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Mittwoch, 01.April 2020 von 10 bis 12 Uhr

Telefon: 03433 230112
 

Bundesministerin Julia Klöckner: „Was nicht gesät, gepflanzt, gepflegt, geerntet, verarbeitet und transportiert wird, fehlt am Ende zur Versorgung unserer Bevölkerung. Wenn Gemüse jetzt nicht gepflanzt werden kann, wird der Markt ab Mai leiden. Wenn Tierhalter ihre Milchkühe nicht mehr füttern und melken können, fehlt es an Milch, Butter und Käse – an unseren Grundnahrungsmitteln.“

Kabinett und Koalitionsfraktionen haben schnell gehandelt und ein starkes Maßnahmepaket geschnürt, das die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung unterstützt.

Julia Klöckner: "In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung höchste Priorität. Den Betrieben, die das gewährleisten, greifen wir mit den heutigen Beschlüssen unter die Arme. Dafür habe ich mich in den Verhandlungen massiv eingesetzt. Ihr Funktionieren ist entscheidend für uns alle – mit den durchgesetzten Maßnahmen wollen wir ihre Arbeit erleichtern. Und geht es um die Sicherung der aktuellen Versorgung der Bevölkerung. Und darum, die anstehende Ernte 2020 zu gewährleisten. Die Lebensmittelversorgungskette ist systemrelevant!"

 
 

Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet deshalb einen Notfall-KiZ für Familien mit kleinen Einkommen.

Die bereits bestehende Familienleistung Kinderzuschlag, kurz KiZ, unterstützt Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Der Wirkungsbereich des Kinderzuschlags wurde im vergangenen Jahr mit dem Starke-Familien-Gesetz ausgedehnt, etwa 2 Millionen Kinder sind anspruchsberechtigt, weil ihre Eltern kleine Einkommen haben. Pro Kind kann das monatlich bis zu 185 Euro zusätzlich bedeuten.

 
23.03.2020: Die Bundesregierung will Familien mit Einkommenseinbußen wegen der Corona-Krise helfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Kabinett heute auf den Weg gebracht. Danach sollen Familien mit geringem Einkommen leichter einen Kinderzuschlag beantragen können. Bereits jetzt haben zwei Millionen Kinder einen Anspruch auf die Unterstützung von bis zu 185 Euro pro Kind und Monat. Genaueres will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei einer Pressekonferenz am Nachmittag verkünden.
 
Der 18. März 1990 ist ganz tief in den Granit der Geschichte unseres Vaterlandes gemeißelt. Nach 58 Jahren gab es in dem Teil Deutschlands zwischen Kap Arkona und Fichtelberg, zwischen dem Eichsfeld und der Lausitz und Niederschlesien wieder eine echte Parlamentswahl. Eine der wichtigsten Forderungen der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 konnte Wirklichkeit werden. Die neue Volkskammer trug fortan ihren Namen völlig zu Recht. Die 409 Abgeordneten waren bei einer tatsächlichen Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent als Volksvertreter gewählt worden. Noch nie in der deutschen Parlamentsgeschichte gab es zuvor eine so hohe Beteiligung der Wählerschaft - auch nicht nach 1990. Das ist ein beeindruckendes Alleinstellungsmerkmal dieser Volkskammerwahl.  
 

Der Deutsche Bundestag befasste sich am Donnerstag, den 6. März 2020 in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz).

Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„Die Schulzeit endet für Grundschüler meist in der Mittagszeit – doch nur selten deckt sich das heutzutage mit den Arbeitszeiten der Eltern. Viele Berufstätige wünschen sich, dass ihre Kinder auch am Nachmittag in guten Händen sind und sie gut betreut werden. Der Bund hat bereits mit finanzieller Unterstützung dazu beigetragen, dass eine verlässliche Betreuung für die Kita gilt. Was für die Kita gilt, müssen wir auch für die Grundschule realisieren. Das hat die Union in ihrem Wahlprogramm versprochen – und das setzen wir jetzt um.

So vielfältig und unterschiedlich die Kinder sind, so vielfältig und unterschiedlich müssen auch die Nachmittags-Angebote in den Grundschulen sein. Daher wollen wir nicht nur gebundene Ganztagsschulen fördern, sondern auch andere Angebote – wie offene Grundschulen und Hortbetreuung. Dafür stellt der Bund Ländern und Kommunen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Freiwillige Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ermöglicht Müttern und Vätern, ihre Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Gemeinsame Zeit mit Gleichaltrigen am Nachmittag fördert die sozialen Kompetenzen von Kindern und den Umgang miteinander.

Größtmögliche Vielfalt, größtmögliche Vereinbarkeit und größtmögliche Verlässlichkeit – das ist unser Anspruch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“ 

[06.03.2020]
 

Die Lage an der türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenze hat sich diese Woche dramatisch entwickelt und erfordert eine enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation:

Die entschlossene Haltung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis verdient unser aller Solidarität. Auch wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Es muss uns gelingen, die europäische Außengrenze effektiv zu schützen, damit wir uns die europäischen Errungenschaften, wie den Schengen-Raum, erhalten können. Darum haben alle europäischen Mitgliedsstaaten ein unmittelbares Interesse daran, Griechenland bei der Sicherung der Außengrenze beizustehen und zu unterstützen – und zwar mit dem was vor Ort gebraucht wird. Das kann Material, andere Ressourcen oder auch Personal sein. Dazu gehören aber auch die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern.

Gleichzeitig und genauso dringend ist es unsere europäische Aufgabe, die humanitäre Not zu lindern. Neben einem effektiven Grenzschutz müssen wir uns darum auch weiter für ein gemeinsames europäisches Asylsystem einsetzen, bei dem die Verteilung der Migranten fair geregelt wird. Die Türkei beherbergt 3 bis 4 Millionen Flüchtlinge. Deshalb ist und bleibt die Kooperation zwischen der EU und der Türkei bei Migrationsfragen im beiderseitigen Interesse. Wir stehen zu unserem Wort im EU-Türkei-Abkommen.

[05.03.2020]

 

Persönliche Erklärung gemäß § 31 Abs.1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“ (19/16838)

Die dramatische Lage gerade in den griechischen Hotspots lassen uns und können uns alle nicht unberührt lassen. Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche sind in einer äußerst schwierigen Situation. Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Kinder haben keine Möglichkeit eine Schule zu besuchen. Es droht, dass eine ganze Generation ohne Perspektive und ausreichende Bildung heranwächst.

Die Europäische Union (EU) ist hier insgesamt gefordert, eine nachhaltige Lösung zu finden und die Regierung in Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen.

Gerade für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollte zügig eine „Humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland“ sowie medizinische Versorgung mit geschultem Personal umfassend unterstützt werden. Außerdem sollte eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer „Koalition der Willigen“, von EU-Mitgliedsstaaten, zur Entlastung Griechenlands ermöglicht werden.

Wir begrüßen, dass Innenminister Seehofer sich auf europäischer Ebene hochengagiert für einen Verteilungsschlüssel einsetzt und auch bilaterale Gespräche mit Mitgliedsstaaten führt sowie weitere Gespräche im Rahmen der deutschen EU Ratspräsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems angekündigt hat.

Trotz der oben dargestellten Übereinstimmungen, können wir den Antrag Drucksache 19/16838 sowie den Schlussfolgerungen, u.a. der Kritik an dem EU-Türkei-Abkommen, nicht zustimmen. Ohne EU-Türkei-Abkommen würde sich die Situation der Flüchtlinge nicht verbessern, sondern u.a. dazu führen, dass sich wieder mehr Flüchtlinge in die Hände krimineller Schlepperbanden begeben und die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten.

Der von den Grünen geforderte einseitige, nationale Alleingang mit Übernahme von Kontingenten würde alle europäischen Lösungen erschweren. Dies wäre deshalb der falsche Weg. 


Berlin, 04. März 2020
 
Thomas Rachel MdB,
Dr. Michael Meister MdB,
Stephan Albani MdB,
Sybille Benning MdB,
Dr. Stefan Kaufmann MdB,
Michaela Noll MdB,
Bettina M. Wiesmann MdB,
Marco Wanderwitz MdB,
Sabine Weiss MdB, 
Felix Schreiner MdB,
Maria Flachsbarth MdB, 
Katharina Landgraf MdB, 
Ingrid Pahlmann MdB, 
Gitta Connemann MdB,
Andreas Nick MdB,
Norbert Barthle MdB,
Antje Lezius MdB,
Elisabeth Motschmann MdB, 
Kai Whittaker MdB,
Johannes Selle MdB,
Thomas Gebhardt MdB, 
Ursula Groden-Kranich MdB,
Peter Stein MdB,
Lothar Riebsamen MdB, 
Norbert Altenkamp MdB,
Uwe Schummer MdB,
Marcus Weinberg MdB, 
Prof. Monika Grütters MdB,
Herrmann Gröhe MdB,
Thomas Heilmann MdB,
Carsten Müller MdB,
Peter Weiß MdB,
Volker Kauder MdB,
Nadine Schön MdB,
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB,
Oliver Wittke MdB,
Karsten Möring MdB,
Elisabeth Winkelmeyer-Becker MdB,
Axel Knoering MdB,
Hendrik Hoppenstedt MdB,
Albert H. Weiler MdB, 
Wilfried Oellers MdB,
Gisela Manderla MdB,
Peter Tauber MdB, 
Rudolf Henke MdB,
Matern von Marschall MdB,
Stefan Rouenhoff MdB, 
Roderich Kiesewetter MdB



 

 

Am 5. und 6. Februar 2020 kamen in Straßburg je 50 Mitglieder der französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestags unter der Leitung der beiden Parlamentspräsidenten Richard Ferrand und Wolfang Schäuble zur dritten Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung *) zusammen, an der auch Katharina Landgraf teilnahm.

Es gab am zweiten Sitzungstag u.a. heftige Diskussionen zur Zusammenarbeit beim Green Deal. Die Abgeordneten haben aber neben der Harmonisierung des Wirtschafts- und Insolvenzrechts und der Zusammenarbeit in den Grenzregionen insbesondere in Sachen Verkehr und Mobilität auch den New Green Deal für Europa als Resolutionsvorschlag angenommen.

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat mit dem „European Green Deal“ eine ambitionierte Klimapolitik auf den Weg gebracht. Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Das erfordert einen kompletten Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft sowie die Abkehr von Kohle, Öl und Gas.

Die Mitgliedsländer, vertreten im EU-Rat, stimmen dem Maßnahmenpaket zu. Nur Polen wurde eine längere Zustimmungsfrist bis kommenden Sommer gewährt.

Auch in der Handelspolitik soll Klimaschutz stärker berücksichtigt werden, etwa wenn neue Freihandelsabkommen vereinbart werden. Beim Import von Waren aus Staaten, die ein niedriges Niveau beim Klimaschutz aufweisen, erwägt die EU die Einführung einer CO2-Steuer. Zudem verspricht  die Kommission afrikanischen und Balkan-Staaten Unterstützung für die nachhaltige Umgestaltung ihrer Wirtschaft.

Für 2030 hat sich die EU ein Zwischenziel gesetzt: Im Vergleich zu 1990 soll der CO2-Ausstoß um mindestens 50 Prozent sinken. Um das erreichen zu können, sollen die Mitgliedstaaten bis 2023 ihre Klimapläne aktualisieren.

Ein Kernpunkt ist die Energieversorgung. Strom soll künftig hauptsächlich aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Vor allem das produzierende Gewerbe soll langfristig nur noch diesen Strom verwenden. Ein weiterer Punkt ist Energieeffizienz – zum Beispiel durch Gebäudesanierung.

Auch in der Land- und Forstwirtschaft gibt es ehrgeizige Ziele. So soll etwa der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden. Waldgebiete sollen erhalten und wieder aufgeforstet werden. Auch Städte sollen grüner werden, indem tausende Bäume gepflanzt werden.

Beim Verkehr will die EU die E-Mobilität weiter vorantreiben und dafür bis 2025 mindestens eine Million Ladestationen errichten. Der Flugverkehr soll eingedämmt werden. Dafür gibt es Pläne für höhere Preise von fossilen Energieträgern wie Diesel oder Benzin und neue, schärfere CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge.

Um den „Green Deal“ umzusetzen, müssten dafür laut EU-Kommission pro Jahr mindestens 260 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen aufgebracht werden – sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlichen Sektor. Regionen, die z.B. überwiegend von fossilen Brennstoffen abhängig sind, sollen finanziell unterstützt werden. Dafür ist ein Just Transition Mechanism mit über 100 Milliarden Euro geplant.

*) Zur Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung:

Die Versammlung ist aus dem Parlamentsabkommen hervorgegangen, dass 2019 zwischen der Assemblée nationale und dem Bundestag geschlossen wurde. Sie setzt sich aus je 50 Mitgliedern beider Parlamente zusammen und kommt mindestens zweimal jährlich zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. 
 

Eigentlich sollen lediglich 598 Personen – 299 direkt in den Wahlkreisen sowie nochmals 299 über entsprechende Parteilisten gewählte Abgeordnete – die Belange der Wählerinnen und Wähler im Deutschen Bundestag vertreten. Aufgrund einiger durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordener Änderungen des Wahlrechts, ist eine immer stärkere Hinwendung zum personalisierten Verhältniswahlrecht zu beobachten, mit der Folge, dass der Bundestag immer mehr Abgeordnete zählt. Die derzeitige Praxis von Überhang- und Ausgleichsmandaten hat dazu geführt, dass derzeit 709 Abgeordnete dem Bundestag angehören. Davon sind 410 Abgeordnete über die Landeslisten gewählt worden, d.h. es haben 111 Abgeordnete von Überhang- und Ausgleichmandaten profitiert. Sollte es nicht zu einer Änderung des Wahlrechts kommen, könnte der nächste Bundestag sogar über 800 Mitglieder haben.

Abgesehen von den damit verbundenen steigenden Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind damit noch weitere Nachteile verbunden. „Insbesondere die Verzerrungen zwischen Erst- und Zweitstimme sowie die damit einhergehende Entpersonalisierung der Politik stimmen mich als Vollblut-Wahlkreispolitikerin nachdenklich. Aus diesem Grund unterstütze ich den Vorstoß des Kollegen Axel E. Fischer MdB zur Einführung eines „Echten Zwei-Stimmenwahlrechts“, im Rahmen dessen sowohl die Größe des Bundestages bei 598 begrenzt wäre als auch das wünschenswerte Gleichgewicht zwischen Erst- und Zweitstimme bzw. Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewahrt werden würde“, meint Katharina Landgraf.

[31.01.2020]