Kalenderblatt

1957: Deutscher Bundestag stimmt Gründung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu

Die Stiftung erhält die Aufgabe, nach der Auflösung des preußischen Staates dessen Sammlungen und Kulturgüter als gesamtdeutsches Erbe zu erhalten. Sie wird vom Bund und den Ländern gemeinschaftlich finanziert.

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1974: Deutscher Bundestag beschließt Verzicht auf Atomwaffen

Die Abgeordneten billigen mehrheitlich den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) und damit den Verzicht der Bundesrepublik auf den Erwerb von Atomwaffen.

1990: 9. Volkskammer verabschiedet Wahlgesetz für die ersten freien Wahlen in der DDR

Mit dem Wahlgesetz können die Bürger der DDR erstmals frei ein Parlament wählen. Zudem legt das Wahlgesetz fest, dass im Parlament künftig nur noch 400 statt 500 Abgeordnete sitzen werden, die in freien, allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen ermittelt werden.

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1913: Reichstag bewilligt die vollständige Aufhebung des Jesuitengesetzes

Seit 1872 war es dem Jesuitenorden untersagt gewesen, sich auf dem Gebiet des Deutschen Reiches niederzulassen. Durch die Aufhebung des Gesetzes wird die Rückkehr der Jesuiten möglich.

1959: Wahl des ersten Wehrbeauftragten

Die Abgeordneten wählen den ehemaligen Generalleutnant Helmut von Grolman zum ersten „Anwalt der Soldaten“ im Parlament.
 
1969: „Langer Eugen“ ist bezugsfertig

Das Hochhaus beherbergt die Abgeordnetenbüros während der Zeit des Deutschen Bundestages in Bonn. Sein Name geht zurück auf Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier.
 
1976: Bundestag stimmt deutsch-polnischem Sozialversicherungsabkommen zu

Es ermöglicht unter anderem in Deutschland lebenden Polen und in Polen lebenden Deutschen eine angemessene Altersvorsorge.
 
1993: Jury-Entscheidung zur Gestaltung des Parlaments- und Regierungsviertels

Die Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank gewinnen den ersten Preis für ihr städtebauliches Konzept zur Gestaltung des Parlaments- und Regierungsviertels. Die Jury verleiht zudem den Konzepten von Norman Foster, Santiago Calatrava und Pi de Bruijn zur Umgestaltung des Reichstags-gebäudes den ersten Preis.
 
2002: Richtfest am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Es beherbergt die Bibliothek des Deutschen Bundestages und rund 600 Büros. Namensgeberin ist die frühere FDP-Abgeordnete Marie-Elisabeth Lüders.

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1920: Nationalversammlung tagt in Stuttgart

Wegen des gegen die Regierung gerichteten Kapp-Putsches, bei dem auch der Reichstag kurzfristig besetzt wurde, tagt die Nationalversammlung im Stuttgarter Kunstgebäude.
 
1953: Bundestag ratifiziert deutsch-israelisches Wiedergutmachungsabkommen

Der Bundestag stimmt dem sogenannten Luxemburger Abkommen zu. Das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Israel sowie der Jewish Claims Conference (JCC) ebnet den Weg für deutsche Wiedergutmachungsleistungen an den Staat Israel.
 
1970: Deutscher Bundestag setzt erstmalig Enquete-Kommission ein

Die Kommission „Auswärtige Kulturpolitik“ hat den Auftrag, Empfehlungen für eine bessere kulturelle Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu erarbeiten.
 
1976: Deutscher Bundestag beschließt Mitbestimmungsgesetz der Arbeitnehmer

Das Gesetz gilt in Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten. Es sichert den Arbeitnehmern mehr Mitspracherecht in den Unternehmen zu.
 
1990: Erste und zugleich letzte freie Wahl zur Volkskammer der DDR

Bei den ersten und einzigen freien Volkskammerwahlen erhält die konservative „Allianz für Deutschland“ aus CDU, DSU und DA mit 48,15 Prozent die meisten Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 93,38 Prozent.

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1793: Rheinisch-Deutscher Nationalkonvent der Mainzer Republik tritt erstmals zusammen

Das im Deutschhaus Mainz ansässige Parlament gilt als der erste Demokratie-versuch auf deutschem Boden.

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1978: Deutscher Bundestag verabschiedet das zweite Anti-Terror-Gesetz

Unter dem Eindruck des RAF-Terrors beschließen die Abgeordneten unter anderem, dass bei Fahndungen an öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden können.

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1951: Deutscher Bundestag beschließt Einrichtung des Bundesgrenzschutzes

Die dem Bundesinnenministerium direkt unterstehende Polizeibehörde ist insbesondere für den Schutz der deutschen Grenzen verantwortlich. Im Jahr 2005 erhält sie den Namen „Bundespolizei".

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1919: Nationalversammlung wählt Präsidenten

Konstantin Fehrenbach wird zum Präsidenten der Weimarer Nationalversammlung gewählt. Der Zentrumspolitiker war zuvor Präsident des Reichstages.

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1867: Wahlen zum konstituierenden Reichstag des Norddeutschen Bundes

Die Wahlen erfolgen nach dem allgemeinen und direkten Wahlrecht für Männer ab 25 Jahren. Der Reichstag des Norddeutschen Bundes ist noch kein Parlament, sondern eine verfassungsvereinbarende Versammlung der Bündnisstaaten.

1976: Deutscher Bundestag regelt erstmals Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch

Das „Fünfzehnte Strafrechtsänderungsgesetz“ legt Bedingungen fest, unter denen Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis in bestimmten Situationen straffrei bleibt.
 
2009: Deutscher Bundestag stimmt Ausgleich der Altersvorsorge zwischen Ehegatten zu

Der Bundestag verabschiedet einstimmig, dass der finanzielle Ausgleich der Altersvorsorge zwischen Ehegatten nach der Scheidung neu geregelt wird. Dies garantiert, dass der nicht erwerbstätige Partner im Alter oder bei Invalidität abgesichert ist.

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1919: Nationalversammlung wählt ersten Reichspräsidenten

Friedrich Ebert (SPD) wird mit 73,1 Prozent der Stimmen zum ersten Reichspräsidenten gewählt. Er ernennt zwei Tage später Philipp Scheidemann zum Ministerpräsidenten, dessen Regierung die erste de-legitimierte Regierung Deutschlands ist.

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