Aktuelles

Die Unionsfraktion mit CDU und CSU steckt in einer schwierigen Lage. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Anfang dieser Woche einen „Masterplan Asyl“ vorgeschlagen, der als einen von 63 Punkten auch die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze vorsieht. Konkret schlägt Horst Seehofer vor, dass Flüchtlinge, die bereits in einem sicheren Drittstaat Asyl beantragt haben oder vorher rechtskräftig aus Deutschland abgewiesen wurden, sofort beim Grenzübertritt abgewiesen werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war in die Erarbeitung des Masterplans Asyl einbezogen, allerdings sieht sie den effektivsten Weg der Grenzabweisung in einer Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn. Obwohl es Anfang der Woche noch keine Einigung zwischen der CSU und der CDU in diesem Punkt gab, eskalierten Horst Seehofer und die CSU den Konflikt in der Öffentlichkeit. Dies führte dazu, dass wir gestern eine historisch einmalige, getrennte Sitzung der CDU- und CSU-Gruppen hatten und in der Öffentlichkeit von einer schweren Regierungskrise gesprochen wurde.

Für mich – genau so wie für die Kanzlerin und die absolute Mehrheit der CDU – ist klar, dass Horst Seehofers Masterplan Asyl der richtige Weg ist. Um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu senken, müssen wir Asylsuchende abweisen, die schon einmal abgeschoben wurden oder vorher in einem anderen EU-Staat aufgenommen wurden. Wir erreichen unser Ziel allerdings nicht, wenn wir auf nationale Alleingänge setzen.

Wenn wir Seehofers Vorschlag in der jetzigen Form umsetzen würden, dann würden wir die Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn aufkündigen und einen Bruch der europäischen Einigung riskieren. Mehr noch, wir würden einen Anreiz schaffen, dass gerade unsere südlichen Nachbarländer ankommende Flüchtlinge nicht mehr ordnungsgemäß registrieren und direkt zur deutschen Grenze weiterschicken. Unregistrierte Flüchtlinge fallen nicht unter Seehofers Masterplan und müssten von Deutschland aufgenommen und ihr Asylantrag geprüft werden. Damit erreichen wir genau das Gegenteil davon, woran CDU und CSU seit dem Beginn der Flüchtlingskrise arbeiten: Die Ordnung, Kontrolle und Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

In unserer CDU-Fraktionssitzung hat Frau Merkel einen klaren Weg aufgezeigt und dafür auch die mehrheitliche Zustimmung der Fraktion erhalten. Wir möchten Seehofers Vorschläge in einem europäischen Rahmen umsetzen und dafür will sich unsere Kanzlerin auf dem Gipfel der EU-Staatschefs in zwei Wochen mit unseren Partnern abstimmen und Rücknahmeverträge aushandeln. Wenn es keine Einigung im Sinne der CDU und CSU gibt, dann sind auch ich und der Rest der CDU-Fraktion der Meinung, dass wir Seehofers Masterplan in seiner jetzigen Form umsetzen sollten. Aber zunächst müssen wir rational auf die beste Lösung hinarbeiten, damit  wir die Flüchtlingszahlen senken, die europäische Einheit erhalten und eine Regierungskrise abwenden können.

 


 

Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am 8. Juni 2018 der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Netzentgelte zu. Die Verordnung setzt die Vorgaben aus dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) um und vereinheitlicht stufenweise beginnend am 1. Januar 2019 die Übertragungsnetzentgelte.

Die Kosten der Energiewende müssen als gesamtdeutsche Aufgabe auf alle Regionen gleichmäßig und gerecht verteilt werden. Die Übertragungsnetzentgelte sind momentan aber in den Regionen überproportional hoch, deren Ausbau für Erneuerbare Energien fortgeschrittener ist. Das betrifft insbesondere die neuen Bundesländer, die damit bislang eine größere Last für die Energiewende tragen müssen. Diese ungerechtfertigten Zuschläge stellen seit geraumer Zeit einen andauernden Standort- und Wettbewerbsnachteil dar. Durch die Vereinheitlichung der Entgelte können die Wettbewerbsbedingungen wieder angeglichen werden.

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einer Ausarbeitung vom 20. Januar 2017 regionale Auswirkungen in Folge einer Vereinheitlichung der Übertragungs-netzentgelte prognostiziert. In Gebieten mit aktuell hohen Netzentgelten werden diese sinken. Das Leipziger Land liegt im Netzgebiet von 50Hertz, welches genau wie das Netzgebiet von Tennet aktuell hohe Netzentgelte hat, sodass sich die momentane Belastung der Letztverbraucher verringern wird. Absolut bedeutet dies nach einer Studie der ewi Energy Research & Scenarios gGmbH von 2016 für Haushaltskunden Veränderungen im einstelligen Euro-Bereich pro Jahr. 

[13.06.2018]

 
"Ich freue mich, dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump und der Nordkoreanische Staatspräsident Kim Jong-un am 12. Juni 2018 in Singapur zu einem Gipfelgespräch getroffen haben.

Die in Ausicht gestellte vollständige nukleare Abrüstung Nordkoreas und die im Gegenzug versprochenen konkreten Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten von Amerika lassen mich für einen langfristigen Frieden zuversichtlich in die Zukunft blicken. Ich habe ferner die Hoffnung, dass es durch weitere konstruktive Gespräche zu einer schrittweisen Annäherung zwischen Nord- und Südkorea kommt.", so Katharina Landgraf.  

[12.06.2018]
 

Die FDP- und die AfD-Fraktion im Bundestag haben gestern einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im BAMF-Skandal beantragt.

Es geht dabei um die Vorwürfe gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass mehreren Tausend Flüchtlingen Asyl gewährt wurde ohne die normalerweise üblichen Prüfungen. Damit wurde das Vertrauen in die Arbeit des BAMF nachträglich beschädigt. Um die Vorgänge aufzuklären, verlangen FDP und AfD nun einen Untersuchungsausschuss, der wie ein Gericht vorgehen und urteilen soll.

Auch der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer ist klar, dass dieser Skandal lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Allerdings besteht Einigkeit darin, dass ein von den politischen Motiven der FDP- und AfD-Fraktion getriebener Untersuchungsausschuss nicht der richtige Weg sein kann. Bereits seit Bekanntwerden des Skandals befasst sich der zuständige Innenausschuss des Bundestages mit dem Thema. Hier arbeiten alle Fraktionen bereits sachlich und konstruktiv an der Aufklärung.

Die Bundesregierung hat ihre volle Kooperation zugesagt und sieht es in ihrem ureigenen Interesse, dass die Bevölkerung über die Missstände aufgeklärt wird und klare Konsequenzen gezogen werden. All das passiert im Rahmen des geregelten parlamentarischen Ausschussverfahrens. Der von FDP und AfD geforderte Untersuchungsausschuss wäre dagegen ein Tribunal, das nur als Bühne für die politische Ambitionen von Christian Lindner’s FDP und Alexander Gauland’s AfD dient. Echte Aufklärung ist so nicht zu erwarten.

[08.06.2018]

 
Am 15. Mai startet der Bundestag die 1. Lesung zum Bundeshaushalt 2018. Landgraf: „Dazu liegt uns der Regierungsentwurf vor, der auch Eckwerte zur mittelfristigen Finanzplanung  bis 2022 enthält. Wegen der langen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl können wir für das laufende Jahr den so wichtigen Bundeshaushalt erst jetzt behandeln und verabschieden. Das ist insofern nicht von Nachteil, weil ganz aktuell die neuen Steuerschätzungen einen zusätzlichen Ausgabenspielraum ermöglichen.“


Diese Schätzungen seien beim Kabinettsbeschluss zum Haushalt noch nicht bekannt gewesen. Die möglichen Ausgabenspielräume würden nochmals um  insgesamt 10,8 Milliarden Euro auf rund 56,8 Milliarden Euro steigen.

„Ich persönlich werbe darum, in unseren parlamentarischen Beratungen mit Augenmaß und klaren Prioritäten diese zusätzlichen Mittel einzusetzen. Das Gießkannenprinzip darf dabei nicht zum Einsatz kommen. Vor allem müssen die Steuerzahler, die letztendlich das stattliche Füllhorn des Finanzministers sichern und ausstatten, am Ende auch spürbare Erleichterungen erfahren. Und insgesamt sind wir in der komfortablen Lage die solide Haushaltspolitik fortzusetzen und die Schuldenquote weiter zu senken. Da stehen wir bei unseren nachkommenden Generationen in der Pflicht“, kommentiert Landgraf zum Auftakt der Haushaltsberatungen.

Und sie ergänzt: „Die erfreuliche Entwicklung für den Bundeshaushalt darf aber nicht davon ablenken, dass die aktuellen Entwicklungen in der globalen Politik und Wirtschaft die deutschen Erfolgswege und Aussichten auf Bestand möglicherweise stark negativ beeinflussen könnten.“

[14.05.2018]

 

 

Einer aktuellen Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge wächst das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um etwa zwei Prozent. Demnach rechnen über 50 Prozent der 2800 befragten Firmen in den alten und neuen Bundesländern mit einem Produktionsplus, lediglich 8 Prozent erwarten einen Rückgang. Die Produktivität war seit 2009 zwar kontinuierlich gestiegen, der Produktivitätsabstand zwischen Ost und West ist seither aber gleich groß geblieben und vergrößerte sich zuletzt sogar.

In diesem Jahr will zudem knapp die Hälfte der Unternehmen mehr investieren, 46 Prozent der vom Institut der deutschen Wirtschaft befragten möchten mehr Personal einstellen. Das Angebot aber auch die Nachfrage an Arbeit war laut dem ifo Institut in den alten Bundesländern (mit Berlin) seit 2000 insgesamt um ca. 12 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum sank das Angebot an Arbeit in den neuen Bundesländern (ohne Berlin) um ca. 11 Prozent, während die Nachfrage an Arbeit gleich hoch blieb. Die Zahl der Erwerbstätigen in Ostdeutschland (ohne Berlin) ist seit 2000 auf einem vergleichbaren Niveau geblieben, währenddessen sie in Westdeutschland (mit Berlin) im Zeitraum von 2000 bis 2017 um ca. 13 Prozent anstieg. Seit 2010 sank die Arbeitslosenquote um ca. 10 Prozent in Ostdeutschland.

Trotz einer allgemein positiven Entwicklung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland sind die regionalen Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern weiterhin nicht wegzureden. Innerhalb Ostdeutschlands bestehen kaum regionale Disparitäten, sodass man im Vergleich zu Westdeutschland von einer flächendeckenden Strukturschwäche ausgehen kann. Zur Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse benötigen wir darum eine stärkere regionale Wirtschaftsförderung. Ein weiterer Aspekt, ist der vom ifo Institut prognostizierte und demographisch bedingte Rückgang der Zahl der Erwerbsfähigen in Ostdeutschland, der negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung zur Folge haben wird. Deswegen muss der ostdeutsche Wirtschaftsraum im Rahmen der gesamtdeutschen Strukturförderung besonders berücksichtigt werden. 

[26.04.2018]

 

Wir haben unseren Koalitionsvertrag mit der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben. CDU und CSU sind seit Bestehen der Bundesrepublik die Europaparteien in Deutschland. Mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren wir es, die die europäische Einigung ganz entscheidend vorangebracht und geprägt haben. Mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unseren europäischen Partnern wollen wir die EU in eine gute Zukunft führen. Bewährtes wollen wir erhalten, aber an den richtigen Stellen müssen wir reformieren und Veränderungen vorantreiben. Wir wollen das einzigartige Friedens- und Erfolgsprojekt Europa weiterentwickeln, um „Frieden nach außen und Sicherheit und Wohlstand nach innen zu schaffen.“

In der Fraktionssitzung am 17. April 2018 haben wir intensiv über wichtige Reformvorhaben der Europäischen Union diskutiert. Die EU befindet sich in einer entscheidenden Phase, die von internationalen Kräfteverschiebungen und Krisen, der Globalisierung, der Digitalisierung sowie dem bevorstehenden Brexit geprägt ist. In den nächsten Monaten stehen zentrale Entscheidungen an, z.B. die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, Fortschritte bei großen Wirtschaftsthemen wie Digitalisierung und Energie, eine nachhaltige Bewältigung der Migrationsbewegungen, die Frage nach künftigen Beitritten und nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik. Letztlich geht es um die Rolle Europas in der Welt.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 17.04.2018 
 

Katharina Landgraf wurde  zur neuen Vorsitzenden der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages gewählt. Hartmut Koschyk, der das Amt des Vorsitzenden in den Jahren von 1998 bis 2010 und von 2014 bis 2017 begleitete, gratulierte ihr zu dieser Wahl.

Katharina Landgraf: „Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe, die vor dem Hintergrund der Friedenspolitik in Korea gerade in dieser Legislaturperiode besonders herausfordernd ist.“

Weltweit pflegen die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages die bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten. Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. Dazu suchen sie möglichst oft das Gespräch mit den Abgeordneten und anderen Vertretern der Partnerstaaten, um Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. In vielen Partnerstaaten gibt es entsprechende Parlamentariergruppen für Deutschland, die das gleiche Ziel für ihr nationales Parlament verfolgen.

Auf Wunsch der Republik Korea nahm Deutschland im Jahr 2001 offizielle Beziehungen zu Nordkorea auf. Gerade das Beispiel der deutschen Einheit gibt den Menschen auf der koreanischen Halbinsel Hoffnung für eine Annäherung der beiden Staaten auf der koreanischen Halbinsel.

Koschyk: „Es freut mich sehr, dass das langjährige Mitglied der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe, Frau Katharina Landgraf, MdB, mir nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag als Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe in diesem Amt nachfolgt. In den zurückliegenden Jahren hat Frau Landgraf sich als Mitglied der Parlamentariergruppe stets mit größtem Einsatz nachhaltig für die Fortentwicklung der Deutsch-Koreanischen Beziehungen eingesetzt und mich gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe bei Reisen nach Nord- und Südkorea begleitet.

Auch hat Frau Landgraf in den vergangenen Jahren stets aktiv am Deutsch-Koreanischen Forum, das die Regierungen Deutschlands und Koreas 2002 ins Leben gerufen haben, teilgenommen und genießt hohes Ansehen innerhalb der südkoreanischen Regierung. Aber auch von der nordkoreanischen Seite wird Frau Landgraf als sachkundiger Ansprechpartner wahrgenommen und genießt große Wertschätzung. Ich bin überzeugt, dass Frau Landgraf das wichtige Amt der Vorsitzenden der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages mit großem Einfühlungsvermögen hervorragend ausfüllen wird.“ 

[26.03.2018]
 

Das Statistische Bundesamt hat anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2018 neue Zahlen zur Erwerbstätigkeit von Frauen veröffentlicht. Demnach bestritten im Jahr 2016 72 Prozent der Frauen im Alter von 25 und 55 Jahren ihren überwiegenden Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit. Dieser Anteil lag vor zehn Jahren mit 64 Prozent noch deutlich niedriger.

Auch regionale Unterschiede sind weiterhin erkennbar: Während der Anteil im Osten bei 77 Prozent lag, finanzierten sich im Westen lediglich 70 Prozent der Frauen ihren Lebensunterhalt vorrangig durch eigene Erwerbstätigkeit. Der Anteil aller Frauen zwischen 25 und 55 Jahren, die den überwiegenden Lebensunterhalt aus Einkünften des Partners/ der Partnerin oder von anderen Familienangehörigen bestreiten, sank gegenüber dem Jahr 2006 bundesweit von 23 auf 16 Prozent im Jahr 2016.

Bei den Männern hingegen leben 86 Prozent zwischen 25 und 55 Jahren von ihrer eigenen Erwerbstätigkeit. 2006 waren es noch 83 Prozent. Nur 3 Prozent der Männer leben vorrangig vom Einkommen der Partnerin/ des Partners oder eines anderen Angehörigen.

Quelle: Statistisches Bundesamt, PM Nr. 078 vom 07.03.2018 
 

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat den Ministerinnen und Ministern der neuen Bundesregierung am Mittwoch, 14. März 2018, im Plenarsaal des Bundestages den Amtseid abgenommen. Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Vereidigt wurden folgende Bundesministerinnen und Bundesminister:

Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler:
Olaf Scholz (SPD),

Bundeminister des Innern, für Bau und Heimat:
Horst Seehofer (CSU),

Bundesminister des Auswärtigen:
Heiko Maas (SPD),

Bundesminister für Wirtschaft und Energie:
Peter Altmaier (CDU),

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz:
Dr. Katarina Barley (SPD),

Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Hubertus Heil (SPD),

Bundesministerin der Verteidigung:
Dr. Ursula von der Leyen (CDU),

Bundesministerin  für Ernährung und Landwirtschaft:
Julia Klöckner (CDU),

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Dr. Franziska Giffey (SPD),

Bundesminister für Gesundheit:
Jens Spahn (CDU),

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Andreas Scheuer (CSU),

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:
Svenja Schulze(SPD),

Bundesministerin für Bildung und Forschung:
Anja Karliczek (CDU),

Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Dr. Gerd Müller (CSU),

Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes:
Prof. Dr. Helge Braun (CDU)