Aktuelles

Einer aktuellen Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge wächst das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um etwa zwei Prozent. Demnach rechnen über 50 Prozent der 2800 befragten Firmen in den alten und neuen Bundesländern mit einem Produktionsplus, lediglich 8 Prozent erwarten einen Rückgang. Die Produktivität war seit 2009 zwar kontinuierlich gestiegen, der Produktivitätsabstand zwischen Ost und West ist seither aber gleich groß geblieben und vergrößerte sich zuletzt sogar.

In diesem Jahr will zudem knapp die Hälfte der Unternehmen mehr investieren, 46 Prozent der vom Institut der deutschen Wirtschaft befragten möchten mehr Personal einstellen. Das Angebot aber auch die Nachfrage an Arbeit war laut dem ifo Institut in den alten Bundesländern (mit Berlin) seit 2000 insgesamt um ca. 12 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum sank das Angebot an Arbeit in den neuen Bundesländern (ohne Berlin) um ca. 11 Prozent, während die Nachfrage an Arbeit gleich hoch blieb. Die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland (ohne Berlin) ist seit 2000 auf einem vergleichbaren Niveau geblieben, währenddessen sie in Westdeutschland (mit Berlin) im Zeitraum von 2000 bis 2017 um ca. 13 Prozent anstieg. Seit 2010 sank die Arbeitslosenquote um ca. 10 Prozent in Ostdeutschland.

Trotz einer allgemein positiven Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland sind die regionalen Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern weiterhin nicht wegzureden. Innerhalb Ostdeutschlands bestehen kaum regionale Disparitäten, sodass man im Vergleich zu Westdeutschland von einer flächendeckenden Strukturschwäche ausgehen kann. Zur Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse benötigen wir darum eine stärkere regionale Wirtschaftsförderung. Ein weiterer Aspekt, ist der vom ifo Institut prognostizierte und demographisch bedingte Rückgang der Zahl der Erwerbsfähigen in Ostdeutschland, der negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung zur Folge haben wird. Deswegen muss der ostdeutsche Wirtschaftsraum im Rahmen der gesamtdeutschen Strukturförderung besonders berücksichtigt werden. 

 

Wir haben unseren Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben. CDU und CSU sind seit Bestehen der Bundesrepublik die Europaparteien in Deutschland. Mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren wir es, die die europäische Einigung ganz entscheidend vorangebracht und geprägt haben. Mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unseren europäischen Partnern wollen wir die EU in eine gute Zukunft führen. Bewährtes wollen wir erhalten, aber an den richtigen Stellen müssen wir reformieren und Veränderungen vorantreiben. Wir wollen das einzigartige Friedens- und Erfolgsprojekt Europa weiterentwickeln, um „Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen.“

In der Fraktionssitzung am 17. April 2018 haben wir intensiv über wichtige Reformvorhaben der Europäischen Union diskutiert. Die EU befindet sich in einer entscheidenden Phase, die von internationalen Kräfteverschiebungen und Krisen, der Globalisierung, der Digitalisierung sowie dem bevorstehenden Brexit geprägt ist. In den nächsten Monaten stehen zentrale Entscheidungen an, z.B. die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Fortschritte bei großen Wirtschaftsthemen wie Digitalisierung und Energie, eine nachhaltige Bewältigung der Migrationsbewegungen, die Frage nach künftigen Beitritten und nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Letztlich geht es um die Rolle Europas in der Welt.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 17.04.2018 
 

Katharina Landgraf wurde  zur neuen Vorsitzenden der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages gewählt. Hartmut Koschyk, der das Amt des Vorsitzenden in den Jahren von 1998 bis 2010 und von 2014 bis 2017 begleitete, gratulierte ihr zu dieser Wahl.

Katharina Landgraf: „Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe, die vor dem Hintergrund der Friedenspolitik in Korea gerade in dieser Legislaturperiode besonders herausfordernd ist.“

Weltweit pflegen die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages die bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. Dazu suchen sie möglichst oft das Gespräch mit den Abgeordneten und anderen Vertretern der Partnerstaaten, um Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. In vielen Partnerstaaten gibt es entsprechende Parlamentariergruppen für Deutschland, die das gleiche Ziel für ihr nationales Parlament verfolgen.

Auf Wunsch der Republik Korea nahm Deutschland im Jahr 2001 offizielle Beziehungen zu Nordkorea auf. Gerade das Beispiel der deutschen Einheit gibt den Menschen auf der koreanischen Halbinsel Hoffnung für eine Annäherung der beiden Staaten auf der koreanischen Halbinsel.

Koschyk: „Es freut mich sehr, dass das langjährige Mitglied der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe, Frau Katharina Landgraf, MdB, mir nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag als Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe in diesem Amt nachfolgt. In den zurückliegenden Jahren hat Frau Landgraf sich als Mitglied der Parlamentariergruppe stets mit größtem Einsatz nachhaltig für die Fortentwicklung der Deutsch-Koreanischen Beziehungen eingesetzt und mich gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe bei Reisen nach Nord- und Südkorea begleitet.

Auch hat Frau Landgraf in den vergangenen Jahren stets aktiv am Deutsch-Koreanischen Forum, das die Regierungen Deutschlands und Koreas 2002 ins Leben gerufen haben, teilgenommen und genießt hohes Ansehen innerhalb der südkoreanischen Regierung. Aber auch von der nordkoreanischen Seite wird Frau Landgraf als sachkundiger Ansprechpartner wahrgenommen und genießt große Wertschätzung. Ich bin überzeugt, dass Frau Landgraf das wichtige Amt der Vorsitzenden der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages mit großem Einfühlungsvermögen hervorragend ausfüllen wird.“ 
 

Das Statistische Bundesamt hat anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2018 neue Zahlen zur Erwerbstätigkeit von Frauen veröffentlicht. Demnach bestritten im Jahr 2016 72 Prozent der Frauen im Alter von 25 und 55 Jahren ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit. Dieser Anteil lag vor zehn Jahren mit 64 Prozent noch deutlich niedriger.

Auch regionale Unterschiede sind weiterhin erkennbar: Während der Anteil im Osten bei 77 Prozent lag, finanzierten sich im Westen lediglich 70 Prozent der Frauen ihren Lebensunterhalt vorrangig durch eigene Erwerbstätigkeit. Der Anteil aller Frauen zwischen 25 und 55 Jahren, die den überwiegenden Lebensunterhalt aus Einkünften des Partners/ der Partnerin oder von anderen Familienangehörigen bestreiten, sank gegenüber dem Jahr 2006 bundesweit von 23 auf 16 Prozent im Jahr 2016.

Bei den Männern hingegen leben 86 Prozent zwischen 25 und 55 Jahren von ihrer eigenen Erwerbstätigkeit. 2006 waren es noch 83 Prozent. Nur 3 Prozent der Männer leben vorrangig vom Einkommen der Partnerin/ des Partners oder eines anderen Angehörigen.

Quelle: Statistisches Bundesamt, PM Nr. 078 vom 07.03.2018 
 

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat den Ministerinnen und Ministern der neuen Bundesregierung am Mittwoch, 14. März 2018, im Plenarsaal des Bundestages den Amtseid abgenommen. Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Vereidigt wurden folgende Bundesministerinnen und Bundesminister:

Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler:
Olaf Scholz (SPD),

Bundeminister des Innern, für Bau und Heimat:
Horst Seehofer (CSU),

Bundesminister des Auswärtigen:
Heiko Maas (SPD),

Bundesminister für Wirtschaft und Energie:
Peter Altmaier (CDU),

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz:
Dr. Katarina Barley (SPD),

Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Hubertus Heil (SPD),

Bundesministerin der Verteidigung:
Dr. Ursula von der Leyen (CDU),

Bundesministerin  für Ernährung und Landwirtschaft:
Julia Klöckner (CDU),

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Dr. Franziska Giffey (SPD),

Bundesminister für Gesundheit:
Jens Spahn (CDU),

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Andreas Scheuer (CSU),

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Svenja Schulze(SPD),

Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Anja Karliczek (CDU),

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Dr. Gerd Müller (CSU),

Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes:
Prof. Dr. Helge Braun (CDU) 
 

14.03.2018: Heute wurde Angela Merkel zum vierten Mal vom Deutschen Bundestag zur Bundeskanzlerin gewählt- 171 Tage nach der Bundestagswahl im September 2017. Sie erhielt  364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen der Bundestagsabgeordneten (Es gab 315 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen). Nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wird Angela Merkel vom Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zur Bundeskanzlerin ernannt. Die Vereidigung Angela Merkels vor dem Deutschen Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates durch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble fand 12:00 Uhr statt.


 

 
Fast sechs Monate, genau 169 Tage, nach der Bundestagswahl haben die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag für ihr künftiges Regierungsprogramm unterzeichnet. An der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags nahmen neben der geschäftsführenden Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teil. Für die Fraktionen unterschrieben Union-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder, SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt. Auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unterzeichneten den Vertrag. 
 

Am Mittwoch, den 14.03.2018, ab 09:00 Uhr wählt der Deutsche Bundestag die Bundeskanzlerin. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am 5. März vorgeschlagen, „gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen“. Die weiteren Tagungsordnungspunkte der Sitzung des Bundestages am 14. März lauten: Eidesleistung der Bundeskanzlerin, Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung, Eidesleistung der Bundesminister.

Ernennung in Bellevue, Eidesleistung im Bundestag

Nach ihrer Wahl wird die CDU-Abgeordnete und derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom Bundespräsidenten in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zur Bundeskanzlerin ernannt. Die Vereidigung Merkels vor dem Deutschen Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates nimmt daraufhin Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor (Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Danach ernennt Bundespräsident Steinmeier in seinem Amtssitz die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gibt vor dem Bundestag die Bildung der Bundesregierung aufgrund eines Schreibens des Bundespräsidenten bekannt. Anschließend werden die neuen Bundesministerinnen und Bundesminister vom Bundestagspräsidenten vereidigt. 
 
Am 3. März 2018 feierte der Regionalverband Muldental der Kleingärtner e.V. bereits sein 25-jähriges Bestehen. Dazu waren zahlreiche Gäste – so auch Landrat Henry Graichen und Peter Paschke, Präsident des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V. – ins Bürgerzentrum Nerchau gekommen. „Dem Regionalverband und seinen engagierten Akteuren überbringe ich natürlich sehr gern persönlich meine besten Glückwünsche. Ich bin zuversichtlich, dass die hervorragende Vereinsarbeit auch in den nächsten 25 Jahren fortgesetzt werden kann“, erklärte Katharina Landgraf in ihrem Grußwort. Im Rahmen der Jubiläumsfeier wurden zahlreiche zukunftsorientierte Themen besprochen. So sollen die Kleingärten noch attraktiver für junge Familien werden, die sich auf ihrer eigenen Parzelle eine kleine Oase schaffen können. 
 

"Ein überragendes Ergebnis und großes Vertrauen. Ich gratuliere der neuen CDU-Generalin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrem bemerkenswerten Einstieg in die neue, schwierige Verantwortung, und wünsche ihr viel Energie, Ausdauer und Gottes Segen bei all ihrem Tun für unsere Union in ganz Deutschland", schreibt MdB Katharina Landgraf auf Facebook.

Bereits am 27. August letzten Jahres - zum Wahlkampfauftakt - war die saarländische Ministerpräsidentin im Landkreis Leipzig beim traditionellen Sommerfest des CDU-Ortsverbandes Borsdorf "Letzter August" zu Gast. Hier gab sie sich ausgesprochen locker und sprach im Diakonissenhaus mit Akteuren der Diakonie und mit vielen Mitstreitern aus der Gemeinde und auch aus anderen Ortsverbänden. "Wir konnten die Aura einer engagierten Wahlsiegerin erleben, die mit viel Einfühlsamkeit agiert - so wie man sie in ihrem Alltag im Saarland kennt. Während des Sommerfestes in Borsdorf pflanzten wir zur Erinnerung an den 2017er Besuch eine japanische Zierkirsche - ganz nach dem Motto: "Gemeinsam schaufeln für den Erfolg!".“  

 
 
 

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