Aktuelles

75 Seiten umfassen die Änderungsanträge, die CDU/CSU und SPD zu dem in der parlamentarischen Beratung befindlichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung vorgelegt haben.

 

 
Gemeinsam gegen Corona

- das Faktenblatt zur aktuellen Pandemieentwicklung

Die besondere Zahl der Woche: In Deutschland wurden  50 Mio. Impfdosen verabreicht!

[03.06.2021]
 

Nach dem Teilhabestärkungsgesetz haben wir in dieser Sitzungswoche mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ein weiteres großes teilhabepolitisches Vorhaben im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht.

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz setzt die EU-Richtlinie 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen eins zu eins um und dient der europaweiten Harmonisierung und Verbesserung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die ab 28. Juni 2025 barrierefrei hergestellt, vertrieben, angeboten oder erbracht werden müssen. Vor allem betrifft dies den Bereich digitaler Dienst-leistungen, z.B. Computer, Mobiltelefone, Fernseher, Internetzugangsdienste, Sprach- und Internet-Telefonie-Dienste, aber auch Automaten, Bankdienstleistungen und Personenbeförderungsdienstleistungen. 

 

Am 6. Mai 2021 hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags die Kofinanzierungsmittel in Höhe von insgesamt 37,4 Mio. Euro für die Gewährung von Härtefall-Hilfen zur Unterstützung von finanziell erheblich von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen freigegeben. Damit stehen für Härtefälle im Freistaat Sachsen jetzt insgesamt 74,9 Mio. Euro zur Verfügung.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Nicht jeder kann die Fördervoraussetzungen bestehender Hilfsprogramme des Bundes und der Länder erfüllen. Diesen privaten Unternehmen und Selbstständigen, die bisher durchs Raster gefallen sind, wollen wir helfen. Das ist nicht nur finanziell notwendig, sondern auch politisch geboten.“

„Um diesen Härtefällen auch die Möglichkeit zu geben, an Hilfen zu kommen, wurden heute die sächsischen Kofinanzierungsmittel bereitgestellt. Ich bin dem Bund für diesen Vorstoß dankbar. Die Anträge können demnächst bei der Sächsischen Aufbaubank eingereicht werden. Damit kann auch Unternehmen geholfen werden, die auf Grund von speziellen Fallkonstellationen von den bestehenden Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder nicht berücksichtigt werden konnten“, so von Breitenbuch am 6. Mai. 

[07.05.2021]

 
Ausgangslage

Kinder, Jugendliche und ihre Familien schauen auf eine lange Zeit mit teils harten Einschränkungen während der Pandemie zurück. Es ist derzeit noch nicht vollständig absehbar, wann die Einrichtungen der frühkindlichen und schulischen Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Freizeit- und Ferieneinrichtungen für Kinder und Jugendliche und ihre Familien mit ihren vielfältigen Angeboten wieder im Regelbetrieb öffnen können.

Pandemiebedingte Schulschließungen haben bei bis zu einem Viertel der Schülerinnen und Schüler zu deutlichen Lernrückständen geführt. Um diese aufzuholen, bedarf es zusätzlicher Förderangebote. Darüber hinaus haben die Beschränkungen der Pandemie bei Kindern und Jugendlichen zu seelischen und körperlichen Belastungen geführt. Diese Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien benötigen besondere Unterstützung, damit die Pandemie nicht lange nachwirkt und Ungleichheiten nicht manifestiert werden. Alle jungen Menschen sollen ihre Bildungsziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können. Um diesen Herausforderungen und Bedürfnissen gerecht zu werden, wird der Bund ein „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in Höhe von 2 Mrd. Euro in den Jahren 2021/2022 auflegen
- zum Abbau von Lernrückständen (1 Mrd. Euro) und
- zur Förderung frühkindlicher Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule (1 Mrd. Euro).

Unter Nutzung bereits vorhandener Strukturen sollen Angebote geschaffen werden, die schnell bei den Kindern, Jugendlichen und Familien ankommen. Dazu will der Bund etwa eigene Programme deutlich ausweiten und Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen gezielt unterstützen.

Den zusätzlichen finanziellen Belastungen der Länder zur Umsetzung in den Jahren 2021 und 2022 in ihrem Aufgabenbereich wird durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder Rechnung getragen. Der Bund erwartet, dass die Länder zumindest beim Abbau von Lernrückständen mit paritätischen, eigenen Beiträgen und Maßnahmen zur Zielerreichung des Aktionsprogramms beitragen und dies auch transparent darstellen.

Der Bund wird eine Vereinbarung mit den Ländern über den Einsatz der bereitgestellten Mittel über die Umsatzsteuerpunkte-Festbeträge schließen. Hier enthalten sind auch die Nachweispflichten über eigene Beiträge der Länder und den Mitteleinsatz. In der Vereinbarung wird verbindlich festgeschrieben, für welche Zwecke die vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel von den Ländern verwendet werden. Die Änderung des Finanzausgleichgesetzes wird umgesetzt, wenn der Bund und alle Länder die Vereinbarung unterzeichnet haben. 
 

Heute, am 23. April 2021, ist es wieder so weit: Deutschlandweit feiern Buchhandlungen, Verlage, Bibliotheken, Schulen und Lesebegeisterte am UNESCO-Welttag des Buches ein großes Lesefest. Eine regionale Tradition ist zu einem internationalen Ereignis geworden: 1995 erklärte die UNESCO den 23. April zum „Welttag des Buches“, dem weltweiten Feiertag für das Lesen, für Bücher und die Rechte der Autoren. Die UN-Organisation für Kultur und Bildung hat sich dabei von dem katalanischen Brauch inspirieren lassen, zum Namenstag des Volksheiligen St. Georg Rosen und Bücher zu verschenken.

Über diesen Brauch hinaus hat der 23. April auch aus einem weiteren Grund besondere Bedeutung: Er ist der Todestag von William Shakespeare und Miguel de Cervantes. (Zu beachten ist dabei, dass Shakespeare und Cervantes zwar am gleichen Datum, dem23. April 1616, jedoch nicht am selben Tag starben. Zu dieser Zeit wurde in England noch mit dem julianischen Kalender gerechnet, während in Spanien schon der gregorianische Kalender galt. Somit starb Shakespeare zehn Tage später als Cervantes.)

 "Ich schenk dir eine Geschichte"

Seit 1997 geben die Stiftung Lesen und der cbj-Verlag jedes Jahr zum Welttag des Buches einen neuen Titel der Buch-Reihe "Ich schenk dir eine Geschichte" heraus. Die Bücher werden eigens zu diesem Zweck von bekannten Kinderbuchautoren geschrieben und richten sich inhaltlich an der Lebenswelt der Zielgruppe aus. So begegnen den kleinen Lesern zwischen 9 und 11 Jahren so manch abenteuerliche Begebenheiten, fantastische Welten oder spannend-realistische Geschichten.

Gemeinsam mit allen Kultus- und Schulministerien der Bundesländer, dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem cbj-Verlag, der Deutschen Post AG und dem ZDF initiiert die Stiftung Lesen darüber hinaus seit 2007 die Buch-Gutschein-Aktion. Schülerinnen und Schüler der 4. und 5. Klasse erhalten im Rahmen dieser Aktion einen Buch-Gutschein, den sie im teilnehmenden Buchhandel gegen ein Exemplar des jeweilig neuen Titels der Reihe "Ich schenk dir eine Geschichte" einlösen können. Mittlerweile erhält so jedes zweite Kind der 4. und 5. Klasse sein persönliches Buch-Geschenk zum Welttag des Buches.

Mit dem Welttagsbuch „Ich schenk dir eine Geschichte“ soll den Schülerinnen und Schülern der 4. und 5. Klassen Spaß am Lesen vermittelt werden. Den großartigen Erfolg verdankt die Aktion vor allem den zahlreichen Buchhändlern, die das Buch zum Selbstkostenpreis erwerben, um es den Schülerinnen und Schülern zu schenken.

Zum Buch begleitend erstellt die Stiftung Lesen jedes Jahr Unterrichtsmaterialien für die teilnehmenden Lehrkräfte und lobt gemeinsam mit der Deutschen Post einen Schreib- und Kreativwettbewerb zu dem jeweiligen Thema des Buches aus. 

[23.04.2021]
 

Nach Beschluss des Bundestages und Billigung des Bundesrates tritt das geänderte Infektionsschutzgesetz des Bundes, das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, am 23. April 2021 in Kraft.

Das Gesetz wurde am 13.4.2021 vom Kabinett und am 21.4.2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Am 22.4. hat sich der Bundesrat damit befasst und das Gesetz gebilligt. Am 23.4. tritt das Gesetz in Kraft. Auf Grundlage der Inzidenzen der letzten drei Tage bewerten und veröffentlichen dann alle Landkreise und kreisfreie Städte, welche Regeln bei ihnen am nächsten Tag gelten. Das erste Mal greift das Gesetz am Sonnabend, den 24.4.2021.

Fragen und Antworten zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/4-bevschg-faq.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html

[23.04.2021]

 

 

Die CDU/CSU-Fraktion erreichte umfassende Änderungen am vom Kabinett vorgelegten 4. Bevölkerungsschutzgesetz. Dazu gehört die Befristung aller Notbremsen-Maßnahmen bis 30. Juni 2021, Rechtsverordnungen nur mit aktiver Zustimmung des Bundestages, die Rückgabe von Rechten an Geimpfte durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates und des Bundestages, Neuregelungen zu den Themen Ausgangsbeschränkungen, zum Schulbesuch, zum Home Office, das Einkaufen und Anderes. Mehr erfahren Sie in dem hier nachstehend abzurufenden Anhang:

20210419 Änderungen 4BSG Cducsu

[22.04.2021]

 

Die dritte Welle der Corona-Pandemie ist noch immer ungebrochen. Die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant. Kliniken und Pflegepersonal droht akute Überlastung. In dieser Situation braucht es bundesweit einheitliche Kontaktbeschränkungen und Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus.  


Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sehen bundeseinheitliche Maßnahmen vor, wenn die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Bürger in der Woche überschreitet. Dann sollen private Treffen stark eingeschränkt und alle Geschäfte bis auf Läden des täglichen Bedarfs – darunter der Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken und Tankstellen – geschlossen werden. Ab einer 165er-Inzidenz soll in den Schulen kein Präsenzunterricht mehr stattfinden. 

Fragen & Antworten zu den Änderungen im Infektionsschutzgesetz unter

https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-infektionsschutzgesetz

[22.04.2021]

 

Erklärung Katharina Landgraf:

Ich kann Ihnen versichern, dass mich vor allem umtreibt, wie wir die Menschen in unserem Land vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen können, ja dass wir sie schützen müssen - vor schweren Symptomen und vor dem Sterben an dieser heimtückischen Krankheit.

Zu Beginn des Jahres erkrankte ich selbst an Covid19 und mit mir unsere gesamte Großfamilie. Die große Angst, ob meine 90jährige Mutter ihre Infektion überleben wird, hat uns viele Tage zusätzlich zu den eigenen Beschwerden sehr belastet. Heute – nach 14 Wochen – bin ich selbst immer noch nicht vollständig gesund. Diese Einschränkungen und meine persönlichen Erfahrungen haben mich noch mehr dafür sensibilisiert und meine Überzeugung gestärkt, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt einheitliche Maßnahmen ergreifen müssen.

Mir ist dabei bewusst, dass wir die Lebensqualität der Menschen erheblich einschränken und natürlich sorge ich mich auch sehr um unsere Kinder und Jugendlichen. Aber ich denke, dass wir für eine befristete Zeit noch einmal alle gemeinsam die Einsicht und die Solidarität brauchen - zum Schutz von Leben und Gesundheit!

Ein bundesweit einheitliches Vorgehen war von Anfang an Ziel des Bundes. Schon im November 2020 wurde mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Rahmen gesetzt. Darin wurden die Instrumente definiert, die Ausgestaltung wurde aber den Ländern überlassen. Das führte leider zu einem Flickenteppich an Maßnahmen, der es für die Menschen schwer machte, die Sinnhaftigkeit zu verstehen.

Die nun vorgesehene bundesweit einheitliche Regelung der Maßnahmen gibt den Bürgern Klarheit darüber, was in den Landkreisen oder kreisfreien Städten gilt, deren Sieben-Tages-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist nach wie vor der aussagekräftigste Wert über den Stand der Pandemie. Die Erkenntnisse der vergangenen 13 Monate zeigen: Dieser Wert erlaubt verlässliche Prognosen über die Pandemieentwicklung. Andere Werte wie der R-Wert – also die Ansteckungsrate – oder die Auslastung der Intensivstationen hängen mittelbar mit der Inzidenz zusammen. So folgt beispielsweise die Steigerung der Zahl der Intensivpatienten oder die Zahl der Todesfälle mit einer mehrwöchigen Verzögerung dem Anstieg der Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zielgenau, weil sie tagesaktuelle Schwankungen, die auch zufallsbedingt sein können, ausgleicht. Sie ist außerdem für die Bürgerinnen und Bürger klar und nachvollziehbar und kann tagesaktuell und landkreisgenau auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts nachgesehen werden. Insofern sorgt sie auch für Rechtssicherheit.

Die vielfach kritisierten Ausgangsbeschränkungen haben zum Ziel, die Zahl der zwischenmenschlichen Kontakte zu reduzieren und Mobilität zu beschränken. Dass die Ansteckungsgefahr im Freien geringer ist, wird nicht bestritten, darauf kommt es hier aber nicht an. Wenn Menschen ausgehen, dann in der Regel, um andere Menschen zu besuchen, mit denen sie sich dann in geschlossenen Räumen aufhalten. Je weniger Menschen sich im öffentlichen Raum bewegen, desto seltener begegnen sie anderen Menschen, desto geringer ist die Infektionsgefahr. Studien belegen die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme. In anderen europäischen Ländern und weltweit haben sich Ausgangsbeschränkungen bei hohen Inzidenzwerten als Mittel zur Eindämmung der Pandemie bewährt. Verfassungsrechtlich ist es dabei nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber dem Schutz von Leben und Gesundheit höheres Gewicht einräumt als den durch die Ausgangsbeschränkung hervorgerufenen Grundrechtseinschränkungen.

Für die Kontaktbeschränkungen bei privaten Treffen hätte ich mir allerdings eine andere als die nun getroffene Regelung gewünscht. Die Beschränkung auf Zusammenkünfte von Mitgliedern eines Haushalts mit höchstens einer weiteren Person, am besten immer mit derselben, bereitet gerade größere Familien Probleme und ich halte sie für realitätsfern. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass sich 2 Haushalte, unabhängig von der Personenzahl, treffen dürfen.

Als besonders problematisch empfinde ich die Schulschließungen bei einem Inzidenzwert von 165, die die ohnehin schon stark erhöhten Belastungen von Familien, Eltern und Alleinerziehenden schulpflichtigen Kindern verstärken. Schulschließungen sollten immer das letzte Mittel darstellen. Leider konnte sich dies nicht durchsetzen. Es war sogar zunächst geplant die Schulen ab einem Inzidenzwert von 100 zu schließen, es wurde dann hier dieser Kompromiss gefunden. Gleichwohl bedeutet dies eine erhebliche Härte für Kinder und Eltern, ganz besonders für diejenigen, die in sozial schwierigen Verhältnissen leben. Um diese Härten zumindest ein wenig abzufedern, sieht die Regelung eine Ausnahme für Kindersport im Freien vor. Sie soll einen Ausgleich schaffen zwischen den erheblichen Härten, die die neuerlichen Schulschließungen bedeuten, und der epidemiologischen Erkenntnis, dass diese harte Maßnahme einen erheblichen Beitrag zur Senkung der Ansteckungsrate in Deutschland leisten wird.

Das wichtigste Entscheidungsorgan über die zentralen Anti-Corona-Maßnahmen ist der Deutsche Bundestag – nicht die Ministerpräsidentenkonferenz. Wir ermächtigen die Bundesregierung, zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen und die mit der neuen Notbremse ergriffenen Maßnahmen sind befristet bis Ende Juni. Damit ist jetzt noch klarer als zuvor: Der Deutsche Bundestag ist in der Pandemie Herr des Verfahrens – die Maßnahmen gegen Corona werden in der Herzkammer unserer Demokratie debattiert, beraten und entschieden.

Es geht nicht darum „Merkels Notbremse durchzupeitschen“, sondern wir müssen das Gesetz beschließen, um die gesundheitliche Unversehrtheit unserer Menschen zu schützen. Ich bin zuversichtlich, dass die Mehrheit unserer Bevölkerung das so sieht und wir gemeinsam den Kampf gegen das Virus gewinnen werden.

Katharina Landgraf 

[21.04.2021]