Kalenderblatt

1990: Deutscher Bundestag verabschiedet Embryonenschutzgesetz

Das Gesetz regelt die künstliche Befruchtung und soll menschliche Embryonen vor Missbrauch schützen. 

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 
 

1878: Reichstag verabschiedet „Sozialistengesetze“

Das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ stellt ein weitreichendes Instrument zur Zerschlagung der Organisations- und Kommunikationsstrukturen der sozialdemokratischen Partei und der Arbeiterbewegung dar.

1950: Deutscher Bundestag verabschiedet Versorgungsgesetz für Kriegsbeschädigte

Damit werden rückwirkend zum 1. Oktober je nach Umfang der Erwerbsminderung Grundrenten zwischen 15 DM und 75 DM sowie Ausgleichsrenten zwischen 40 DM und 90 DM ausgezahlt. Wissenschaftliche Dienste WD 1 - 3010 - 017/17 Seite 44

1955: Erste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin

In einem Hörsaal der Technischen Universität tritt der Bundestag erstmals in Berlin zusammen – ein demonstrativer Akt, mit dem kundgetan werden soll, dass die Parlamentarier sich für das Schicksal der Stadt Berlin mitverantwortlich fühlen. 

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1911: Reichstag beschließt Beibehaltung der Fraktur in Deutschland

Im Antiqua-Fraktur-Streit entscheidet sich der Reichstag mit drei Vierteln der Stimmen gegen die Einführung der Antiqua als Amtsschrift. Die Fraktur bleibt damit weiterhin Amtsschrift im Deutschen Reich.

2008: Deutscher Bundestag beschließt Finanzmarktstabilisierungsgesetz

In Reaktion auf die Bankenkrise verabschiedet der Bundestag das Gesetz, welches die Stabilisierung des Finanzmarktes ermöglichen soll. Ziel des Gesetzes ist es, die Zahlungsfähigkeit von in Deutschland ansässigen Kreditinstituten zu gewährleisten.

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1998: Deutscher Bundestag stimmt erstmals für Kriegseinsatz der Bundeswehr

Der Bundestag billigt eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt. Es ist die erste Abstimmung des Parlaments über einen Kampfeinsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist.

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2001: Schlüsselübergabe Paul-Löbe-Haus

Nach vierjähriger Bauzeit wird Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der Schlüssel des neuen Bundestagsgebäudes überreicht, das nach dem ehemaligen Reichstagspräsidenten Paul Löbe (1875-1967) benannt wurde. Das für die Arbeit der Ausschüsse konzipierte Gebäude wurde vom Architekten Stephan Braunfels entworfen.

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1970: Erste Rede einer Abgeordneten im Hosenanzug

Die Abgeordnete Lenelotte von Bothmer (SPD) tritt während einer Debatte zur Bildungspolitik in einem Hosenanzug ans Rednerpult im Plenum des Bundestages. Das Protokoll vermerkt den Zwischenruf: „Die erste Hose am Pult!“ 

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1988: Deutscher Bundestag ratifiziert Protokoll von Montreal

Das Umweltabkommen hat den Schutz der Ozonschicht zum Ziel. Zur Umsetzung soll in der Bundesrepublik der Einsatz von ozonzerstörendem Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) stark eingeschränkt werden.

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1988: Erstmalige „Befragung der Bundesregierung“

Nach der Kabinettsitzung befragen Abgeordnete im Plenum erstmals Vertreter der Regierung zu aktuellen Themen. Die Fragestunde dient der Information der Parlamentarier und gilt als Kontrollinstrument gegenüber der Bundesregierung. Wissenschaftliche Dienste WD 1 - 3010 - 017/17 Seite 43

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1956: Deutscher Bundestag führt „Verkehrssünderkartei“ ein

Im Verkehrszentralregister, welches vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt wird, werden zukünftig verkehrsrelevante Straftaten und Ordnungsverstöße (damals „Übertretungen“) gespeichert.

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1990: Deutscher Bundestag ratifiziert „Zwei-plus-Vier-Vertrag“

Der Vertrag zwischen den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und der Bundesrepublik Deutschland sowie der DDR stellt die für die staatliche Souveränität erforderliche Friedensvereinbarung dar.

1990: Deutscher Bundestag verabschiedet neues Wahlgesetz

Das Gesetz sieht unter anderem eine Änderung der Sperrklausel-Regelung vor, nach der eine Partei lediglich in einem der beiden Wahlgebiete (Bundesrepublik Deutschland oder DDR) fünf Prozent der Stimmen benötigt, um in den Bundestag einziehen zu können. Darüber hinaus werden Listenvereinigungen in den neuen Bundesländern ermöglicht.

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