Grußworte

Katharina Landgraf zur Flüchtlingskrise: "Gerade jetzt brauchen wir einen neuen gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft unseres Vaterlandes."

Aus dem Grußwort an den CDU-Kreisparteitag Landkreis Leipzig am Freitag, den 30. Oktober 2015 

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland zeigt uns markant: Wir stecken mitten in der globalen Realität.  Wir können nicht weglaufen. Wir können nicht plötzlich die Koffer packen. Wir können nicht flüchten. Die Not, das Elend und die zahlreichen Konflikte in Nahost, in Afrika und Asien sind mit den hilfesuchenden Menschen im Herzen Europas, hier in Deutschland angekommen. Die Ergebnisse der Konflikte widerspiegeln sich nicht mehr nur auf den Flachbildschirmen - allabendlich zur besten Fernsehzeit, und das zumeist in HD-Qualität. Die Leidtragenden sind jetzt bei uns hunderttausendfach in unserem gut bestellten Haus  angekommen. Und das hört nicht auf. 

Zur Erinnerung: Insbesondere in den letzten zwei Jahren waren die täglichen TV-Nachrichten permanent gefüllt mit Not, Elend, Krieg, Terror und IS-Bedrohung. Wenn man wollte, konnte man das Ganze ausblenden oder auf einen anderen Kanal umschalten. Aber spurlos blieb die visuelle Distanz von zwei, drei Metern zum TV-Gerät nicht. Schon im letzten Jahr fragten sich viele Menschen, wo das ganze Elend noch hinführen würde. Immer mehr Menschen zeigten sich stark beunruhigt. Haben wir alle, und diejenigen, die sich professionell mit diesem Thema beschäftigen, das Problem nicht erkannt und die Zeit einfach verschlafen?! Wir haben wohl lieber in Politik und Wirtschaft über die Maut, die Energiewende und über den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde oder um weitere Erleichterungen im internationalen Handel gestritten. 

Wer hat eigentlich im Herbst vor zwei Jahren die Zeitungsbeilage der Bundeszentrale für politische Bildung für die Wochenzeitung „Das Parlament“ vom 18. November 2013 gelesen? Der Titel „Grenzenloses Europa – Europas Grenzen – Migration, Flucht, Asyl“ zeigte schon damals einen Weg rund um das Themendickicht, in dem wir jetzt feststecken.

Die Lektüre lohnt sich auch heute noch und nun erst recht, um den eigenen Blick für das Jetzt und das Heute schärfen zu können. Die Aufsätze – angefangen von „Deutschland – Einwanderungsland im Herzen Europas“ über „Herausforderungen europäischer Grenzpolitik“ und „Flüchtlinge an den Grenzen Europas“ oder „Anmerkungen zur Willkommenskultur“ bis hin zu „Kommunaler Umgang mit Menschen ohne Papiere“ bieten unglaublich viel Diskussionsstoff. 

Gerade jetzt brauchen wir einen neuen gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft unseres Vaterlandes. Wir christlichen Demokraten sollten die Initiative ergreifen und die weitere Entwicklung bestimmen. Das sollten wir nicht anderen überlassen. Wir brauchen dazu Redefreiheit, so wie in den Herbsttagen von 1989, und keine Angst, seine Meinung zu äußern.    

Wir müssen Deutschland ab sofort "neu berechnen". Wir brauchen dringend ein Update, das unser bislang bewährtes Rechtssystem auf die total veränderte Welt und auf die neuen Verhaltensweisen einstellt. Die bisherigen Koordinaten sind möglicherweise veraltet oder einfach nicht mehr haltbar angesichts der globalen Entwicklung. Fakt ist eines: Wir leben nicht mehr auf einer Insel der Glückseligkeit. Wir müssen Deutschland im veränderten Weltgefüge neu verorten und dabei versuchen, die hier gelebten und praktizierten Werte auf die veränderte Welt einzustellen. Eben mit unseren Grundwerten. Mit diesen Prinzipien schufen wir Ergebnisse, die Deutschland zum Magneten gemacht haben. 

Möglicherweise steht auch das Ewigkeitsrecht des Grundgesetzes auf politisches Asyl zur Disposition. Das ist eine schlimme Erfahrung, die uns nicht erspart bleibt. Die Realität in Gestalt laufender, weiter drängender Menschen schiebt europäisches und deutsches Recht einfach beiseite. Gern genossene und per Gesetz gesicherte Freiheiten sorgen da nicht für die so nötige Gegenwehr. Das ist beängstigend. Das ist ein Härtetest für die Europäische Union. Wie dieser ausgeht, entscheidet über Frieden und Krieg. Drastischer und dramatischer kann ich es gar nicht ausdrücken. Diese Feststellung ist umso bitterer nach einer nun siebzigjährigen Friedenszeit im Zentrum Europas.  

In einer solchen Perspektive kann und sollte man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Und trotzdem müssen wir uns als christliche Demokraten ganz besonders dem aktuellen Alltag widmen: Wir wollen in christlicher Nächstenliebe helfen. Das ist tatsächlich alternativlos. Auch wenn es schwerfällt angesichts unzähliger junger Männer, die ihre Heimat verlassen haben. Werden sie zu Hause wohl eher gebraucht, die Trümmer wegzuräumen und Zukunft dort, wo ihre Wurzeln sind, aufzubauen. 

Das ist nicht naiv gedacht, aber zugleich auch nicht realitätsnah. Denn die Voraussetzungen sind schweigende Waffen und Frieden zwischen allen Akteuren in den Krisenregionen. Das wird ein langer Weg sein. 

Wir sollten jetzt gemeinsam darauf achten, dass die Saat des Hasses, des Unfriedens, und der Gewalt, die von den Extremisten gleich welcher Farbe ausgestreut wird, in unserer Gesellschaft nicht keimen und nicht aufgehen kann.  Schaffen wir das nicht, so werden wir unsere christlichen Werte und vor allem den Frieden in Europa selbst über Bord werfen.  

Wir sind gut beraten, alles zu tun für eine verbale Abrüstung in den Diskussionen und Streitgesprächen. Wir brauchen weniger Aufgeregtheit und einen kühleren Kopf, um das Zepter des Handelns nicht abzugeben. Das ist ein besonderer Wunsch auch für das Verhältnis zwischen Basis und Führung in unserer Union und jetzt vor allem auch zwischen den Unionsschwestern. Ultimaten an die Berliner Adresse – wie in dieser Woche geschehen - tragen genauso wenig zur Problemlösung bei wie Klageandrohungen. 

Werden wir bitte nicht selbst zu Terroristen des Wortes! Dieser Wunsch ist nicht aus der Luft gegriffen: Unzählige Mails, die mich und unser Abgeordnetenbüro erreichen, strotzen nur so von verbaler Gewalt, von unflätigen und zumeist haltlosen Vorwürfen. Das ist erschreckend. 

Sehr ernst nehme ich die zahlreichen Anfragen von Menschen, die angesichts der Flüchtlingswellen einfach nur Angst um unsere Gesellschaft und um unser Land haben. Ich kann da nur sagen: Ich bin ganz bei Ihnen. Aber eines ist klar: Angst ist in der Politik ein schlechter Ratgeber und auch kein guter Begleiter.  

Wenn wir in der Politik selbst ängstlich sind, können wir niemandem die Angst nehmen und auch keine Probleme lösen! 

In wenigen Wochen beginnt für uns alle der Advent. Das heißt Ankunft. Nutzen wir die Zeit, um den Angekommenen zu begegnen. Wir wollen Ihnen direkt und persönlich vermitteln, was wir hier als Unionsleute unter Solidarität mit Hilfesuchenden und Schwachen verstehen. Beispielsweise warme Kleidung spenden. Das könnte ein Zeichen für Wärme sein, die diese Menschen dringend brauchen – ungeachtet, ob sie in wenigen Wochen und Monaten Deutschland und unseren Landkreis wieder verlassen müssen. Dann können sie trotz allen Frustes eine persönliche Botschaft und Erfahrung in ihre Heimat mitnehmen, wie hier Frieden und Gemeinschaft gelebt werden.  

Aber genauso engagiert wollen wir gemeinsam auch allen Deutschen Wärme  geben, die - aus welchen Gründen auch immer – die Hilfe der Solidargemeinschaft dringend brauchen. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt sollen auch sie von neuen, unkomplizierten Maßnahmen profitieren! 

Dem neu zu wählenden Kreisvorstand wünsche ich aus der Ferne für die kommende schwierige Arbeit gute Kondition, Besonnenheit und die Zuversicht, dass der Geist der Gewaltlosigkeit uns tragen wird – so wie vor 25 Jahren als wir Diktatur und Unfreiheit hinter uns lassen konnten.