Aktuelles

Am 16. Oktober ist Welternährungstag bzw. Welthungertag – ein Tag, der uns jährlich an den Hunger in der Welt erinnern und mahnen soll. Die Ursachen dafür sind vielfältig und sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu finden. Als Berichterstatterin für Ernährung beschäftigen mich momentan vor allem die Lebensmittelverschwendung deutscher Verbraucher sowie die rückständigen Strukturen in der afrikanischen Landwirtschaft.

Viele Verbraucher verschwenden Lebensmittel – die Gesellschaft für Konsumforschung hat herausgefunden, dass jeder von uns im Jahr mindestens 55kg Lebensmittel wegwirft. Das geschieht sicherlich zum Teil, weil man nicht immer alle Lebensmittel aufbraucht, die man gekauft hat. Es passiert aber auch, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum missverstanden wird und als dessen Folge noch genießbare Lebensmittel entsorgt werden. Das Mindesthaltbarkeitsdatum gibt anders als das Verfalls- oder Verbrauchsdatum an, wie lange das Lebensmittel mindestens genießbar ist. Es ist aber in der Regel auch nach dessen Ablauf noch verzehrbar. Anders als bei Lebensmitteln mit einem Verfalls- oder Verbrauchsdatum, welches sich vor allem auf frischen und leicht verderblichen Lebensmitteln wie rohes Fleisch und frischer Fisch findet. Hier sollte das Lebensmittel nach Ablauf des Verfallsdatums in der Tat nicht mehr verbraucht werden.

Die Rückstände in der afrikanischen Landwirtschaft - ein Großteil der Bauern bestellt das Land immer noch per Hand - sind ein weiterer wesentlicher Grund für den Hunger in der Welt. Als innovatives Industrieland kann Deutschland mit der Entwicklung leichter, wartungsarmer Traktoren zur Optimierung von Produktionsprozessen und damit zur Verbesserung der Lebenssituation beitragen. Neben einer optimierten Produktion ist der Bereich des Güterabsatzes entscheidend, um den Bauern Vorort über die Eigenversorgung hinausgehende Wertschöpfung zu ermöglichen. Genossenschaftlich organisierte Kleinbauern-Kooperativen bieten sowohl beim Einkauf, wie auch bei der Vermarktung zahlreiche Vorteile und wären eine sinnvolle Ergänzung neben technischen Innovationen.

[18.10.2018]

 

Menschen mit einer Behinderung haben noch immer lediglich Zugang zu fünf Prozent aller verlegten Werke der Literatur und Kunst. Alle anderen Bücher und Werke stehen ihnen nicht in einem barrierefreien Format zur Verfügung. Am heutigen Donnerstag, dem 18. Oktober 2018 verabschiedet der Deutsche Bundestag ein Gesetz über den verbesserten Zugang urheberrechtlich geschützter Werke für Menschen mit Seh- oder Lesebehinderung und setzt damit den Vertrag von Marrakesch von 2013 um. Damit soll der barrierefreie Zugang zu Literatur und anderen Sprachwerken und damit die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben für die mehr als 155.000 blinden und 500.000 sehbehinderten Menschen in Deutschland verbessert und Einschränkungen in ihrem Alltag minimiert werden. Die neuen Bestimmungen treten zum 1. November 2018 in Kraft. 

Bisher enthielt das deutsche Urheberrecht nur eine pauschale Regelung für Menschen mit Behinderung. Danach benötigte man für die Umwandlung urheberrechtlich geschützter Werke in ein barrierefreies Format (z.B. die Brailleschrift oder die Umwandlung in ein Hörbuch) entweder die Zustimmung  des Urhebers oder eine gesetzliche Erlaubnis und war zudem verpflichtet, den Urheber angemessen zu vergüten. 

Mit dem neuen Gesetz kommt nun eine spezielle Regelung für Menschen mit Seh- oder Lesebehinderung, die den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken vereinfachen wird. Zentrale Verbesserungen betreffen den individuellen Gebrauch aber auch die Blindenbibliotheken. Privatpersonen können zukünftig ohne Erlaubnis des Urhebers barrierefreie Kopien von Werken zum eigenen Gebrauch herstellen oder herstellen lassen. Die von Blindenbibliotheken hergestellten barrierefreien Kopien können diese nun weltweit ihren Nutzern und befugten Stellen analog oder digital verleihen, verbreiten sowie für die öffentliche Zugänglichmachung oder die sonstige öffentliche Wiedergabe benutzen.

[17.10.2018]
 

Heute wurde im Deutschen Bundestag in einer ersten Lesung der Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) behandelt. Katharina Landgraf: „Damit bringen wir eine Leistungsverbesserung auf den Weg, um die Rentenversicherung zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen. Von den geplanten Reformen profitieren Eltern, Geringverdiener und Erwerbsgeminderte. Wir wollen bis 2015 das Rentenniveau mit einer Untergrenze von 48 Prozent und den Beitragssatz mit einer Obergrenze von 20  Prozent sichern. Damit wäre wieder eine Etappe von Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Generationen geschafft. Den langfristigen Herausforderungen in der Rente durch die demografische Entwicklung stellt sich gegenwärtig die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission, die im Frühjahr ihre Arbeit aufgenommen hat.

Mit der Mütterrente II sollen noch einmal 10 Millionen Mütter von den Leistungen profitieren. Alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sollen zusätzlich einen weiteren halben Entgeltpunkt als Rentenanwartschaft erhalten, um ihre Erziehungsleistung anzuerkennen und ihre Rente weiter zu verbessern. 

Außerdem haben wir erreichen können, dass die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent gesenkt werden können (geplant waren zuvor nur 0,3 Prozent Minderung). Vor mehr als 10 Jahren, im Jahr 2006, lag der Beitrag noch bei 6,5 Prozent. Wir sind jetzt bei dem niedrigsten Satz in der Historie der Arbeitslosenversicherung! Die gute Lage am Arbeitsmarkt und die daraus resultierende  positive Finanzlage der Rentenversicherung ermöglichen diese Verbesserungen.“

[12.10.2018]

 
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Oktober 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Familienentlastungsgesetz beraten. Ziel der Neuregelung sind steuerliche Entlastungen für Familien. Dazu ist unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge geplant.

Zu den einzelnen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019. Allein dies führt zu Mehrausgaben von rund 3,3 Milliarden Euro. Dies ist aber der richtige Weg. Katharina Landgraf betont: "Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel." 

Die Erhöhung des Kindergeldes führt im Gegenzug allerdings zu einer Anrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, so dass der Staat dort 2019 rund 130 Millionen Euro und ab 2020 rund 260 Millionen Euro spart. „Wir wollen bewusst den Mittelstand und die Familien stärken, die nicht zu den Großverdienern gehören und sonst keinerlei Unterstützung vom Staat erhalten“, so Landgraf.

Außerdem werden die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 1. Januar 2019 von derzeit 7.428 um 192 auf 7.620 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag weiter um 192 Euro auf dann 7.812 Euro. Um den Effekt der "kalten Progression" auszugleichen, werden außerdem die Eckwerte des Einkommenstarifs verschoben, wodurch es zu einer weiteren Entlastung der Steuerzahler kommt.

[11.10.2018]

 

Durch die mutige, gewaltlose Kraft der Montagsdemonstrationen wurde der 9. Oktober 1989 zu einem der bedeutendsten Tage unserer jüngeren deutschen Geschichte. Die Montags-demonstrationen waren ein maßgeblicher Bestandteil der Friedlchen Revolution in der DDR im Herbst 1989, die ab September ‘89 in Leipzig stattfanden, aber auch in anderen Städten der DDR. Die Leipziger Nikolaikirche war das Zentrum der immer stärker werdenden Bewegung. Schon seit 1982 beteten hier die Menschen für Frieden und Menschenrechte. Die Friedensgebete waren im Angesicht des Wettrüstens in Ost und West seit Beginn der 1980er-Jahre ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas. Aber sie waren nicht mit diesem Ziel ins Leben gerufen worden, sondern durch den Wunsch junger Christen bei der jährlichen Friedensdekade nach wöchentlichen Friedensgebeten entstanden.

Ab Herbst 1988 versammelten sich jeden Montag Menschen auf dem Leipziger Nikolaikirchhof, jeden Montag mehr. Am 25. September 1989 fanden sie erstmals den Weg auf den Augustusplatz und auf den Leipziger Promenadenring. Sie waren Vorbild für viele weitere Orte des Landes. Woche für Woche gingen so Hunderttausende DDR-Bürger im ganzen Land auf die Straße und protestierten gegen die politischen Verhältnisse. Ziel war eine friedliche, demokratische Neuordnung, insbesondere das Ende der SED-Herrschaft. Es wurden Reisefreiheit und die Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit gefordert. Die Montagsdemonstrationen entwickelten sich zu einer Massenbewegung.

Das entscheidende Ereignis der Friedlichen Revolution war die große Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig. 70 000 Demonstranten überwanden ihre Angst und stellten sich mit dem Ruf "Wir sind das Volk" den bewaffneten Sicherheitskräften entgegen. Die Friedliche Revolution war nicht mehr aufzuhalten. Die Demonstranten in Leipzig hatten damit entscheidend zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen. Auch wenn in vielen großen und kleinen Orten ebenfalls gegen das Regime demonstriert wurde, steht Leipzig heute exemplarisch für die Friedliche Revolution 1989 und die weitere Demokratiebewegung in der damaligen DDR. Zum friedlichen Ausgang trug am 9. Oktober auch der Aufruf sechs prominenter Leipziger bei, die die „Montagsdemonstranten“ als auch die Sicherheitskräfte zur Besonnenheit ermahnten. (SED-Bezirkssekretäre Kurt Meyer, Jochen Pommert und Roland Wötzel, der Universitätstheologe Peter Zimmermann, Kabarettist Bernd-Lutz Lange und Gewandhauskapellmeister  Kurt Masur), der Aufruf wurde in den Kirchen verlesen und auch über den Leipziger Stadtfunk.

Aus Sorge um eine bevorstehende Eskalation der Gewalt, die durch Gerüchte und eine einseitige Berichterstattung in der Presse für wahrscheinlich gehalten wurde, hatten sich die sechs in Masurs Haus getroffen und den Aufruf gemeinsam verfasst. Die drei SED-Sekretäre hatten ihr Vorgehen nicht mit der Parteiführung der SED im Bezirk abgestimmt. Besonderen Anteil an einem friedlichen Verlauf hatte auch das besonnene Verhalten der Pfarrer an der Nikolaikirche. Die Gottesdienstbesucher verließen die Kirche mit brennenden Kerzen in der Hand als Zeichen ihrer friedlichen Gesinnung. Auf dem Vorplatz der Kirche wurden sie bereits von einer Menschenmenge erwartet.

Die Sicherheitskräfte griffen an diesem Tag in der Leipziger Innenstadt nicht gegen die Demonstration ein. Der Demonstrationszug um den Leipziger Innenstadtring konnte sich friedlich entwickeln.

„Aufruf der Sechs“, verlesen von Kurt Masur am Abend des 9. Oktober 1989:

„Unsere gemeinsame Sorge und Verantwortung haben uns heute zusammengeführt. Wir sind von der Entwicklung in unserer Stadt betroffen und suchen nach einer Lösung. Wir alle brauchen einen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land. Deshalb versprechen die Genannten heute allen Bürgern, ihre ganze Kraft und Autorität dafür einzusetzen, dass dieser Dialog nicht nur im Bezirk Leipzig, sondern auch mit unserer Regierung geführt wird. Wir bitten Sie dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird.“

[09.10.2018]

 

    
 

In Artikel 104c des Grundgesetzes soll die Möglichkeit des Bundes erweitert werden, Länder und Kommunen bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen zu unterstützen.

Am 2. Mai 2018 hatte das Bundeskabinett mehrere im Koalitionsvertrag vorgesehene Verfassungsänderungen beschlossen, darunter auch die Neuformulierung des Grundgesetz-Artikels 104c.

Bislang durfte der Bund nur finanzschwachen Gemeinden "im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur" helfen, diese Einschränkung soll laut Kabinettsbeschluss künftig entfallen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach im Mai von einem "entscheidenden Schritt", "um sowohl den Digitalpakt Schule als auch den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder voranzutreiben."

Bevor die Grundgesetzänderung in Kraft tritt, müssen Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. 

Ziel ist, dass der Bund den Kommunen bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und beim Bau von bezahlbarem Wohnraum stärker helfen darf. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen bestehende Vorschriften geändert werden, die eine Mitfinanzierung des Bundes behindern oder sogar ausschließen. Der Entwurf wurde heute, am 28.09.2018 zum ersten Mal im Plenum diskutiert. Die stärkere Einflussnahme des Bundes in der Bildungspolitik ist nicht unumstritten. Die CDU/CSU-Fraktion warb für Kontrollrechte des Bundes. MdB Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) unterstrich wie auch der Finanzminister, dass sowohl beim sozialen Wohnungsbau als auch bei der Bildung die Verantwortung bei den Ländern verbleibe. Er warb aber für die Kontrollrechte des Bundes. „Der Zweck der Reform ist nur zu erfüllen, wenn das Geld auch vor Ort ankommt und nicht von den Ländern zweckentfremdet wird!“, so MdB Rehberg.

Zur Geschichte:

Die Eigenverantwortlichkeit der Bundesländer in Bildungsfragen hat historische Wurzeln. Deutschland bestand bis ins 19. Jahrhundert aus vielen Feudalstaaten und freien Reichsstädten, die alle ihre eigene Bildungs- und Kulturpolitik betrieben. Auch nach der Reichsgründung 1871 bis zum Ende der Weimarer Republik blieb die Bildung dezentral organisiert. Die Erfahrungen der Nazi-Diktatur mit gleichgeschalteten Schulen und Hochschulen sowie einer Kultur als Propagandainstrument und auch der Zentralismus in der DDR galten als wenig erstrebenswert. Zudem beschränkten die Alliierten nach dem Krieg die Einflussnahme des Bundes in Bildungsfragen.

[28.09.2018]

  
 

Nachdem sie in Deutschland lange Zeit ausgerottet waren, wurden im Jahr 2000 die ersten Wolfswelpen in Freiheit geboren. Seitdem erobern sich die Wölfe ihren alten Lebensraum auch in unserem Land zurück. Heute leben in Deutschland 60 Rudel und 13 Wolfspaare (aktuelles Monitoringjahr 2017), im Bundesland Sachsen 14 Rudel und vier Paare.

Die Ausbreitung des Wolfes in Deutschland in den betroffenen Gebieten führt allerdings auch zu immer mehr Problemen. Weidetierhalter erleben Risse ihrer Tiere und müssen immer neue Schutzmaßnahmen ergreifen. Ein Teil der Bevölkerung ist verunsichert, zum Teil auch verängstigt. Die Sorgen der Nutztierhalter werden bei der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sehr ernst genommen. Es gab deshalb am Dienstag, dem 25. September eine fraktionsinterne Expertenanhörung „Der Wolf in Deutschland“, mit dem Ziel, ein gemeinsames Positionspapier zu entwickeln.  

„Die  zunehmende Wolfspopulation sollte künftig auf einem stabilen und angepassten Niveau gehalten werden, entsprechend den Lebensbedingungen des Wolfes. Der natürliche Erhaltungszustand ist dabei auch für ganz Europa neu zu definieren, ebenso wer dies festlegt. Der Artenschutz der Wolfes ist mir wichtig, allerdings stehen für mich die Sicherheit der Menschen und der Schutz der landwirtschaftlichen Nutztiere an erster Stelle.“, so Katharina Landgraf.

 

[28.09.2019]

 

 

Katharina Landgraf: „Volker Kauder hat sich als Chef der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag große Verdienste erworben. Er hat in vielen komplizierten Situationen der letzten dreizehn Jahre das Fraktionsschiff auf Kurs gehalten. Dafür sage ich ihm als langjährige Kollegin im Parlament ein herzliches Dankeschön. Ich hoffe, dass er sich jetzt nicht in die Schmollecke zurückzieht, sondern aktiv mitwirkt, die Gemeinschaft der Unionsabgeordneten zu erhalten und seine langjährigen Erfahrungen einbringt.

Traditionell ein Jahr nach der Bundestagswahl wird in der Union über den Vorsitz der Fraktionsgemeinschaft entschieden. Das ist am 25. September geschehen - erstmals nach 45 Jahren in einer sogenannten Kampfabstimmung. Das Ergebnis signalisiert für unseren neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus viel Arbeit des Ausgleichs.

Mit seiner Kompetenz und seiner sympathischen Ausstrahlung kann er gewiss einen neuen Teamgeist innerhalb der Fraktion entwickeln. Und den brauchen wir mehr denn je, um die Kanzlerin und ihr Kabinett aktiv bei der Lösung der Probleme unseres Vaterlandes zu begleiten wie auch zu fordern. Mit dem Wechsel an der Fraktionsspitze bin ich zufrieden. Mein Favorit hat sich durchgesetzt. Ihm wünsche ich jetzt eine glückliche Hand für seine neue Führungsverantwortung." 

[25.09.2018] 

 
Das Baukindergeld kommt. Heute wurde bekannt gegeben, dass das Baukindergeld ab dem 18. September 2018 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden kann (Pressemitteilung MdB Dr. Anja Weisgerber)

„Das sind gute Nachrichten für Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein zur Eigentumsförderung. Das eigene Haus oder die eigene Wohnung ist die beste Altersvorsorge. Ich freue mich sehr über den Start des Baukindergeldes, denn ich hatte mich dafür stark gemacht, dass es in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde“, erklärt die zuständige Berichterstatterin im Bauausschuss MdB Dr. Anja Weisgerber.


Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren. Der Förderzeitraum läuft rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020.

Gleichgültig ob Neubau oder Bestand – der Bund unterstützt den Ersterwerb mit einem staatlichen Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren. Bei einem Kind liegt die Förderung bei 12.000 Euro und bei zwei Kindern erhöht sie sich auf 24.000 Euro. Berücksichtigt werden Kinder, die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 18 Jahre alt sind. 

Das Baukindergeld wird flächendeckend in Deutschland bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt. Katharina Landgraf: „Besonders freut mich, dass es keine Begrenzung der Wohnfläche gibt, damit wird der ländliche Raum nicht mehr benachteiligt.".

Das Programm wird von der KfW durchgeführt und ist Teil einer groß aufgelegten Wohnungs- und Eigentumsagenda in dieser Wahlperiode. Nähere Informationen findet man unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Baukindergeld/.


[13.09.2018]

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer kann im Jahr 2019 mit Ausgaben in Höhe von 15,06 Milliarden Euro (2018: 14,13 Milliarden Euro) planen.

Auf den Bereich Innere Sicherheit entfällt mit 5,4 Mrd. Euro mehr als ein Drittel. Darin sind Personalmittel für rund 2.000 Mitarbeiter enthalten, damit wir in dieser Legislatur insgesamt 7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen können. Überschattet wurden diese positiven Ankündigungen in der heutigen Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Gottfried Curio der AfD-Fraktion: „Der Redebeitrag hat bei mir Entsetzen ausgelöst. Statt sich sachlich mit den geplanten Vorhaben zur Verbesserung der Sicherheit auseinanderzusetzen, schüttete er ein Füllhorn aus Lügen, Hass, Häme und Angst über uns aus. Nicht auszuhalten! Das verursacht bei mir Magenschmerzen, deshalb habe ich den Sitzungssaal verlassen“.

Es gibt aber noch Positives: Für das Baukindergeld sind im kommenden Jahr 570 Mio. Euro eingeplant. Für die Städtebauförderung plant die Regierung knapp 900 Millionen Euro ein (2018: 808,75 Millionen Euro) und für Zuschüsse zu Investitionen im Rahmen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ werden von 2019 bis 2022 jährlich 50 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. 

[13.09.2018]