Kalenderblatt

1953: Erstmals Fernsehaufnahmen von Bundestagsdebatte

Zur Abstimmung über den Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) finden im Plenum des Bundeshauses erstmals Filmaufnahmen statt, die am darauffolgenden Tag gesendet werden.

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 
 
1920: Nationalversammlung tagt in Stuttgart

Wegen des gegen die Regierung gerichteten Kapp-Putsches, bei dem auch der Reichstag kurzfristig besetzt wurde, tagt die Nationalversammlung im Stuttgarter Kunstgebäude.
 
1953: Bundestag ratifiziert deutsch-israelisches Wiedergutmachungsabkommen

Der Bundestag stimmt dem sogenannten Luxemburger Abkommen zu. Das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Israel sowie der Jewish Claims Conference (JCC) ebnet den Weg für deutsche Wiedergutmachungsleistungen an den Staat Israel.
 
1970: Deutscher Bundestag setzt erstmalig Enquete-Kommission ein

Die Kommission „Auswärtige Kulturpolitik“ hat den Auftrag, Empfehlungen für eine bessere kulturelle Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu erarbeiten.
 
1976: Deutscher Bundestag beschließt Mitbestimmungsgesetz der Arbeitnehmer

Das Gesetz gilt in Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten. Es sichert den Arbeitnehmern mehr Mitspracherecht in den Unternehmen zu.
 
1990: Erste und zugleich letzte freie Wahl zur Volkskammer der DDR

Bei den ersten und einzigen freien Volkskammerwahlen erhält die konservative „Allianz für Deutschland“ aus CDU, DSU und DA mit 48,15 Prozent die meisten Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 93,38 Prozent. 

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 
 
1793: Rheinisch-Deutscher Nationalkonvent der Mainzer Republik tritt erstmals zusammen

Das im Deutschhaus Mainz ansässige Parlament gilt als der erste Demokratie-versuch auf deutschem Boden.

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 
 
1960: Bundestagsbeschluss zur Privatisierung des Volkswagenwerkes

Das beschlossene Gesetz sieht vor, die Volkswagen GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. 60 Prozent des Grundkapitals gehen in private Hand über, während Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland je 20 Prozent der Aktien erhalten.

1978: Deutscher Bundestag beschließt Europawahlgesetz

Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Wahlen der deutschen Abgeordneten im Europaparlament und legt die wesentlichen Bestimmungen zum Wahlrecht und Wahlsystem fest. 

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 
 
1956: Verabschiedung des neuen Bundeswahlgesetzes

Das Wahlgesetz führt unter anderem Neuerungen wie die Briefwahl und eine verschärfte Sperrklausel ein.

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 
 
2003: Regierungserklärung zu „Agenda 2010“

In einer Regierungserklärung kündet Bundeskanzler Gerhard Schröder weitreichende sozialpolitische Reformen an. Die „Agenda 2010“ sieht unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor.

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 
 
1997: Bundestagsdebatte über Wehrmachtsausstellung

Die Abgeordneten befassen sich in der Debatte mit der Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“. Sie setzen sich insbesondere mit der Kernthese der Ausstellung auseinander, nach der die deutsche Armee sich im Zweiten Weltkrieg aktiv am Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilbevölkerung beteiligt habe.

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 
 
1992: Deutscher Bundestag setzt Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur" ein

Die Kommission bekommt unter anderem den Auftrag, Machtstrukturen und Wirkungsweise der Repression in der DDR zu untersuchen sowie die Auswirkungen auf die DDR-Bürger aufzuzeigen. 

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 
 
1960: Deutscher Bundestag beschließt Wiedergutmachung für Norwegen und Dänemark

Der Bundestag beschließt, als Wiedergutmachung für die Opfer des Nationalsozialismus an Norwegen 60 Millionen und an Dänemark 16 Millionen D-Mark zu zahlen.

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 
 
1965: Abgeordnete debattieren Verlängerung der Verjährungsfrist von nationalsozialistischer Verbrechen

In einer mehrstündigen und emotional geführten Debatte, bei der die Fraktionsdisziplin aufgehoben ist, beschäftigen sich die Redner mit der Frage nach der Verjährungsfrist von Verbrechen nationalsozialistischer Täter. 

1994: Verabschiedung des Berlin/Bonn-Gesetzes

Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands“ regelt der Deutsche Bundestag den Umzug von Parlament und Teilen der Ministerien von Bonn nach Berlin.

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages