Kalenderblatt

1972: Erstes Konstruktives Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag

Das von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Willy Brandt (SPD) erhält keine Mehrheit.
 
1967: Deutscher Bundestag verabschiedet Mehrwertsteuergesetz

Erstmals wird mit dem Gesetz ab dem 1. Januar 1968 in der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrwertsteuer eingeführt. Sie beträgt 10 Prozent, ist aber für bestimmte Produkte wie Nahrungsmittel oder Druckerzeugnisse auf 5 Prozent ermäßigt.
 
1985: „Auschwitz-Lüge“ wird strafbar

Mit der Verabschiedung des 21. Strafänderungsgesetzes steht die Leugnung von NS-Gewalttaten künftig als Beleidigung unter Strafe.

1991: Deutscher Bundestag ratifiziert Verträge mit der UdSSR

Der „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ umfasst Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft, Technik, Arbeits- und Sozialwesen, Umweltschutz, Kultur, Medien, Rechtshilfe und Denkmal- und Kriegsgräberpflege. Beide Staaten verpflichten sich, die Grenzen Europas als unverletzlich anzuerkennen.
 
2002: Bundestag stimmt für Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof

Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
 
1997: Václav Havel spricht vor dem Bundestag

Der tschechische Präsident betont in seiner Rede vor den Abgeordneten die Vereinbarkeit von Patriotismus mit einem vereinten Europa.
 
1976: Palast der Republik wird eingeweiht

Auf dem Platz des ehemaligen Berliner Stadtschlosses in Ost-Berlin wird der „Palast der Republik“ eingeweiht.

Die Berliner nannten den Gebäudekomplex an der Spree in Anspielung an die unzähligen neuen Leuchten im Foyer recht schnell u.a. "Erichs Lampenladen". Ein Teil des Gebäudes war auch Sitz der Volkskammer der DDR. Vierzehn Jahre später wurde dort im August 1990 von dem am 18. März 1990 erstmals freigewählten Parlament - Katharina Landgraf gehörte damals der CDU/DA-Fraktion an - der Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. 
 
1989: Deutscher Bundestag beschließt Neuordnung der Post

Mit der Reform wird die Post in drei öffentliche Unternehmen aufgegliedert: Postdienst, Postbank und Telekom. Politisch-hoheitliche Aufgaben bleiben beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation angesiedelt.
 
1999: Eröffnung des umgebauten Reichstagsgebäudes in Berlin

Das vollständig erneuerte und umgestaltete Reichstagsgebäude wird mit einer offiziellen Schlüsselübergabe an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eröffnet.
 
1867: Reichstag nimmt die Verfassung des Norddeutschen Bundes an

Die Verfassung dient als Grundlage der vier Jahre später verabschiedeten Bismarckschen Reichsverfassung.
 
 
1919: In Baden findet die erste deutsche Volksabstimmung statt

Die vom Landtag am 21. März beschlossene neue badische Verfassung wird mit großer Mehrheit angenommen.
 
1967: Erstmalige Ernennung von Parlamentarischen Staatssekretären

Dem Bundeskanzler und den Ressortministern für Auswärtiges, Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Verteidigung, Verkehr und Post werden je ein Parlamentarischer Staatssekretär zur Seite gestellt.
 
 
 

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