschwendung ein Problem entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist. Deshalb sollte ein Vorgehen auf die ganze Kette ausgerichtet sein und potenzielle Vorteile für alle Beteiligten bieten. Unstrittig ist jedoch, dass in vielen Bereichen das bestehende Potential zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung noch nicht voll ausgeschöpft wird. Daher wird derzeit in der EU- Kommission an einer Leitlinie für Lebensmittelspenden gearbeitet. Dies ist nötig, da momentan im Zusammenhang mit Lebensmittelspenden noch einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen sind. Unter anderem müssen die unterschiedlichen Auslegungen von Rechtsvorschriften vereinheitlicht werden, um das Spenden von Lebensmitteln zu erleichtern. Auch in Deutschland bestehen noch viele Unsicherheiten bei Spendern wie bei Nehmern, obwohl das BMEL bereits 2012 einen „Leitfaden für die Weitergabe von Lebensmitteln an soziale Einrichtungen – Rechtliche Aspekte“ veröffentlicht hat. Eine Klarstellung und Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften durch die EU könnte hier zu einer höheren Spendenbereitschaft führen. Wobei man aber auch sagen muss, dass bereits jetzt schon ein großer Teil beispielsweise an die Tafeln abgegeben wird. Ich hatte erst kürzlich ein Gespräch mit Mitarbeitern der Tafeln aus Sachsen und Brandenburg und dort wurde deutlich, dass die Spendenbereitschaft der Supermärkte sehr hoch ist und es manchmal gar nicht möglich ist alle Spenden rechtzeitig abzuholen. Das liegt aber auch an einem anderen Problem: Es findet sich oft kein Fahrer, der bereit ist für das Fahrzeug die Verantwortung zu übernehmen. Solche Aufgaben können meines Erachtens nicht von Ehrenamtlichen übernommen werden. Hier müssen wir überlegen,  wie den Tafeln geholfen werden kann dieses Problem zu lösen. Damit packen wir das Thema an einer richtigen Stelle an und es könnten noch mehr Lebensmittel „gerettet“ werden und armen Menschen zugutekommen als dies bei den sogenannten Lebensmittelrettern der Fall ist.

Die einzige Möglichkeit für die „Lebensmittelretter“ besteht darin, die Supermärkte oder Betriebe ganz offiziell anzufragen, ob sie die Container nach brauchbaren Lebensmitteln durchsuchen dürfen. Frei nach dem Motto „Fragen kostet ja nichts“. Vielleicht gibt es auch mehr positive Antworten als man im ersten Moment vermutet. Wenn nicht, muss das Verbot des sogenannten „Containerns“ auf jeden Fall beachtet werden. Ich möchte noch einmal ganz klar sagen, dass kriminelle Handlungen mit welchem Ziel auch immer nicht geduldet werden können. In diesem Fall heiligt der Zweck nämlich nicht die Mittel!

Vielen Dank.