Aktuelles

In Artikel 104c des Grundgesetzes soll die Möglichkeit des Bundes erweitert werden, Länder und Kommunen bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen zu unterstützen.

Am 2. Mai 2018 hatte das Bundeskabinett mehrere im Koalitionsvertrag vorgesehene Verfassungsänderungen beschlossen, darunter auch die Neuformulierung des Grundgesetz-Artikels 104c.

Bislang durfte der Bund nur finanzschwachen Gemeinden "im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur" helfen, diese Einschränkung soll laut Kabinettsbeschluss künftig entfallen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach im Mai von einem "entscheidenden Schritt", "um sowohl den Digitalpakt Schule als auch den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder voranzutreiben."

Bevor die Grundgesetzänderung in Kraft tritt, müssen Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. 

Ziel ist, dass der Bund den Kommunen bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und beim Bau von bezahlbarem Wohnraum stärker helfen darf. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen bestehende Vorschriften geändert werden, die eine Mitfinanzierung des Bundes behindern oder sogar ausschließen. Der Entwurf wurde heute, am 28.09.2018 zum ersten Mal im Plenum diskutiert. Die stärkere Einflussnahme des Bundes in der Bildungspolitik ist nicht unumstritten. Die CDU/CSU-Fraktion warb für Kontrollrechte des Bundes. MdB Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) unterstrich wie auch der Finanzminister, dass sowohl beim sozialen Wohnungsbau als auch bei der Bildung die Verantwortung bei den Ländern verbleibe. Er warb aber für die Kontrollrechte des Bundes. „Der Zweck der Reform ist nur zu erfüllen, wenn das Geld auch vor Ort ankommt und nicht von den Ländern zweckentfremdet wird!“, so MdB Rehberg.

Zur Geschichte:

Die Eigenverantwortlichkeit der Bundesländer in Bildungsfragen hat historische Wurzeln. Deutschland bestand bis ins 19. Jahrhundert aus vielen Feudalstaaten und freien Reichsstädten, die alle ihre eigene Bildungs- und Kulturpolitik betrieben. Auch nach der Reichsgründung 1871 bis zum Ende der Weimarer Republik blieb die Bildung dezentral organisiert. Die Erfahrungen der Nazi-Diktatur mit gleichgeschalteten Schulen und Hochschulen sowie einer Kultur als Propagandainstrument und auch der Zentralismus in der DDR galten als wenig erstrebenswert. Zudem beschränkten die Alliierten nach dem Krieg die Einflussnahme des Bundes in Bildungsfragen.

[28.09.2018]

  
 

Nachdem sie in Deutschland lange Zeit ausgerottet waren, wurden im Jahr 2000 die ersten Wolfswelpen in Freiheit geboren. Seitdem erobern sich die Wölfe ihren alten Lebensraum auch in unserem Land zurück. Heute leben in Deutschland 60 Rudel und 13 Wolfspaare (aktuelles Monitoringjahr 2017), im Bundesland Sachsen 14 Rudel und vier Paare.

Die Ausbreitung des Wolfes in Deutschland in den betroffenen Gebieten führt allerdings auch zu immer mehr Problemen. Weidetierhalter erleben Risse ihrer Tiere und müssen immer neue Schutzmaßnahmen ergreifen. Ein Teil der Bevölkerung ist verunsichert, zum Teil auch verängstigt. Die Sorgen der Nutztierhalter werden bei der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sehr ernst genommen. Es gab deshalb am Dienstag, dem 25. September eine fraktionsinterne Expertenanhörung „Der Wolf in Deutschland“, mit dem Ziel, ein gemeinsames Positionspapier zu entwickeln.  

„Die  zunehmende Wolfspopulation sollte künftig auf einem stabilen und angepassten Niveau gehalten werden, entsprechend den Lebensbedingungen des Wolfes. Der natürliche Erhaltungszustand ist dabei auch für ganz Europa neu zu definieren, ebenso wer dies festlegt. Der Artenschutz der Wolfes ist mir wichtig, allerdings stehen für mich die Sicherheit der Menschen und der Schutz der landwirtschaftlichen Nutztiere an erster Stelle.“, so Katharina Landgraf.

 

[28.09.2019]

 

 

Katharina Landgraf: „Volker Kauder hat sich als Chef der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag große Verdienste erworben. Er hat in vielen komplizierten Situationen der letzten dreizehn Jahre das Fraktionsschiff auf Kurs gehalten. Dafür sage ich ihm als langjährige Kollegin im Parlament ein herzliches Dankeschön. Ich hoffe, dass er sich jetzt nicht in die Schmollecke zurückzieht, sondern aktiv mitwirkt, die Gemeinschaft der Unionsabgeordneten zu erhalten und seine langjährigen Erfahrungen einbringt.

Traditionell ein Jahr nach der Bundestagswahl wird in der Union über den Vorsitz der Fraktionsgemeinschaft entschieden. Das ist am 25. September geschehen - erstmals nach 45 Jahren in einer sogenannten Kampfabstimmung. Das Ergebnis signalisiert für unseren neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus viel Arbeit des Ausgleichs.

Mit seiner Kompetenz und seiner sympathischen Ausstrahlung kann er gewiss einen neuen Teamgeist innerhalb der Fraktion entwickeln. Und den brauchen wir mehr denn je, um die Kanzlerin und ihr Kabinett aktiv bei der Lösung der Probleme unseres Vaterlandes zu begleiten wie auch zu fordern. Mit dem Wechsel an der Fraktionsspitze bin ich zufrieden. Mein Favorit hat sich durchgesetzt. Ihm wünsche ich jetzt eine glückliche Hand für seine neue Führungsverantwortung." 

[25.09.2018] 

 
Das Baukindergeld kommt. Heute wurde bekannt gegeben, dass das Baukindergeld ab dem 18. September 2018 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden kann (Pressemitteilung MdB Dr. Anja Weisgerber)

„Das sind gute Nachrichten für Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein zur Eigentumsförderung. Das eigene Haus oder die eigene Wohnung ist die beste Altersvorsorge. Ich freue mich sehr über den Start des Baukindergeldes, denn ich hatte mich dafür stark gemacht, dass es in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde“, erklärt die zuständige Berichterstatterin im Bauausschuss MdB Dr. Anja Weisgerber.


Gefördert wird der erstmalige Neubau oder Erwerb von Wohneigentum zur Selbstnutzung in Deutschland für Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind unter 18 Jahren. Der Förderzeitraum läuft rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020.

Gleichgültig ob Neubau oder Bestand – der Bund unterstützt den Ersterwerb mit einem staatlichen Zuschuss von 1.200 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren. Bei einem Kind liegt die Förderung bei 12.000 Euro und bei zwei Kindern erhöht sie sich auf 24.000 Euro. Berücksichtigt werden Kinder, die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 18 Jahre alt sind. 

Das Baukindergeld wird flächendeckend in Deutschland bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt. Katharina Landgraf: „Besonders freut mich, dass es keine Begrenzung der Wohnfläche gibt, damit wird der ländliche Raum nicht mehr benachteiligt.".

Das Programm wird von der KfW durchgeführt und ist Teil einer groß aufgelegten Wohnungs- und Eigentumsagenda in dieser Wahlperiode. Nähere Informationen findet man unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Baukindergeld/.


[13.09.2018]

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer kann im Jahr 2019 mit Ausgaben in Höhe von 15,06 Milliarden Euro (2018: 14,13 Milliarden Euro) planen.

Auf den Bereich Innere Sicherheit entfällt mit 5,4 Mrd. Euro mehr als ein Drittel. Darin sind Personalmittel für rund 2.000 Mitarbeiter enthalten, damit wir in dieser Legislatur insgesamt 7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen können. Überschattet wurden diese positiven Ankündigungen in der heutigen Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Gottfried Curio der AfD-Fraktion: „Der Redebeitrag hat bei mir Entsetzen ausgelöst. Statt sich sachlich mit den geplanten Vorhaben zur Verbesserung der Sicherheit auseinanderzusetzen, schüttete er ein Füllhorn aus Lügen, Hass, Häme und Angst über uns aus. Nicht auszuhalten! Das verursacht bei mir Magenschmerzen, deshalb habe ich den Sitzungssaal verlassen“.

Es gibt aber noch Positives: Für das Baukindergeld sind im kommenden Jahr 570 Mio. Euro eingeplant. Für die Städtebauförderung plant die Regierung knapp 900 Millionen Euro ein (2018: 808,75 Millionen Euro) und für Zuschüsse zu Investitionen im Rahmen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ werden von 2019 bis 2022 jährlich 50 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. 

[13.09.2018]
 

In dieser Woche wird der Bundeshaushalt für 2019 beraten. Der Kabinettbeschluss sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Die Umsetzung der vorrangigen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag kann daher verstärkt fortgesetzt werden. Die Mehrausgaben entfallen vor allem auf das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Der Etat erhöht sich auf 6,2 Mrd. Euro, d.h. 226 Mio. Euro mehr als im Haushalt 2018. Zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft stehen 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind 178 Mio. Euro Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der die landwirtschaftlichen Betriebe spürbar entlasten wird.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Etat steigt auf eine Höhe von 10,3 Mrd. Euro an, das ist eine Erhöhung gegenüber 2018 um 79 Mio. Euro! Für familienpolitische Leistungen sind 800 Mio. Euro mehr, vor allem für Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag bereitgestellt. Für Kitas (Gebühren und Qualität) werden Gelder in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. € für die Jahre 2019 bis 2021 zur Verfügung gestellt. Das sind Ausgaben für die Zukunft unserer Kinder die sich lohnen.

[13.09.2018]

 

Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung hat Bundestagspräsident Schäuble betont, dass das staatliche Gewaltmonopol und die Rechtsdurchsetzung nicht zur Disposition stehen. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass in Teilen der Bevölkerung eine Verunsicherung herrscht, welche die Qualität aufweist, zur Spaltung der Gesellschaft zu führen. „Unterschiedliche Interessen, Lebensstile, Meinungen gehören zu jeder freiheitlichen Ordnung. Um sie auszugleichen und um zu Entscheidungen zu kommen, braucht es öffentliche Debatten und dazu gehören auch Demonstrationen; aber die Entscheidungen müssen demokratisch legitimiert und nicht auf der Straße gefunden werden.“, so Schäuble. 

Die Ereignisse von Chemnitz sollten insoweit als Mahnung verstanden werden. „Einerseits müssen wir die Sorgen, welche die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, ernster nehmen, andererseits entschieden gegen jene vorgehen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellen oder schlimmer noch aktiv bekämpfen.“, ergänzt Katharina Landgraf.

Die Interessen all jener, die sich vor den stattfindenden Veränderungen in ihrer Lebens-und Erfahrungswelt, auch durch zu viel Zuwanderung, fürchten und jenen, die für globale Solidarität und Weltoffenheit eintreten, stehen sich bereits definitionsgemäß diametral gegenüber. Der notwendige Ausgleich zwischen den Positionen – Kernvoraussetzung für mehr Akzeptanz im Hinblick auf den unausweichlichen gesellschaftlichen Wandel – muss dabei gewaltfrei und nach den Regeln einer gesitteten Debattenkultur stattfinden. Kollektive Erregung sowie permanente und maßlose Skandalisierung schaden in diesem Zusammenhang mehr als dass sie nützen und sind Wasser auf die Mühlen aller, welche im Fehlverhalten von Behörden bereits den Beweis für ein flächendeckendes Staatsversagen und den Zusammenbruch unseres Rechtssystems erblicken.

Katharina Landgraf: „Wir müssen es vermeiden, dass die Feinde der freiheitlichen Demokratie die Grenzen des Tolerierbaren ausloten und diese mit jeder Äußerung bzw. anschließender Behauptung, falsch verstanden worden zu sein, ein kleines Stück weiter von der gesellschaftlichen Mitte wegschieben.“   

[12.09.2018]

 

In dieser Woche wird der Bundeshaushalt für 2018 abschließend beraten. Der diesjährige Haushalt ist dabei der vierte Haushalt in Folge, der ohne neue Schulden auskommt. Besonders erfreulich entwickelt sich der Etat des Familienministeriums in Höhe von rund 7,8 Mrd. €. Darunter fallen auch die Investitionen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Engagements mit einem Umfang von rd. 323,6 Mio €.

Allein die Ausgaben zur Förderung von Modellvorhaben und für die Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe verdoppeln sich im Vergleich zu 2016 von damals 12 Mio. € auf knapp 23 Mio. €. Das Geld fließt in die Ausweitung des bürgerlichen Engagements, des Ehrenamtes und der Selbsthilfe und ist Teil des sozialen Versorgungs- und Leistungsangebotes. Bürgernahe, überschaubare und durch personale Zuwendung geprägte Hilfen sollen gestärkt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf zentralen Maßnahmen, um die individuellen und institutionellen Rahmenbedingungen für bürgerliches Engagement zu verbessern. Die Vernetzung von Angebot und Nachfrage ist ein wichtiger Baustein, um das ehrenamtliche Potential der Zivilgesellschaft noch besser ausschöpfen zu können. Genau das brauchen wir.

[04.07.2018]

 

In dem seit Wochen andauernden Konflikt zwischen den beiden Unions-Schwesterparteien, um die gemeinsame Migrationspolitik wurde ein Kompromiss gefunden. Damit die illegale Migration nach Europa noch weiter eingedämmt werden kann, braucht es einen wirksamen Außengrenzschutz. „Ich begrüße die gefundene Einigung zwischen CDU und CSU. Nun hoffe ich auf eine erfolgreiche Einigung mit dem Koalitionspartner SPD. Wir sollten uns nach diesen turbulenten Tagen wieder auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren und so das seitens der Wähler in uns gesetzte Vertrauen nicht weiter auf die Probe stellen.“

Nach den jetzigen Plänen ist vorgesehen, Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern. Dafür sollen entsprechende Transitzonen eingerichtet werden, wo sich die Asylbewerber bis zur Sachentscheidung aufhalten sollen. Ein derartiges Vorgehen erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Partnern, die im Zuge von bilateralen Verwaltungsabkommen zwischen den betroffenen Mitgliedsstaaten erreicht werden kann. Auch die EU Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Treffen am 28./29. Juni 2018 für mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik ausgesprochen. Nun muss die Partnerschaft mit Drittstaaten zur Bekämpfung der Migrationsursachen weiter forciert werden, um das Problem an seiner Wurzel anzugehen.    

„Die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen ist in meinen Augen geeignet, illegale Migration, gerade auch die Sekundärmigration, zu reduzieren. Unser Ziel muss sollte es nun sein, möglichst viele EU- Länder (auch im Osten) davon zu überzeugen, sich daran zu beteiligen. Nur so können wir zu einer gesamteuropäischen Lösung zu gelangen.“

[03.07.2018]

 

Die Eurogruppe hat sich in der vergangenen Woche auf den Abschluss des dritten Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Von den bereitgestellten 86 Milliarden Euro aus dem 3. Hilfsprogramm wurden nur knapp 62 Milliarden Euro benötigt. Ein 4. Hilfsprogramm ist somit nicht mehr erforderlich. „Ich freue mich, dass nach acht Jahren Griechenland nun wieder aus eigener Kraft am Kapitalmarkt bestehen kann.“

Eine langfristige Schuldentragfähigkeit (in diesem Fall die Fähigkeit Griechenlands, Zins und Tilgung fristgerecht und in voller Höhe zurückzahlen zu können, ohne dass es zur Zahlungsunfähigkeit kommt) erfordert jedoch verbesserte Konditionen für den Schuldenbestand. Die Eurogruppe hat dazu ein Maßnahmenpaket entwickelt dessen Umsetzung der Deutsche Bundestag noch zustimmen muss.

Ein Schuldenerlass oder Schuldenschnitt ist nicht vorgesehen. Griechenland wird sich vierteljährlich einer verstärkten Überwachung durch die Institutionen stellen müssen. Damit wird sichergestellt, dass die griechische Regierung auf Reformkurs bleibt.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 26.06.2018

[02.07.2018]