Kalenderblatt

1925: Reichstag ratifiziert Verträge von Locarno

Darin bestätigt Deutschland unter anderem seine im Friedensvertrag von Versailles festgelegte Westgrenze.

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1871: Reichstag beschließt erstes Reichsmünzgesetz

Mit dem Gesetz wird die Mark als Zahlungsmittel eingeführt. 

2004: Deutscher Bundestag beschließt Frauenquorum für die Bundeswehr


Der Bundestag beschließt ein Gleichstellungsgesetz, mit dem der Anteil der Soldatinnen auf 15 Prozent verdreifacht werden soll.

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1999: Richtfest am Jakob-Kaiser-Haus

Das acht Gebäude umfassende Ensemble enthält Büros für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter, Fraktionen und Verwaltung, Sitzungsräume, Gastronomie sowie das Pressezentrum. Es wird Ende 2001 fertiggestellt. 

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1954: Die alte Kuppel des Reichstagsgebäudes wird gesprengt

Die nach Kriegsschäden stark einsturzgefährdete Konstruktion wird „aus statischen Gründen“ abgerissen.

1983: Deutscher Bundestag hält am NATO-Doppelbeschluss fest

Mit den Stimmen der Regierungskoalition spricht sich der Bundestag für den Nato-Doppelbeschluss von 1979 aus. Dieser sieht unter anderem die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa vor.

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1919: Hindenburg spricht im Reichstag von „Dolchstoß“

Der ehemalige Chef der obersten Heeresleitung Paul von Hindenburg beruft sich dabei vor einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung zum Ersten Weltkrieg auf die Aussage eines britischen Offiziers. Demnach sei die deutsche Armee nicht besiegt, sondern „von hinten erdolcht“ worden. 

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1961: Erste Ministerin im Bundestag vereidigt

Die Juristin Elisabeth Schwarzhaupt wird als erste Frau Bundesministerin. Als einzige Frau im Kabinett leitet sie bis 1965 das Ministerium für Gesundheitswesen.
 
1991: Deutscher Bundestag verabschiedet Stasi-Unterlagengesetz

Damit erhält jeder Bürger das Recht, ab dem 1. Januar 1992 Einsicht in die von der DDR-Staatssicherheit über sie geführten Akten zu nehmen. Darüber hinaus enthält das Gesetz die Bedingungen für eine weitergehende Verwendung der Unterlagen. 

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1993: Deutscher Bundestag stellt Abgeordnetenbestechung unter Strafe

Der Bundestag verabschiedet einen neuen Strafgesetz-Tatbestand, wonach sowohl die aktive als auch die passive Bestechung von Abgeordneten künftig strafbar ist.

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1988: Jenninger-Rede vor dem Deutschen Bundestag

Bundestagspräsident Philipp Jenninger hält zum 50. Jahrestag der Novemberpogrome 1938 vor dem Bundestag eine Rede, die von Teilen der Öffentlichkeit aufgrund missverständlich vorgetragener Formulierungen als skandalös bewertet wird. Die Reaktionen führen am darauffolgenden Tag zu Jenningers Rück-tritt vom Amt.

2000: Deutscher Bundestag beschließt Lebenspartnerschaftsgesetz

Das Gesetz bildet die Grundlage für das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft. Damit wird Menschen gleichen Geschlechts die Möglichkeit eingeräumt, ihrer Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen zu geben, welcher in seinen Rechtsfolgen in weiten Teilen der Ehe gleicht.

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1918: Ausrufung der Republik

Vom Reichstagsgebäude ruft der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann die Republik aus. Wenige Stunden später proklamiert der Marxist Karl Liebknecht vor dem Berliner Stadtschloss „die freie sozialistische Republik“.

1989: Bundestagsabgeordnete singen Nationalhymne nach Fall der Berliner Mauer

Während einer Plenarsitzung im Bonner Wasserwerk trifft die überraschende Nachricht von der sofortigen Öffnung der DDR-Grenze ein. Nach einer Unterbrechung der Sitzung und kurzen Erklärungen erheben sich die Abgeordneten und stimmen spontan die Nationalhymne an.
 
1999: George Bush sen. und Michail Gorbatschow sprechen vor dem Deutschen Bundestag

In der Feierstunde zum zehnten Jahrestag des Falls der Mauer sprechen neben Bundeskanzler Gerhard Schröder auch der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, George H. W. Bush, und der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow.
 
2007: Deutscher Bundestag beschließt erstmalig Vorratsdatenspeicherung

Telekommunikati-onsunternehmen werden verpflichtet, anlassunabhängig und zeitlich begrenzt Verbindungsdaten der Kunden zu speichern, um Strafverfolgungsbehörden mit richterlicher Genehmigung den Zugriff zu ermöglichen.
 
2007: Deutscher Bundestag beschließt Einheitsdenkmal in Berlin

Zum 18. Jahrestag des Mauerfalls beschließt der Bundestag die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin. Als Standort ist der Schloßplatz auf der Spreeinsel in Berlin-Mitte vorgesehen. 
 
1962: Bundestagsdebatte zur „Spiegel-Affäre“

Im Bundestag beginnt eine mehrtägige parlamentarische Auseinandersetzung zu den Durchsuchungen der Spiegel-Redaktion und der Festnahme von Redakteuren, denen Landesverrat vorgeworfen wird.
 
1991: Deutscher Bundestag ratifiziert den KSE-Vertrag 

Der „Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa“ zwischen 22 Staaten der NATO und des Warschauer Paktes begrenzt die Anzahl schwerer Waffensysteme in Europa. 

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