Aktuelles

Die erste Lesung im Bundestag zur „Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung“ stand am 15.02.2019 auf der Tagesordnung und wurde anschließend an die Ausschüsse weiter verwiesen. Die Bundesregierung will laut ihrer Strategie bis 2025 etwa 3 Milliarden EURO zur Verfügung stellen. Deutschland soll zum weltweit führenden KI-Standort werden. Wirtschaft, Zusammenarbeit von Forschung, Entwicklung und Praxis, Wettbewerb um Talente und globale Vernetzung stehen dabei im Focus. Und unser Bildungssystem muss entsprechend dem digitalen Wandel reformiert werden. Jeder braucht künftig digitale Grundkompetenz! Die künstliche Intelligenz hat bereits begonnen, unser Zusammenleben und unsere Arbeitswelt zu verändern. Katharina Landgraf: „Unsere CDU/CSU-Fraktion will diesen Prozess mit Verantwortung gestalten – die großen Chancen und das riesige Potenzial der Technologie nutzen, aber auch Risiken minimieren. Wir sind optimistisch - KI kann eine Erfolgsgeschichte werden.“

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (MdB, CDU) sagte in ihrer Rede vor dem Bundestag: “Wir lassen uns von unserem christlichen Menschenbild leiten. … Wir sind überzeugt: Künstliche Intelligenz muss den Menschen dienen! Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und individuelle Freiheit sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens.“

[18.02.2019]

 

Am Donnerstag wurde die Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen, weil die Anzahl der Organspender mit 797 Spenden im Jahr 2017 historisch tief war. Die Ursachen sind vielschichtig. Immer wieder werden dabei strukturelle Defizite und mangelndes Vertrauen in die Entnahmekrankenhäuser angeführt. Mit dem neuen Gesetz soll die Bereitschaft, Organe zu spenden, durch gezielte strukturelle Verbesserungen in den Krankenhäusern erhöht werden.

Das wichtigsten Änderungen sind:

-        Ausbau der Position des Transplantationsbeauftragten

Das Gesetz wird die Rolle des Transplantationsbeauftragen bei der Organspende vor Ort in den Entnahmekrankenhäusern stärken. Es wird eine bundeseinheitliche Freistellungsregelung eingeführt, damit der Transplantationsbeauftragte von seinen sonstigen Aufgaben im Krankenhaus freigestellt werden kann. Diese Freistellung wird den Krankenhäusern zukünftig vollständig finanziell erstattet. Zudem sollen die Transplantationsexperten zukünftig Zugang zu den Intensivstationen und alle erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotentials erhalten. Sie sollen außerdem hinzugezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Spender in Betracht kommen.

 -        Einrichtung eines Rufbereitschaftsdienstes

Der neu einzurichtende Rufbereitschaftsdienst soll sicherstellen, dass jederzeit flächendeckend qualifizierte Ärzte zur Verfügung stehen, die den Hirntod eines Patienten feststellen können. Diese Ärzte sollen das Entnahmekrankenhaus durch ihre Expertise unterstützen. Sie werden aber weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe beteiligt sein.

-        Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems

Darüber hinaus legt das Gesetz den Grundstein für ein Qualitätssicherungssystem in den Entnahmekrankenhäusern. Zukünftig sollen alle Todesfälle mit Hirnschädigung bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) erfasst werden. Die DSO wertet die Daten anonymisiert aus und übermittelt die Ergebnisse standortbezogen an das jeweilige Krankenhaus und die nach Landesrecht zuständige Stelle. Durch ein solches flächendeckendes Berichtssystem soll eine Rückschau und Bewertung ermöglicht werden, ob die Krankenhäuser alle Möglichkeiten zu Organspenden ausgeschöpft haben.

-        Verbesserungen der Angehörigenbetreuung

Im neuen Transplantationsgesetz wird eine klare rechtliche Grundlage für die Angehörigenbetreuung durch die DSO geschaffen. Demnach wird die DSO befugt, den Angehörigen im Anschluss an eine Organspende eine Betreuung anzubieten, indem sie bspw. Angehörigentreffen organisieren oder die Angehörigen über das Ergebnis der Organtransplantation informieren. Außerdem wird ein Verfahren für den Austausch anonymisierter Schreiben zwischen dem Organempfänger und den Angehörigen des Organspenders geregelt. Ein solcher Austausch, der für viele Betroffene von großer Bedeutung ist, setzt die Einwilligung aller Beteiligten voraus. Durch die Regelungen wird der Anonymitätsgrundsatz gewahrt; es wird ausgeschlossen, dass der Organempfänger Kenntnis über die Identität des Spenders oder von dessen Angehörigen erhält oder die Angehörigen des Organspenders Kenntnis über die Identität des Organempfängers erhalten.

Das neue Gesetz ist eine bewusste Entscheidung für die in Deutschland geltende Zustimmungslösung und gegen die immer wieder diskutierte Widerspruchslösung. Die Widerspruchslösung würde bedeuten, dass grundsätzlich jeder für eine Organspende in Betracht gezogen wird, es sei denn er hat der Organentnahme zu Lebzeiten aktiv widersprochen.

Egal wie Sie zur Organspende stehen, ein Organspendeausweis schafft Klarheit. Sie können dort einer Organspende zustimmen oder ihr auch widersprechen – und entlasten damit Ihre Angehörigen, die ansonsten im Fall Ihres Todes diese Entscheidung treffen müssen.

Informationen zum Thema finden Sie hier: 
https://www.organspende-info.de/organspendeausweis/informieren

Eine Bestellmöglichkeit gibt es hier: 
https://www.organspende-info.de/organspendeausweis/bestellen

(15.02.2019)
 

 
Im Koalitionsvertrag haben sich die CDU/CSU und die SPD die Stärkung der Kulturarbeit außerhalb der Metropolen sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse zum Ziel gesetzt. Diese Woche haben unsere Fraktionen im Parlament mit einem Antrag nochmals die Bedeutung dieses Ziels unterstrichen. Wir wollen im Zusammenwirken mit den Ländern die kulturelle Infrastruktur und föderale Vielfalt in der Fläche erhalten und ausbauen. Wir sind überzeugt: Eine kulturelle Grundversorgung gehört zur regionalen Daseinsvorsorge, bei der insbesondere strukturschwache Regionen vor große Herausforderungen gestellt werden.

Zu den Kernforderungen dieses Antrags zählen deswegen die Fortsetzung und Stärkung bereits erfolgreicher Programme wie das Denkmalschutzsonderprogramm, das Orgelsanierungsprogramm und die Programme der Kulturstiftung des Bundes. Darüber hinaus setzen wir uns für die gesamtdeutsche Ausweitung des Programms "Invest-Ost", ein neues Zukunftsprogramm Kino und die Stärkung etwa von Bibliotheken oder soziokulturellen Zentren ein.

(31.01.2019)

 
Die Kohle-Kommission hat sich am vergangenen Wochenende auf einen Kompromiss zum Kohle-Ausstieg geeignet. Dabei handelt es sich um einen politischen Vorschlag, der den Parlamenten des Bundes und der Länder in den kommenden Monaten zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung vorliegt. Der Kohle-Kompromiss sieht ein Ende der Kohleverstromung zum Jahreswechsel 2038/39 vor. In Ostdeutschland werden die CO2-Einsparungen der Vergangenheit anerkannt und darum bis zum Jahr 2022 keine Kraftwerke abgeschaltet; für die sächsischen Kraftwerke gilt sogar grundsätzlich erst das Ausstiegsdatum 2038.

Nach der Einschätzung von Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig-Westsachsen,  hat der Endbericht keine substantiellen Auswirkungen auf das bisherige Revierkonzept bei uns. Im System Tagebau Vereinigtes Schleenhain – Kraftwerk Lippendorf sei mit etwa 190 Mio. Tonnen noch genügend Vorrat in der Lagerstätte, um bis 2038 zu reichen. Damit könne ein überwiegendes Interesse an einer Umsiedlung von Obertitz nicht mehr begründet werden. Er empfiehlt sich wieder auf den Braunkohleplan von 2011 zum Tagebau Vereinigtes Schleenhain zu konzentrieren, d.h. Abbau und Wiedernutzbarmachung des Tagebaus, keine Inanspruchnahme des Vorbehaltsgebiets Obertitz und eine künftig defensivere Herangehensweise zu Pödelwitz.

Das Mitteldeutsche Braunkohlerevier hat durch die späte Betroffenheit von Abschaltungen eine sehr gute Chance, den Strukturwandel langfristig und tragfähig zu gestalten. Dieser wird durch ein Maßnahmengesetz (1,3 Mrd. € pro Jahr über 20 Jahre) und einen Strukturentwicklungsfond (700 Mio. € pro Jahr über 20 Jahre) begleitet. Unser Ziel muss es nun sein, einen möglichst großen Anteil dieser finanziellen Mitteln nach Sachsen zu holen, damit der entscheidende Ausgleich zwischen Kohleausstieg und Klimaschutz, Arbeitsplätze und Strukturentwicklung und Versorgungssicherheit zu stabilen Strompreisen gelingen kann. 

(31.01.2019)


 
Am heutigen Mittwoch wurde in Berlin der BMEL-Ernährungsreport 2019 von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgestellt. Unter dem Motto „Deutschland, wie es isst“ werden darin die Ernährungsgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher genauer unter die Lupe genommen. Die durch das Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführte, repräsentative Befragung von 1000 Personen verschiedener Altersgruppen lieferte auch in diesem Jahr verblüffende Ergebnisse. Fast ein Drittel der Befragten könnte sich z.B. vorstellen Lebensmittel zu kaufen, die aus Insekten hergestellt sind. Weniger überraschend erscheint dagegen die Erkenntnis, dass es nahezu allen Teilnehmenden zuerst auf den Geschmack ankommt.

„Mich erstaunt, dass, entgegen der öffentlichen Präsenz vegetarischer oder veganer Ernährungsweisen, sich lediglich 6 % als Vegetarier bezeichnen.“, kommentiert Katharina Landgraf die Ergebnisse. Die wichtigste und gleichzeitig erfreulichste Erkenntnis des diesjährigen Ernährungsreports ist es, dass die Deutschen sich immer bewusster ernähren und dementsprechend umsichtige Kaufentscheidungen bei Lebensmitteln treffen. Dazu Landgraf: „Das ist nicht nur ein Gewinn für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die zahlreichen Erzeuger und Produzenten Vorort, welche täglich dafür sorgen, dass hochwertige Lebensmittel in den Regalen landen.“ 

Den ganzen Report finden Sie hier

<https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/_Texte/Ernaehrungsreport2019.html

[09.01.2019]

 

Wir haben diese Woche, in der Plenarsitzung am Freitag, die Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung diskutiert und die Regierungskoalition in einem Antrag dazu aufgerufen, der Empfehlung der Kommission nicht Folge zu leisten. Der Antrag von CDU/CSU und SPD wurde im Bundestag einstimmig angenommen!

Die Monopolkommission* ist der Meinung, dass das eigentliche Ziel der Buchpreisbindung, der Schutz des Buches als Kulturgut, weder klar definiert sei noch könne ein klarer Wirkungszusammenhang zwischen diesem Ziel und dem Gesetz zur Buchpreisbindung hergestellt werden. Zwar könne die Buchpreisbindung etwa den Strukturwandel zulasten des stationären Buchhandels abbremsen, jedoch nicht aufhalten. Auch hinsichtlich der zunehmenden Digitalisierung sei es fraglich, ob die durch die Buchpreisbindung geschützte Infrastruktur überhaupt relevant bleiben wird. Die Kommission empfiehlt daher, das kulturpolitische Ziel zum Schutz des Buches erst einmal klar zu definieren, die Schutzdefizite zu prüfen und dann zu entscheiden, mit welchen Instrumenten diese Defizite behoben werden könnten.

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, der Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung nicht zu folgen und sich innerhalb der EU für deren weiteren Erhalt einzusetzen.

Der Buchpreis fördert regionale Wirtschaftsstrukturen und gewährt den Bestand von klein- und mittelständischen Buchhandlungen auf lokaler Ebene.

Wir empfehlen daher, am Schutz des Kulturgutes Buch, der Vielfalt in der deutschen Literatur- und Buchhandlungslandschaft sowie an bewährten Maßnahmen zur Vielfaltssicherung – wie dem Deutschen Buchhandlungspreis – festzuhalten sowie weitere vielfaltsfördernde Maßnahmen zu prüfen.

(* Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Beratungsgremium, das die deutsche Bundesregierung, die gesetzgebenden Körperschaften sowie die Öffentlichkeit auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät.) 


[14.12.2018]

 

 
Wir haben in zweiter und dritter Lesung am 14.12.2018 das Gute-Kita-Gesetz beschlossen, mit dem vor allem die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten verbessert werden soll. Dazu gewährt der Bund den Ländern über Umsatzsteuerpunkte bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Damit setzt der Bund seine massive Hilfe für Länder und Kommunen für bessere Kindergärten fort. In den letzten 10 Jahren hat der Bund bereits 11 Milliarden Euro in Kitas und ihren Betrieb investiert.

In zehn Handlungsfeldern wird die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterentwickelt:

1. Bedarfsgerechtes Angebot: z.B. Erweiterung der Öffnungszeiten

2. Guter Betreuungsschlüssel: mehr Fachkräfte in den Kitas, die sich individueller mit weniger Kinder beschäftigen können

3. Qualifizierte Fachkräfte: z.B. Optimierung der Ausbildung, bessere Unterstützung durch Fachberatung

4. Starke Kitaleitung: z.B. mehr Zeit für wichtige Leitungsaufgaben

5. Kindgerechte Räume: z.B. angemessene Innen- und Außenflächen, bildungsförderliche Raumgestaltung und Ausstattung

6. Gesundes Aufwachsen: z.B. gesunde und ausgewogene Ernährung, Förderung der Bewegung, Gesundheitsbildung

7. Sprachliche Bildung: z.B. Verankerung der sprachlichen Bildung in den Kitaalltag

8. Starke Kindertagespflege: z.B. Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen, Sicherstellung verlässlicher Vertretungsregelungen

9. Netzwerke für mehr Qualität: z.B. Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der Kitateams, mit dem Träger, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Sicherstellung von Qualitätsentwicklung und Monitoring

10. Vielfältige pädagogische Arbeit: z.B. stärkere Beteiligung und Schutz von Kindern, inklusive pädagogische Angebote

Jedes Land kann aus der Vielfalt von Qualitätsmaßnahmen die für sich geeigneten auswählen und erhält dafür finanzielle Unterstützung vom Bund. Dadurch wird gewährleistet, dass die Bundesmittel vor Ort an der richtigen Stelle ankommen. Jedes Land hat andere Stärken und Entwicklungsbedarfe. Die ausgewählten Maßnahmen werden in individuellen Zielvereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bund festgehalten. Das Gesetz wird von einem jährlichen Monitoring und einer Evaluation begleitet.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz werden Familien zusätzlich bei den Gebühren entlastet. Dafür werden die Elternbeiträge bundesweit sozial gestaffelt und Familien mit kleinen Einkommen von den Gebühren befreit.

Auch der Bundesrat hat am Freitag, den 14.12.2018 dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten.

[14.12.2018]

 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte am 5. Dezember 2018 ein Gesetzespaket vor, um die Versorgung der Patienten mit Heilmitteln zu stärken und die Arbeitsbedingungen in diesen Heilberufen zu verbessern. Die Reformmaßnahmen sind auch das Ergebnis von Gesprächen, die der Minister mit Verbänden und Praktikern geführt hat. Die geplanten gesetzlichen Neuregelungen sollen als Änderungsanträge in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einfließen, so dass diese zum 1. April 2019 in Kraft treten können.

So soll die Heilmittelversorgung konkret verbessert werden:

- dauerhaft angemessene Preise für Heilmittelleistungen

- Ausgangsbasis für ein neues Vertragssystem schaffen

- Verträge auf Bundesebene - gleiche Preise für gleiche Leistungen

- gleiche und vereinfachte Zulassungsbedingungen für alle

- mehr Versorgungsverantwortung für Heilmittelerbringer

Durch das Pflegeberufegesetz wird die Pflegeausbildung umfassend modernisiert und an veränderte Herausforderungen angepasst. Auch die Finanzierung wird reformiert. Das Schulgeld wird abgeschafft. Die Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste werden verpflichtet, den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Finanzierungsverordnung regelt dafür die notwendigen Details.

Mit dieser Verordnung nehmen wir eine weitere Hürde, um die Ausbildung in der Pflege wieder attraktiver zu machen. Wir schaffen den Rahmen für eine angemessene Ausbildungsvergütung. Und das Schulgeld gehört endlich der Vergangenheit an. Damit liegen nun alle rechtlichen Voraussetzungen vor, damit die neue Ausbildung im Jahr 2020 starten kann.

Die neue Pflegeausbildung startet Anfang 2020.

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz will die Bundesregierung die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitern und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöhen. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten müssen.

In einem Sofortprogramm sollen die Leistungen der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung und der Zugang zu diesen Leistungen für die versicherten Patientinnen und Patienten verbessert. Dazu werden die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer 116 117 (bisher Nummer des Not- und Bereitschaftsdienstes) täglich 24 Stunden telefonisch und auch online erreichbar sein und nicht nur Termine bei Haus- und Kinderärztinnen und -ärzten, sondern in akuten Fällen auch eine unmittelbare ärztliche Versorgung entweder in einer geöffneten Arztpraxis, in einer Portal- oder Bereitschaftsdienstpraxis oder in einer Notfallambulanz vermitteln.

Zudem sollen die Terminservicestellen die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten bei der Suche nach einer Haus- oder Kinderärztin oder einem Haus- oder Kinderarzt unterstützen, die oder der sie dauerhaft versorgen kann. Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärztinnen und -ärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten soll von 20 auf 25 Stunden erhöht werden. Offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvergabe von Vertragsärzten, die an der fachärztlichen Grundversorgung teilnehmen, sollen ausgeweitet werden.

Die Regierung will das erweiterte Sprechstundenangebot mit Vergütungsanreizen für die Vertragsärztinnen und -ärzte fördern. Ärztinnen und Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und vertragsärztlich unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, sollen über regionale Zuschläge besonders unterstützt werden. Die hausärztliche Versorgung und die „sprechende Medizin“ sollen besser vergütet werden, ebenso koordinierende Leistungen wie die Terminvermittlung zu Fachärztinnen oder Fachärzten. Durch Festlegung von Praxisbesonderheiten von Landarztpraxen, die im Vorfeld von Prüfverfahren anerkannt werden müssen, sollen vor allem Hausbesuche gefördert werden.

Außerdem ist vorgesehen, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote zu erweitern.

 

Quelle: Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit

 

Die internationale Staatengemeinschaft steht heute mehr denn je vor der Frage, wie den Herausforderungen von menschlicher Mobilität in der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts bestmöglich begegnet werden kann. Dabei muss es aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ziel sein, Migration zu steuern und unter Anwendung klarer Regeln dort zu fördern, wo Aufnahmestaaten Bedarf und rechtliche Rahmenbedingungen zur geregelten Migration geschaffen haben. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. Auch die völkerrechtlich verbürgte Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsbürger muss entschiedener durchgesetzt werden. 

Bei einer Konferenz am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, soll der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) angenommen werden, der in einem transparenten Prozess unter Einbindung der Öffentlichkeit in den vergangenen zwei Jahren verhandelt wurde. Eine deutsche Übersetzung des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration finden Sie hier:

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration befasst und legte dazu diese Woche gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen entsprechenden Antrag vor. In diesem Antrag betonen wir, dass der GCM keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründet und keinerlei rechtsändernde Wirkung entfaltet. Durch den GCM sollen andere Staaten dazu gebracht werden, Migranten besser zu behandeln, damit sie dort oder in ihrer Heimat ein würdevolles Leben führen können. Dies soll den Migrationsdruck nach Deutschland und Europa senken. Daher ist der GCM im nationalen Interesse Deutschlands. Denn trotz des beeindruckenden ehrenamtlichen Engagements werden Grenzen unserer Integrationsfähigkeit sichtbar.

Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, in keiner Weise eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: im Text werden diese ureigenen Rechte der Staaten ausdrücklich bekräftigt. Allerdings soll die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern.

Deutschland konnte gemeinsam mit den EU-Partnern die Verhandlungen aktiv mitgestalten und viele wesentliche Anliegen durchsetzen. Die unionsgeführte Bundesregierung konnte dabei eine Reihe von Prinzipien im Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration verankern, u.a.

- die Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise;

- die grundsätzliche Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration;

- die Bekräftigung der Bedeutung und der konsequenten Umsetzung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Folge der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung von eigenen Staatsbürgern;

- die Bekräftigung, dass keine Verpflichtung besteht, illegalen Migranten einen legalen Status zu verleihen. Es gibt lediglich eine entsprechende unverbindliche Empfehlung für Einzelfälle, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen.

Klar und deutlich herauszustellen ist auch: Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen. Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist es wichtig, dass die Bewahrung der kulturellen Identität in den Zielländern von Migration somit ebenfalls Ausdruck in dem Dokument findet.

Sollten Sie weitere detaillierte Fragen zum Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration haben, können Sie gerne auch die entsprechende Webseite der CDU/CSU-Fraktion konsultieren, die zu diesem Informationszweck erstellt wurde:

https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-un-migrationspakt

Auch das Auswärtige Amt hat ausführliche Informationen bereitgestellt:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/un-migratiospakt/2157180

 

 
Der Bund fördert die Rettung und den Wiederaufbau des Wilhelm-Wundt-Hauses in Großbothen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages fasste dazu heute den entsprechenden Beschluss. „Das ist eine gute, freudige Nachricht für Großbothen und für den Landkreis Leipzig wie auch für die deutsche und internationale Wissenschaft“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Katharina Landgraf (CDU) die Entscheidung. Die Mittel werden aus dem 2018er Denkmalschutz-Sonderprogramm der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien der Bundesregierung bereitgestellt.

MdB Katharina Landgraf erklärt weiter:

„Als Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Leipzig Land und als Patin unterstütze ich dieses Denkmalschutz-Projekt. Es ist dem Leben und Schaffen von Professor Wilhelm Maximilian Wundt gewidmet. Der aus Baden stammende Arzt, Philosoph und der weltweit geachtete Begründer der Akademischen Psychologie hatte viele Jahre an der Leipziger Universität geforscht und gelehrt. Lange Zeit war auch sein Wohnhaus in Großbothen bei Grimma ein besonderes Zentrum für sein Schaffen. Dort starb der Freund und Wegbegleiter des ebenfalls in diesem Ort lebenden Nobelpreisträgers Wilhelm Ostwald am 31. August 1920.

Mit dem beispielgebenden persönlichen Engagement der jetzigen Eigentümerin Katharina Ungerer-Heuck konnte der endgültige Verfall des Wundt-Hauses verhindert und die Voraussetzungen für das vorliegende Projekt geschaffen werden. Dieser außergewöhnliche Einsatz inspiriert auch mich persönlich zum aktiven Mitwirken bei der erfolgreichen Realisierung dieses Vorhabens.“

Das Projekt „Rettung und Wiederaufbau des Wilhelm-Wundt-Hauses in Großbothen“ sei durch ein beispielhaftes privates, wissenschaftspolitisches und zivilgesellschaftliches Engagement ins Leben gerufen worden. „Mein besonderer Dank gilt dabei dem Berliner Professor Gerd Jüttemann und seinem ebenfalls als Wissenschaftler tätigen Sohn Andreas.  Beide hatten unter Mitwirkung von Frau Ungerer-Heuck im Juni 2016 einen Förderverein für das Wundt-Haus initiiert. Mit im Boot sind Kommunalpolitiker des Landkreises und Bürger aus Großbothen.  Die Bundesförderung gibt einen wichtigen Impuls dafür, dass es nun mit der eigentlichen Arbeit richtig losgehen kann.“

Das Wundt-Haus war im Jahre 1904 im lombardisch-toskanischen Stil errichtet worden. Es soll im Blick auf den 100.Todestag des universellen Wissenschaftlers, Forschers und Hochschullehrers und dessen Würdigung wiederaufgebaut werden. Denkbar sei eine sowohl in der deutschen und internationalen Wissenschaftslandschaft als auch im kommunalen Leben dieses Ortes verwurzelte Nachnutzung.

„Dafür braucht es noch viele kreative Mitstreiter, die zum Gelingen dieses Gesamtprojektes beitragen“, resümiert Landgraf. „In der unmittelbaren Nachbarschaft zum Ostwald-Park der Tschira-Stiftung und in der historischen Verbindung zwischen den beiden bedeutenden Wissenschaftler-Persönlichkeiten sehe ich persönlich gute Ansätze für den gemeinsamen Erfolg.“  

 

[08.11.2018]