Aktuelles

Der 1. Juli 1990 hatte uns alle elektrisiert. Endlich war sie da, die heißersehnte D-Mark! Vielen Leuten war damals nicht vollends bewusst, dass nun eine neue Zeit begonnen hat; für alle Menschen.

Der Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, und Währungs- und Sozialunion brachte uns das  Wertesystem der Sozialen Marktwirtschaft und des Rechtsstaates. Das war für mich persönlich unglaublich wichtig - mehr als nur die einfache Währungsumstellung.

Es war die totale Abkehr vom System der DDR und ein entscheidender Schritt zur Beendigung der deutschen Teilung. Unser großes Glück war, dass der politische Wille in einer turbulenten Zeit in verlässliche Gesetze gegossen werden konnte, rasch und ohne großes Zaudern.

Ohne dieses Gesetzeswerk wären wir in der DDR in ein furchtbares Chaos versunken. Das schnelle Handeln auf beiden Seiten hat diese, real bevorstehende Katastrophe verhindern können.

Es war allerdings vielen Menschen im Osten nicht klar, dass der Systemwechsel mit schmerzlichen kollektiven und persönlichen Erfahrungen verbunden sein wird. Auch dreißig Jahre später ist da manches noch nicht völlig überwunden. Das sollten wir in der heutigen Politik nicht vergessen.

Dennoch: Der historische Vertrag war für uns ein Glücksfall. Er emanzipierte uns Ostdeutsche. Wir waren per Gesetz in nahezu allen sozialen Fragen und Bereichen den Menschen im noch anderen Teil Deutschlands gleichgestellt. Und das war trotz der kurzen Weiterexistenz der DDR möglich.

Alles war ein großer Akt staatlicher und gesellschaftlicher Solidarität in einer lange Zeit geteilten Nation. 

Und beide Seiten wussten damals nicht, dass diese Solidarität in materieller, finanzieller und emotionaler Form über viele Jahre gebraucht werden würde. Ein solcher komplexer Systemwechsel - auch in den Köpfen und Herzen der Menschen - ist keine Sache, die man binnen einer Wahlperiode abarbeiten und abhaken könnte. Heute wissen wir es besser.

Es gibt überraschende Ähnlichkeiten und Parallelen zwischen dem Damals und dem Heute.

Vor 30 Jahren übten wir Demokratie unter einzigartigen knallharten Praxisbedingungen. Dafür hatten wir keine Lehrbücher, vor allem nicht für die friedliche Überwindung einer Diktatur. Wir haben dennoch gehandelt, erfolgreich.

Heute erleben wir eine total veränderte Welt. Sie wurde hier in unserem eigenen wohlhabenden Land und fast überall auf dem Globus durch eine scheinbar unsichtbare Macht, die Teil der Schöpfung ist, ausgebremst, ja fast lahmgelegt. Auch das ist eine noch nie gekannte Lage. Sie erfordert ein Maß an Solidarität, wie wir es noch nicht kennen - hier in unserer Gesellschaft wie auch im Verhältnis mit unseren Nachbarn in Europa und mit den Menschen in aller Welt.

Wir wissen heute klarer denn Je: Unser Wohlstand ist nur möglich geworden mit Europa und der globalisierten Welt. Alles ist sehr fragil und gefährdet. Ganz offenbar bräuchten wir jetzt eine neue Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion - nicht mit uns selbst, sondern mit unseren Partnern in aller Welt.

(zum 21.06.2020) 
 

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.
 

Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die vereinbarten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Das Ziel sei, aus der "extrem schwierigen Situation" gemeinsam stark herauszukommen, so die Kanzlerin. Dafür habe man jetzt einen guten Grundstein gelegt. 
 

Das Paket ist an Klimaschutz und der Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet und hat eine sozialpolitische Komponente. "Es ist ein ambitioniertes Programm", sagte Angela Merkel.  

 
Persönliche Erklärung Katharina Landgraf Mitglied des Deutschen Bundestages

Persönliche Erklärung gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 19:

2./3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (19/18469)

am 28. Mai 2020
 

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums wird das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erneut verschärft. Für die bereits seit Jahren düngungsfrei zu haltenden Randstreifen an hängigen Ackerflächen entlang von Gewässern wird damit die Pflicht zur Begrünung eingeführt – und zwar ohne finanziellen Ausgleich.

Aus meiner Sicht stellt dies einen enteignungsgleichen Eingriff für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe dar. Denn damit wird die Möglichkeit zu einer Bewirtschaftung noch weiter eingeschränkt. Durch die Verankerung im WHG wird den Ländern die Möglichkeit zu einer finanziellen Kompensation des betrieblichen Mehraufwandes und Nutzungsverlusts genommen.

Die Forderung der EU-Kommission nach dieser Verschärfung – nichts anderes stellt die verpflichtende Begrünung dar – entbehrt aus meiner Sicht einer europarechtlich abgesicherten Grundlage. Nach den vorliegenden Kenntnissen sehen weder die EU-Nitratrichtlinie noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Juni 2018 vor, dass die Feldbereiche von hängigen Ackerflächen, die an Oberflächengewässer grenzen, zwingend zu begrünen sind.

Zudem ist eine pauschale Begrünungspflicht weder wissenschaftlich begründet noch sachgerecht. In weiten Teilen Deutschlands erfolgt die Grundwasserneubildung nur in untergeordnetem Umfang aus Versickerungswasser aus Oberflächengewässern.

Deshalb kann ich dem vorliegenden Gesetzentwurf leider auf der Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse nicht zustimmen.

Berlin, 28. Mai 2020

Katharina Landgraf 

 

 

 

Katharina Landgraf: „Seit Wochen ringen wir um die richtige Hilfe für Familien und Kinder. Es gibt Eltern, die im Moment nicht zur Arbeit gehen können, weil sie keine Betreuung für ihre Kinder haben. Auch wenn die Notbetreuung für systemrelevante Berufe ausgebaut wurde, gibt es auch Eltern, die mangels Kinderbetreuung aktuell nicht ihrer gewohnten Arbeit nachgehen können. Auch Großeltern fallen für die Kinderbetreuung aus, wenn sie aufgrund ihres Alters oder wegen Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören.

Die ersten sechs Wochen wurde der Lohnausfall übernommen, doch mit anhaltender Corona-Pandemie brauchen wir nun eine tragfähige Lösung für die Zeit danach. Wir haben vor Jahren das Recht auf Kinderbetreuung verabschiedet. Dieses Recht muss etwas gelten. Wenn wir die Kinderbetreuung aktuell aufgrund der Krise nicht gewährleisten können, müssen wir für die Folgen einstehen. Ich spreche mich darum für eine Entschädigung betroffener Eltern aus. Nicht nur die Wirtschaft braucht Unterstützung, sondern auch die Familien.“

[14.05.2020] 
 

Ich stimme dem Gesetz zu, um die dort enthaltenen vielen wichtigen und guten Regelungen zu unterstützen. Zusätzlich spreche ich mich ausdrücklich für eine Verlängerung der bisherigen Entschädigungsregelung für Eltern nach § 56 Absatz 2 aus, die im aktuellen Gesetz nicht enthalten ist. Aufgrund der von den Landesbehörden angeordneten Schließung von Schulen und Kitas müssen viele Eltern ihre Kinder derzeit selbst betreuen. Für diese Eltern gilt nach dem Ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dass ihnen für die Zeit von bis zu sechs Wochen eine Lohnersatzleistung / Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls gewährt wird.

Aus familienpolitischer Sicht halte ich eine Verlängerung / Entfristung dieser Regelung für dringend notwendig. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass andere Entschädigungszahlungen nach dem lnfektionsschutzgesetz gemäß des § 56 Absatz 2 auch über einen Zeitraum von sechs Wochen hinaus erfolgen. Solange der Schul- und Kitabetrieb weiter eingeschränkt bleibt, ist es unsere Verantwortung, den Eltern eine finanzielle Sicherheit zu geben und ihnen die Existenzängste zu nehmen. Denn selbst bei einer schrittweisen Erweiterung des Notbetriebs in den Einrichtungen ist davon auszugehen, dass nicht alle anspruchsberechtigten Eltern erfasst werden können und damit ein Teil dieser Eltern weiterhin nicht oder nur eingeschränkt ihrer Berufstätigkeit nachgehen kann.

Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen in den nächsten Tagen kurzfristig eine Lösung für die Verlängerung der Entschädigungszahlung erarbeiten. Bund und Länder haben über die Schließung der Einrichtungen gemeinsam beraten. Die Länder haben die Schließung der Einrichtungen letztendlich umgesetzt und arbeiten nunmehr an einer schrittweisen Erweiterung des Notbetriebs. Bund und Länder sind daher gemeinsam in der Verantwortung den Eltern gegenüber, die sich in einer paritätischen Kostenteilung wiederspiegeln sollte.

[14.05.2020]

 

 

Mit der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation aller deutschen Truppen am Abend des 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa.

Seit diesem Tag, der sich heute zum 75. Mal jährt, lebt unser Kontinent in Frieden. Dieser Frieden leitet uns. Er ist Grundlage für unser heutiges Sein und unser tägliches Handeln. Er ist Auftrag und Forderung zugleich.

Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker forderte uns 1985 auf, den 8. Mai auch in Deutschland als Tag der Befreiung zu verstehen.

Er sagte, der 8. Mai „hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

Und weiter. „Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte.“

Seine Rede markiert einen Umbruch im Umgang mit der Erinnerung an das Kriegsende in Deutschland.

[08.05.2020]


 

Der Einsatz hat sich gelohnt: 80.000 Euro für die Sanierung der Orgel in Pegau. Die Pegauer Laurentiuskirche hat gestern, am 6. Mai 2020, eine Förderzusage in Höhe von 80.000 Euro zur Sanierung ihrer Orgel erhalten. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes zur Unterstützung der Länder beim Erhalt und der Bewahrung national wertvoller Kulturdenkmäler. „Ich habe den Antrag gern unterstützt und freue mich sehr, dass die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Pegau die dringend benötigten Fördermittel vom Bund nun sicher erhält.“, teilte Katharina Landgraf mit. Weitere 80.000 Euro werden als Anteil vom Freistaat Sachsen finanziert, fügte sie hinzu.

In Deutschland gibt es rund 1,3 Millionen Kulturdenkmäler, von denen ein Drittel als gefährdet oder dringend sanierungsbedürftig gilt. Der Bund hilft neben den Ländern und den Gemeinden mit seinem Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ beider   Erhaltung   von   Baudenkmälern   mit.   Von   1950   bis   2018   konnten   bereits   680 Kulturdenkmäler mit rund 375 Millionen Euro erhalten und restauriert werden.

Die Orgel in Pegau ist ein Werk des Bornaer Orgelbaumeisters Urban Kreutzbach um das Jahr 1854. Mit 35 Registern ist sie seine größte erhaltene Orgel. Nun soll unter anderem die ursprüngliche,   aufwändige   neogotische   Orgelfassade   (der   Prospekt)   wiederhergestellt werden, so Landgraf, die im Pegauer Ortsteil Großstorkwitz zu Hause ist. „Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des kulturellen Erbes in unserer Region und in Zeiten der Corona-Krise zudem eine Förderung unseres Handwerks.“

Seit langer Zeit hofft die Kirchgemeinde auf die Restaurierung, sagt der Pegauer Pfarrer Torsten Reiprich. Schon nach kleineren Arbeiten im Jahr 2000 wurde offenbar, dass eine Großreparatur notwendig sein wird. Doch ohne starke finanzielle Hilfe war eine solche bisher nicht möglich. Zumal nun, so der Pfarrer, auf „den großen Wurf“ gesetzt wird. Mitte der 1930er-Jahre war bei Umbauarbeiten der relativ schlichte Freipfeifenprospekt geschaffen worden. „Wir wollen ihn in die ursprüngliche, historische Form zurückführen. Weil sonst fast alles, vor allem das Herz der Orgel, noch von Kreutzbach ist.“

[07.05.2020]

 


 

Bundesministerin Julia Klöckner: „Was nicht gesät, gepflanzt, gepflegt, geerntet, verarbeitet und transportiert wird, fehlt am Ende zur Versorgung unserer Bevölkerung. Wenn Gemüse jetzt nicht gepflanzt werden kann, wird der Markt ab Mai leiden. Wenn Tierhalter ihre Milchkühe nicht mehr füttern und melken können, fehlt es an Milch, Butter und Käse – an unseren Grundnahrungsmitteln.“

Kabinett und Koalitionsfraktionen haben schnell gehandelt und ein starkes Maßnahmepaket geschnürt, das die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung unterstützt.

Julia Klöckner: "In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung höchste Priorität. Den Betrieben, die das gewährleisten, greifen wir mit den heutigen Beschlüssen unter die Arme. Dafür habe ich mich in den Verhandlungen massiv eingesetzt. Ihr Funktionieren ist entscheidend für uns alle – mit den durchgesetzten Maßnahmen wollen wir ihre Arbeit erleichtern. Und geht es um die Sicherung der aktuellen Versorgung der Bevölkerung. Und darum, die anstehende Ernte 2020 zu gewährleisten. Die Lebensmittelversorgungskette ist systemrelevant!"

 
 

Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet deshalb einen Notfall-KiZ für Familien mit kleinen Einkommen.

Die bereits bestehende Familienleistung Kinderzuschlag, kurz KiZ, unterstützt Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Der Wirkungsbereich des Kinderzuschlags wurde im vergangenen Jahr mit dem Starke-Familien-Gesetz ausgedehnt, etwa 2 Millionen Kinder sind anspruchsberechtigt, weil ihre Eltern kleine Einkommen haben. Pro Kind kann das monatlich bis zu 185 Euro zusätzlich bedeuten.

 
23.03.2020: Die Bundesregierung will Familien mit Einkommenseinbußen wegen der Corona-Krise helfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Kabinett heute auf den Weg gebracht. Danach sollen Familien mit geringem Einkommen leichter einen Kinderzuschlag beantragen können. Bereits jetzt haben zwei Millionen Kinder einen Anspruch auf die Unterstützung von bis zu 185 Euro pro Kind und Monat. Genaueres will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei einer Pressekonferenz am Nachmittag verkünden.