Kalenderblatt

1994: Deutscher Bundestag ändert Europawahlgesetz

Demnach sind unter anderem auch die rund 1,5 Millionen in Deutschland lebenden Staatsbürger aus Ländern der Europäischen Union wahlberechtigt. 

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1950: Deutscher Bundestag setzt ersten Untersuchungsausschuss ein

Auf Antrag der Bayernpartei soll die Importpolitik des Vereinigten Wirtschaftsrates auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland überprüft werden, der vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland als westdeutsche Selbstverwaltung fungierte. Der Ausschuss will untersuchen, ob Waren am Bedarf vorbei eingeführt und bestimmte Importeure bevorzugt wurden.

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1951: Deutscher Bundestag beschließt Gesetz über Bundesverfassungsgericht

Das Gesetz regelt Verfahrensweisen und Zuständigkeiten des höchsten Gerichts in Deutschland.

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1997: Deutscher Bundestag ratifiziert deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung

Deutschland übernimmt Verantwortung für das im Zweiten Weltkrieg begangene Unrecht während der Besatzung der damaligen Tschechoslowakei. Tschechien erklärt seinerseits sein Bedauern über die Vertreibung von 2,5 Millionen Sudetendeutschen.

2002: Deutscher Bundestag debattiert über Stammzellforschung

In einer Grundsatzdebatte erläutern die Abgeordneten auf der Grundlage von drei fraktionsübergreifenden Anträgen ihre Auffassungen zum Umgang mit embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken. Eine Mehrheit erhält der Antrag, der den Forschern nur unter engen Vorgaben die Arbeit mit Stammzellen ermöglicht.

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1965: Wehrbeauftragter bekommt Rederecht

Nach einer Ergänzung der Geschäftsordnung wird dem Wehrbeauftragten in der Aussprache über die von ihm vorgelegten Berichte das Wort erteilt, wenn es von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages verlangt wird.
 
2010: Der israelische Staatspräsident Shimon Peres spricht vor dem Deutschen Bundestag

In seiner Rede bezeichnet Peres die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel als „einzigartig“. Dies schließe die Erinnerung an die Shoa ein. 

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2012: NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Der Bundestag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur 2011 aufgedeckten Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). 

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1985: Deutscher Bundestag erklärt alle Urteile des früheren NS-Volksgerichtshofs für nichtig

Damit wird die Rechtswirkung aller Entscheidungen des NS-Gerichts in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben.

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1951: Verabschiedung des Wahlprüfungsgesetzes

Das Gesetz ermöglicht es, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen und eine Wahlüberprüfung zu fordern.

1989: Hausinspektion wird in Bundestagspolizei umbenannt

Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth entscheidet, die Hausinspektion in „Polizei- und Sicherungsdienst beim Deutschen Bundestag“ umzubenennen.

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1952: Erste Fragestunde im Deutschen Bundestag

Die Abgeordneten nutzen die neu in die Geschäftsordnung aufgenommene Fragestunde, um elf mündliche Fragen an die Vertreter der Bundesregierung zu stellen.
 
1976: Deutscher Bundestag verabschiedet neues Jugendarbeitsschutzgesetz

Für Jugendliche wird unter anderem das Mindestalter für die Zulassung zur Arbeit auf 15 Jahre festgelegt. Außerdem werden sie an Berufsschultagen von der Arbeit im Betrieb freigestellt.
 
1992: Deutscher Bundestag ermöglicht Zugang zu den Archiven der Parteien und Massenorga-nisationen der DDR

Die Abgeordneten stimmen einer Änderung des Bundesarchivgesetzes zu, wonach das Bundesarchiv mittels dreier unselbstständiger Stiftungen die Hinterlassenschaften der Parteien und Massenorganisationen der DDR in Obhut nehmen und der Öffentlichkeit zu-gänglich machen kann.
 
2002: Schlüsselübergabe Jakob-Kaiser-Haus

Das Jakob-Kaiser-Haus beherbergt 1.745 Büros, in denen die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter sowie Fraktions- und Verwaltungsmitarbeiter arbeiten. 

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2003: Erste gemeinsame Sitzung des deutschen und französischen Parlaments

Anlässlich des 40. Jahrestages des deutsch-französischen Elysée-Vertrages halten die Abgeordneten von Bundestag und Assemblée nationale eine gemeinsame Parlamentssitzung in Versailles ab. 

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