Aktuelles

In der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der Sommerpause fand unsere erste Lesung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2020 statt.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 359,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,4 Milliarden Euro mehr als das Soll für 2019. Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung ist allerdings nur durch eine Globale Minderausgabe [Im Haushaltsplan werden sie als negativ veranschlagte Ausgaben (Einsparverpflichtungen) ausgewiesen, die im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans durch Ausgabensenkungen auszugleichen sind. Sie ersetzen als Ausnahme vom Einzelveranschlagungsprinzip gezielte Ausgabenkürzungen und überlassen es der Regierung, die pauschale Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften. Das Parlament bedient sich insoweit seines Budgetrechts, als es lediglich eine Globalentscheidung trifft.] in Höhe von fast 5 Mrd. und eine Entnahme aus der Rücklage „Asyl“ in Höhe von rund 9 Mrd. Euro möglich. Wie schon seit 2014 will der Bund auch für 2020 keine neuen Schulden aufnehmen.

Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus: „Durch die sich trübende Konjunktur dürften sich die Rahmenbedingungen in den kommenden Wochen sogar noch verschlechtern. All dies zeigt, dass wir jetzt raus aus der Komfortzone und die richtigen Weichen stellen müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Hierzu gilt es, Ausgabespielräume zu erarbeiten und die richtigen Ausgabeprioritäten zu setzen. Für uns liegen die  Schwerpunkte in den Bereichen Investitionen und Innovationen, Klima sowie innere und äußere Sicherheit.“

Katharina Landgraf sieht aber auch Prioritäten bei der Familienpolitik. Der Regierungsentwurf plant im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren und Jugend eine Erhöhung der familienpolitischen Leistungen auf rund 11,8 Mrd. Euro. Die gute Nachricht auch für Mehrgenerationenhäuser: Hier werden die finanziellen Ausgaben verstetigt! Damit ist der Bestand dieser wichtigen regionalen Einrichtungen für die Zukunft gesichert! Eine Steigerung der Gelder für die MGH’s ist aktuell leider nicht vorgesehen. Aber es gibt jetzt noch die Zeit, in den Arbeitsgruppen die Diskussionen um weitere Veränderungen im Haushalt „Familienpolitik“ fortzuführen.

So wird aktuell auch die Bereitstellung der Mittel für den Bundesfreiwilligendienst diskutiert, deren Höhe vor allem von den abgerufenen Mitteln der letzten zwei Jahre abhängig sein wird.

Höhere Ausgaben sind geplant für das Elterngeld (plus 205 Mio. Euro).  Für die Weiterentwicklung  der Qualität und Teilhabe und der Kinderbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) will der Bund den Ländern ab 2020 zusätzlich weitere 993 Mio. Euro über den Finanzausgleich zur Verfügung stellen. 

[13.09.2019]
 

Das traditionelle Europa-Konzert im Felsen-Theater von Fertörakos war am Montagabend des 19. August der kulturelle Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks vom August 1989. Zum ersten Mal gestalteten ungarische und deutsche Musiker gemeinsam das Konzert in der beeindruckenden Kulisse: Mitglieder des Leipziger Symphonieorchesters und des Franz-Liszt Sinfonieorchesters Sopron.

Als Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages dankte Katharina Landgraf in ihrem Grußwort zu Beginn des Konzertes auch der Sächsischen Staatsregierung und dem Auswärtigen Amt für die finanzielle Unterstützung dieses musikalischen Projektes.


Und sie führte weiter aus:
"Zum 30jährigem Jubiläum Ihres Paneuropäischen Picknicks sind schon zur heutigen Festveranstaltung bereits viele gute und wichtige Worte gesprochen worden. Heute Abend steht nun viel mehr große europäische Kultur im Mittelpunkt: Die Musik, die Völker verbindet. Und dazu möchte ich Ihnen allen ein besonderes Geschenk überreichen: Ein Orchester."


Das heutige Leipziger Symphonieorchester und die fast sechzigjährige Geschichte dieses Klangkörpers aus Mitteldeutschland seien sehr eng verbunden mit dem Thema "Deutsche Einheit".

"Ursprünglich war es seit den sechziger Jahren  ein staatliches Orchester inmitten der Braunkohle-, Energie- und Chemieregion bei Leipzig. Die Musikerinnen und Musiker sorgten damals mit  ihren unzähligen Konzerten für eine kulturelle Umrahmung des ansonsten tristen Alltages im Kohle-Revier. Nach dem Zusammenbruch der DDR und mit den gesellschaftlichen und staatlichen Umwälzungen schien es für das Orchester keine Zukunft mehr zu geben. Die Orchestermitglieder waren anfangs im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weiter beschäftigt worden. Diese ABM liefen jedoch nach zwei Jahren aus. Das Orchester sollte geschlossen werden. Das geschah vor 27 Jahren. Politiker der Union schlugen damals Alarm und wollten verhindern, dass nach dem Zusammenbruch vieler Betriebe auch noch das "letzte Stückchen Kultur" verloren gehen würde. 


Der Protest blieb in Bonn nicht ungehört. Mitglieder des Orchesters waren mit dem damaligen sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Rau nach Bonn  an den Rhein gereist und hatten dort am Rande des Bundestages musiziert.

Sie haben auch auf diese Weise die Bundespolitiker begeistert. Dank neuer sozialpolitischer Gesetze der von Kanzler Helmut Kohl geführten Bundesregierung ist es dann gelungen, kulturelle Einrichtungen, und so auch unser Orchester in den neuen Bundesländern vor dem "Aus" zu retten. Noch heute möchte ich dafür dem damaligen Staatssekretär aus dem Bundesarbeitsministerium Dr. Bernhard Worms für sein unermüdliches Engagement für "unser Orchester" und für die Menschen in der ehemaligen DDR herzlich danken.

Als späterer Pensionär hat sich Worms über viele Jahre hinweg ebenso leidenschaftlich für die europäische Integration eingesetzt -  als Vorsitzender der Europäischen Seniorenunion.

Der weitere Weg des Orchesters durch die nun fast drei Jahrzehnte währende deutsche Einheit blieb mühevoll. Mit viel Einfallsreichtum und hilfreichen Partnern in Politik und Staat wurde der Fortbestand des heutigen Leipziger Symphonieorchesters ermöglicht. Darauf sind wir gemeinsam mit den Musikerinnen und Musikern stolz und dankbar.


Jetzt wissen Sie etwas mehr über das besondere Jubiläums-Präsent aus Sachsen und aus Deutschland. Wir sind dankbar, dass wir mit Ihnen das Paneuropäische Picknick heute feiern dürfen. Sie wollten damals im August 1989 eine Vision vom geeinten Europa wagen und zeichnen. Dass dabei zugleich für viele Menschen aus der DDR nicht nur symbolisch der Eiserne Vorhang zwischen Ost und West aufgegangen ist und die berühmte erste Massenflucht in den Westen möglich wurde, ist ein historischer und großartiger Nebeneffekt dieses legendären Picknicks.

Das Tor zur Freiheit konnte im Sommer und im Herbst vor dreißig Jahren gemeinsam weit aufgestoßen werden, friedlich und ohne militärische Gewalt.

Ich darf heute an die Worte des späteren letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere erinnern, der sagte: Der Fall der Berliner Mauer begann hier in Sopron. In diesem Geiste möchten wir in diesem herrlichen und beeindruckenden Raum nun ein besonderes Konzert genießen und die europäische Vision und das geeinte Europa würdigen."

[19.08.2019]

 

 

"Die feierliche Einweihung der einzigartigen Hochwasserschutzanlage von Grimma ist für mich ein wichtiger Anlass, weiteren wirksamen Hochwasserschutz einzufordern. Die extreme Trockenheit seit vorigem Jahr birgt die Gefahr, dass die Katastrophenbilder der Jahre 2013 und 2002 immer stärker im gesellschaftlichen Gedächtnis verblassen. Das ist sehr beunruhigend. Die Menschen in Grimma und ihre wunderschön wiederhergestellte historische Altstadt sind nunmehr auf der sicheren Seite. Das ist eine große Freude.

Es gibt in Mitteldeutschland jedoch noch andere Kommunen, die ebenso einen wirksameren Schutz vor Hochwasser brauchen. Konkret meine ich die Anrainer an der Weißen Elster. Nach der Katastrophe vom Juni 2013 hatte ich in Berlin eine Hochwasser-Arbeitsgruppe mit betroffenen Abgeordnetenkollegen ins Leben gerufen. Unsere Forderungen wurden von der Bundesregierung aufgenommen. Das Ergebnis: Das nationale Hochwasserschutzprogramm, mit dem erhebliche Mittel für die Projekte ausgegeben worden sind.

Es gibt eine Reihe von "offenen Posten". Dazu zähle ich ganz konkret die Problemlage an der Weißen Elster bei Pegau. Es ist dringend geboten, dass der Vorschlag für die Nutzung des Schwerzauer Sees als Hochwasserschutz-Puffer aufgegriffen und realisiert wird.

Dazu fordere ich heute, dass die zuständigen Akteure aus Sachsen und Sachsen-Anhalt dieses Thema zielführend aufgreifen. Vorgespräche hierzu habe ich schon seit langem geführt, aber die Lage am "Grenzfluss Elster" scheint ein unverständliches und bürokratisches Problem zu sein. Das wiederum verstehen die vom Hochwasser betroffenen Menschen absolut nicht. Schnelles Handeln ist hier erforderlich." 

[06.08.2019]
 

Mit einer Feier in der Klosterkirche am Ufer der Mulde wurde in Grimma nach zwölfjähriger Bauzeit die Hochwasserschutzanlage eingeweiht.

MdB Katharina Landgraf erklärte dazu: "Nachdem ich am 10. August 2007 den Baustart und den ersten Rammschlag durch den damaligen Umweltminister Tillich für die Anlage erleben durfte, war nun die feierliche Vollendung auch für mich und die Grimmaer ein sehr emotionales Ereignis.

Der heutige 2.August 2019 ist für die Stadt Grimma ein Tag von historischer Tragweite. Mit der Einweihung der Hochwasserschutzanlage beginnt für die Menschen hier ein neues Zeitalter. Noch nie in der über 800jährigen Geschichte war man so umfassend vor einem Muldehochwasser geschützt wie es nun möglich ist. Die rund 60 Millionen Euro aus dem bundesdeutschen, sächsischen und europäischen Steuersäckel für dieses in Deutschland einzigartige Bauwerk sind bestens angelegt. Ich sage den beteiligten Planern, Architekten, Technikern und Bauleuten heute ein ganz besonderes Dankeschön für ihre Arbeit. Kommt es wieder einmal zu einem bedrohlichen Hochwasser, so hoffe ich, dass die nun vollbrachte ingenieurtechnische Meisterleistung bestens die Menschen und deren Besitz und Eigentum sowie insgesamt die historische Altstadt schützt." 

[06.08.2019]

 

Obwohl die Zahl von Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, gleichbleibend hoch ist, verzeichnet man in Deutschland weiterhin ein geringes Ausmaß an Organspenden. Diese Woche berät der Deutsche Bundestag darum in erster Lesung verschiedene Gesetzentwürfe, die unabhängig vom Weg alle das gleiche Ziel verfolgen: die Zahl der Spenderorgane soll gesteigert werden. In diesem ethisch schwierigen Thema müssen Lösungsvorschläge gut begründet und abgewogen werden, weswegen die Auseinandersetzung um die beste Lösung fraktionsoffen erfolgt. Insbesondere umstritten ist die Frage, wie ein Einvernehmen möglicher Spender erreicht werden kann. Eine Gruppe vertritt die Auffassung, dass einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden sollte (sog. Entscheidungslösung). Eine andere Gruppe wirbt dafür, dass einer Organspende im Vorfeld ausdrücklich widersprochen werden müsste (sog. Widerspruchslösung).

Für die Entscheidungslösung spricht zwar die uneingeschränkte Freiheit des Einzelnen, allerdings zeigen die Umfragen, dass wir in Deutschland trotz einer hohen abstrakten Spendenbereitschaft im Konkreten das Spenden-Schlusslicht in Europa bilden. Alle bisherigen Versuche, die Spenderzahlen durch mehr Aufklärung zu erhöhen, sind weitestgehend ins Leere gelaufen. Darum spreche ich mich, auch wenn es die weitergehende Lösung ist, für die Widerspruchslösung aus. Es stimmt, dass es kein Recht auf ein Spenderorgan gibt und auch nicht geben soll, dennoch müssen wir versuchen, die konkrete Spendenbereitschaft zu erhöhen und die Zahl der sterbenden Patienten, die vergeblich auf ein Spenderorgan warten, zu verkleinern. Dabei geht es nicht um eine Pflicht zur Spende, sondern nur um eine Pflicht zur Entscheidung, die wir mündigen Bürgern in Anbetracht der Hilfebedürftigkeit der Kranken abverlangen können sollten.

[27.06.2019]

 
 

Am 6. Juni 2019 hat das Bundeskabinett das Maßnahmepaket „Masterplan Stadt“ beschlossen.

Mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung lebt in Städten. Urbanes Grün und das Erleben der Natur im eigenen Wohnumfeld sind damit wichtiger denn je, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Stadtbewohner sollen mehr Grün zur Naherholung vor ihrer Haustür finden und Deutschlands Tier-, Insekten- und Pflanzenarten müssen auch in Städten gedeihen können.

Öffentliche Grünflächen liegen in der Verantwortung der Kommunen. Mit dem Masterplan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und mit insgesamt 26 Maßnahmen will die Bundesregierung die Kommunen dabei unterstützen, die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten zu erhöhen. So sollen natürliche, grüne Lebensräume geschaffen werden, die nicht nur Pflanzen und Insekten nützen, sondern den Stadtbewohnern grüne Oasen der Erholung bieten.

Es soll z.B. auch einen bundesweiten Wettbewerb für Insektenschutz in den Kommunen und mehr Ökologieschulungen und Informationsmaterial für Klein-, Haus- und Gemeinschaftsgärten geben. Des Weiteren soll die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten weiter erforscht und kartiert werden.

Das Programm umfasst:

- rechtliche Anpassungen

- Verbesserung der Förderung von Stadtnatur

- innovative Formate der Öffentlichkeitsarbeit

- Erprobung neuer Ansätze und die Entwicklung von Arbeitshilfen

Katharina Landgraf: “Ein Akteur vor Ort in Sachen „Stadtgrün“ ist für mich als Spezialist für vertikale Begrünung die Helix Pflanzensysteme GmbH (Tochterfirma von Helix) aus der Leipziger Region, die grüne Sofortlösungen für den urbanen Raum anbietet. Sie forscht auch mit bei Connecting Nature, einem Forschungsprogramm der Europäischen Union.“

In diesem Projekt arbeiten 29 Partner aus 16 europäischen Ländern mit VertreterInnen aus Kommunen, der Industrie, Nichtregierungsorganisationen und der Wissenschaft zusammen: Wie lässt sich die Lebensqualität in urbanen Zentren erhöhen, Feinstaub reduzieren und Hitzeinseln in den Innenstädten vermeiden? Wie begegnet man den Herausforderungen des sich wandelnden Klimas, das unter anderem Starkregen und extreme Sonneneinstrahlung mit sich bringt? Wie lässt sich eine Lärmschutzwand in ein Neubaugebiet integrieren, die einerseits effektiv Schall dämmt und andererseits hohen, ökologischen Ansprüchen gerecht wird? Mithilfe von CONNECTING Nature werden in 11 europäischen Städten groß angelegte Modellprojekte umgesetzt, die sich naturbasierter Lösungen bedienen. 

Stadtnatur können unterschiedliche Freiflächen und bauliche Elemente sein, vielfältig und naturnah gestaltete Bereiche in privaten Gärten, öffentliche Grünanlagen, Klein- und Gemeinschaftsgärten, Grünflächen auf Friedhöfen, an Straßen und Wegen sowie Sport- und Spielplätze, aber auch Nistplätze und Quartiere für Vögel und Fledermäuse an Gebäuden. Gemeinsam mit Stadtwäldern, Brachen mit Spontanvegetation, Strukturelementen wie Hecken und Säumen an Agrarflächen sowie Gewässern mit deren Auen bilden sie ein Gerüst für die Vernetzung in der Stadt sowie mit der umgebenden Landschaft. Stadtnatur reicht vom Einzelbaum, über den insektenfreundlichen Garten bis hin zum renaturierten Bachlauf oder dem naturnahen Stadtwald.

[07.06.2019]

 
Vor dem Hintergrund eines umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Deshalb beschließen wir eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Rahmens für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Vor allem die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung werden ausgebaut. Weitere wesentliche Neuerungen betreffen etwa Verbesserungen der Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Anerkennung der beruflichen Qualifikation oder eine Zuwanderungsmöglichkeit für IT-Spezialisten ohne formalen Abschluss. Zudem werden die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche erweitert. Des Weiteren wird ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren geschaffen, welches durch die Arbeitgeber bei der Ausländerbehörde betrieben werden kann. Um eine Zuwanderung in die Altersgrundsicherung zu verhindern, müssen beruflich Qualifizierte über 45 Jahre ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen.
 
Seit 1993 erscheint in jeder Legislaturperiode ein Altersbericht zu einem seniorenpolitischen Thema. Diese Woche haben wir im Familienausschuss den Bericht zum Thema „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“ beraten. Dabei ging es unter anderen um Einsamkeit, Versorgung, Mobilität und steigende Mieten. Das Risiko für Alterseinsamkeit, insbesondere bei alleinwohnenden mobilitätsbeeinträchtigten Personen, die nur noch mit großem Aufwand oder gar nicht mehr ihre Wohnung verlassen können, steigt in Verbindung mit Armut. Einsamkeit und Isolation bergen Risiken für Gesundheit und Lebensqualität in sich. Insgesamt wird hier deutlich, wie verschiedene Risiken sozialer Exklusion kumulieren können. Auch das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen steigt bei Menschen, die einsam sind und ist vergleichbar hoch wie bei Menschen, die Tabak und Alkohol konsumieren.
 
Am Donnerstag, den 16. Mai 2019, haben wir im Bundestag erstmalig den Antrag „Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“ diskutiert. Der Antrag betont die Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft und zielt darauf ab, diese besser nutzbar zu machen. Digitale Technologien können erheblich zu einer Steigerung der Nachhaltigkeit in der Lebensmittelproduktion beitragen, indem sie etwa den Ressourceneinsatz zu reduzieren helfen. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher dazu auf, zunächst im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Konzept zur Nutzung einer entsprechenden Agrarplattform unter Beteiligung der relevanten Akteure zu erarbeiten. Zudem muss der Breitbandausbau im ländlichen Raum verstärkt werden, um die Präzisionslandwirtschaft auf allen Äckern und Wiesen sowie eine moderne multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen.
 
Mangelernährung betrifft alle Bevölkerungsgruppen und ist ein weitaus dringlicheres Problem als es viele bisher auf der Agenda haben. Darum habe ich gestern an einer Expertenanhörung zu diesem Thema im Deutschen Bundestag teilgenommen, an der sich unter anderem Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie beteiligten. Mangelernährung kann die werdende Mutter und das ungeborene Baby gleichermaßen wie Berufstätige und Menschen bis ins hohe Alter betreffen. Darum brauchen wir eine wirksame Implementierung einer lebensbegleitenden Ernährungsberatung in allen Lebensphasen. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat dafür evidenzbasierte Ernährungsempfehlungen für verschiedene Lebensphasen entwickelt, die bisher nur in zwei Bundesländern umgesetzt werden.