Aktuelles

Wir haben diese Woche, in der Plenarsitzung am Freitag, die Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung diskutiert und die Regierungskoalition in einem Antrag dazu aufgerufen, der Empfehlung der Kommission nicht Folge zu leisten. Der Antrag von CDU/CSU und SPD wurde im Bundestag einstimmig angenommen!

Die Monopolkommission* ist der Meinung, dass das eigentliche Ziel der Buchpreisbindung, der Schutz des Buches als Kulturgut, weder klar definiert sei noch könne ein klarer Wirkungszusammenhang zwischen diesem Ziel und dem Gesetz zur Buchpreisbindung hergestellt werden. Zwar könne die Buchpreisbindung etwa den Strukturwandel zulasten des stationären Buchhandels abbremsen, jedoch nicht aufhalten. Auch hinsichtlich der zunehmenden Digitalisierung sei es fraglich, ob die durch die Buchpreisbindung geschützte Infrastruktur überhaupt relevant bleiben wird. Die Kommission empfiehlt daher, das kulturpolitische Ziel zum Schutz des Buches erst einmal klar zu definieren, die Schutzdefizite zu prüfen und dann zu entscheiden, mit welchen Instrumenten diese Defizite behoben werden könnten.

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, der Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung nicht zu folgen und sich innerhalb der EU für deren weiteren Erhalt einzusetzen.

Der Buchpreis fördert regionale Wirtschaftsstrukturen und gewährt den Bestand von klein- und mittelständischen Buchhandlungen auf lokaler Ebene.

Wir empfehlen daher, am Schutz des Kulturgutes Buch, der Vielfalt in der deutschen Literatur- und Buchhandlungslandschaft sowie an bewährten Maßnahmen zur Vielfaltssicherung – wie dem Deutschen Buchhandlungspreis – festzuhalten sowie weitere vielfaltsfördernde Maßnahmen zu prüfen.

(* Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Beratungsgremium, das die deutsche Bundesregierung, die gesetzgebenden Körperschaften sowie die Öffentlichkeit auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät.) 


[14.12.2018]

 

 
Wir haben in zweiter und dritter Lesung am 14.12.2018 das Gute-Kita-Gesetz beschlossen, mit dem vor allem die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten verbessert werden soll. Dazu gewährt der Bund den Ländern über Umsatzsteuerpunkte bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Damit setzt der Bund seine massive Hilfe für Länder und Kommunen für bessere Kindergärten fort. In den letzten 10 Jahren hat der Bund bereits 11 Milliarden Euro in Kitas und ihren Betrieb investiert.

In zehn Handlungsfeldern wird die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterentwickelt:

1. Bedarfsgerechtes Angebot: z.B. Erweiterung der Öffnungszeiten

2. Guter Betreuungsschlüssel: mehr Fachkräfte in den Kitas, die sich individueller mit weniger Kinder beschäftigen können

3. Qualifizierte Fachkräfte: z.B. Optimierung der Ausbildung, bessere Unterstützung durch Fachberatung

4. Starke Kitaleitung: z.B. mehr Zeit für wichtige Leitungsaufgaben

5. Kindgerechte Räume: z.B. angemessene Innen- und Außenflächen, bildungsförderliche Raumgestaltung und Ausstattung

6. Gesundes Aufwachsen: z.B. gesunde und ausgewogene Ernährung, Förderung der Bewegung, Gesundheitsbildung

7. Sprachliche Bildung: z.B. Verankerung der sprachlichen Bildung in den Kitaalltag

8. Starke Kindertagespflege: z.B. Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen, Sicherstellung verlässlicher Vertretungsregelungen

9. Netzwerke für mehr Qualität: z.B. Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der Kitateams, mit dem Träger, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Sicherstellung von Qualitätsentwicklung und Monitoring

10. Vielfältige pädagogische Arbeit: z.B. stärkere Beteiligung und Schutz von Kindern, inklusive pädagogische Angebote

Jedes Land kann aus der Vielfalt von Qualitätsmaßnahmen die für sich geeigneten auswählen und erhält dafür finanzielle Unterstützung vom Bund. Dadurch wird gewährleistet, dass die Bundesmittel vor Ort an der richtigen Stelle ankommen. Jedes Land hat andere Stärken und Entwicklungsbedarfe. Die ausgewählten Maßnahmen werden in individuellen Zielvereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bund festgehalten. Das Gesetz wird von einem jährlichen Monitoring und einer Evaluation begleitet.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz werden Familien zusätzlich bei den Gebühren entlastet. Dafür werden die Elternbeiträge bundesweit sozial gestaffelt und Familien mit kleinen Einkommen von den Gebühren befreit.

Auch der Bundesrat hat am Freitag, den 14.12.2018 dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten.

[14.12.2018]

 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte am 5. Dezember 2018 ein Gesetzespaket vor, um die Versorgung der Patienten mit Heilmitteln zu stärken und die Arbeitsbedingungen in diesen Heilberufen zu verbessern. Die Reformmaßnahmen sind auch das Ergebnis von Gesprächen, die der Minister mit Verbänden und Praktikern geführt hat. Die geplanten gesetzlichen Neuregelungen sollen als Änderungsanträge in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einfließen, so dass diese zum 1. April 2019 in Kraft treten können.

So soll die Heilmittelversorgung konkret verbessert werden:

- dauerhaft angemessene Preise für Heilmittelleistungen

- Ausgangsbasis für ein neues Vertragssystem schaffen

- Verträge auf Bundesebene - gleiche Preise für gleiche Leistungen

- gleiche und vereinfachte Zulassungsbedingungen für alle

- mehr Versorgungsverantwortung für Heilmittelerbringer

Durch das Pflegeberufegesetz wird die Pflegeausbildung umfassend modernisiert und an veränderte Herausforderungen angepasst. Auch die Finanzierung wird reformiert. Das Schulgeld wird abgeschafft. Die Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste werden verpflichtet, den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Finanzierungsverordnung regelt dafür die notwendigen Details.

Mit dieser Verordnung nehmen wir eine weitere Hürde, um die Ausbildung in der Pflege wieder attraktiver zu machen. Wir schaffen den Rahmen für eine angemessene Ausbildungsvergütung. Und das Schulgeld gehört endlich der Vergangenheit an. Damit liegen nun alle rechtlichen Voraussetzungen vor, damit die neue Ausbildung im Jahr 2020 starten kann.

Die neue Pflegeausbildung startet Anfang 2020.

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz will die Bundesregierung die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitern und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöhen. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten müssen.

In einem Sofortprogramm sollen die Leistungen der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung und der Zugang zu diesen Leistungen für die versicherten Patientinnen und Patienten verbessert. Dazu werden die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer 116 117 (bisher Nummer des Not- und Bereitschaftsdienstes) täglich 24 Stunden telefonisch und auch online erreichbar sein und nicht nur Termine bei Haus- und Kinderärztinnen und -ärzten, sondern in akuten Fällen auch eine unmittelbare ärztliche Versorgung entweder in einer geöffneten Arztpraxis, in einer Portal- oder Bereitschaftsdienstpraxis oder in einer Notfallambulanz vermitteln.

Zudem sollen die Terminservicestellen die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten bei der Suche nach einer Haus- oder Kinderärztin oder einem Haus- oder Kinderarzt unterstützen, die oder der sie dauerhaft versorgen kann. Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärztinnen und -ärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten soll von 20 auf 25 Stunden erhöht werden. Offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvergabe von Vertragsärzten, die an der fachärztlichen Grundversorgung teilnehmen, sollen ausgeweitet werden.

Die Regierung will das erweiterte Sprechstundenangebot mit Vergütungsanreizen für die Vertragsärztinnen und -ärzte fördern. Ärztinnen und Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und vertragsärztlich unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, sollen über regionale Zuschläge besonders unterstützt werden. Die hausärztliche Versorgung und die „sprechende Medizin“ sollen besser vergütet werden, ebenso koordinierende Leistungen wie die Terminvermittlung zu Fachärztinnen oder Fachärzten. Durch Festlegung von Praxisbesonderheiten von Landarztpraxen, die im Vorfeld von Prüfverfahren anerkannt werden müssen, sollen vor allem Hausbesuche gefördert werden.

Außerdem ist vorgesehen, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote zu erweitern.

 

Quelle: Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit

 

Die internationale Staatengemeinschaft steht heute mehr denn je vor der Frage, wie den Herausforderungen von menschlicher Mobilität in der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts bestmöglich begegnet werden kann. Dabei muss es aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ziel sein, Migration zu steuern und unter Anwendung klarer Regeln dort zu fördern, wo Aufnahmestaaten Bedarf und rechtliche Rahmenbedingungen zur geregelten Migration geschaffen haben. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. Auch die völkerrechtlich verbürgte Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsbürger muss entschiedener durchgesetzt werden. 

Bei einer Konferenz am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, soll der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) angenommen werden, der in einem transparenten Prozess unter Einbindung der Öffentlichkeit in den vergangenen zwei Jahren verhandelt wurde. Eine deutsche Übersetzung des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration finden Sie hier:

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration befasst und legte dazu diese Woche gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen entsprechenden Antrag vor. In diesem Antrag betonen wir, dass der GCM keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründet und keinerlei rechtsändernde Wirkung entfaltet. Durch den GCM sollen andere Staaten dazu gebracht werden, Migranten besser zu behandeln, damit sie dort oder in ihrer Heimat ein würdevolles Leben führen können. Dies soll den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa senken. Daher ist der GCM im nationalen Interesse Deutschlands. Denn trotz des beeindruckenden ehrenamtlichen Engagements werden Grenzen unserer Integrationsfähigkeit sichtbar.

Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, in keiner Weise eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: im Text werden diese ureigenen Rechte der Staaten ausdrücklich bekräftigt. Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern.

Deutschland konnte gemeinsam mit den EU-Partnern die Verhandlungen aktiv mitgestalten und viele wesentliche Anliegen durchsetzen. Die unionsgeführte Bundesregierung konnte dabei eine Reihe von Prinzipien im Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration verankern, u.a.

- die Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise;

- die grundsätzliche Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration;

- die Bekräftigung der Bedeutung und der konsequenten Umsetzung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Folge der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung von eigenen Staatsbürgern;

- die Bekräftigung, dass keine Verpflichtung besteht, illegalen Migranten einen legalen Status zu verleihen. Es gibt lediglich eine entsprechende unverbindliche Empfehlung für Einzelfälle, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen.

Klar und deutlich herauszustellen ist auch: Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen. Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es wichtig, dass die Bewahrung der kulturellen Identität in den Zielländern von Migration somit ebenfalls Ausdruck in dem Dokument findet.

Sollten Sie weitere detaillierte Fragen zum Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration haben, können Sie gerne auch die entsprechende Webseite der CDU/CSU-Fraktion konsultieren, die zu diesem Informationszweck erstellt wurde:

https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-un-migrationspakt

Auch das Auswärtige Amt hat ausführliche Informationen bereitgestellt:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/un-migratiospakt/2157180

 

 
Der Bund fördert die Rettung und den Wiederaufbau des Wilhelm-Wundt-Hauses in Großbothen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages fasste dazu heute den entsprechenden Beschluss. „Das ist eine gute, freudige Nachricht für Großbothen und für den Landkreis Leipzig wie auch für die deutsche und internationale Wissenschaft“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf (CDU) die Entscheidung. Die Mittel werden aus dem 2018er Denkmalschutz-Sonderprogramm der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung bereitgestellt.

MdB Katharina Landgraf erklärt weiter:

„Als Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Leipzig Land und als Patin unterstütze ich dieses Denkmalschutz-Projekt. Es ist dem Leben und Schaffen von Professor Wilhelm Maximilian Wundt gewidmet. Der aus Baden stammende Arzt, Philosoph und der weltweit geachtete Begründer der Akademischen Psychologie hatte viele Jahre an der Leipziger Universität geforscht und gelehrt. Lange Zeit war auch sein Wohnhaus in Großbothen bei Grimma ein besonderes Zentrum für sein Schaffen. Dort starb der Freund und Wegbegleiter des ebenfalls in diesem Ort lebenden Nobelpreisträgers Wilhelm Ostwald am 31. August 1920.

Mit dem beispielgebenden persönlichen Engagement der jetzigen Eigentümerin Katharina Ungerer-Heuck konnte der endgültige Verfall des Wundt-Hauses verhindert und die Voraussetzungen für das vorliegende Projekt geschaffen werden. Dieser außergewöhnliche Einsatz inspiriert auch mich persönlich zum aktiven Mitwirken bei der erfolgreichen Realisierung dieses Vorhabens.“

Das Projekt „Rettung und Wiederaufbau des Wilhelm-Wundt-Hauses in Großbothen“ sei durch ein beispielhaftes privates, wissenschaftspolitisches und zivilgesellschaftliches Engagement ins Leben gerufen worden. „Mein besonderer Dank gilt dabei dem Berliner Professor Gerd Jüttemann und seinem ebenfalls als Wissenschaftler tätigen Sohn Andreas.  Beide hatten unter Mitwirkung von Frau Ungerer-Heuck im Juni 2016 einen Förderverein für das Wundt-Haus initiiert. Mit im Boot sind Kommunalpolitiker des Landkreises und Bürger aus Großbothen.  Die Bundesförderung gibt einen wichtigen Impuls dafür, dass es nun mit der eigentlichen Arbeit richtig losgehen kann.“

Das Wundt-Haus war im Jahre 1904 im lombardisch-toskanischen Stil errichtet worden. Es soll im Blick auf den 100.Todestag des universellen Wissenschaftlers, Forschers und Hochschullehrers und dessen Würdigung wiederaufgebaut werden. Denkbar sei eine sowohl in der deutschen und internationalen Wissenschaftslandschaft als auch im kommunalen Leben dieses Ortes verwurzelte Nachnutzung.

„Dafür braucht es noch viele kreative Mitstreiter, die zum Gelingen dieses Gesamtprojektes beitragen“, resümiert Landgraf. „In der unmittelbaren Nachbarschaft zum Ostwald-Park der Tschira-Stiftung und in der historischen Verbindung zwischen den beiden bedeutenden Wissenschaftler-Persönlichkeiten sehe ich persönlich gute Ansätze für den gemeinsamen Erfolg.“  

 

[08.11.2018]

 
Am 16. Oktober ist Welternährungstag bzw. Welthungertag – ein Tag, der uns jährlich an den Hunger in der Welt erinnern und mahnen soll. Die Ursachen dafür sind vielfältig und sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu finden. Als Berichterstatterin für Ernährung beschäftigen mich momentan vor allem die Lebensmittelverschwendung deutscher Verbraucher sowie die rückständigen Strukturen in der afrikanischen Landwirtschaft.

Viele Verbraucher verschwenden Lebensmittel – die Gesellschaft für Konsumforschung hat herausgefunden, dass jeder von uns im Jahr mindestens 55kg Lebensmittel wegwirft. Das geschieht sicherlich zum Teil, weil man nicht immer alle Lebensmittel aufbraucht, die man gekauft hat. Es passiert aber auch, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum missverstanden wird und als dessen Folge noch genießbare Lebensmittel entsorgt werden. Das Mindesthaltbarkeitsdatum gibt anders als das Verfalls- oder Verbrauchsdatum an, wie lange das Lebensmittel mindestens genießbar ist. Es ist aber in der Regel auch nach dessen Ablauf noch verzehrbar. Anders als bei Lebensmitteln mit einem Verfalls- oder Verbrauchsdatum, welches sich vor allem auf frischen und leicht verderblichen Lebensmitteln wie rohes Fleisch und frischer Fisch findet. Hier sollte das Lebensmittel nach Ablauf des Verfallsdatums in der Tat nicht mehr verbraucht werden.

Die Rückstände in der afrikanischen Landwirtschaft - ein Großteil der Bauern bestellt das Land immer noch per Hand - sind ein weiterer wesentlicher Grund für den Hunger in der Welt. Als innovatives Industrieland kann Deutschland mit der Entwicklung leichter, wartungsarmer Traktoren zur Optimierung von Produktionsprozessen und damit zur Verbesserung der Lebenssituation beitragen. Neben einer optimierten Produktion ist der Bereich des Güterabsatzes entscheidend, um den Bauern vor Ort über die Eigenversorgung hinausgehende Wertschöpfung zu ermöglichen. Genossenschaftlich organisierte Kleinbauern-Kooperativen bieten sowohl beim Einkauf, wie auch bei der Vermarktung zahlreiche Vorteile und wären eine sinnvolle Ergänzung neben technischen Innovationen.

[18.10.2018]

 

Menschen mit einer Behinderung haben noch immer lediglich Zugang zu fünf Prozent aller verlegten Werke der Literatur und Kunst. Alle anderen Bücher und Werke stehen ihnen nicht in einem barrierefreien Format zur Verfügung. Am heutigen Donnerstag, dem 18. Oktober 2018 verabschiedet der Deutsche Bundestag ein Gesetz über den verbesserten Zugang urheberrechtlich geschützter Werke für Menschen mit Seh- oder Lesebehinderung und setzt damit den Vertrag von Marrakesch von 2013 um. Damit soll der barrierefreie Zugang zu Literatur und anderen Sprachwerken und damit die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben für die mehr als 155.000 blinden und 500.000 sehbehinderten Menschen in Deutschland verbessert und Einschränkungen in ihrem Alltag minimiert werden. Die neuen Bestimmungen treten zum 1. November 2018 in Kraft. 


Bisher enthielt das deutsche Urheberrecht nur eine pauschale Regelung für Menschen mit Behinderung. Danach benötigte man für die Umwandlung urheberrechtlich geschützter Werke in ein barrierefreies Format (z.B. die Brailleschrift oder die Umwandlung in ein Hörbuch) entweder die Zustimmung  des Urhebers oder eine gesetzliche Erlaubnis und war zudem verpflichtet, den Urheber angemessen zu vergüten. 

Mit dem neuen Gesetz kommt nun eine spezielle Regelung für Menschen mit Seh- oder Lesebehinderung, die den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken vereinfachen wird. Zentrale Verbesserungen betreffen den individuellen Gebrauch aber auch die Blindenbibliotheken. Privatpersonen können zukünftig ohne Erlaubnis des Urhebers barrierefreie Kopien von Werken zum eigenen Gebrauch herstellen oder herstellen lassen. Die von Blindenbibliotheken hergestellten barrierefreien Kopien können diese nun weltweit ihren Nutzern und befugten Stellen analog oder digital verleihen, verbreiten sowie für die öffentliche Zugänglichmachung oder die sonstige öffentliche Wiedergabe benutzen.

[17.10.2018]

 

 

Heute wurde im Deutschen Bundestag in einer ersten Lesung der Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) behandelt. Katharina Landgraf: „Damit bringen wir eine Leistungsverbesserung auf den Weg, um die Rentenversicherung zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen. Von den geplanten Reformen profitieren Eltern, Geringverdiener und Erwerbsgeminderte. Wir wollen bis 2015 das Rentenniveau mit einer Untergrenze von 48 Prozent und den Beitragssatz mit einer Obergrenze von 20  Prozent sichern. Damit wäre wieder eine Etappe von Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Generationen geschafft. Den langfristigen Herausforderungen in der Rente durch die demografische Entwicklung stellt sich gegenwärtig die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission, die im Frühjahr ihre Arbeit aufgenommen hat.

Mit der Mütterrente II sollen noch einmal 10 Millionen Mütter von den Leistungen profitieren. Alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sollen zusätzlich einen weiteren halben Entgeltpunkt als Rentenanwartschaft erhalten, um ihre Erziehungsleistung anzuerkennen und ihre Rente weiter zu verbessern. 

Außerdem haben wir erreichen können, dass die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent gesenkt werden können (geplant waren zuvor nur 0,3 Prozent Minderung). Vor mehr als 10 Jahren, im Jahr 2006, lag der Beitrag noch bei 6,5 Prozent. Wir sind jetzt bei dem niedrigsten Satz in der Historie der Arbeitslosenversicherung! Die gute Lage am Arbeitsmarkt und die daraus resultierende  positive Finanzlage der Rentenversicherung ermöglichen diese Verbesserungen.“

[12.10.2018]

 
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Oktober 2018, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Familienentlastungsgesetz beraten. Ziel der Neuregelung sind steuerliche Entlastungen für Familien. Dazu ist unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge geplant.

Zu den einzelnen Maßnahmen gehört eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro monatlich ab 1. Juli 2019. Allein dies führt zu Mehrausgaben von rund 3,3 Milliarden Euro. Dies ist aber der richtige Weg. Katharina Landgraf betont: "Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel." 

Die Erhöhung des Kindergeldes führt im Gegenzug allerdings zu einer Anrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende, so dass der Staat dort 2019 rund 130 Millionen Euro und ab 2020 rund 260 Millionen Euro spart. „Wir wollen bewusst den Mittelstand und die Familien stärken, die nicht zu den Großverdienern gehören und sonst keinerlei Unterstützung vom Staat erhalten“, so Landgraf.

Außerdem werden die steuerlichen Kinderfreibeträge ab 1. Januar 2019 von derzeit 7.428 um 192 auf 7.620 Euro angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt der Kinderfreibetrag weiter um 192 Euro auf dann 7.812 Euro. Um den Effekt der "kalten Progression" auszugleichen, werden außerdem die Eckwerte des Einkommenstarifs verschoben, wodurch es zu einer weiteren Entlastung der Steuerzahler kommt.

[11.10.2018]

 

Durch die mutige, gewaltlose Kraft der Montagsdemonstrationen wurde der 9. Oktober 1989 zu einem der bedeutendsten Tage unserer jüngeren deutschen Geschichte. Die Montags-demonstrationen waren ein maßgeblicher Bestandteil der Friedlchen Revolution in der DDR im Herbst 1989, die ab September ‘89 in Leipzig stattfanden, aber auch in anderen Städten der DDR. Die Leipziger Nikolaikirche war das Zentrum der immer stärker werdenden Bewegung. Schon seit 1982 beteten hier die Menschen für Frieden und Menschenrechte. Die Friedensgebete waren im Angesicht des Wettrüstens in Ost und West seit Beginn der 1980er-Jahre ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas. Aber sie waren nicht mit diesem Ziel ins Leben gerufen worden, sondern durch den Wunsch junger Christen bei der jährlichen Friedensdekade nach wöchentlichen Friedensgebeten entstanden.

Ab Herbst 1988 versammelten sich jeden Montag Menschen auf dem Leipziger Nikolaikirchhof, jeden Montag mehr. Am 25. September 1989 fanden sie erstmals den Weg auf den Augustusplatz und auf den Leipziger Promenadenring. Sie waren Vorbild für viele weitere Orte des Landes. Woche für Woche gingen so Hunderttausende DDR-Bürger im ganzen Land auf die Straße und protestierten gegen die politischen Verhältnisse. Ziel war eine friedliche, demokratische Neuordnung, insbesondere das Ende der SED-Herrschaft. Es wurden Reisefreiheit und die Abschaffung des Ministeriums für Staatssicherheit gefordert. Die Montagsdemonstrationen entwickelten sich zu einer Massenbewegung.

Das entscheidende Ereignis der Friedlichen Revolution war die große Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig. 70 000 Demonstranten überwanden ihre Angst und stellten sich mit dem Ruf "Wir sind das Volk" den bewaffneten Sicherheitskräften entgegen. Die Friedliche Revolution war nicht mehr aufzuhalten. Die Demonstranten in Leipzig hatten damit entscheidend zum Sturz des DDR-Regimes beigetragen. Auch wenn in vielen großen und kleinen Orten ebenfalls gegen das Regime demonstriert wurde, steht Leipzig heute exemplarisch für die Friedliche Revolution 1989 und die weitere Demokratiebewegung in der damaligen DDR. Zum friedlichen Ausgang trug am 9. Oktober auch der Aufruf sechs prominenter Leipziger bei, die die „Montagsdemonstranten“ als auch die Sicherheitskräfte zur Besonnenheit ermahnten. (SED-Bezirkssekretäre Kurt Meyer, Jochen Pommert und Roland Wötzel, der Universitätstheologe Peter Zimmermann, Kabarettist Bernd-Lutz Lange und Gewandhauskapellmeister  Kurt Masur), der Aufruf wurde in den Kirchen verlesen und auch über den Leipziger Stadtfunk.

Aus Sorge um eine bevorstehende Eskalation der Gewalt, die durch Gerüchte und eine einseitige Berichterstattung in der Presse für wahrscheinlich gehalten wurde, hatten sich die sechs in Masurs Haus getroffen und den Aufruf gemeinsam verfasst. Die drei SED-Sekretäre hatten ihr Vorgehen nicht mit der Parteiführung der SED im Bezirk abgestimmt. Besonderen Anteil an einem friedlichen Verlauf hatte auch das besonnene Verhalten der Pfarrer an der Nikolaikirche. Die Gottesdienstbesucher verließen die Kirche mit brennenden Kerzen in der Hand als Zeichen ihrer friedlichen Gesinnung. Auf dem Vorplatz der Kirche wurden sie bereits von einer Menschenmenge erwartet.

Die Sicherheitskräfte griffen an diesem Tag in der Leipziger Innenstadt nicht gegen die Demonstration ein. Der Demonstrationszug um den Leipziger Innenstadtring konnte sich friedlich entwickeln.

„Aufruf der Sechs“, verlesen von Kurt Masur am Abend des 9. Oktober 1989:

„Unsere gemeinsame Sorge und Verantwortung haben uns heute zusammengeführt. Wir sind von der Entwicklung in unserer Stadt betroffen und suchen nach einer Lösung. Wir alle brauchen einen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land. Deshalb versprechen die Genannten heute allen Bürgern, ihre ganze Kraft und Autorität dafür einzusetzen, dass dieser Dialog nicht nur im Bezirk Leipzig, sondern auch mit unserer Regierung geführt wird. Wir bitten Sie dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird.“

[09.10.2018]