Aktuelles

Als der Vorsitzende der Bezirksgruppe Wurzen der Vereinigung des Opfer des Stalinismus (VOS), Horst Radigk um Unterstützung für die Ausrichtung eines vermeintlich letzten Treffens der verbliebenen Mitglieder bat, zögerten Katharina Landgraf MdB, Hannelore Dietzschold MdL und der CDU-Stadtverband Wurzen keine Sekunde und sicherten Hilfe zu. In einer Welt, die seit nunmehr über 73 Jahren in Frieden lebt, ist es schwer vorstellbar, welches Leid die damals 16-jährigen Jugendlichen nach Kriegsende über sich ergehen lassen mussten, für Dinge, die sie nicht zu verantworten hatten. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Kay Ritter und die Büroleiterin der Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf, Cora Lesch überbrachten stellvertretend die Grüße der Abgeordneten. Beide waren aufgrund von Sitzungen des Bundes- und Landtages verhindert. Ritter und Lesch versicherten den Anwesenden das Andenken zu bewahren und sich dafür einzusetzen, dass diese schlimmen Schicksale auch in den Schulen für die nachfolgenden Generationen thematisiert werden. Zu Beginn der Veranstaltung gedachten die Teilnehmer dem kürzlich verstorbenen Kameraden, Helmut Janke.
 
In dieser Woche jährt sich die 4. Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Auch wenn das erste Jahr der Großen Koalition von manchem Konflikt geprägt war, haben wir einiges für das Land und die Bürger erreicht: Seit September 2018 gibt es das Baukindergeld, damit wir Familien die Eigentumsbildung erleichtern. Wir haben das Mietrecht und die Grundgesetz-Regelung zum sozialen Wohnungsbau geändert, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir arbeiten weiter an einem starken Staat, indem wir tausende Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geschaffen haben. Wir entlasten Bürger und Familien, indem die kalte Progression abgebaut wird und das Kindergeld erhöht wird. Auch die Parität bringt Entlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner. Wir haben zudem ein großes Rentenpaket geschnürt mit der Mütterrente II.  
 

Die Bundesregierung hat eine Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung beschlossen, um den digitalen Wandel in Deutschland erfolgreich zu gestalten. Damit soll die Lebensqualität für alle Menschen in Deutschland weiter gesteigert und unser Land innovativer gemacht werden. In der Strategie definiert die Bundesregierung fünf Handlungsfelder, in denen Schwerpunkte für alle Bereiche zusammengestellt werden. Diese sind:

-        Digitale Kompetenz

-        Infrastruktur und Ausstattung

-        Innovation und digitale Transformation

-        Gesellschaft im digitalen Wandel

-        Moderner Staat

Im Handlungsfeld „Digitale Kompetenz“ geht es darum, dass alle Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können und wir in die digitale Kompetenz jedes einzelnen investieren.  Vorhaben dafür sind u.a. der Digitalpakt Schule, die Berufsbildung 4.0, die Förderung digitaler Kompetenzen in Heilberufen, die nationale Weiterbildungsstrategie, die Einrichtung einer Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ sowie den Ausbau von Ernährungskompetenzen (digital und unterwegs).

 

Die erste Lesung im Bundestag zur „Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung“ stand am 15.02.2019 auf der Tagesordnung und wurde anschließend an die Ausschüsse weiter verwiesen. Die Bundesregierung will laut ihrer Strategie bis 2025 etwa 3 Milliarden EURO zur Verfügung stellen. Deutschland soll zum weltweit führenden KI-Standort werden. Wirtschaft, Zusammenarbeit von Forschung, Entwicklung und Praxis, Wettbewerb um Talente und globale Vernetzung stehen dabei im Focus. Und unser Bildungssystem muss entsprechend dem digitalen Wandel reformiert werden. Jeder braucht künftig digitale Grundkompetenz! Die künstliche Intelligenz hat bereits begonnen, unser Zusammenleben und unsere Arbeitswelt zu verändern. Katharina Landgraf: „Unsere CDU/CSU-Fraktion will diesen Prozess mit Verantwortung gestalten – die großen Chancen und das riesige Potenzial der Technologie nutzen, aber auch Risiken minimieren. Wir sind optimistisch - KI kann eine Erfolgsgeschichte werden.“

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek (MdB, CDU) sagte in ihrer Rede vor dem Bundestag: “Wir lassen uns von unserem christlichen Menschenbild leiten. … Wir sind überzeugt: Künstliche Intelligenz muss den Menschen dienen! Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und individuelle Freiheit sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens.“

[18.02.2019]

 

Am Donnerstag wurde die Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen, weil die Anzahl der Organspender mit 797 Spenden im Jahr 2017 historisch tief war. Die Ursachen sind vielschichtig. Immer wieder werden dabei strukturelle Defizite und mangelndes Vertrauen in die Entnahmekrankenhäuser angeführt. Mit dem neuen Gesetz soll die Bereitschaft, Organe zu spenden, durch gezielte strukturelle Verbesserungen in den Krankenhäusern erhöht werden.

Das wichtigsten Änderungen sind:

-        Ausbau der Position des Transplantationsbeauftragten

Das Gesetz wird die Rolle des Transplantationsbeauftragen bei der Organspende vor Ort in den Entnahmekrankenhäusern stärken. Es wird eine bundeseinheitliche Freistellungsregelung eingeführt, damit der Transplantationsbeauftragte von seinen sonstigen Aufgaben im Krankenhaus freigestellt werden kann. Diese Freistellung wird den Krankenhäusern zukünftig vollständig finanziell erstattet. Zudem sollen die Transplantationsexperten zukünftig Zugang zu den Intensivstationen und alle erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotentials erhalten. Sie sollen außerdem hinzugezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Spender in Betracht kommen.

 -        Einrichtung eines Rufbereitschaftsdienstes

Der neu einzurichtende Rufbereitschaftsdienst soll sicherstellen, dass jederzeit flächendeckend qualifizierte Ärzte zur Verfügung stehen, die den Hirntod eines Patienten feststellen können. Diese Ärzte sollen das Entnahmekrankenhaus durch ihre Expertise unterstützen. Sie werden aber weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe beteiligt sein.

-        Einrichtung eines Qualitätssicherungssystems

Darüber hinaus legt das Gesetz den Grundstein für ein Qualitätssicherungssystem in den Entnahmekrankenhäusern. Zukünftig sollen alle Todesfälle mit Hirnschädigung bei der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) erfasst werden. Die DSO wertet die Daten anonymisiert aus und übermittelt die Ergebnisse standortbezogen an das jeweilige Krankenhaus und die nach Landesrecht zuständige Stelle. Durch ein solches flächendeckendes Berichtssystem soll eine Rückschau und Bewertung ermöglicht werden, ob die Krankenhäuser alle Möglichkeiten zu Organspenden ausgeschöpft haben.

-        Verbesserungen der Angehörigenbetreuung

Im neuen Transplantationsgesetz wird eine klare rechtliche Grundlage für die Angehörigenbetreuung durch die DSO geschaffen. Demnach wird die DSO befugt, den Angehörigen im Anschluss an eine Organspende eine Betreuung anzubieten, indem sie bspw. Angehörigentreffen organisieren oder die Angehörigen über das Ergebnis der Organtransplantation informieren. Außerdem wird ein Verfahren für den Austausch anonymisierter Schreiben zwischen dem Organempfänger und den Angehörigen des Organspenders geregelt. Ein solcher Austausch, der für viele Betroffene von großer Bedeutung ist, setzt die Einwilligung aller Beteiligten voraus. Durch die Regelungen wird der Anonymitätsgrundsatz gewahrt; es wird ausgeschlossen, dass der Organempfänger Kenntnis über die Identität des Spenders oder von dessen Angehörigen erhält oder die Angehörigen des Organspenders Kenntnis über die Identität des Organempfängers erhalten.

Das neue Gesetz ist eine bewusste Entscheidung für die in Deutschland geltende Zustimmungslösung und gegen die immer wieder diskutierte Widerspruchslösung. Die Widerspruchslösung würde bedeuten, dass grundsätzlich jeder für eine Organspende in Betracht gezogen wird, es sei denn er hat der Organentnahme zu Lebzeiten aktiv widersprochen.

Egal wie Sie zur Organspende stehen, ein Organspendeausweis schafft Klarheit. Sie können dort einer Organspende zustimmen oder ihr auch widersprechen – und entlasten damit Ihre Angehörigen, die ansonsten im Fall Ihres Todes diese Entscheidung treffen müssen.

Informationen zum Thema finden Sie hier: 
https://www.organspende-info.de/organspendeausweis/informieren

Eine Bestellmöglichkeit gibt es hier: 
https://www.organspende-info.de/organspendeausweis/bestellen

(15.02.2019)
 

 
Im Koalitionsvertrag haben sich die CDU/CSU und die SPD die Stärkung der Kulturarbeit außerhalb der Metropolen sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse zum Ziel gesetzt. Diese Woche haben unsere Fraktionen im Parlament mit einem Antrag nochmals die Bedeutung dieses Ziels unterstrichen. Wir wollen im Zusammenwirken mit den Ländern die kulturelle Infrastruktur und föderale Vielfalt in der Fläche erhalten und ausbauen. Wir sind überzeugt: Eine kulturelle Grundversorgung gehört zur regionalen Daseinsvorsorge, bei der insbesondere strukturschwache Regionen vor große Herausforderungen gestellt werden.

Zu den Kernforderungen dieses Antrags zählen deswegen die Fortsetzung und Stärkung bereits erfolgreicher Programme wie das Denkmalschutzsonderprogramm, das Orgelsanierungsprogramm und die Programme der Kulturstiftung des Bundes. Darüber hinaus setzen wir uns für die gesamtdeutsche Ausweitung des Programms "Invest-Ost", ein neues Zukunftsprogramm Kino und die Stärkung etwa von Bibliotheken oder soziokulturellen Zentren ein.

(31.01.2019)

 
Die Kohle-Kommission hat sich am vergangenen Wochenende auf einen Kompromiss zum Kohle-Ausstieg geeignet. Dabei handelt es sich um einen politischen Vorschlag, der den Parlamenten des Bundes und der Länder in den kommenden Monaten zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung vorliegt. Der Kohle-Kompromiss sieht ein Ende der Kohleverstromung zum Jahreswechsel 2038/39 vor. In Ostdeutschland werden die CO2-Einsparungen der Vergangenheit anerkannt und darum bis zum Jahr 2022 keine Kraftwerke abgeschaltet; für die sächsischen Kraftwerke gilt sogar grundsätzlich erst das Ausstiegsdatum 2038.

Nach der Einschätzung von Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig-Westsachsen,  hat der Endbericht keine substantiellen Auswirkungen auf das bisherige Revierkonzept bei uns. Im System Tagebau Vereinigtes Schleenhain – Kraftwerk Lippendorf sei mit etwa 190 Mio. Tonnen noch genügend Vorrat in der Lagerstätte, um bis 2038 zu reichen. Damit könne ein überwiegendes Interesse an einer Umsiedlung von Obertitz nicht mehr begründet werden. Er empfiehlt sich wieder auf den Braunkohleplan von 2011 zum Tagebau Vereinigtes Schleenhain zu konzentrieren, d.h. Abbau und Wiedernutzbarmachung des Tagebaus, keine Inanspruchnahme des Vorbehaltsgebiets Obertitz und eine künftig defensivere Herangehensweise zu Pödelwitz.

Das Mitteldeutsche Braunkohlerevier hat durch die späte Betroffenheit von Abschaltungen eine sehr gute Chance, den Strukturwandel langfristig und tragfähig zu gestalten. Dieser wird durch ein Maßnahmengesetz (1,3 Mrd. € pro Jahr über 20 Jahre) und einen Strukturentwicklungsfond (700 Mio. € pro Jahr über 20 Jahre) begleitet. Unser Ziel muss es nun sein, einen möglichst großen Anteil dieser finanziellen Mitteln nach Sachsen zu holen, damit der entscheidende Ausgleich zwischen Kohleausstieg und Klimaschutz, Arbeitsplätze und Strukturentwicklung und Versorgungssicherheit zu stabilen Strompreisen gelingen kann. 

(31.01.2019)


 
Am heutigen Mittwoch wurde in Berlin der BMEL-Ernährungsreport 2019 von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgestellt. Unter dem Motto „Deutschland, wie es isst“ werden darin die Ernährungsgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher genauer unter die Lupe genommen. Die durch das Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführte, repräsentative Befragung von 1000 Personen verschiedener Altersgruppen lieferte auch in diesem Jahr verblüffende Ergebnisse. Fast ein Drittel der Befragten könnte sich z.B. vorstellen Lebensmittel zu kaufen, die aus Insekten hergestellt sind. Weniger überraschend erscheint dagegen die Erkenntnis, dass es nahezu allen Teilnehmenden zuerst auf den Geschmack ankommt.

„Mich erstaunt, dass, entgegen der öffentlichen Präsenz vegetarischer oder veganer Ernährungsweisen, sich lediglich 6 % als Vegetarier bezeichnen.“, kommentiert Katharina Landgraf die Ergebnisse. Die wichtigste und gleichzeitig erfreulichste Erkenntnis des diesjährigen Ernährungsreports ist es, dass die Deutschen sich immer bewusster ernähren und dementsprechend umsichtige Kaufentscheidungen bei Lebensmitteln treffen. Dazu Landgraf: „Das ist nicht nur ein Gewinn für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die zahlreichen Erzeuger und Produzenten Vorort, welche täglich dafür sorgen, dass hochwertige Lebensmittel in den Regalen landen.“ 

Den ganzen Report finden Sie hier

<https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/_Texte/Ernaehrungsreport2019.html

[09.01.2019]

 

Wir haben diese Woche, in der Plenarsitzung am Freitag, die Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung diskutiert und die Regierungskoalition in einem Antrag dazu aufgerufen, der Empfehlung der Kommission nicht Folge zu leisten. Der Antrag von CDU/CSU und SPD wurde im Bundestag einstimmig angenommen!

Die Monopolkommission* ist der Meinung, dass das eigentliche Ziel der Buchpreisbindung, der Schutz des Buches als Kulturgut, weder klar definiert sei noch könne ein klarer Wirkungszusammenhang zwischen diesem Ziel und dem Gesetz zur Buchpreisbindung hergestellt werden. Zwar könne die Buchpreisbindung etwa den Strukturwandel zulasten des stationären Buchhandels abbremsen, jedoch nicht aufhalten. Auch hinsichtlich der zunehmenden Digitalisierung sei es fraglich, ob die durch die Buchpreisbindung geschützte Infrastruktur überhaupt relevant bleiben wird. Die Kommission empfiehlt daher, das kulturpolitische Ziel zum Schutz des Buches erst einmal klar zu definieren, die Schutzdefizite zu prüfen und dann zu entscheiden, mit welchen Instrumenten diese Defizite behoben werden könnten.

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, der Empfehlung der Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung nicht zu folgen und sich innerhalb der EU für deren weiteren Erhalt einzusetzen.

Der Buchpreis fördert regionale Wirtschaftsstrukturen und gewährt den Bestand von klein- und mittelständischen Buchhandlungen auf lokaler Ebene.

Wir empfehlen daher, am Schutz des Kulturgutes Buch, der Vielfalt in der deutschen Literatur- und Buchhandlungslandschaft sowie an bewährten Maßnahmen zur Vielfaltssicherung – wie dem Deutschen Buchhandlungspreis – festzuhalten sowie weitere vielfaltsfördernde Maßnahmen zu prüfen.

(* Die Monopolkommission ist ein ständiges, unabhängiges Beratungsgremium, das die deutsche Bundesregierung, die gesetzgebenden Körperschaften sowie die Öffentlichkeit auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät.) 


[14.12.2018]

 

 
Wir haben in zweiter und dritter Lesung am 14.12.2018 das Gute-Kita-Gesetz beschlossen, mit dem vor allem die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten verbessert werden soll. Dazu gewährt der Bund den Ländern über Umsatzsteuerpunkte bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Damit setzt der Bund seine massive Hilfe für Länder und Kommunen für bessere Kindergärten fort. In den letzten 10 Jahren hat der Bund bereits 11 Milliarden Euro in Kitas und ihren Betrieb investiert.

In zehn Handlungsfeldern wird die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterentwickelt:

1. Bedarfsgerechtes Angebot: z.B. Erweiterung der Öffnungszeiten

2. Guter Betreuungsschlüssel: mehr Fachkräfte in den Kitas, die sich individueller mit weniger Kinder beschäftigen können

3. Qualifizierte Fachkräfte: z.B. Optimierung der Ausbildung, bessere Unterstützung durch Fachberatung

4. Starke Kitaleitung: z.B. mehr Zeit für wichtige Leitungsaufgaben

5. Kindgerechte Räume: z.B. angemessene Innen- und Außenflächen, bildungsförderliche Raumgestaltung und Ausstattung

6. Gesundes Aufwachsen: z.B. gesunde und ausgewogene Ernährung, Förderung der Bewegung, Gesundheitsbildung

7. Sprachliche Bildung: z.B. Verankerung der sprachlichen Bildung in den Kitaalltag

8. Starke Kindertagespflege: z.B. Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen, Sicherstellung verlässlicher Vertretungsregelungen

9. Netzwerke für mehr Qualität: z.B. Stärkung der Zusammenarbeit innerhalb der Kitateams, mit dem Träger, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Sicherstellung von Qualitätsentwicklung und Monitoring

10. Vielfältige pädagogische Arbeit: z.B. stärkere Beteiligung und Schutz von Kindern, inklusive pädagogische Angebote

Jedes Land kann aus der Vielfalt von Qualitätsmaßnahmen die für sich geeigneten auswählen und erhält dafür finanzielle Unterstützung vom Bund. Dadurch wird gewährleistet, dass die Bundesmittel vor Ort an der richtigen Stelle ankommen. Jedes Land hat andere Stärken und Entwicklungsbedarfe. Die ausgewählten Maßnahmen werden in individuellen Zielvereinbarungen zwischen den Ländern und dem Bund festgehalten. Das Gesetz wird von einem jährlichen Monitoring und einer Evaluation begleitet.

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz werden Familien zusätzlich bei den Gebühren entlastet. Dafür werden die Elternbeiträge bundesweit sozial gestaffelt und Familien mit kleinen Einkommen von den Gebühren befreit.

Auch der Bundesrat hat am Freitag, den 14.12.2018 dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten.

[14.12.2018]