Aktuelles


Der Bundestag berät am Mittwoch, 15. Januar 2020, erstmals den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole.

Mit dem Gesetzentwurf soll im Strafgesetzbuch ein Paragraf 90c eingeführt werden, der die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union unter Strafe stellt. Der Entwurf sieht vor, dass der abstrakte Strafrahmen der neuen Vorschrift sich an Paragraf 90a orientiert und eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Der Versuch einer solchen Verunglimpfung soll ebenso strafbar sein.

Nach geltender Rechtslage sind die Symbole der Europäischen Union wie die Flagge und die Hymne nicht ausreichend über das materielle Strafrecht geschützt. Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland besteht daher gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

(15.01.2020)

 

Das Jahr 2020 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 9.408 Euro, der Kinderfreibetrag auf 5.172 Euro. Mehr Geld gibt es auch für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen und Wohngeld. Für Sozialabgaben gelten neue Bemessungsgrenzen, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken und der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro. Erstmals gibt es auch eine Mindestvergütung für Auszubildende. Zum 1. Januar 2020 wird das Bundesversicherungsamt in Bundesamt für Soziale Sicherung umbenannt. 

 

Ich wünsche ein gesegnetes und friedvolles Weihnachten im Kreis der Familie und für das Neue Jahr Glück und Gesundheit!

Bild:
Spätgotischer Flügelaltar von 1507
St. Leonhardi-Kirche in meinem Heimatort Großstorkwitz
(Foto: Falk Opelt)
- Dezember 2019 -

 
 

Der Bundestag ändert das Bundesnaturschutzgesetz, um wichtige Fortschritte beim drängenden Umgang mit dem Wolf einzuführen. Dazu wird mit §45a BNatSchG eine neue Vorschrift „Umgang mit dem Wolf“ aufgenommen. Zu den Einzelregelungen gehören:

-          ein Fütterungsverbot,

-         die Pflicht für die Behörden zur Entnahme von Wolfshybriden,

-          die Mitwirkung der Jagdberechtigten bei der Entnahme und

-          die Herabsetzung der Schadensschwelle, ab der Wölfe entnommen werden dürfen.

Zur Abwendung drohender „ernster landwirtschaftlicher Schäden“ durch Nutztierrisse sollen künftig „erforderlichenfalls auch mehrere Tiere eines Rudels oder auch ein ganzes Wolfsrudel entnommen werden können“, auch wenn nicht eindeutig klar ist, welcher Wolf des Rudels gerissen hat. Der Abschuss von einzelnen Mitgliedern eines Rudels darf dann „bis zum Ausbleiben von Schäden“ fortgesetzt werden. Diese Regelungen führen zu mehr Schutz der Bürger, verbessern die Situation der Nutztierhalter und helfen beim Schutz ihrer Tiere.

Zugleich fördern sie die Akzeptanz der Wiederansiedlung des Wolfes, einer streng geschützten Art. Der mit dem Koalitionspartner vereinbarte Änderungsantrag stärkt die Mitwirkung der Jäger bei der Jagd auf den Wolf, regelt Entschädigungszahlungen für Hobbytierhalter, die von Wolfsangriffen betroffen sind und stellt klar, dass die Regelungen der Novelle ausschließlich für den Wolf und nicht auch für weitere streng geschützte Arten gelten.

Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier.

 

[18.12.2019]

 


In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD mit dem Titel „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ fordern wir, den Waldumbau voranzutreiben. Wir unterstreichen die Anstrengungen der Bundesregierung, den Wald in Deutschland umzubauen und auf die Herausforderungen durch den Klimawandel zu unterstützen. Wir fordern Bund und Länder dazu auf, gemeinsam finanzielle Maßnahmen zu prüfen, die für den notwendigen Waldumbau sowie zur Folgenbewältigung von Extremwetterereignissen eingesetzt werden können. Darüber hinaus sollen die forstwissenschaftliche Forschung ausbaut und das Bauen mit Holz sowie die Holzlogistik unterstützt werden.

Neben einer Reihe von Anträgen der Opposition haben wir zudem auch der Waldbericht der Bundesregierung 2017 mitberaten. Er gibt einen Überblick sowohl über die Situation des Waldes sowie zur Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland. Der Wald nimmt in Deutschland eine Fläche von 32 Prozent ein. Ihm kommt in vielen Zusammenhängen eine große Bedeutung zu, sei es für die Artenvielfalt, die Erholung aber auch für die Wertschöpfung. Mit dem Wald und der Holznutzung sind mehr als eine Million Arbeitsplätze in Deutschland verknüpft. Erfreulich ist, dass sich die ökologische Wertigkeit der deutschen Wälder in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert hat.

Zur Übersicht über die Beratung sowie zu den Oppositionsanträgen klicken Sie bitte hier.

 

[18.12.2019]

 
CDU/CSU-Fraktion stellt Forderungen an Bundesregierung

 

5G-Netzen kommt eine zentrale Bedeutung im digitalen Transformationsprozess unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu. Sie werden in Zukunft ein breites Spektrum an Anwendungen möglich machen, die weit über die heute bekannten Formen mobiler Kommunikation hinausgehen, und damit Grundlage für viele Entwicklungen des 21. Jahrhunderts sein.

 

Die CDU/CSU-Fraktion würdigte diese Woche in einem Antrag die Erfolgsgeschichte des Tourismus in den ostdeutschen Bundesländern. Nach der Wiedervereinigung war der Tourismus einer der Wirtschaftssektoren mit kurzfristig realisierbaren Wachstums- und Beschäftigungschancen. Diese Chancen wurden umgehend aufgegriffen – der Tourismus ist heute eine tragende Säule der Wirtschaft in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Wir wollen, dass zukünftig noch stärker die Besonderheiten der deutsch-deutschen Geschichte beim Werben für das Tourismusland Deutschland berücksichtigt werden. Bei der Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus werden wir darauf achten, dass ein Schwerpunkt auf dem Mauerfall-Jubiläum und der Wiedervereinigung liegt. Dabei sollen auch die Gedenkstätten und andere „kulturelle Leuchttürme“ der ostdeutschen Länder besonders gewürdigt werden.




 

Der Bundestag hat am Freitag,13. Dezember 2019, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein viertes Gesetz zur Änderung des Aus-bildungsfortbildungsförderungsgesetzes beraten. Mit beraten wurden zudem der Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des dritten Gesetzes zur Änderung des Ausbildungsfortbildungsförderungsgesetzes und Anträge der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen. Der Bundestag überwies alle Vorlagen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Das vierte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zielt laut Bundesregierung darauf, die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland zu stärken. Durch Leistungsverbesserungen und die Erweiterung der Fördermöglichkeiten für jeden Einzelnen sollen berufliche Aufstiegs-fortbildungen demnach noch attraktiver werden. Mögliche finanzielle Hemmnisse bei einer Entscheidung für die höherqualifizierende Berufsbildung sollen dadurch abgebaut werden.

So sollen noch mehr Menschen für anspruchsvolle Aufstiegsfortbildungen gewonnen werden und somit der Fach- und Führungskräftenachwuchs aus dem dualen System für Wirtschaft und Gesellschaft sichergestellt werden. Die Gleichwertigkeit des beruflichen Qualifizierungsweges mit dem akademischen Qualifizierungsweg soll durch ein Förderangebot für die im Berufsbildungs-gesetz und in der Handwerksordnung mit dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung eingeführten drei beruflichen Fortbildungs-stufen gestärkt werden.

Aufstiegsfortbildungen im beruflichen System

Anders als bisher werde ein Aufstieg Schritt für Schritt über alle drei beruflichen Fortbildungsstufen bis auf „Master-Niveau“ durch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gefördert, schreibt die Bundesregierung.

Die Förderung werde auf die Vorbereitung auf Prüfungen aller drei im Berufsbildungsgesetz und in der Handwerksordnung verankerten beruflichen Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung erweitert. Damit bestehe auf jeder Fortbildungsstufe ein ergänzender Förderanspruch für Fortbildungsabschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung sowie für solche Fortbildungsabschlüsse, die gleichwertig sind.

Zudem soll nach den mit dem 26. Gesetz zur Änderung des Bundes-ausbildungsförderungsgesetzes eingeführten Verbesserungen für Studierende sowie für Schüler nun auch das Förderangebot für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Aufstiegsfortbildungen im beruflichen System gleichwertig verbessert werden.

Dieser Gesetzentwurf setze Änderungen, die im Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) vorgenommen wurden, auch für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz um, soweit die Situation der Geförderten vergleichbar ist.

Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung

Ein besonderer Fokus werde bei dieser Novelle auf die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung gelegt. Hierzu zählten:

- Umbau des effektiven Zuschussanteils bei der Unterhaltsförderung zu einem Vollzuschuss

- Erhöhung des einkommensunabhängigen Kinderbetreuungszuschlags für Alleinerziehende

- Erweiterung des Darlehenserlasses aus sozialen Gründen („Sozialerlass“)

Der Unterhaltsbeitrag für Vollzeitgeförderte wird von bisher 50 auf 100 Prozent erhöht.

Der einkommensunabhängige Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende soll von 130 Euro auf 150 Euro angehoben werden.

Der Zuschuss auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, soll von 40 Prozent auf 50 Prozent erhöht werden. Dies beinhalte auch die Anhebung des Zuschussanteils von 40 Prozent auf 50 Prozent für die Erstellung der fach-praktischen Arbeit in der Meisterprüfung des Handwerks und vergleichbarer Arbeiten in anderen Wirtschaftsbereichen.

Zudem werde der Anreiz, nicht nur an der geförderten Vorbereitungsmaßnahme teilzunehmen, sondern auch erfolgreich die Aufstiegsprüfung zu bestehen, durch die Anhebung des Darlehenserlasses bei Bestehen der Prüfung („Bestehenserlass“) von 40 Prozent auf 50 Prozent gesteigert.

Bericht der Bundesregierung

Die vierte Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes soll voraussichtlich im Sommer 2020 in Kraft treten. Für die Neuerungen ist in der laufenden Wahlperiode ein zusätzliches Budget von 350 Millionen Euro auf Seiten des Bundes vorgesehen. Das geht aus dem „Bericht über die Wirkungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungs-förderungsgesetzes“ hervor.

Bereits 2016 seien die Leistungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes deutlich ausgebaut worden. Ein Ziel der Novelle sei es damals gewesen, das Aufstiegs-BAföG wieder attraktiver zu machen und mehr Menschen für den beruflichen Aufstieg zu gewinnen. Dabei sollten vor allem mehr Menschen mit Familie und aus den sozialen Berufen motiviert werden. Mit dem Ausbau der Unterhaltsförderung zum Vollzuschuss sollen Vollzeitgeförderte stärker entlastet werden. Davon sollen vor allem diejenigen finanziell profitieren, die über einen längeren Zeitraum Unterhalts-beiträge erhalten haben und bei denen daher hohe Darlehensrestschulden bestehen.

Profitieren sollen vor allem die Teilnehmer an fachschulischen Fortbildungen in Vollzeit. Damit sollen vor allem mehr Frauen für den beruflichen Aufstieg gewonnen werden. Bereits seit 2015 sei der Frauenanteil unter den Geförderten um vier Prozentpunkte auf etwa ein Drittel gestiegen.

Auch die Ausgaben für das Aufstiegs-BAföG seien seit 2015 deutlich gewachsen. Dies sei zum einen auf gestiegene Förderzahlen und zum anderen auf höhere Leistungen durch die letzte Gesetzesnovelle 2016 zurückzuführen. Indem Bund und Länder mit jedem Jahr deutlich mehr Mittel für das Aufstiegs-BAföG zur Verfügung gestellt haben, hätten sie zum Ausdruck gebracht, dass für sie die berufliche Weiterentwicklung aller Motivierten Vorrang hat. 

[13.12.2019]
 

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, abschließend über den 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik beraten. Darin informiert die Bundesregierung über nationale und internationale Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte in der Zeit von Oktober 2016 bis September 2018. Dazu hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung vorgelegt, mit der eine Entschließung durch die Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD und Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen wurde.

Demnach soll die Bundesregierung unter anderem bei der Erstellung des 14. Menschenrechts-berichts aktuelle menschenrechtliche Themen und Debatten des Berichtszeitraums stärker problemorientiert einbeziehen.

Entschließung beantragt

Der Bundestag soll die Bundesregierung in der vom Menschenrechtsausschuss vorgeschlagenen Entschließung auffordern, bei der Erstellung des 14. Menschenrechtsberichts aktuelle menschenrechtliche Themen und Debatten des Berichtszeitraums stärker problemorientiert einzubeziehen. Ausführlich solle sie über ihr Engagement als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berichten. Das Brennpunktthema solle der Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrates „Sexuelle Gewalt in Konflikten beenden“ gewidmet werden.

So fordert die CDU/CSU-Fraktion auch, der Gewalt gegen Frauen und Kinder, die in Kriegen als Waffe eingesetzt wird, ganz entschieden entgegen zu treten. Deutschland soll seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um Frauen vor Gewalt in bewaffneten Konflikten besser zu schützen. Laut den Vereinten Nationen umfasst diese sogenannte konfliktverbundene Gewalt gegen Frauen alle Formen von geschlechtsspezifischer physischer, sexueller und psychologischer Gewalt. 

Darüber hinaus wird von der Bundesregierung verlangt, über Entwicklungen zur Thematik „shrinking space“ (zunehmende Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume.) zu informieren und über das Engagement zu berichten, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen und die Folter zu ächten. Auch über die Ergebnisse des Monitorings des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ wollen die Abgeordneten ebenso informiert werden wie über die Bemühungen, weltweit gegen die Straflosigkeit schwerster Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Auzüge aus den Redebeiträgen der CDU/CSU-Fraktion:

Michael Brandt MdB (CDU/CSU):“ …Wir haben den kalten Krieg gegen eine totalitäre Gefahr gewonnen. Nun dürfen wir nicht nachträglich verlieren, weil wir nicht mehr die Kraft haben, für unsere Werte und unsere Ideale von Menschenrechten einzutreten.

Nicht nur bei dieser aktuellen Debatte, sondern im außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Tagesgeschäft brauchen wir eine strategische Neuorientierung. Weiter leise zu treten ist angesichts der Bedrohung von China, Russland und anderen autoritären Staaten keine Option mehr!

Es geht nicht alleine um China.Es geht auch um uns: Wir verteidigen nicht mehr genug das, was uns eigentlich ausmacht: Grundrechte, Freiheit und Demokratie.(...)“

Katja Leikert MdB (CDU/CSU):“ … Menschenrechte sind universell und nie selbstverständlich. Wir erlauben zu Hause keine Kinderarbeit und wir sollten sie auch weltweit ächten. …“

Stefan Rouenhoff MdB (CDU/CSU):“ … Als Christdemokrat möchte ich deutlich sagen: Jeder Verstoß gegen die Menschenrechte ist ein Verstoß zu viel – egal wo auf der Welt….“

Matthias Brehm MdB (CSU/CSU):“ Seit 1948 wird der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember international gefeiert. Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bin ich der Meinung, dass sich Politik zu Folter, Unterdrückung und Zwangsarbeit, die in vielen Ländern an der Tagesordnung sind, viel stärker zu Wort melden muss. Wir alle müssen für Menschenrechte mehr tun, denn diese werden immer noch zu häufig mit Füßen getreten.“

[12.12.2019]

 
Neuer Haushalt 2020

In dieser Woche findet die abschließende Beratung des Haushaltgesetzes für das kommende Haushaltsjahr statt. Das Haushaltsgesetz 2020 enthält die Einzelpläne aller Verfassungsorgane sowie aller Bundesministerien. Ohne neue Schulden aufzunehmen, setzen wir mit diesem Haushalt Schwerpunkte bei der Bildung und Forschung, Sicherheit, Klimaschutz und sozialem Zusammenhalt. Der Gesamtetat beträgt für das Haushaltsjahr 2020 rund 359 Mrd. Euro.

 

Haushalt für Landwirtschaft

Am Dienstag wurde, bevor wir die Demonstration besuchten, auch der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beraten und beschlossen. Der Haushaltsausschuss hatte für die Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Im Jahr 2020 steigt der Etat um ein weiteres Mal um rund 400 Millionen Euro und beläuft sich damit auf knapp 6,7 Milliarden Euro. Der Rekordhaushalt ist nötig, um den stattfindenden Umbruch in der Landwirtschaft ökonomisch tragfähig, gesellschaftlich akzeptiert und damit zukunftssicher gestalten zu können.

Besonders nennenswert finde ich die Mittelaufstockungen für Stallumbauten und die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen sowie die Investitionen zur Aufforstung von Wäldern. Weil besonders die Wälder unter großen Schäden leiden und über 180.000 Hektar wieder aufgeforstet werden müssen, sollen in den nächsten vier Jahren 478 Millionen Euro bereitgestellt werden.

 

Haushalt für Familie

Der Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sich um knapp 251 Millionen Euro erhöht. Insgesamt verwaltet das Ministerium damit rund 12,1 Milliarden Euro. Die beiden größten Veränderungen sind die Erhöhung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende um 148 Millionen Euro und zusätzliche Mittel für die Freiwilligendienste in Höhe von 50 Millionen Euro.

Ich freue mich insbesondere darüber, dass der Bund im nächsten Jahr Mittel für den Aufbau eines Netzwerkes „Junge Generation Deutschland-Korea“ zur Verfügung stellen wird. Das Netzwerk wird in der Trägerschaft des Deutsch-Koreanischen Forums e.V. aufgebaut werden.

Zudem befürworte ich die Finanzierung eines Projektes des Malteser Hilfsdienstes e.V., mit dem (Telefon-)Besuchsdienste auf- und ausgebaut werden sollen, um Einsamkeit zu bekämpfen. Auch die Aufstockung der Mittel für Mehrgenerationenhäuser um zusätzlich rund 5,5 Millionen Euro ist ein gutes Zeichen für die wichtige Arbeit der Häuser.

Für das zivilgesellschaftliche Engagement, etwa für das Programm “Menschen stärken Menschen“, werden zusätzlich 10 Millionen Euro bereitgestellt. Das Programm „Demokratie leben!“ zur Extremismus-Prävention erhält ebenfalls zusätzlich 8 Millionen Euro.