Aktuelles

Am 6. Juni 2019 hat das Bundeskabinett das Maßnahmepaket „Masterplan Stadt“ beschlossen.

Mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung lebt in Städten. Urbanes Grün und das Erleben der Natur im eigenen Wohnumfeld sind damit wichtiger denn je, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Stadtbewohner sollen mehr Grün zur Naherholung vor ihrer Haustür finden und Deutschlands Tier-, Insekten- und Pflanzenarten müssen auch in Städten gedeihen können.

Öffentliche Grünflächen liegen in der Verantwortung der Kommunen. Mit dem Masterplan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und mit insgesamt 26 Maßnahmen will die Bundesregierung die Kommunen dabei unterstützen, die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten zu erhöhen. So sollen natürliche, grüne Lebensräume geschaffen werden, die nicht nur Pflanzen und Insekten nützen, sondern den Stadtbewohnern grüne Oasen der Erholung bieten.

Es soll z.B. auch einen bundesweiten Wettbewerb für Insektenschutz in den Kommunen und mehr Ökologieschulungen und Informationsmaterial für Klein-, Haus- und Gemeinschaftsgärten geben. Des Weiteren soll die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten weiter erforscht und kartiert werden.

Das Programm umfasst:

- rechtliche Anpassungen

- Verbesserung der Förderung von Stadtnatur

- innovative Formate der Öffentlichkeitsarbeit

- Erprobung neuer Ansätze und die Entwicklung von Arbeitshilfen

Katharina Landgraf: “Ein Akteur vor Ort in Sachen „Stadtgrün“ ist für mich als Spezialist für vertikale Begrünung die Helix Pflanzensysteme GmbH (Tochterfirma von Helix) aus der Leipziger Region, die grüne Sofortlösungen für den urbanen Raum anbietet. Sie forscht auch mit bei Connecting Nature, einem Forschungsprogramm der Europäischen Union.“

In diesem Projekt arbeiten 29 Partner aus 16 europäischen Ländern mit VertreterInnen aus Kommunen, der Industrie, Nichtregierungsorganisationen und der Wissenschaft zusammen: Wie lässt sich die Lebensqualität in urbanen Zentren erhöhen, Feinstaub reduzieren und Hitzeinseln in den Innenstädten vermeiden? Wie begegnet man den Herausforderungen des sich wandelnden Klimas, das unter anderem Starkregen und extreme Sonneneinstrahlung mit sich bringt? Wie lässt sich eine Lärmschutzwand in ein Neubaugebiet integrieren, die einerseits effektiv Schall dämmt und andererseits hohen, ökologischen Ansprüchen gerecht wird? Mithilfe von CONNECTING Nature werden in 11 europäischen Städten groß angelegte Modellprojekte umgesetzt, die sich naturbasierter Lösungen bedienen. 

Stadtnatur können unterschiedliche Freiflächen und bauliche Elemente sein, vielfältig und naturnah gestaltete Bereiche in privaten Gärten, öffentliche Grünanlagen, Klein- und Gemeinschaftsgärten, Grünflächen auf Friedhöfen, an Straßen und Wegen sowie Sport- und Spielplätze, aber auch Nistplätze und Quartiere für Vögel und Fledermäuse an Gebäuden. Gemeinsam mit Stadtwäldern, Brachen mit Spontanvegetation, Strukturelementen wie Hecken und Säumen an Agrarflächen sowie Gewässern mit deren Auen bilden sie ein Gerüst für die Vernetzung in der Stadt sowie mit der umgebenden Landschaft. Stadtnatur reicht vom Einzelbaum, über den insektenfreundlichen Garten bis hin zum renaturierten Bachlauf oder den naturnahen Stadtwald.

[07.06.2019]

 
Vor dem Hintergrund eines umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Deshalb beschließen wir eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Rahmens für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Vor allem die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung werden ausgebaut. Weitere wesentliche Neuerungen betreffen etwa Verbesserungen der Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Anerkennung der beruflichen Qualifikation oder eine Zuwanderungsmöglichkeit für IT-Spezialisten ohne formalen Abschluss. Zudem werden die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche erweitert. Des Weiteren wird ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren geschaffen, welches durch die Arbeitgeber bei der Ausländerbehörde betrieben werden kann. Um eine Zuwanderung in die Altersgrundsicherung zu verhindern, müssen beruflich Qualifizierte über 45 Jahre ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen.
 
Seit 1993 erscheint in jeder Legislaturperiode ein Altersbericht zu einem seniorenpolitischen Thema. Diese Woche haben wir im Familienausschuss den Bericht zum Thema „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“ beraten. Dabei ging es unter anderen um Einsamkeit, Versorgung, Mobilität und steigende Mieten. Das Risiko für Alterseinsamkeit, insbesondere bei alleinwohnenden mobilitätsbeeinträchtigten Personen, die nur noch mit großem Aufwand oder gar nicht mehr ihre Wohnung verlassen können, steigt in Verbindung mit Armut. Einsamkeit und Isolation bergen Risiken für Gesundheit und Lebensqualität in sich. Insgesamt wird hier deutlich, wie verschiedene Risiken sozialer Exklusion kumulieren können. Auch das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen steigt bei Menschen, die einsam sind und ist vergleichbar hoch wie bei Menschen, die Tabak und Alkohol konsumieren.
 
Am Donnerstag, den 16. Mai 2019, haben wir im Bundestag erstmalig den Antrag „Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“ diskutiert. Der Antrag betont die Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft und zielt darauf ab, diese besser nutzbar zu machen. Digitale Technologien können erheblich zu einer Steigerung der Nachhaltigkeit in der Lebensmittelproduktion beitragen, indem sie etwa den Ressourceneinsatz zu reduzieren helfen. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher dazu auf, zunächst im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Konzept zur Nutzung einer entsprechenden Agrarplattform unter Beteiligung der relevanten Akteure zu erarbeiten. Zudem muss der Breitbandausbau im ländlichen Raum verstärkt werden, um die Präzisionslandwirtschaft auf allen Äckern und Wiesen sowie eine moderne multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen.
 
Mangelernährung betrifft alle Bevölkerungsgruppen und ist ein weitaus dringlicheres Problem als es viele bisher auf der Agenda haben. Darum habe ich gestern an einer Expertenanhörung zu diesem Thema im Deutschen Bundestag teilgenommen, an der sich unter anderem Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie beteiligten. Mangelernährung kann die werdende Mutter und das ungeborene Baby gleichermaßen wie Berufstätige und Menschen bis ins hohe Alter betreffen. Darum brauchen wir eine wirksame Implementierung einer lebensbegleitenden Ernährungsberatung in allen Lebensphasen. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat dafür evidenzbasierte Ernährungsempfehlungen für verschiedene Lebensphasen entwickelt, die bisher nur in zwei Bundesländern umgesetzt werden.
 
Knapp 90 % der in städtischen Regionen lebenden Bevölkerung in Deutschland erreichen innerhalb von 15 Minuten das nächste Krankenhaus mit einer Basisversorgung. In ländlichen Regionen gilt dies für  zumindest 64 % der Bevölkerung. Diese Erreichbarkeiten ergeben sich aus dem neuen Krankenhaus-Atlas der Statistischen Ämter.
 
Europäisches Datum: Fünfte und größte EU-Erweiterung am 1. Mai 2004.
Vor 15 Jahren traten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der Europäischen Union bei. Mit der Erweiterung der EU um diese 10 Staaten fand nicht nur ein langer politischer Prozess von Assoziierungsabkommen über Beitrittsverhandlungen bis zum Beitrittsvertrag ein Ende, sondern auch die Spaltung Europas durch den Kalten Krieg. (Quelle: Auswärtiges Amt)

[08.05.2019]
 

Am heutigen Donnerstag haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Drucksache 19/8691) beraten. Ziel ist es, durch eine Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit als Teil der Zollverwaltung (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken. Damit werden zum einen die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen illegale Lohnpraktiken gewährleistet und andererseits die mit Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen, Steuermindereinnahmen und Ausfälle bei den Sozialkassen vermindert.

Dazu Katharina Landgraf: „Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich, möchte aber auch darauf verweisen, dass der weitüberwiegende Teil der in Deutschland beschäftigten EU-Bürger – auch aus den osteuropäischen Ländern – im Einklang mit den hiesigen Arbeitsmarktregelungen gute und wichtige Arbeit leistet.“

Darüber hinaus enthält der Entwurf Vorschläge für eine zielgenaue Änderung der Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch, durch die eine unangemessene Inanspruchnahme des Systems der sozialen Sicherheit in Deutschland verhindert wird. Es ist nicht auszuschließen, dass vom Kindergeld eine nicht beabsichtigte Anreizwirkung für einen Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten ausgeht. „Wir wollen so verhindern, dass Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, um hier Sozialleistungen zu empfangen, von denen sie dann einen Großteil an übergeordnete kriminelle Strukturen abgeben müssen.“, erklärt Landgraf.  

[05.04.2019]

 

Vor 30 Jahren fiel die Mauer. Damit endete die bittere Teilung unseres Landes. Aber es blieben Opfer, welche die Folgen des SED-Unrechts bis heute spüren. Wir bleiben diesen Opfern auch in Zukunft Gerechtigkeit schuldig. Für uns dürfen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach 30 Jahren nicht an Bedeutung verlieren. Daher beschließen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein umfassendes Positionspapier, das weitere Maßnahmen zur Rehabilitierung der Opfer enthält:

 
Das Bundeskabinett beschließt in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2020 und für den Finanzplan bis zum Jahr 2023. Damit ist der Rahmen abgesteckt für die regierungsinterne Erarbeitung des Gesetzentwurfs für den Haushalt 2020, den das Kabinett im Sommer ins Verfahren geben wird. Wie üblich wird der Deutsche Bundestag im Herbst dieses Jahres sein „Königsrecht“ - das Haushaltsrecht - ausüben und den Haushalt 2020 beraten und beschließen. Erst dann werden verbindliche Entscheidungen getroffen. 

Auch wenn der Finanzplan als regierungsseitiges Planungsinstrument in erster Linie Sache der Bundesregierung ist, kann er dem Parlament keineswegs egal sein: Er setzt die künftigen Schwerpunkte und bildet die Grundlage für die folgenden Haushaltsaufstellungen. Auffällig ist der starke Anstieg der Sozialausgaben, während gerade die Zuwächse in den Bereichen Verteidigung und Entwicklungshilfe, in denen wir internationale Verpflichtungen eingegangen sind, verhalten ausfallen.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 19.03.2019

[20.03.2019]