Aktuelles

Am heutigen Donnerstag haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Drucksache 19/8691) beraten. Ziel ist es, durch eine Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit als Teil der Zollverwaltung (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken. Damit werden zum einen die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen illegale Lohnpraktiken gewährleistet und andererseits die mit Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen, Steuermindereinnahmen und Ausfälle bei den Sozialkassen vermindert.

Dazu Katharina Landgraf: „Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich, möchte aber auch darauf verweisen, dass der weitüberwiegende Teil der in Deutschland beschäftigten EU-Bürger – auch aus den osteuropäischen Ländern – im Einklang mit den hiesigen Arbeitsmarktregelungen gute und wichtige Arbeit leistet.“

Darüber hinaus enthält der Entwurf Vorschläge für eine zielgenaue Änderung der Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch, durch die eine unangemessene Inanspruchnahme des Systems der sozialen Sicherheit in Deutschland verhindert wird. Es ist nicht auszuschließen, dass vom Kindergeld eine nicht beabsichtigte Anreizwirkung für einen Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten ausgeht. „Wir wollen so verhindern, dass Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, um hier Sozialleistungen zu empfangen, von denen sie dann einen Großteil an übergeordnete kriminelle Strukturen abgeben müssen.“, erklärt Landgraf.  

[05.04.2019]

 

Vor 30 Jahren fiel die Mauer. Damit endete die bittere Teilung unseres Landes. Aber es blieben Opfer, welche die Folgen des SED-Unrechts bis heute spüren. Wir bleiben diesen Opfern auch in Zukunft Gerechtigkeit schuldig. Für uns dürfen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach 30 Jahren nicht an Bedeutung verlieren. Daher beschließen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein umfassendes Positionspapier, das weitere Maßnahmen zur Rehabilitierung der Opfer enthält:

 
Das Bundeskabinett beschließt in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2020 und für den Finanzplan bis zum Jahr 2023. Damit ist der Rahmen abgesteckt für die regierungsinterne Erarbeitung des Gesetzentwurfs für den Haushalt 2020, den das Kabinett im Sommer ins Verfahren geben wird. Wie üblich wird der Deutsche Bundestag im Herbst dieses Jahres sein „Königsrecht“ - das Haushaltsrecht - ausüben und den Haushalt 2020 beraten und beschließen. Erst dann werden verbindliche Entscheidungen getroffen. 

Auch wenn der Finanzplan als regierungsseitiges Planungsinstrument in erster Linie Sache der Bundesregierung ist, kann er dem Parlament keineswegs egal sein: Er setzt die künftigen Schwerpunkte und bildet die Grundlage für die folgenden Haushaltsaufstellungen. Auffällig ist der starke Anstieg der Sozialausgaben, während gerade die Zuwächse in den Bereichen Verteidigung und Entwicklungshilfe, in denen wir internationale Verpflichtungen eingegangen sind, verhalten ausfallen.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 19.03.2019

[20.03.2019]

 
Als der Vorsitzende der Bezirksgruppe Wurzen der Vereinigung des Opfer des Stalinismus (VOS), Horst Radigk um Unterstützung für die Ausrichtung eines vermeintlich letzten Treffens der verbliebenen Mitglieder bat, zögerten Katharina Landgraf MdB, Hannelore Dietzschold MdL und der CDU-Stadtverband Wurzen keine Sekunde und sicherten Hilfe zu. In einer Welt, die seit nunmehr über 73 Jahren in Frieden lebt, ist es schwer vorstellbar, welches Leid die damals 16-jährigen Jugendlichen nach Kriegsende über sich ergehen lassen mussten, für Dinge, die sie nicht zu verantworten hatten. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Kay Ritter und die Büroleiterin der Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf, Cora Lesch überbrachten stellvertretend die Grüße der Abgeordneten. Beide waren aufgrund von Sitzungen des Bundes- und Landtages verhindert. Ritter und Lesch versicherten den Anwesenden das Andenken zu bewahren und sich dafür einzusetzen, dass diese schlimmen Schicksale auch in den Schulen für die nachfolgenden Generationen thematisiert werden. Zu Beginn der Veranstaltung gedachten die Teilnehmer dem kürzlich verstorbenen Kameraden, Helmut Janke.
 
In dieser Woche jährt sich die 4. Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Auch wenn das erste Jahr der Großen Koalition von manchem Konflikt geprägt war, haben wir einiges für das Land und die Bürger erreicht: Seit September 2018 gibt es das Baukindergeld, damit wir Familien die Eigentumsbildung erleichtern. Wir haben das Mietrecht und die Grundgesetz-Regelung zum sozialen Wohnungsbau geändert, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir arbeiten weiter an einem starken Staat, indem wir tausende Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geschaffen haben. Wir entlasten Bürger und Familien, indem die kalte Progression abgebaut wird und das Kindergeld erhöht wird. Auch die Parität bringt Entlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner. Wir haben zudem ein großes Rentenpaket geschnürt mit der Mütterrente II.  
 

Die Bundesregierung hat eine Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung beschlossen, um den digitalen Wandel in Deutschland erfolgreich zu gestalten. Damit soll die Lebensqualität für alle Menschen in Deutschland weiter gesteigert und unser Land innovativer gemacht werden. In der Strategie definiert die Bundesregierung fünf Handlungsfelder, in denen Schwerpunkte für alle Bereiche zusammengestellt werden. Diese sind:

-        Digitale Kompetenz

-        Infrastruktur und Ausstattung

-        Innovation und digitale Transformation

-        Gesellschaft im digitalen Wandel

-        Moderner Staat

Im Handlungsfeld „Digitale Kompetenz“ geht es darum, dass alle Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können und wir in die digitale Kompetenz jedes einzelnen investieren.  Vorhaben dafür sind u.a. der Digitalpakt Schule, die Berufsbildung 4.0, die Förderung digitaler Kompetenzen in Heilberufen, die nationale Weiterbildungsstrategie, die Einrichtung einer Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ sowie den Ausbau von Ernährungskompetenzen (digital und unterwegs).

 

Die erste Lesung im Bundestag zur „Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung“ stand am 15.02.2019 auf der Tagesordnung und wurde anschließend an die Ausschüsse weiter verwiesen. Die Bundesregierung will laut ihrer Strategie bis 2025 etwa 3 Milliarden EURO zur Verfügung stellen. Deutschland soll zum weltweit führenden KI-Standort werden. Wirtschaft, Zusammenarbeit von Forschung, Entwicklung und Praxis, Wettbewerb um Talente und globale Vernetzung stehen dabei im Focus. Und unser Bildungssystem muss entsprechend dem digitalen Wandel reformiert werden. Jeder braucht künftig digitale Grundkompetenz! Die künstliche Intelligenz hat bereits begonnen, unser Zusammenleben und unsere Arbeitswelt zu verändern. Katharina Landgraf: „Unsere CDU/CSU-Fraktion will diesen Prozess mit Verantwortung gestalten – die großen Chancen und das riesige Potenzial der Technologie nutzen, aber auch Risiken minimieren. Wir sind optimistisch - KI kann eine Erfolgsgeschichte werden.“

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (MdB, CDU) sagte in ihrer Rede vor dem Bundestag: “Wir lassen uns von unserem christlichen Menschenbild leiten. … Wir sind überzeugt: Künstliche Intelligenz muss den Menschen dienen! Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und individuelle Freiheit sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens.“

[18.02.2019]

 

Am Donnerstag wurde die Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen, weil die Anzahl der Organspender mit 797 Spenden im Jahr 2017 historisch tief war. Die Ursachen sind vielschichtig. Immer wieder werden dabei strukturelle Defizite und mangelndes Vertrauen in die Entnahmekrankenhäuser angeführt. Mit dem neuen Gesetz soll die Bereitschaft, Organe zu spenden, durch gezielte strukturelle Verbesserungen in den Krankenhäusern erhöht werden.

Das wichtigsten Änderungen sind:

-        Ausbau der Position des Transplantationsbeauftragten

Das Gesetz wird die Rolle des Transplantationsbeauftragen bei der Organspende vor Ort in den Entnahmekrankenhäusern stärken. Es wird eine bundeseinheitliche Freistellungsregelung eingeführt, damit der Transplantationsbeauftragte von seinen sonstigen Aufgaben im Krankenhaus freigestellt werden kann. Diese Freistellung wird den Krankenhäusern zukünftig vollständig finanziell erstattet. Zudem sollen die Transplantationsexperten zukünftig Zugang zu den Intensivstationen und alle erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotentials erhalten. Sie sollen außerdem hinzugezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Spender in Betracht kommen.

 -        Einrichtung eines Rufbereitschaftsdienstes

Der neu einzurichtende Rufbereitschaftsdienst soll sicherstellen, dass jederzeit flächendeckend qualifizierte Ärzte zur Verfügung stehen, die den Hirntod eines Patienten feststellen können. Diese Ärzte sollen das Entnahmekrankenhaus durch ihre Expertise unterstützen. Sie werden aber weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe beteiligt sein.

-        Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems

Darüber hinaus legt das Gesetz den Grundstein für ein Qualitätssicherungssystem in den Entnahmekrankenhäusern. Zukünftig sollen alle Todesfälle mit Hirnschädigung bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) erfasst werden. Die DSO wertet die Daten anonymisiert aus und übermittelt die Ergebnisse standortbezogen an das jeweilige Krankenhaus und die nach Landesrecht zuständige Stelle. Durch ein solches flächendeckendes Berichtssystem soll eine Rückschau und Bewertung ermöglicht werden, ob die Krankenhäuser alle Möglichkeiten zu Organspenden ausgeschöpft haben.

-        Verbesserungen der Angehörigenbetreuung

Im neuen Transplantationsgesetz wird eine klare rechtliche Grundlage für die Angehörigenbetreuung durch die DSO geschaffen. Demnach wird die DSO befugt, den Angehörigen im Anschluss an eine Organspende eine Betreuung anzubieten, indem sie bspw. Angehörigentreffen organisieren oder die Angehörigen über das Ergebnis der Organtransplantation informieren. Außerdem wird ein Verfahren für den Austausch anonymisierter Schreiben zwischen dem Organempfänger und den Angehörigen des Organspenders geregelt. Ein solcher Austausch, der für viele Betroffene von großer Bedeutung ist, setzt die Einwilligung aller Beteiligten voraus. Durch die Regelungen wird der Anonymitätsgrundsatz gewahrt; es wird ausgeschlossen, dass der Organempfänger Kenntnis über die Identität des Spenders oder von dessen Angehörigen erhält oder die Angehörigen des Organspenders Kenntnis über die Identität des Organempfängers erhalten.

Das neue Gesetz ist eine bewusste Entscheidung für die in Deutschland geltende Zustimmungslösung und gegen die immer wieder diskutierte Widerspruchslösung. Die Widerspruchslösung würde bedeuten, dass grundsätzlich jeder für eine Organspende in Betracht gezogen wird, es sei denn er hat der Organentnahme zu Lebzeiten aktiv widersprochen.

Egal wie Sie zur Organspende stehen, ein Organspendeausweis schafft Klarheit. Sie können dort einer Organspende zustimmen oder ihr auch widersprechen – und entlasten damit Ihre Angehörigen, die ansonsten im Fall Ihres Todes diese Entscheidung treffen müssen.

Informationen zum Thema finden Sie hier: 
https://www.organspende-info.de/organspendeausweis/informieren

Eine Bestellmöglichkeit gibt es hier: 
https://www.organspende-info.de/organspendeausweis/bestellen

(15.02.2019)
 

 
Im Koalitionsvertrag haben sich die CDU/CSU und die SPD die Stärkung der Kulturarbeit außerhalb der Metropolen sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse zum Ziel gesetzt. Diese Woche haben unsere Fraktionen im Parlament mit einem Antrag nochmals die Bedeutung dieses Ziels unterstrichen. Wir wollen im Zusammenwirken mit den Ländern die kulturelle Infrastruktur und föderale Vielfalt in der Fläche erhalten und ausbauen. Wir sind überzeugt: Eine kulturelle Grundversorgung gehört zur regionalen Daseinsvorsorge, bei der insbesondere strukturschwache Regionen vor große Herausforderungen gestellt werden.

Zu den Kernforderungen dieses Antrags zählen deswegen die Fortsetzung und Stärkung bereits erfolgreicher Programme wie das Denkmalschutzsonderprogramm, das Orgelsanierungsprogramm und die Programme der Kulturstiftung des Bundes. Darüber hinaus setzen wir uns für die gesamtdeutsche Ausweitung des Programms "Invest-Ost", ein neues Zukunftsprogramm Kino und die Stärkung etwa von Bibliotheken oder soziokulturellen Zentren ein.

(31.01.2019)

 
Die Kohle-Kommission hat sich am vergangenen Wochenende auf einen Kompromiss zum Kohle-Ausstieg geeignet. Dabei handelt es sich um einen politischen Vorschlag, der den Parlamenten des Bundes und der Länder in den kommenden Monaten zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung vorliegt. Der Kohle-Kompromiss sieht ein Ende der Kohleverstromung zum Jahreswechsel 2038/39 vor. In Ostdeutschland werden die CO2-Einsparungen der Vergangenheit anerkannt und darum bis zum Jahr 2022 keine Kraftwerke abgeschaltet; für die sächsischen Kraftwerke gilt sogar grundsätzlich erst das Ausstiegsdatum 2038.

Nach der Einschätzung von Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig-Westsachsen,  hat der Endbericht keine substantiellen Auswirkungen auf das bisherige Revierkonzept bei uns. Im System Tagebau Vereinigtes Schleenhain – Kraftwerk Lippendorf sei mit etwa 190 Mio. Tonnen noch genügend Vorrat in der Lagerstätte, um bis 2038 zu reichen. Damit könne ein überwiegendes Interesse an einer Umsiedlung von Obertitz nicht mehr begründet werden. Er empfiehlt sich wieder auf den Braunkohleplan von 2011 zum Tagebau Vereinigtes Schleenhain zu konzentrieren, d.h. Abbau und Wiedernutzbarmachung des Tagebaus, keine Inanspruchnahme des Vorbehaltsgebiets Obertitz und eine künftig defensivere Herangehensweise zu Pödelwitz.

Das Mitteldeutsche Braunkohlerevier hat durch die späte Betroffenheit von Abschaltungen eine sehr gute Chance, den Strukturwandel langfristig und tragfähig zu gestalten. Dieser wird durch ein Maßnahmengesetz (1,3 Mrd. € pro Jahr über 20 Jahre) und einen Strukturentwicklungsfond (700 Mio. € pro Jahr über 20 Jahre) begleitet. Unser Ziel muss es nun sein, einen möglichst großen Anteil dieser finanziellen Mitteln nach Sachsen zu holen, damit der entscheidende Ausgleich zwischen Kohleausstieg und Klimaschutz, Arbeitsplätze und Strukturentwicklung und Versorgungssicherheit zu stabilen Strompreisen gelingen kann. 

(31.01.2019)