Aktuelles

Vor dem Hintergrund eines umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Deshalb beschließen wir eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Rahmens für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. Vor allem die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung werden ausgebaut. Weitere wesentliche Neuerungen betreffen etwa Verbesserungen der Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Anerkennung der beruflichen Qualifikation oder eine Zuwanderungsmöglichkeit für IT-Spezialisten ohne formalen Abschluss. Zudem werden die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche erweitert. Des Weiteren wird ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren geschaffen, welches durch die Arbeitgeber bei der Ausländerbehörde betrieben werden kann. Um eine Zuwanderung in die Altersgrundsicherung zu verhindern, müssen beruflich Qualifizierte über 45 Jahre ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen.
 
Seit 1993 erscheint in jeder Legislaturperiode ein Altersbericht zu einem seniorenpolitischen Thema. Diese Woche haben wir im Familienausschuss den Bericht zum Thema „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune – Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“ beraten. Dabei ging es unter anderen um Einsamkeit, Versorgung, Mobilität und steigende Mieten. Das Risiko für Alterseinsamkeit, insbesondere bei alleinwohnenden mobilitätsbeeinträchtigten Personen, die nur noch mit großem Aufwand oder gar nicht mehr ihre Wohnung verlassen können, steigt in Verbindung mit Armut. Einsamkeit und Isolation bergen Risiken für Gesundheit und Lebensqualität in sich. Insgesamt wird hier deutlich, wie verschiedene Risiken sozialer Exklusion kumulieren können. Auch das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen steigt bei Menschen, die einsam sind und ist vergleichbar hoch wie bei Menschen, die Tabak und Alkohol konsumieren.
 
Am Donnerstag, den 16. Mai 2019, haben wir im Bundestag erstmalig den Antrag „Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen – Offener Zugang und standardisierte Datenformate für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0“ diskutiert. Der Antrag betont die Chancen der Digitalisierung in der Landwirtschaft und zielt darauf ab, diese besser nutzbar zu machen. Digitale Technologien können erheblich zu einer Steigerung der Nachhaltigkeit in der Lebensmittelproduktion beitragen, indem sie etwa den Ressourceneinsatz zu reduzieren helfen. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher dazu auf, zunächst im Rahmen eines Forschungsvorhabens ein Konzept zur Nutzung einer entsprechenden Agrarplattform unter Beteiligung der relevanten Akteure zu erarbeiten. Zudem muss der Breitbandausbau im ländlichen Raum verstärkt werden, um die Präzisionslandwirtschaft auf allen Äckern und Wiesen sowie eine moderne multifunktionale Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen.
 
Mangelernährung betrifft alle Bevölkerungsgruppen und ist ein weitaus dringlicheres Problem als es viele bisher auf der Agenda haben. Darum habe ich gestern an einer Expertenanhörung zu diesem Thema im Deutschen Bundestag teilgenommen, an der sich unter anderem Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie beteiligten. Mangelernährung kann die werdende Mutter und das ungeborene Baby gleichermaßen wie Berufstätige und Menschen bis ins hohe Alter betreffen. Darum brauchen wir eine wirksame Implementierung einer lebensbegleitenden Ernährungsberatung in allen Lebensphasen. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat dafür evidenzbasierte Ernährungsempfehlungen für verschiedene Lebensphasen entwickelt, die bisher nur in zwei Bundesländern umgesetzt werden.
 
Knapp 90 % der in städtischen Regionen lebenden Bevölkerung in Deutschland erreichen innerhalb von 15 Minuten das nächste Krankenhaus mit einer Basisversorgung. In ländlichen Regionen gilt dies für  zumindest 64 % der Bevölkerung. Diese Erreichbarkeiten ergeben sich aus dem neuen Krankenhaus-Atlas der Statistischen Ämter.
 
Europäisches Datum: Fünfte und größte EU-Erweiterung am 1. Mai 2004.
Vor 15 Jahren traten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern der Europäischen Union bei. Mit der Erweiterung der EU um diese 10 Staaten fand nicht nur ein langer politischer Prozess von Assoziierungsabkommen über Beitrittsverhandlungen bis zum Beitrittsvertrag ein Ende, sondern auch die Spaltung Europas durch den Kalten Krieg. (Quelle: Auswärtiges Amt)

[08.05.2019]
 

Am heutigen Donnerstag haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Drucksache 19/8691) beraten. Ziel ist es, durch eine Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit als Teil der Zollverwaltung (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken. Damit werden zum einen die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen illegale Lohnpraktiken gewährleistet und andererseits die mit Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen, Steuermindereinnahmen und Ausfälle bei den Sozialkassen vermindert.

Dazu Katharina Landgraf: „Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich, möchte aber auch darauf verweisen, dass der weitüberwiegende Teil der in Deutschland beschäftigten EU-Bürger – auch aus den osteuropäischen Ländern – im Einklang mit den hiesigen Arbeitsmarktregelungen gute und wichtige Arbeit leistet.“

Darüber hinaus enthält der Entwurf Vorschläge für eine zielgenaue Änderung der Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch, durch die eine unangemessene Inanspruchnahme des Systems der sozialen Sicherheit in Deutschland verhindert wird. Es ist nicht auszuschließen, dass vom Kindergeld eine nicht beabsichtigte Anreizwirkung für einen Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten ausgeht. „Wir wollen so verhindern, dass Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, um hier Sozialleistungen zu empfangen, von denen sie dann einen Großteil an übergeordnete kriminelle Strukturen abgeben müssen.“, erklärt Landgraf.  

[05.04.2019]

 

Vor 30 Jahren fiel die Mauer. Damit endete die bittere Teilung unseres Landes. Aber es blieben Opfer, welche die Folgen des SED-Unrechts bis heute spüren. Wir bleiben diesen Opfern auch in Zukunft Gerechtigkeit schuldig. Für uns dürfen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach 30 Jahren nicht an Bedeutung verlieren. Daher beschließen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein umfassendes Positionspapier, das weitere Maßnahmen zur Rehabilitierung der Opfer enthält:

 
Das Bundeskabinett beschließt in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2020 und für den Finanzplan bis zum Jahr 2023. Damit ist der Rahmen abgesteckt für die regierungsinterne Erarbeitung des Gesetzentwurfs für den Haushalt 2020, den das Kabinett im Sommer ins Verfahren geben wird. Wie üblich wird der Deutsche Bundestag im Herbst dieses Jahres sein „Königsrecht“ - das Haushaltsrecht - ausüben und den Haushalt 2020 beraten und beschließen. Erst dann werden verbindliche Entscheidungen getroffen. 

Auch wenn der Finanzplan als regierungsseitiges Planungsinstrument in erster Linie Sache der Bundesregierung ist, kann er dem Parlament keineswegs egal sein: Er setzt die künftigen Schwerpunkte und bildet die Grundlage für die folgenden Haushaltsaufstellungen. Auffällig ist der starke Anstieg der Sozialausgaben, während gerade die Zuwächse in den Bereichen Verteidigung und Entwicklungshilfe, in denen wir internationale Verpflichtungen eingegangen sind, verhalten ausfallen.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 19.03.2019

[20.03.2019]

 
Als der Vorsitzende der Bezirksgruppe Wurzen der Vereinigung des Opfer des Stalinismus (VOS), Horst Radigk um Unterstützung für die Ausrichtung eines vermeintlich letzten Treffens der verbliebenen Mitglieder bat, zögerten Katharina Landgraf MdB, Hannelore Dietzschold MdL und der CDU-Stadtverband Wurzen keine Sekunde und sicherten Hilfe zu. In einer Welt, die seit nunmehr über 73 Jahren in Frieden lebt, ist es schwer vorstellbar, welches Leid die damals 16-jährigen Jugendlichen nach Kriegsende über sich ergehen lassen mussten, für Dinge, die sie nicht zu verantworten hatten. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Kay Ritter und die Büroleiterin der Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf, Cora Lesch überbrachten stellvertretend die Grüße der Abgeordneten. Beide waren aufgrund von Sitzungen des Bundes- und Landtages verhindert. Ritter und Lesch versicherten den Anwesenden das Andenken zu bewahren und sich dafür einzusetzen, dass diese schlimmen Schicksale auch in den Schulen für die nachfolgenden Generationen thematisiert werden. Zu Beginn der Veranstaltung gedachten die Teilnehmer dem kürzlich verstorbenen Kameraden, Helmut Janke.