Aktuelles

 

Mit dem Gesetzentwurf, den wir aus der Mitte des Bundestags einbringen und in erster Lesung beraten, wird sichergestellt, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen über den 31. März 2021 hinaus gelten. Der Bundestag muss künftig durch einen eigenen Beschluss alle drei Monate das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellen, sonst gilt die Feststellung als aufgehoben. Einen solchen Beschluss über die Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werden wir im März fassen.

Wir unterstreichen damit: Auch die Regelungen der Bundesländer, welche sie politisch mit der Bundeskanzlerin vereinbaren und dann jeweils in Landesverordnungen umsetzen, können nur auf Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages Rechtsgeltung entfalten. Den Rahmen setzt der Deutsche Bundestag, die Details regeln die Regierungen. Dieses bewährte Prinzip unseres demokratischen Rechtsstaates setzen wir auch in der Krise um.

Des Weiteren konkretisieren wir die Rechtsgrundlage für die Impfverordnung. Es werden konkrete Impfziele als Orientierungsmerkmale für die Ständige Impfkommission geregelt. Bei beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen sind notwendige Priorisierungen zu berücksichtigen. Zudem wird die Regelung in § 56 IfSG entfristet, aber von der Feststellung der epidemischen Lage durch den Bundestag abhängig gemacht: Dies betrifft den Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall bei Schließung von Schulen, Kindergärten und Behinderteneinrichtungen. Schließlich enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Pflege, u.a. die Möglichkeit, Begutachtungen zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit ohne Hausbesuch durchzuführen.

(10.02.2021)

 


Am heutigen Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion ein Positionspapier zum Kampf gegen Einsamkeit beschlossen. Hierzu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die Berichterstatterin für Einsamkeit, Katharina Landgraf:

Weinberg: „Die Kontaktbeschränkungen sind für alle extrem belastend. Gerade wer schon vor der Corona-Pandemie wenige Kontakte hatte, hat jetzt oft niemanden mehr zum Reden. Vor allem viele Ältere sind verunsichert und trauen sich kaum aus dem Haus. Die Generation, der wir so viel verdanken, leidet oft still. Das können wir nicht hinnehmen. Wir rufen daher jeden in unserem Land auf, in seinem Zuständigkeitsbereich in den kommenden Wochen Brücken der Gemeinschaft zu bauen! Kirchgemeinden und Vereine, Unternehmen und Hausgemeinschaften: Jede und jeder Einzelne sollte sich fragen: Was kann ich tun? Welche Nachbarin habe ich lange nicht gesehen? Welcher Kollege wohnt allein? Wir müssen jetzt insbesondere die erreichen, die alleine wohnen oder sonst keine Ansprechpartner haben. Zum Beispiel mit Telefonanrufen oder kurzen Kontakte an der Haustür – natürlich mit Abstand und medizinischer Maske. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Einsamkeit aber auch langfristig ein wichtiges Thema. Wir haben daher heute eine nationale Strategie vorgeschlagen, um den Trends der Mobilität, Urbanisierung, Digitalisierung und Alterung der Gesellschaft aktiv als Gemeinschaft zu begegnen.“

Landgraf: „Ein zentrales Ziel dieser Strategie besteht darin, Menschen bis ins hohe Alter dabei zu unterstützen, selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Einsamkeit und soziale Isolation sollen ein Schwerpunkt unserer sozialen und politischen Arbeit werden. Wir müssen die Forschung intensivieren, Programme auflegen und neue Konzepte für eine Gegenstrategie entwickeln. Wir als Union sehen, welche weitreichenden Folgen Einsamkeit haben kann. Wir haben daher eine nationale Strategie entwickelt, die zielgerichtet Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit formuliert, ihre Umsetzung begleitet, evaluiert und steuert. Zur Strategie gehört u.a. die Bestellung eines Einsamkeitsbeauftragten bei der Bundesregierung als zentraler Ansprechpartner und Koordinator für die Umsetzung der Strategie über die Ressorts und Ebenen hinweg. Außerdem schaffen wir einen nationalen Aktionsplan Einsamkeit für Deutschland. Dieser soll konkrete Ziele definieren und Maßnahmen strukturieren. Besonders Kommunen und der Städte- und Gemeindetag sind für mich wichtige Partner und werden unterstützt, eigene Aktionspläne aufzustellen und durchzuführen.“

Das Positionspapier kann hier abgerufen werden: https://cducsu.cc/36ZmjiR

(10.02.2021)

 

Mein Kollege MARCUS WEINBERG MdB, Familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, schreibt in seinem Brief vom 28. Januar 2021 an unsere Bundeskanzlerin:

„Wir erleben derzeit eine extrem belastende Situation für viele Menschen in unserer Gesellschaft. Die notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen zu einem fast vollständigen erliegen familiärer und sozialer Kontakte und Aktivitäten. Insbesondere ältere, alleinlebende Menschen sind verunsichert und trauen sich kaum aus dem Haus. Manche gehen nicht mehr zum Arzt, sprechen niemanden mehr an. Soziale Verbände oder Initiativen und auch Vertreter, die die Tafeln betreuen, berichten, dass die Älteren aus Angst nicht mehr kommen. Sie werden mittlerweile punktuell mit Lebensmittelkisten beliefert. Die Generation, der wir so viel verdanken, leidet oft still. Viele leben allein und viele sterben allein. Aber auch junge Erwachsene sind zunehmend von Hoffnungslosigkeit und Einsamkeit betroffen. Für alle Generationen ist die aktuelle Situation schwer auszuhalten. Dieses hat sowohl psychische als auch physische Folgen für die Betroffenen. Zu den Folgen gehören unter anderem eine deutliche Zunahme von Depressionen aber auch eine schleichende politische Radikalisierung. Dieses gefährdet den sozialen und politischen Zusammenhalt. Die mittel- und längerfristigen Folgen werden noch über Jahre spürbar sein. Es braucht einen gemeinsamen „Aufschrei“ unserer Gemeinschaft.

Wir müssen jetzt aktiv werden, diese Menschen aus ihrer Isolation holen und ihnen das Gefühl geben, weiterhin ein Teil der Gesellschaft zu sein. Wir brauchen die Umsetzung von kreativen Ideen, mit denen diese Menschen auch von zu Hause aus in soziale Interaktion treten können. Dabei müssen wir berücksichtigen, dass gerade in der höheren Altersgruppe nicht alle Menschen mit einem digitalen Endgerät ausgestattet sind. Kurze Besuche an der Haustür mit Abstand und medizinischer Maske, Telefonanrufe oder kurze Spaziergänge können ein Teil der Lösung sein. Wir müssen insbesondere die erreichen, die allein wohnen oder sonst keine Ansprechpartner haben. Für diese Aufgabe sind wir auf die verschiedenen gesellschaftlichen Akteure angewiesen.

Deshalb bitte ich Sie, einen Gipfel mit den zuständigen Vertretern der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbände wie zum Beispiel DRK, Caritas, Malteser und Diakonie, aber vor allem auch kleineren, lokalen Initiativen und solchen, die sich ausschließlich und gezielt um vereinsamte Seniorinnen und Senioren kümmern, einzuberufen. Es wäre ein gutes Signal für die Engagierten, wenn ihre Erfahrungen angehört würden und sie sich über Projekte und gemeinsame Konzepte gegen die zunehmende Einsamkeit in der Corona-Krise mit Ihnen austauschen könnten. Ich bin sicher, dass durch diesen Gipfel die Arbeit der Akteure und Nachbarschaften noch einmal gestärkt werden kann. Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit verschiedenen Trägern geführt und biete Ihnen gerne an, entsprechende Gesprächspartner für ein solches Treffen zu empfehlen und bei der Vorbereitung des Termins zu unterstützen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundesregierung sollten sich dieses Themas annehmen, damit wir diese Menschen langfristig nicht verlieren.“

Dem kann ich mich voll und ganz anschließen.

[01.02.2021]

 

Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bildet die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Dazu gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen oder die Schließung von Hotels und Restaurants. 

Viele Menschen sorgen sich derzeit darum, dass das Gesetz demokratische Rechte und den Einfluss des Bundestages aushebeln könnte. Diese Sorgen sind jedoch völlig unbegründet. Es gibt auch viele Falschmeldungen und Missverständnisse. Was korrekt ist und was ins Land der Mythen und Legenden gehört - hier im Faktencheck:  

Ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ein Angriff auf die Demokratie und schwächt es das Parlament?

Nein, das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz bedeutet sogar noch mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen, und es stärkt die Rolle des Deutschen Bundestages in dieser Pandemie.
In dem Gesetz werden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in dieser Ausnahmesituation der Corona-Pandemie konkretisiert und klare zusätzliche Grenzen für besonders grundrechtssensible Verbote festgeschrieben. Bund und Länder erhalten mit diesem Gesetz einen klaren Rahmen für Corona-Schutzmaßnahmen, die sie per Rechtsverordnung erlassen können. Diese Maßnahmen werden damit auf eine noch solidere rechtliche Grundlage gestellt. 

Hebelt das neue Infektionsschutzgesetz das Grundgesetz aus?

Nein, selbstverständlich bleiben das Grundgesetz, die Grundrechte und die Parlamentsrechte unangetastet. Zwar wird es in der juristischen Fachsprache als „Ermächtigung“ bezeichnet, wenn ein Parlament einer Regierung den Erlass einer Rechtsverordnung gestattet. Mit einer Ermächtigung im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Befugnissen an eine Regierung hat dies aber nichts zu tun. Eine Ermächtigung, die wie hier in einem Gesetz den Erlass von Rechtsverordnungen gestattet, kann jederzeit vom Parlament wieder abgeändert oder gänzlich rückgängig gemacht werden. Genau so ist und bleibt es mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, welches kurz Infektionsschutzgesetz genannt wird.

Kann der Deutsche Bundestag in Zukunft noch selbst über das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen bestimmen??

Ja, der Deutsche Bundestag hat wie schon bisher jederzeit das Recht und die Möglichkeit, ein Ende der Schutzmaßnahmen zu beschließen und die erteilten Befugnisse wieder an sich zu ziehen.

Können Bund und Länder Corona-Schutzmaßnahmen künftig einfacher als bislang beschließen und damit leichter in die Grundrechte eingreifen?

Nein, die Vorgaben für Bund und Länder werden künftig sogar konkreter sein. Um die zur Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen so weit wie möglich zu begrenzen und auch transparent zu machen, sind Rechtsverordnungen der Länder außerdem künftig zu begründen. Sie sind ab jetzt generell befristet und müssen, wenn sie länger als vier Wochen gelten sollen, verlängert und wiederum begründet werden.

Nach dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz kommt es außerdem bei allen zu ergreifenden Corona-Schutzmaßnahmen darauf an, wie hoch die Infektionszahlen an einem Ort jeweils sind. Hierfür wird auf die Indikatoren der sog. „Inzidenzwerte“ mit den Schwellen von 35, 50 oder über 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zurückgegriffen. Mit diesem Frühwarnsystem soll der Schutz von Leib und Leben sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiterhin gewährleistet bleiben.

Wofür ist das Gesetz überhaupt notwendig?

Die Anpassungen im Dritten Bevölkerungsschutzgesetz sind deshalb notwendig, weil in letzter Zeit, teilweise auch von Gerichten, die Frage gestellt wurde, ob die gesetzlichen Regelungen klar genug sind, auf deren Grundlage der Bund oder die Länder Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie per Rechtsverordnung anordnen.

Deshalb konkretisiert der Bundestag diese gesetzlichen Grundlagen jetzt. Deutschland braucht in dieser schweren Krise größtmögliche Rechtssicherheit. Die Schutzmaßnahmen greifen für den Gesundheitsschutz teilweise tief in die Grundrechte ein. Die Menschen dürfen erwarten, dass diese Eingriffe auf einem verlässlichen rechtlichen Fundament stehen.

Für gravierend grundrechtssensible Verbote wie etwa Versammlungen, Gottesdienste oder Besuchsregelungen in Senioren- und Pflegeheimen werden klare zusätzliche Grenzen festgelegt. Solche Verbote dürfen nur erlassen werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. Ein Mindestmaß an sozialen Kontakten muss aber für Bewohner von Pflege- und Seniorenheimen in jedem Fall gewährleistet bleiben.

Warum ist es wichtig, ob eine epidemische Lage vorliget und wer entscheidet darüber?

Nur wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, kommen die in der neuen Regelung benannten Möglichkeiten für Corona-Schutzmaßnahmen zur Anwendung. Es können dann Rechtsverordnungen erlassen werden, die etwa Pflichten zum Tragen einer Maske, zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, die Untersagung oder Beschränkung von Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, Abgabeverbote für Alkohol oder Sperrstunden und Schließungen von Gaststätten vorsehen. Wann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, entscheidet allein der Deutsche Bundestag.

Eine epidemische Lage nationaler Tragweite kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt. Ein schlichter Schnupfen, wie zum Teil gefürchtet wird, erfüllt diese Voraussetzungen keinesfalls. Das Parlament hat am 25. März 2020 per Beschluss das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt, und der Deutsche Bundestag hat das Fortbestehen dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 18. November 2020 bestätigt.

Wichtig ist: Auch über das Ende der epidemischen Lage entscheidet der Bundestag. Es besteht keine Pflicht des Bundestags, die epidemische Lage beizubehalten. Der Bundestag bleibt in seiner Entscheidung frei.

Wird mit dem Gesetz eine Impfpflicht eingeführt?

Nein. Richtig ist: Die Bundesregierung sowie die Unionsfraktion wollen keine Impfpflicht. Davon war und ist keine Rede. Es wird auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz keine Impfpflicht geben. Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz schafft lediglich die Voraussetzungen, damit der Impfstoff, wenn er verfügbar ist, all denjenigen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten.

Zu diesem Zweck erarbeitet die Bundesregierung auch ein Impfkonzept, das Leitlinien erstellt, in welcher Priorität sich diejenigen impfen lassen können, die sich impfen lassen möchten. Denn es muss realistischerweise damit gerechnet werden, dass nicht sofort genügend Impfstoff für alle bereitgestellt werden kann. 

Behauptungen, dass eine Impfdokumentation bei der Einreise notwendig ist, sind falsch. Keinem Menschen wird die Einreise nach Deutschland verweigert, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt. Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann es aber zur Vermeidung einer Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet notwendig werden, eine Impfdokumentation vorzulegen.

[20.11.2020]



 
Nach wie vor befinden wir uns weltweit und so auch in Deutschland in einer sehr dynamischen und ernstzunehmenden Situation. Die Zahl der COVID-19-Fälle ist besorgniserregend angestiegen. Gleichzeitig ist auch die Zahl der COVID-19-Intensivpatienten in deutschen Krankenhäusern gestiegen. Die Infektionszahlen sind zu hoch. Deswegen müssen auch weiterhin Maßnahmen getroffen werden, um Leben und Gesundheit zu schützen, die außerordentliche Belastung des Gesundheitssystems abzufedern, den Öffentlichen Gesundheitsdienst zu entlasten und die Infektionszahlen zu senken. Um dies zu ermöglichen, haben wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz, das wir am 18. November 2020 mit zahlreichen Änderungen der Koalitionsfraktionen im Vergleich zum Entwurf vom 3. November im Deutschen Bundestag angenommen haben, das Infektionsschutzgesetz überarbeitet. 

Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. An dieser Zuordnung der Aufgaben ändert das nun beschlossene 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts. Mit der langen Dauer dieser Pandemie ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht mehr alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt hat.

So war eine Pandemie dieser Dauer und dieses Ausmaßes bislang nicht bekannt. Dies umso mehr, als Medikamente zur Behandlung oder ein Impfstoff bislang nicht zur Verfügung stehen. Deshalb hat der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Rahmen im Infektionsschutzgesetz mit einem neuen §28a konkret an die COVID-19-Pandemie angepasst. Wir haben mit dem nun verabschiedeten Gesetz der Koalitionsfraktionen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in §§ 28 ff des Infektionsschutzgesetzes nicht ausgeweitet, sondern – im Grunde in Ihrem Sinne – die Vorschriften enger gefasst, präzisiert und konkretisiert. 

Konkret schaffen wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen klaren und rechtsicheren Rahmen – und damit auch eine feste Orientierung für die Bürgerinnen und Bürger. Wir benennen 17 spezifische Einzelmaßnahmen, die es den Landesregierungen erlauben, auf einen Anstieg der mit dem Coronavirus infizierten Personen zu reagieren. Zu diesen Einzelmaßnahmen gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie.

Dabei muss permanent abgewogen werden zwischen einerseits den Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen, also in diesem Fall das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen und andererseits weiteren Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger, die von den Einschränkungen betroffenen sind. Grundrechte sind prinzipiell nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und müssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. An diesen Grundsätzen ändert sich auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts.

Diese Abwägung muss sorgsam getroffen werden. Deshalb verpflichten wir die Landesregierungen ihre Rechtsverordnungen zu begründen und versetzen Sie so in die Lage, sich ein Bild auch von dem Ziel der angeordneten Maßnahmen verschaffen zu können. Zudem wird es eine generelle Befristung der Schutzmaßnahmen auf vier Wochen geben. Eine Verlängerung muss dann durch die Länder wirksam begründet werden. Dadurch wird es gelingen, die Maßnahmen für die Bevölkerung noch transparenter zu machen. Und wir schaffen noch mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen. Zudem bleibt es dabei: Der Deutsche Bundestag hat - wie schon bisher - jederzeit das Recht und die Möglichkeit, ein Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu beschließen und die auf dieser Basis vorübergehend erteilten Befugnisse wieder an sich zu ziehen. Im Übrigen können die Parlamente jede einzelne Rechtsverordnung auch jederzeit durch einfaches Gesetz außer Kraft setzen.

Unser übergeordnetes Ziel mit dem Gesetz ist es, Leben und Gesundheit zu schützen, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren, Schulen und Kindergärten offen zu lassen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten.

[20.11.2020]
 

Bis 2025 soll laut Koalitionsvertrag ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden. Dazu stellt der Bund bis zu 3,5 Mrd. Euro bereit.

 

Die Bundesregierung hat letzte Woche eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen. Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ wird damit auf den Weg gebracht.

 

Für den Ausbau verlässlicher und bedarfsgerechter Bildungs- und Betreuungsangebote hatte der Bund vorgesehen, die Länder mit 2 Milliarden Euro zu fördern und hierfür ein Sondervermögen in entsprechender Höhe einzurichten. Im Zuge der Erarbeitung eines umfassenden Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets als Reaktion auf die Corona-Krise wurde entschieden, dass der Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote mit weiteren Bundesmitteln in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro gefördert werden soll.

 

Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder erhöhen die Teilhabechancen, insbesondere für Kinder aus finanz- und sozialschwachen Haushalten. Sie stärken die individuelle Förderung der Kinder und unterstützen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für Familien bedeutet das nicht nur eine gesicherte Betreuung der Kinder außerhalb des Elternhauses, sondern auch eine zum Teil bessere Koordination und Kommunikation zwischen Schule und dem außerschulischen Bereich (z.B. Hausaufgabenhilfe). Gesamtgesellschaftlich ist zu beachten, dass Angebote einer Ganztagsbetreuung von Kindern ihre Chancengleichheit unabhängig von der Finanzkraft des Elternhauses erhöht.

 

[05.11.2020]
 

Nach der heutigen Debatte im Bundestag zu Thema „Mehr Frauen in den Bundestag“ möchte ich, auch wenn wir die Anträge der Opposition ablehnen, Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren und sich für ein politisches Mandat zu bewerben.

Trotz aller Fortschritte bei der Gleichberechtigung bleibt die Zahl weiblicher Abgeordneter deutlich hinter dem Anteil von Frauen an der Gesamtbevölkerung zurück. Hätten Frauen in der Politik den Platz, der ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, wären mindestens 50% der Abgeordneten in Bundestag, Länderparlamenten und kommunalen Gremien weiblich.

Eine solche paritätische Sitzverteilung findet sich allerdings lediglich in einigen wenigen Gemeinderäten. In den Parlamenten auf Landes- oder Bundesebene wird nirgends eine geschlechtergerechte Verteilung der Mandate erreicht.

Aktuell wird nicht mal jedes dritte Bundestagsmandat von einer Frau ausgeübt.

Der Frauenanteil im deutschen Parlament ist nach der letzten Wahl 2017 erstmals seit seinem Bestehen zurückgegangen und liegt derzeit bei nur 30,7 Prozent!

Am 19. Januar 1919 durften Frauen erstmals in Deutschland an einer Wahl teilnehmen und auch gewählt werden. Der Weg dahin war schwer, aber auch über 100 Jahre später müssen wir uns immer noch für die Rechte der Frauen engagieren! Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist in unserem Grundgesetz verankert (Art. 3 Abs. 2)!

Annette Widmann-Mauz MdB, Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, sagte zum Tag der Demokratie am 15.09.2020: "Demokratie kann nur gelingen, wenn Frauen und Männer gleichermaßen teilhaben. Frauen wollen nicht nur am Wahltag ihre Stimme abgeben, sondern in unseren Parteien, den Parlamenten und der Regierung angemessen vertreten sein."


Die noch für diese Wahlperiode geplante Reformkommission für das künftige Wahlrecht wird für den Bundestag auch für dieses Ziel arbeiten.

[09.10.2020]

 

Unionsfraktion dringt auf rasche Rückkehr zur Schuldenbremse

„Mit der Einbringung des Bundeshaushalts 2021 in dieser Woche beginnt ein Höhepunkt der Parlamentsarbeit. Vier Tage lang beraten wir den Bundeshaushalt 2021 - eine Mammutaufgabe, die ganz im Zeichen der Corona-Krise steht. Um die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern, weitet der Bund seine Investitionen und seine Sozialleistungen gleichermaßen aus.

Das Gesamtpaket, das in dieser Woche erstmals im Bundestag beraten wird, ist beeindruckend: Insgesamt umfasst der Haushaltsplan rund 413 Milliarden Euro, wobei der Löwenanteil mit knapp 211 Milliarden Euro auf die Sozialausgaben entfällt. Insbesondere werden die Sozialversicherungen finanziell stabilisiert, um die Beiträge für die Versicherten konstant zu halten.

Fest steht: Die Rahmenbedingungen für das Zahlenwerk sind äußerst schwierig. Infolge der Corona-Pandemie gehen erhebliche Steuerausfälle mit einbrechenden Exporten und einem geringeren Bruttoinlandsprodukt einher. Die grundsätzliche Linie lautet für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher: Damit Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingeriet, muss der Bund in dieser Phase nicht nur in moderne Infrastruktur, sondern besonders in zukunftsfähige Technologien, Bildung und Forschung investieren. Insgesamt belaufen sich die Investitionsausgaben nach jetzigem Stand auf rund 55 Milliarden Euro.

Ganz oben auf der Liste stehen Investitionen in Künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie, in Quantencomputing und nicht zuletzt in den neuen Mobilfunkstandard 5G. Außerdem soll die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und ein verstärkter Ausbau der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht werden; ebenso der Bau von neuen Straßen und Schienen.

Unvermeidlich ist in dieser Situation neuerlich die Sonderregelung der Schuldenbremse zu nutzen und nach aktuellem Stand rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Nichtsdestotrotz dringt die Unionsfraktion auf eine möglichst rasche Reduzierung der Neuverschuldung verbunden mit einer Rückkehr zur normalen Schuldenbremsenregelung. An das ‚ süße Gift der Verschuldung‘ zu Lasten kommender Generationen darf sich Deutschland nicht gewöhnen.“ 

[28.09.2020]
 

In der zweiten Sitzungswoche nach Ende der Sommerpause wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes ins Parlament eingebracht. Zuvor hatte man sich im Koalitionsausschuss vom 25. August 2020 auf eine Lösung geeinigt, durch die der weiteren Erhöhung der Zahl der Bundestagsabgeordneten entgegenwirkt werden soll.

Der Gesetzentwurf hält am System der personalisierten Verhältniswahl und an der mit der Wahlrechtsänderung von 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhungen zum Ausgleich von Überhangmandaten fest. Ebenso erfolgt weiterhin eine erste Verteilung der Sitze nach festen Sitzkontingenten der Länder mit bundesweiter Verteilung der Sitze in der zweiten Verteilung, um eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate zu gewährleisten.

Zur Verminderung der Bundestagsvergrößerung wird für die Bundestagswahl 2021

(1.) mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen,

(2.) und werden die Überhang- mit Listenmandaten der gleichen Partei bundeslandübergreifend verrechnet. Das heißt ein weiterer Aufwuchs wird durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt.

(3.) Ab dem 1. Januar 2024, und damit für die Wahl 2025 relevant, wird zusätzlich die Zahl der Wahlkreise von 299 auf künftig 280 reduziert

(4.) und dem Deutschen Bundestag wurde aufgegeben, eine Reformkommission einzusetzen, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu Empfehlungen erarbeitet.

Das Ergebnispapier aus dem Koalitionsausschuss finden Sie hier (TOP 6: Wahlrechtsreform).

[17.09.2020]

 

Wir haben am 10.09.2020 im  Bundestag in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung zum Zweiten Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen diskutiert.

Dazu Antja Tillmann MdB, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der zuständige Berichterstatter Johannes Steiniger:„Mit dem Gesetz setzen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes um. Nach der letzten Erhöhung um 10 Euro zum 1. Juli 2019 legen wir jetzt nochmal 15 Euro pro Monat oben drauf. Damit erhält jede Familie pro Kind insgesamt 300 Euro pro Jahr mehr. Parallel erhöhen wir mit diesem Gesetz auch den Kinderfreibetrag um mehr als 500 Euro.

Beides haben wir als Koalition versprochen. Beides halten wir als Koalition ein. Nach dem in dieser Woche angelaufenen Kinderbonus von 300 Euro zünden wir damit eine weitere Entlastungsstufe für diejenigen, die besonders stark unter der Corona-Pandemie leiden. Familien in Deutschland mussten in den letzten Wochen und Monaten viel jonglieren zwischen Schularbeit mit den Kindern und Home Office oder Kurzarbeit. Mit diesen Entlastungen wollen wir zumindest finanziell Druck von ihren Schultern nehmen.

Zusätzlich profitieren alle Steuerpflichtigen durch die Anhebung des Grundfreibetrages und die Verhinderung der kalten Progression. So wird der Grundfreibetrag, bis zu dem keine Steuern fällig werden, zum kommenden Jahr von 9.408 Euro auf 9.696 Euro angehoben. 2022 steigt der Betrag dann auf fast 10.000 Euro. Durch die Verschiebung der Tarifeckwerte steigt die Grenze, von der an der 42-prozentige Spitzensteuersatz verlangt wird, von 57.052 Euro in zwei Schritten bis 2022 auf ein Jahreseinkommen von 58.788 Euro.

Insgesamt führen die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund zwölf Mrd. Euro jährlich. Damit bringen wir heute eines der größten steuerlichen Entlastungspakete dieser Legislaturperiode auf den Weg.

Des Weiteren begrüßen wir die Anpassung des Behinderten Pauschbetrages, die auch heute in erster Lesung beraten wurde. Diese Anpassung ist ein Schritt, auf die viele Betroffene angesichts der Lohn- und Preisentwicklung seit 1975 lange gewartet haben.“ 

[11.09.2020]