Kalenderblatt

30 Jahre Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD

Vor dreißig Jahren - konkret am 21. Juni 1990 -  trat eines der wichtigsten Gesetze auf dem Weg zur deutschen Einheit in Kraft. Die erste freigewählte Volkskammer beschloss an diesem Tag das Verfassungsgesetz zum "Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990". Im Gesetzblatt Nr. 331 vom 25. Juni, geziert noch mit dem altbekannten Wappen mit Ährenkranz, Hammer und Zirkel, wurde das Werk veröffentlicht.

Bereits am 20. Februar 1990 - also vier Wochen vor den ersten freien Wahlen zur Volkskammer der DDR - hatte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Thema "Währungsunion mit der DDR" auf die Agenda gehoben und mit der damaligen Regierung in Ostberlin ernsthafte Kontakte angestrebt. Nach dem historischen Wahlsieg der "Allianz für Deutschland" am 18.März 1990 stand dieses Projekt permanent auf der Tagesordnung der Politik in Ost wie West, auch im erstmals freigewählten Parlament.

Am 18. Mai 1990 wurde schließlich der Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD in Bonn unterzeichnet. Unsere Parlamente haben nach intensiver und kritischer  Diskussion das Vertragswerk bestätigt. Bereits am 1. Juli 1990 trat die Währungsunion in Kraft, die das gesamte Leben der Deutschen in der noch bestehenden DDR grundlegend veränderte.

Heute, 30 Jahre später kommentiert Katharina Landgraf die historischen Ereignisse von damals hier unter "AKTUELLES"

 
1991: Berlin wird zum Parlaments- und Regierungssitz

Nach einer ganztägigen Debatte, an der sich über 100 Redner beteiligen, spricht sich der Bundestag mit 338 gegen 320 Stimmen für Berlin als künftigen Sitz von Parlament und Regierung aus. 
 
1988: Michael Jackson vor dem Reichstagsgebäude

Der US-Popstar gibt auf dem Platz der Republik vor rund 40.000 Besuchern ein Konzert. Im Ostteil der Stadt kommt es zu Rangeleien zwischen der Volkspolizei und Jugendlichen, die sich in der Nähe der Mauer versammelt hatten, um akustisch an dem Konzert teilzuhaben. 
 
1970: Deutscher Bundestag senkt Wahlalter auf 18 Jahre

Die Abgeordneten stimmen dafür, das aktive Wahlalter auf 18 Jahre zu senken. Zuvor konnten Wahlberechtigte mit 21 Jahren wählen. Das passive Wahlalter wird vom 25. auf das 21. Lebensjahr herabgesetzt.
 
1974: Deutscher Bundestag verbietet TV-Werbung für Tabak

Der Bundestag beschließt einstimmig eine umfassende Reform des Lebensmittelrechtes, das die Verbraucher vor Täuschungen und gesundheitlichen Schäden schützen soll. So darf unter anderem für Tabakwaren künftig keine Rundfunk- und TV-Werbung mehr gesendet werden.
 
1948: Platz vor Reichstagsgebäude wird wieder „Platz der Republik“

Der ursprüng-lich „Königsplatz“ genannte Exerzierplatz war in der Weimarer Republik zum „Platz der Republik“ geworden. Seit 1933 hieß er wieder „Königsplatz“. Nun erhält er erneut seinen repub-likanischen Namen.
 
1990: Gemeinsames Gedenken an DDR-Volksaufstand

Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Volkskammer gedenken in Ost-Berlin erstmals gemeinsam des Aufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953. Hauptredner ist Konsistorialpräsident Manfred Stolpe.
 
1953: Erstmals Fernsehaufnahmen von Bundestagsdebatte

Zur Abstimmung über den Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) finden im Plenum des Bundeshauses erstmals Filmaufnahmen statt, die am darauffolgenden Tag gesendet werden.

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 
 
1920: Nationalversammlung tagt in Stuttgart

Wegen des gegen die Regierung gerichteten Kapp-Putsches, bei dem auch der Reichstag kurzfristig besetzt wurde, tagt die Nationalversammlung im Stuttgarter Kunstgebäude.
 
1953: Bundestag ratifiziert deutsch-israelisches Wiedergutmachungsabkommen

Der Bundestag stimmt dem sogenannten Luxemburger Abkommen zu. Das Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Israel sowie der Jewish Claims Conference (JCC) ebnet den Weg für deutsche Wiedergutmachungsleistungen an den Staat Israel.
 
1970: Deutscher Bundestag setzt erstmalig Enquete-Kommission ein

Die Kommission „Auswärtige Kulturpolitik“ hat den Auftrag, Empfehlungen für eine bessere kulturelle Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu erarbeiten.
 
1976: Deutscher Bundestag beschließt Mitbestimmungsgesetz der Arbeitnehmer

Das Gesetz gilt in Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten. Es sichert den Arbeitnehmern mehr Mitspracherecht in den Unternehmen zu.
 
1990: Erste und zugleich letzte freie Wahl zur Volkskammer der DDR

Bei den ersten und einzigen freien Volkskammerwahlen erhält die konservative „Allianz für Deutschland“ aus CDU, DSU und DA mit 48,15 Prozent die meisten Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 93,38 Prozent. 

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 
 
1793: Rheinisch-Deutscher Nationalkonvent der Mainzer Republik tritt erstmals zusammen

Das im Deutschhaus Mainz ansässige Parlament gilt als der erste Demokratie-versuch auf deutschem Boden.

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1960: Bundestagsbeschluss zur Privatisierung des Volkswagenwerkes

Das beschlossene Gesetz sieht vor, die Volkswagen GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. 60 Prozent des Grundkapitals gehen in private Hand über, während Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland je 20 Prozent der Aktien erhalten.

1978: Deutscher Bundestag beschließt Europawahlgesetz

Das Gesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Wahlen der deutschen Abgeordneten im Europaparlament und legt die wesentlichen Bestimmungen zum Wahlrecht und Wahlsystem fest. 

Informationsquelle des „Kalenderblatts“: „Parlamendarium“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages 
 
1956: Verabschiedung des neuen Bundeswahlgesetzes

Das Wahlgesetz führt unter anderem Neuerungen wie die Briefwahl und eine verschärfte Sperrklausel ein.

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