Aktuelles

"Die feierliche Einweihung der einzigartigen Hochwasserschutzanlage von Grimma ist für mich ein wichtiger Anlass, weiteren wirksamen Hochwasserschutz einzufordern. Die extreme Trockenheit seit vorigem Jahr birgt die Gefahr, dass die Katastrophenbilder der Jahre 2013 und 2002 immer stärker im gesellschaftlichen Gedächtnis verblassen. Das ist sehr beunruhigend. Die Menschen in Grimma und ihre wunderschön wiederhergestellte historische Altstadt sind nunmehr auf der sicheren Seite. Das ist eine große Freude.

Es gibt in Mitteldeutschland jedoch noch andere Kommunen, die ebenso einen wirksameren Schutz vor Hochwasser brauchen. Konkret meine ich die Anrainer an der Weißen Elster. Nach der Katastrophe vom Juni 2013 hatte ich in Berlin eine Hochwasser-Arbeitsgruppe mit betroffenen Abgeordnetenkollegen ins Leben gerufen. Unsere Forderungen wurden von der Bundesregierung aufgenommen. Das Ergebnis: Das nationale Hochwasserschutzprogramm, mit dem erhebliche Mittel für die Projekte ausgegeben worden sind.

Es gibt eine Reihe von "offenen Posten". Dazu zähle ich ganz konkret die Problemlage an der Weißen Elster bei Pegau. Es ist dringend geboten, dass der Vorschlag für die Nutzung des Schwerzauer Sees als Hochwasserschutz-Puffer aufgegriffen und realisiert wird.

Dazu fordere ich heute, dass die zuständigen Akteure aus Sachsen und Sachsen-Anhalt dieses Thema zielführend aufgreifen. Vorgespräche hierzu habe ich schon seit langem geführt, aber die Lage am "Grenzfluss Elster" scheint ein unverständliches und bürokratisches Problem zu sein. Das wiederum verstehen die vom Hochwasser betroffenen Menschen absolut nicht. Schnelles Handeln ist hier erforderlich." 

[06.08.2019]
 

Mit einer Feier in der Klosterkirche am Ufer der Mulde wurde in Grimma nach zwölfjähriger Bauzeit die Hochwasserschutzanlage eingeweiht.

MdB Katharina Landgraf erklärte dazu: "Nachdem ich am 10. August 2007 den Baustart und den ersten Rammschlag durch den damaligen Umweltminister Tillich für die Anlage erleben durfte, war nun die feierliche Vollendung auch für mich und die Grimmaer ein sehr emotionales Ereignis.

Der heutige 2.August 2019 ist für die Stadt Grimma ein Tag von historischer Tragweite. Mit der Einweihung der Hochwasserschutzanlage beginnt für die Menschen hier ein neues Zeitalter. Noch nie in der über 800jährigen Geschichte war man so umfassend vor einem Muldehochwasser geschützt wie es nun möglich ist. Die rund 60 Millionen Euro aus dem bundesdeutschen, sächsischen und europäischen Steuersäckel für dieses in Deutschland einzigartige Bauwerk sind bestens angelegt. Ich sage den beteiligten Planern, Architekten, Technikern und Bauleuten heute ein ganz besonderes Dankeschön für ihre Arbeit. Kommt es wieder einmal zu einem bedrohlichen Hochwasser, so hoffe ich, dass die nun vollbrachte ingenieurtechnische Meisterleistung bestens die Menschen und deren Besitz und Eigentum sowie insgesamt die historische Altstadt schützt." 

[06.08.2019]

 

Obwohl die Zahl von Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, gleichbleibend hoch ist, verzeichnet man in Deutschland weiterhin ein geringes Ausmaß an Organspenden. Diese Woche berät der Deutsche Bundestag darum in erster Lesung verschiedene Gesetzentwürfe, die unabhängig vom Weg alle das gleiche Ziel verfolgen: die Zahl der Spenderorgane soll gesteigert werden. In diesem ethisch schwierigen Thema müssen Lösungsvorschläge gut begründet und abgewogen werden, weswegen die Auseinandersetzung um die beste Lösung fraktionsoffen erfolgt. Insbesondere umstritten ist die Frage, wie ein Einvernehmen möglicher Spender erreicht werden kann. Eine Gruppe vertritt die Auffassung, dass einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden sollte (sog. Entscheidungslösung). Eine andere Gruppe wirbt dafür, dass einer Organspende im Vorfeld ausdrücklich widersprochen werden müsste (sog. Widerspruchslösung).

Für die Entscheidungslösung spricht zwar die uneingeschränkte Freiheit des Einzelnen, allerdings zeigen die Umfragen, dass wir in Deutschland trotz einer hohen abstrakten Spendenbereitschaft im Konkreten das Spenden-Schlusslicht in Europa bilden. Alle bisherigen Versuche, die Spenderzahlen durch mehr Aufklärung zu erhöhen, sind weitestgehend ins Leere gelaufen. Darum spreche ich mich, auch wenn es die weitergehende Lösung ist, für die Widerspruchslösung aus. Es stimmt, dass es kein Recht auf ein Spenderorgan gibt und auch nicht geben soll, dennoch müssen wir versuchen, die konkrete Spendenbereitschaft zu erhöhen und die Zahl der sterbenden Patienten, die vergeblich auf ein Spenderorgan warten, zu verkleinern. Dabei geht es nicht um eine Pflicht zur Spende, sondern nur um eine Pflicht zur Entscheidung, die wir mündigen Bürgern in Anbetracht der Hilfebedürftigkeit der Kranken abverlangen können sollten.

[27.06.2019]

 
 

Am 6. Juni 2019 hat das Bundeskabinett das Maßnahmepaket „Masterplan Stadt“ beschlossen.

Mehr als drei Viertel der deutschen Bevölkerung lebt in Städten. Urbanes Grün und das Erleben der Natur im eigenen Wohnumfeld sind damit wichtiger denn je, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Stadtbewohner sollen mehr Grün zur Naherholung vor ihrer Haustür finden und Deutschlands Tier-, Insekten- und Pflanzenarten müssen auch in Städten gedeihen können.

Öffentliche Grünflächen liegen in der Verantwortung der Kommunen. Mit dem Masterplan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze und mit insgesamt 26 Maßnahmen will die Bundesregierung die Kommunen dabei unterstützen, die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten zu erhöhen. So sollen natürliche, grüne Lebensräume geschaffen werden, die nicht nur Pflanzen und Insekten nützen, sondern den Stadtbewohnern grüne Oasen der Erholung bieten.

Es soll z.B. auch einen bundesweiten Wettbewerb für Insektenschutz in den Kommunen und mehr Ökologieschulungen und Informationsmaterial für Klein-, Haus- und Gemeinschaftsgärten geben. Des Weiteren soll die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten weiter erforscht und kartiert werden.

Das Programm umfasst:

- rechtliche Anpassungen

- Verbesserung der Förderung von Stadtnatur

- innovative Formate der Öffentlichkeitsarbeit

- Erprobung neuer Ansätze und die Entwicklung von Arbeitshilfen

Katharina Landgraf: “Ein Akteur vor Ort in Sachen „Stadtgrün“ ist für mich als Spezialist für vertikale Begrünung die Helix Pflanzensysteme GmbH (Tochterfirma von Helix) aus der Leipziger Region, die grüne Sofortlösungen für den urbanen Raum anbietet. Sie forscht auch mit bei Connecting Nature, einem Forschungsprogramm der Europäischen Union.“

In diesem Projekt arbeiten 29 Partner aus 16 europäischen Ländern mit VertreterInnen aus Kommunen, der Industrie, Nichtregierungsorganisationen und der Wissenschaft zusammen: Wie lässt sich die Lebensqualität in urbanen Zentren erhöhen, Feinstaub reduzieren und Hitzeinseln in den Innenstädten vermeiden? Wie begegnet man den Herausforderungen des sich wandelnden Klimas, das unter anderem Starkregen und extreme Sonneneinstrahlung mit sich bringt? Wie lässt sich eine Lärmschutzwand in ein Neubaugebiet integrieren, die einerseits effektiv Schall dämmt und andererseits hohen, ökologischen Ansprüchen gerecht wird? Mithilfe von CONNECTING Nature werden in 11 europäischen Städten groß angelegte Modellprojekte umgesetzt, die sich naturbasierter Lösungen bedienen. 

Stadtnatur können unterschiedliche Freiflächen und bauliche Elemente sein, vielfältig und naturnah gestaltete Bereiche in privaten Gärten, öffentliche Grünanlagen, Klein- und Gemeinschaftsgärten, Grünflächen auf Friedhöfen, an Straßen und Wegen sowie Sport- und Spielplätze, aber auch Nistplätze und Quartiere für Vögel und Fledermäuse an Gebäuden. Gemeinsam mit Stadtwäldern, Brachen mit Spontanvegetation, Strukturelementen wie Hecken und Säumen an Agrarflächen sowie Gewässern mit deren Auen bilden sie ein Gerüst für die Vernetzung in der Stadt sowie mit der umgebenden Landschaft. Stadtnatur reicht vom Einzelbaum, über den insektenfreundlichen Garten bis hin zum renaturierten Bachlauf oder dem naturnahen Stadtwald.

[07.06.2019]

 
Vor dem Hintergrund eines umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Deshalb beschließen wir eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Rahmens für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Vor allem die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung werden ausgebaut. Weitere wesentliche Neuerungen betreffen etwa Verbesserungen der Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Anerkennung der beruflichen Qualifikation oder eine Zuwanderungsmöglichkeit für IT-Spezialisten ohne formalen Abschluss. Zudem werden die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche erweitert. Des Weiteren wird ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren geschaffen, welches durch die Arbeitgeber bei der Ausländerbehörde betrieben werden kann. Um eine Zuwanderung in die Altersgrundsicherung zu verhindern, müssen beruflich Qualifizierte über 45 Jahre ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen.
 
Seit 1993 erscheint in jeder Legislaturperiode ein Altersbericht zu einem seniorenpolitischen Thema. Diese Woche haben wir im Familienausschuss den Bericht zum Thema „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“ beraten. Dabei ging es unter anderen um Einsamkeit, Versorgung, Mobilität und steigende Mieten. Das Risiko für Alterseinsamkeit, insbesondere bei alleinwohnenden mobilitätsbeeinträchtigten Personen, die nur noch mit großem Aufwand oder gar nicht mehr ihre Wohnung verlassen können, steigt in Verbindung mit Armut. Einsamkeit und Isolation bergen Risiken für Gesundheit und Lebensqualität in sich. Insgesamt wird hier deutlich, wie verschiedene Risiken sozialer Exklusion kumulieren können. Auch das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen steigt bei Menschen, die einsam sind und ist vergleichbar hoch wie bei Menschen, die Tabak und Alkohol konsumieren.
 
Am Donnerstag, den 16. Mai 2019, haben wir im Bundestag erstmalig den Antrag „Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“ diskutiert. Der Antrag betont die Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft und zielt darauf ab, diese besser nutzbar zu machen. Digitale Technologien können erheblich zu einer Steigerung der Nachhaltigkeit in der Lebensmittelproduktion beitragen, indem sie etwa den Ressourceneinsatz zu reduzieren helfen. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher dazu auf, zunächst im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Konzept zur Nutzung einer entsprechenden Agrarplattform unter Beteiligung der relevanten Akteure zu erarbeiten. Zudem muss der Breitbandausbau im ländlichen Raum verstärkt werden, um die Präzisionslandwirtschaft auf allen Äckern und Wiesen sowie eine moderne multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen.
 
Mangelernährung betrifft alle Bevölkerungsgruppen und ist ein weitaus dringlicheres Problem als es viele bisher auf der Agenda haben. Darum habe ich gestern an einer Expertenanhörung zu diesem Thema im Deutschen Bundestag teilgenommen, an der sich unter anderem Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie beteiligten. Mangelernährung kann die werdende Mutter und das ungeborene Baby gleichermaßen wie Berufstätige und Menschen bis ins hohe Alter betreffen. Darum brauchen wir eine wirksame Implementierung einer lebensbegleitenden Ernährungsberatung in allen Lebensphasen. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat dafür evidenzbasierte Ernährungsempfehlungen für verschiedene Lebensphasen entwickelt, die bisher nur in zwei Bundesländern umgesetzt werden.
 
Knapp 90 % der in städtischen Regionen lebenden Bevölkerung in Deutschland erreichen innerhalb von 15 Minuten das nächste Krankenhaus mit einer Basisversorgung. In ländlichen Regionen gilt dies für  zumindest 64 % der Bevölkerung. Diese Erreichbarkeiten ergeben sich aus dem neuen Krankenhaus-Atlas der Statistischen Ämter.
 
Europäisches Datum: Fünfte und größte EU-Erweiterung am 1. Mai 2004.
Vor 15 Jahren traten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der Europäischen Union bei. Mit der Erweiterung der EU um diese 10 Staaten fand nicht nur ein langer politischer Prozess von Assoziierungsabkommen über Beitrittsverhandlungen bis zum Beitrittsvertrag ein Ende, sondern auch die Spaltung Europas durch den Kalten Krieg. (Quelle: Auswärtiges Amt)

[08.05.2019]