Aktuelles

Neuer Haushalt 2020

In dieser Woche findet die abschließende Beratung des Haushaltgesetzes für das kommende Haushaltsjahr statt. Das Haushaltsgesetz 2020 enthält die Einzelpläne aller Verfassungsorgane sowie aller Bundesministerien. Ohne neue Schulden aufzunehmen, setzen wir mit diesem Haushalt Schwerpunkte bei der Bildung und Forschung, Sicherheit, Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt. Der Gesamtetat beträgt für das Haushaltsjahr 2020 rund 359 Mrd. Euro.

 

Haushalt für Landwirtschaft

Am Dienstag wurde, bevor wir die Demonstration besuchten, auch der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beraten und beschlossen. Der Haushaltsausschuss hatte für die Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Im Jahr 2020 steigt der Etat um ein weiteres Mal um rund 400 Millionen Euro und beläuft sich damit auf knapp 6,7 Milliarden Euro. Der Rekordhaushalt ist nötig, um den stattfindenden Umbruch in der Landwirtschaft ökonomisch tragfähig, gesellschaftlich akzeptiert und damit zukunftssicher gestalten zu können.

Besonders nennenswert finde ich die Mittelaufstockungen für Stallumbauten und die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen sowie die Investitionen zur Aufforstung von Wäldern. Weil besonders die Wälder unter großen Schäden leiden und über 180.000 Hektar wieder aufgeforstet werden müssen, sollen in den nächsten vier Jahren 478 Millionen Euro bereitgestellt werden.

 

Haushalt für Familie

Der Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich um knapp 251 Millionen Euro erhöht. Insgesamt verwaltet das Ministerium damit rund 12,1 Milliarden Euro. Die beiden größten Veränderungen sind die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende um 148 Millionen Euro und zusätzliche Mittel für die Freiwilligendienste in Höhe von 50 Millionen Euro.

Ich freue mich insbesondere darüber, dass der Bund im nächsten Jahr Mittel für den Aufbau eines Netzwerkes „Junge Generation Deutschland-Korea“ zur Verfügung stellen wird. Das Netzwerk wird in der Trägerschaft des Deutsch-Koreanischen Forums e.V. aufgebaut werden.

Zudem befürworte ich die Finanzierung eines Projektes des Malteser Hilfsdienstes e.V., mit dem (Telefon-)Besuchsdienste auf- und ausgebaut werden sollen, um Einsamkeit zu bekämpfen. Auch die Aufstockung der Mittel für Mehrgenerationenhäuser um zusätzlich rund 5,5 Millionen Euro ist ein gutes Zeichen für die wichtige Arbeit der Häuser.

Für das zivilgesellschaftliche Engagement, etwa für das Programm “Menschen stärken Menschen“, werden zusätzlich 10 Millionen Euro bereitgestellt. Das Programm „Demokratie leben!“ zur Extremismus-Prävention erhält ebenfalls zusätzlich 8 Millionen Euro.

 
 


Am 7. November 2019 haben wir im Deutschen Bundestag das Angehörigen Entlastungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages. Wir entlasten mit dem Gesetz Familien pflegebedürftiger Angehöriger nachhaltig und spürbar. 

Kinder und Eltern, die gegenüber pflegebedürftigen Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, werden entlastet. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird künftig für alle Betroffenen ausgeschlossen, deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt. Auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX wird durch einen Verzicht auf Elternbeiträge und Unterhaltsheranziehung bei volljährigen Leistungsbeziehern diese Entlastung vollzogen. 

Im Bereich der fürsorgerischen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) wird der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Kriegsopferfürsorge ebenfalls ausgeschlossen, wenn das Jahreseinkommen der unterhaltsverpflichteten Eltern bzw. Kinder ebenfalls 100.000 Euro nicht überschreitet.

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Das Zurückdrängen des Unterhaltsrückgriffs beseitigt Doppelbelastungen für die betroffenen Familien und nimmt die Solidargemeinschaft künftig stärker in die Verantwortung. Das ist gerechtfertigt, denn nicht selten tragen Familien, die bisher für die Pflegekosten ihrer Angehörigen aufkommen müssen, auch noch weitere Verantwortung in den Familien. Mit dieser finanziellen Entlastung stärken wir den Zusammenhalt in den Familien und nehmen ihnen die Ängste vor finanziellen Unsicherheiten.

Das Gesetz enthält auch noch weitere wichtige Regelungen zur Inklusion behinderter Menschen: Wir sichern die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung langfristig ab, indem wir sie entfristen. Damit können Menschen mit Behinderung weiterhin auf dem inklusiven Arbeitsmarkt intensiv begleitet werden.

Mit dem neuen Budget für Ausbildung helfen wir gerade jungen Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine berufliche Ausbildung zu beginnen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt und stärkt deren eigenständige Lebensplanung und Selbstbestimmung. 
 

 „Alle Formen von Gewalt gegenüber Frauen sind inakzeptabel! Wir treten dem aktiv und mit unserem Tun ganz entschieden dagegen.“ so CDU/CSU-Abgeordnete Sylvia Pantel in der Debatte am 14.11.2019  im Bundestag zu einem Antrag der Fraktion Die Linke „Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen – Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul Konvention schaffen.“ Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.

Sylvia Pantel verwies u.a. wie auch Bundesministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) auf ihrer Homepage auf die bereits getroffenen Maßnahmen und Projekte: „Jede von Gewalt betroffene Frau soll Schutz finden und Beratung erhalten ... . Das ist eine Verpflichtung und das Ziel, auf das wir - gemeinsam mit Ländern und Kommunen - hinarbeiten. Wir setzen die Vorgaben aus der Istanbul-Konvention um und haben entsprechend unseres Auftrags aus dem Koalitionsvertrag ein Aktionspro­gramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern und zur Verbesserung der Hilfestrukturen aufgelegt.“

Wesentlicher Baustein dieses Aktionsprogramms ist das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen". Es besteht aus einem Investitionsprogramm zur Förderung von Bauvorhaben sowie einem Innovationsprogramm.

Das Bundesinvestitionsprogramm soll Anfang kommenden Jahres — vorbehaltlich der Entscheidung des Bundeshaushaltsgesetzgebers - mit 30 Mio. Euro in 2020 starten und bis 2023 fortgesetzt werden. Es sollen gefördert werden:

-      Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen (besser zugänglich machen, barrierefreier Ausbau)

-      Schaffung neuer räumlicher Kapazitäten und innovativer Wohnformen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind und gemeinsam mit ihren Kindern Schutz suchen

Das Bundesinnovationsprogramm, für das 6 Mio. Euro in 2019 bereitgestellt wurden, ist dieses Jahr angelaufen.

Mit diesem Programm sollen Projekte gefördert werden, die neue Ansätze erproben, um den Weg ins Hilfesystem zu erleichtern, bestehende Hilfsangebote sollen weiter verbessert werden.

Bundesministerin Franziska Giffey: „Wir sind dazu dieses Jahr bereits mit fünf Projekten auf Bundesebene gestartet, deren Ergebnisse für das ganze Hilfesystem von Relevanz sein werden. Dabei haben wir zunächst einen Fokus auf die Umsetzung der Aufträge aus dem Koalitionsvertrag gelegt.

Das Projekt „make it work" des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauen­notrufe (bff) hat das Ziel, sowohl bundesweit als auch regional Netzwerke zu bilden und Fortbildungen durchzuführen, damit ein Arbeitsplatz ohne sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt für alle Realität wird.

In einem weiteren Projekt untersucht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) die vorhandenen Angebote zur Akutversorgung von Frauen nach sexualisierter Gewalt (medizinische Akutversorgung und anonymisierte Spurensicherung), um konkrete Vorschläge für Verbesserungen zu entwickeln.

Wir fördern mit dem Projekt „Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt" (Hochschule Freiburg / Universitätsklinikum Ulm) die Entwicklung eines interdisziplinären Online-Kurses für alle Fachkräfte, die mit gewaltbetroffenen Frauen zu tun haben.

Wir unterstützen mit zwei Projekten der Frauenhauskoordinierung (FHK) sowohl den Ausbau des Schutzes vor digitaler Gewalt im Frauenhaus als auch die Qualitätsentwicklung in Frauenhäusern.

Am 25. November 2019 werden wir eine bundesweite Kampagne starten, die die gesamte Gesellschaft für das hohe Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sensibilisieren und jede und jeden Einzelnen befähigen und ermutigen soll, Gewalt zu erkennen und Hilfe zu leisten. Die bestehenden Hilfsangebote sollen bekannter gemacht werden. Hierzu werden wir in Kürze mit weiteren Informationen u.a. zu den Möglichkeiten der Beteiligung an dieser Kampagne auf Sie zukommen.

Neben weiteren Projektvorhaben, die sich in der Entwicklung befinden — darunter eine Online-Datenbank zur bundesweiten Suche nach freien Frauenhausplätzen — arbeiten wir aktuell an einer Förderleitlinie, auf deren Grundlage sich Träger aus den Ländern und Kommunen für die Projektförderung aus dem Bundesinnovationsprogramm bewerben können. Auch diese soll 2020 starten.“

[15.11.2019]

 

 

Über was haben wir heute abgestimmt?

Heute haben wir das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz geändert.

Ein kompliziertes Wort. Was verbirgt sich dahinter?

Es geht um die Verteilung der europäischen Agrarmittel in Deutschland – für ein Jahr. Befristet.

Grundsätzlich sind diese Mittel auf zwei Säulen aufgeteilt. Aus der ersten Säule erhalten die Landwirte die Direktzahlungen. Aus der zweiten Säule werden die Länderprogramme zur Förderung der ländlichen Räume finanziert. Dazu gehören zum Beispiel auch Agrarumweltprogramme auf Landesebene.

Weshalb ändern wir jetzt das Gesetz?

Wir reagieren auf Europa. Dort sind die Beratungen für den nächsten EU-Haushalt im Verzug. Deshalb ist eine Übergangslösung für 2020/2021 erforderlich. Dafür muss bis zum 31. Dezember 2019 bei der Europäischen Kommission gemeldet werden.

Ohne Meldung würden in der 2. Säule empfindliche Finanzlöcher entstehen. Prämienkürzungen und Antragstopps wären die Folgen. Darunter würden Bauern leiden, die Agrarumweltmaßnahmen durchführen, die Länder und nicht zuletzt der kooperative Natur- und Umweltschutz. Verlässlichkeit und Rechtssicherheit sehen anders aus.

Was wurde konkret beschlossen beziehungsweise geregelt?

1.    Wir haben die Rechtsgrundlage für eine Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule für das Jahr 2020 geschaffen.

2.    Wir haben einmalig für das Jahr 2020 den Umschichtungssatz von 4,5 Prozent auf 6 Prozent erhöht.

Bleibt es dabei?

Für uns handelt es sich um eine einmalige Erhöhung der Umschichtung – befristet für das Jahr 2020. Damit ist keine Vorentscheidung für die neue Förderperiode getroffen.

Was bedeutet das für die Bauern im Jahr 2020?

75 Millionen Euro gehen zusätzlich in die 2. Säule. Jedes Bundesland hat damit mehr Mittel - auch für Agrarumweltprogramme. Mehr Betriebe können Anträge stellen. Über diesen Weg fließt das Geld je nach Entscheidung der Länder in die Landwirtschaft zurück.

Zur Wahrheit gehört: nicht jeder Betrieb nimmt an Agrarumweltmaßnahmen teil. Diese werden nur die Kürzung im Jahr 2020 spüren. Dabei geht es um 4,50 Euro pro Hektar.

Was sind unsere nächsten Schritte?

Unsere Haushälter arbeiten intensiv daran, zusätzliche Mittel als Kompensation zur Verfügung zu stellen. Wir wollen Be- und Entlastungen in ein ausgewogenes Verhältnis bringen.

[14.11.2019]






 
Heute wurde das Masernschutzgesetz der Bundesregierung verabschiedet. Mit einer Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen sollen die Masern effektiver bekämpft werden. Der Gesetzentwurf sieht deshalb einen verpflichtenden Impfschutz gegen die hochansteckende Virusinfektion in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege vor. Vor der Aufnahme in solche Gemeinschaftseinrichtungen müssen alle Kinder künftig nachweisen, dass sie wirksam gegen Masern geimpft worden sind. Auch Mitarbeiter solcher Einrichtungen sowie medizinisches Personal müssen einen vollständigen Impfschutz nachweisen. Die Masern-Impfung entfaltet ihre volle Schutzwirkung nach zwei Impfdosen.

Auch in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften sollen die Bewohner und Mitarbeiter Masern-Impfungen nachweisen. Für Menschen mit medizinischen Kontraindikationen und Personen, die vor 1970 geboren sind, gilt die Impfpflicht nicht. Wer Masern hatte, muss auch nicht mehr immunisiert werden, denn der Körper ist dann dauerhaft vor Masernviren geschützt. Kinder, die bereits in einer Gemeinschaftseinrichtung untergebracht sind und Mitarbeiter müssen den Impfnachweis bis Ende Juli 2021 erbringen. Kinder ohne Masernimpfung können vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen werden. Das Gesetz wird am 1. März 2020 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass gegen Eltern, die ihre in Gemeinschaftseinrichtungen betreuten Kinder nicht impfen lassen, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro verhängt werden kann. Auch gegen Kindertagesstätten kann ein Bußgeld ergehen, wenn nicht geimpfte Kinder betreut werden. Dasselbe gilt für nicht geimpfte Mitarbeiter in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen sowie Asylbewerberunterkünften und für nicht geimpfte Bewohner dieser Unterkünfte. Die Krankenkassen werden dazu verpflichtet, mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) Vereinbarungen über die Erstattung der Impfkosten treffen. Damit sollen wieder verstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen ermöglicht werden.

Fest steht: Impfungen gehören zu den wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Gleichzeitig schützt die Impfung nicht nur die geimpften Personen selbst, sondern insbesondere indirekt auch die Menschen, die sich nicht selbst impfen lassen können, so z. B. Säuglinge bis zum 6. Lebensmonat oder anderweitig erkrankte Menschen. Für diese ist die sogenannte Herdenimmunität unabdingbar. Diese tritt ein, wenn 95 Prozent der Bevölkerung über einen entsprechenden Impfschutz verfügen. Defizite bestehen derzeit beim Impfschutz von Kindern bei den zweiten Impfungen gegen Masern, Mumps und Röteln. Insbesondere liegen aber die Quoten der Erwachsenen bei der Masernimpfung noch unter den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). So veröffentlichte die WHO erst kürzlich aktuelle Daten zur Ausbreitung von Masern und damit zusammenhängenden Todesfällen: Im Jahr 2017 lag die Zahl der Infektionen bei rund 6,7 Millionen Fällen, 110.000 Menschen starben laut den Berechnungen. Die Mehrzahl der Betroffenen von Infektionen mit Todesfolge waren Kinder unter 5 Jahren. Die Infektionsrate steigt rasant an, weltweit kam es zu einer Verdopplung der Infektionen, in Europa sogar zu einer Verdreifachung. Diesen Trend gilt es mit aller Kraft zu stoppen.

(14.11.2019)

 

Gemeinsame Erklärung von Oliver Fritzsche MdL und Katharina Landgraf MdB 

Der heutige 9. November stellt einen Schicksalstag für uns Deutsche dar. Ein Tag, der durch verschiedene historische Ereignisse unser Land geprägt und verändert hat.

Die Novemberrevolution, welche in der Endphase des Ersten Weltkrieges zum Sturz der Monarchie im Deutschen Reich führte und den Weg für die parlamentarische Demokratie, die Weimarer Republik, ebnete, jährt sich zum 101. Mal.

Ein dunkles Kapitel unserer Geschichte stellt die Reichspogromnacht vor 81 Jahren dar, in der  zahlreiche Synagogen und jüdische Geschäfte geplündert und zerstört worden. Mit ihr begann die systematische Judenverfolgung in Deutschland und Europa. Diesen Opfern der Verfolgung wird heute bei verschiedenen Veranstaltungen, unter anderem an Stolpersteinen in Markkleeberg, Markranstädt und Borna ehrenvoll gedacht.

In diesem Jahr finden anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls zudem verschiedene Veranstaltungen statt. Diese erinnern an den Tag, der einen historischen Wendepunkt in unserer Geschichte markiert; aus einem geteilten Land konnte wieder eins werden. Mit dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 wurde die Wiedervereinigung besiegelt.

„Mir ist es wichtig, die deutschen Ereignisse auch immer mit Blick auf die 89er Umsturzbewegungen in Polen, Ungarn und Tschechien zu sehen. Diese Entwicklungen und die Politik von Glasnost und Perestroika in der damaligen Sowjetunion haben entschieden mit dazu beigetragen, dass wir heute in tiefer Dankbarkeit und großer Demut 30 Jahre friedliche Revolution feiern können.“, so Katharina Landgraf.

„Der heutige Tag kann als Schicksalstag der deutschen Geschichte bezeichnet werden. Neben den Anfängen der parlamentarischen Demokratie in unserem Land und dem Fall der Berliner Mauer, prägt den heutigen Tag aber auch das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht von 1938. Gerade in der heutigen Zeit, in der es viele polarisierende Kräfte und viele Unsicherheiten in unserer Welt gibt, ist es unsere Pflicht, ein Zeichen für Toleranz, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu setzen. Dazu tragen die vielen Mahnwachen bei. Wir werden die Opfer selbst und die schrecklichen Taten niemals vergessen“, ergänzt Oliver Fritzsche. 


[zum 09.11.2019]
 

In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages,  am 25.10., wurde in erster Lesung zur Wiedereinführung der Meisterpflicht diskutiert. Ab Januar 2020 soll es sie in zwölf Handwerksberufen wieder geben! Die Große Koalition hatte am 9. September 2019 eine entsprechende Novellierung der Handwerksordnung beschlossen.

"Wir müssen heute Voraussetzungen für ein leistungsfähiges Handwerk in unserem Land schaffen", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Diskussion. Der Gesetzesentwurf wurde fraktionsübergreifend befürwortet und anschließend an die Ausschüsse verwiesen. Nach einer zweiten und dritten Lesung m Bundestag soll der Bundesrat das Gesetz am 20. Dezember beschließen.


Im Kern des Gesetzentwurfs geht es um die Wiedereinführung der Zulassungspflicht für zwölf derzeit zulassungsfreie Handwerke:

 1.  Fliesen-, Platten- und Mosaikleger,

 2.  Betonstein- und Terrazzohersteller,

 3.  Estrichleger,

 4.  Behälter- und Apparatebauer,

 5.  Parkettleger,

 6.  Rollladen- und Sonnenschutztechniker,

 7.  Drechsler und Holzspielzeugmacher,

 8.  Böttcher,

 9.  Raumausstatter,

10. Glasveredler,

11. Orgel- und Harmoniumbauer,

12. Schilder- und Lichtreklamehersteller.

Entscheidendes Kriterium für die Einführung der Meisterpflicht ist, ob es sich um gefahrgeneigte Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet. Außerdem werden solche Handwerke berücksichtigt, die besonders relevant im Umgang mit Kulturgütern sind oder deren Techniken ganz oder teilweise als immaterielles Kulturerbe anzusehen sind und deshalb ein Transfer von besonderem Wissen und Können notwendig ist. Nach fünf Jahren soll eine Evaluierung der Neuregelung erfolgen.

Vorausgegangen waren dem Gesetzentwurf umfassende Beratungen in der zu diesem Zwecke eingerichteten Koalitionsarbeitsgruppe „Meisterpflicht“. Die Arbeitsgruppe wurde entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag eingerichtet, wonach die Koalition die Wiedereinführung der Meisterpflicht für einzelne Handwerke im Einklang mit deutschem und europäischem Recht prüfen und umsetzen will.

Die Koalitionsarbeitsgruppe und das federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben einen intensiven Austausch mit den betroffenen Handwerksverbänden, Gewerkschaften und sonstigen betroffenen Kreisen geführt. In zwei Expertenanhörungen im BMWi und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie hatten die betroffenen Interessenvertreter Gelegenheit, ihre Sichtweise dazulegen.

[28.10.2019] 
 

Am Dienstag (22.10.2019) wurde in Berlin das Positionspapier der CDU/ CSU-Fraktion „Unsere Kulturlandschaft – Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben“ vorgestellt. Im Kern geht es darum, wie eine wettbewerbsfähige deutsche Landwirtschaft, die mit dem stattfindenden Strukturwandel verbundenen Herausforderungen bestmöglich meistern kann. Insbesondere die letzten Monate haben gezeigt, dass sich Landwirte und Verbraucher zunehmend mit Unverständnis begegnen – ein Klima was durch manche Nichtregierungsorganisationen im Rahmen ideologisierender Kampagnen unterstützt und verstärkt wird. Feststeht, dass bereits heute hohe Standards beim Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutz bestehen; das ist richtig und wichtig. „Die Positionen von Natur- und Umweltschützern auf der einen und der Landwirte auf der anderen Seite dürfen jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärt Katharina Landgraf.     

Die Unionsfraktion setzt sich nachhaltig für eine faktenbasierte Agrarpolitik ein, die sowohl den Bedürfnissen der Landwirte als auch denen der Verbraucherinnen und Verbraucher Rechnung trägt. Vor allem aber fordern die Schwesterparteien mehr Wertschätzung in der Debatte. „Es muss uns gelingen, das verloren gegangene Vertrauen in unsere Politik zurückzugewinnen. Viele Landwirte hätten zuletzt den Eindruck gewonnen, dass mehr über sie als mit ihnen geredet wird – auch in der Politik. Das müssen wir unbedingt ändern!“, so Landgraf in Berlin.

Im Positionspapier sind vor allem Forderungen und Vorschläge enthalten, wie die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf europäischer Ebene gestaltet werden sollte. Zu nennen ist hier insbesondere die Forderung nach einer umfassenden Entkoppelung der Zahlungen, um entstandene innereuropäische Wettbewerbsnachteile möglichst zu vermeiden. Ziel ist eine verstärkte Förderung kleinerer und mittlerer Familienbetriebe sowie verbesserte Fördermöglichkeiten für Junglandwirte, damit auch in diesem Segment der Generationswechsel reibungslos gelingen kann. Einzelheiten finden Sie im Positionspapier selbst: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-10/Positionspapier%20GAP.pdf  

 

 

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2019, für einen Entwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung für ein Wohngeldstärkungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.

Das Gesetz zielt auf eine Erhöhung des Wohngeldes ab. Vorgesehen ist eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, um die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger zu erhöhen und die Reichweite des Wohngelds zu vergrößern. Eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation sei dabei berücksichtigt. Vorgesehen ist die Einführung einer Mietenstufe VII in bestimmten Gemeinden und Kreisen, um Haushalte mit besonders hohen Mietniveaus gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten.

Außerdem werden die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete berücksichtigt wird, regional gestaffelt angehoben. Zudem soll das Wohngeld künftig dynamisiert – also alle zwei Jahre per Verordnung an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden.

Eine regelmäßige Fortschreibung des Wohngelds stellt sicher, dass seine Leistungsfähigkeit als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik erhalten bleibt“, begründet die Regierung die Dynamisierung.

Deutliche Mietensteigerung in wirtschaftsstarken Regionen

Aus dem Wohngeldbericht der Regierung geht unter anderem hervor, dass in wirtschaftsstarken Regionen die Erst- und Wiedervermietungen zwischen 2016 und 2018 deutlich gestiegen sind. In den Metropolkernen habe sich die Miete um ungefähr sechs Prozent erhöht, heißt es. 2017 habe die durchschnittliche Nettokaltmiete dort bei 10,88 Euro pro Quadratmeter gelegen, in den weiteren kreisfreien Städten und den städtischen Kreisen gut drei Euro pro Quadratmeter darunter. In den ländlichen Kreisen habe der Quadratmeter gut 6,50 Euro gekostet.

Für die Bundesregierung erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Marco Wanderwitz (CDU), mit der Novelle würden 660.000 Haushalte und damit 180.000 Haushalte mehr als bisher die Leistung beanspruchen können. Die verabredete Dynamisierung sei ein Fortschritt, da es so einen Mechanismus bislang nicht gegeben habe. Eine Evaluierung werde feststellen, ob der gewählte Zweijahresrhythmus – der auch mit dem bürokratischen Aufwand zu tun habe – ein richtig gewählter Zeitraum sei.

Er verteidigte auch das Aussparen einer Klimakomponente. Dafür habe man nun ein Jahr Zeit, um im Zuge des Klimapakets eine Lösung zu finden. Klar sei, dass man einen Aufschlag auf das Wohngeld für Haushalte brauche, die sich die Miete nach einer energetischen Sanierung nicht leisten können.

Union: Einige hunderttausend Menschen werden profitieren

Karsten Möring (CDU/CSU) erklärte, der Beschluss des Gesetzes sei ein sehr guter Tag für einige hunderttausend Menschen, die von der Reform profitieren werden. Es gehe um eine deutliche Leistungsausweitung – sowohl, was die Höhe der Beträge als auch die Zahl der Berechtigten umfasst. Er erwähnte unter anderem die Einführung einer Mietstufe 7 für besonders angespannte Wohnungsmärkte. Möhring bekräftigte, man arbeite an einer Klimakomponente zum Wohngeld. Man versuche, in näherer Zukunft zu einem belastbaren Verfahren zu kommen. 

 

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober die Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung beschlossen.

„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit für eine ihrer bedeutendsten Einnahmequellen.

Bei den Verhandlungen zur Grundsteuerreform konnten wir wichtige Erfolge erzielen. So ermöglicht die Öffnungsklausel den Ländern, dass sie ihre eigenen Grundsteuergesetze erlassen können. So können regionale Verwerfungen wie z. B. in Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen verhindert werden. Für Steuerpflichtige in Ländern, die diese Möglichkeit nutzen, konnte zudem vermieden werden, dass die Bürger zwei Erklärungen ausfüllen müssen: einmal zum Zwecke der Grundsteuer und einmal zur Berechnung des Länderfinanzausgleichs.

Weiterhin konnten wir einen Abschlag für Baudenkmäler bei der Steuermesszahl im Gesetz verankern. Damit wir den besonderen Eigenschaften von Denkmäler Rechnung getragen.

Wir wollen steigende Steuereinnahmen und damit einhergehende höhere Mieten vermeiden. Deshalb werden wir, bevor das neue Gesetz am 1. Januar 2025 angewendet wird, die Steuermesszahl noch einmal evaluieren und gegebenenfalls anpassen.

Auch hier zeigt das Gesetzgebungsverfahren, dass unsere Demokratie funktioniert. Ein Dank gilt auch der FDP und den Grünen, die sehr sachorientiert mitberaten und mit ihrer Zustimmung die umfassende Grundsteuerreform ermöglicht haben.

[18.10.2019 - Pressemitteilung der CDU/ CSU - Fraktion im Deutschen Bundestag]

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen nicht mehr akzeptiert hatte. (Mit Urteil vom 10. April 2018 erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte in Westdeutschland  für Häuser und unbebaute Grundstücke auf Basis der Hauptfeststellung von 1964 für verfassungswidrig und forderte eine Neuregelung bis 31. Dezember 2019.)

Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage veralteter Zahlen - von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Die neue berechnete Grundsteuer soll 2025 erstmals fällig werden. Die lange Umsetzungszeit begründet der Deutsche Städtetag mit der notwendigen Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken in Deutschland.

Wie die Grundsteuer künftig berechnet wird, kann durch die Länder-Öffnungsklausel  jedes Bundesland selbst entscheiden. Bei der Berechnung können der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen oder es wird nur die Größe des Grundstücks bei der Berechnung berücksichtigt. Ob die Grundsteuer künftig höher oder niedriger ausfällt, wird letztendlich durch die Kommunen entschieden, die individuelle Hebesätze festlegen. Die Grundsteuer ist in Deutschland eine Steuer auf das Eigentum , aber auch auf Erbbaurechte an Grundstücken und deren Bebauung und ist jährlich von den Eigentümern an ihre Kommune zu zahlen, Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit 15 Prozent und fast 15 Mrd. Euro eine der größten Einnahmequellen, aus der sie jährlich Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Büchereien finanzieren und wichtige Investitionen in die örtliche Infrastruktur wie Straßen, Radwege oder Brücken vornehmen können.

Das Ziel der Reform ist es, die Grundsteuer im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu zu regeln. Dabei soll die Gesamtsumme der Grundsteuer gleich bleiben. 

Die Grundsteuer soll sich weiterhin am Wert einer Immobilie orientieren. So macht es auch künftig einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einer begehrten oder in einer weniger gefragten Lage steht oder auch, ob ein Gewerbebetrieb in einer strukturschwachen Region angesiedelt ist oder in einer Großstadt. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, werden Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer begünstigt.