Aktuelles

Ich stimme dem Gesetz zu, um die dort enthaltenen vielen wichtigen und guten Regelungen zu unterstützen. Zusätzlich spreche ich mich ausdrücklich für eine Verlängerung der bisherigen Entschädigungsregelung für Eltern nach § 56 Absatz 2 aus, die im aktuellen Gesetz nicht enthalten ist. Aufgrund der von den Landesbehörden angeordneten Schließung von Schulen und Kitas müssen viele Eltern ihre Kinder derzeit selbst betreuen. Für diese Eltern gilt nach dem Ersten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dass ihnen für die Zeit von bis zu sechs Wochen eine Lohnersatzleistung / Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls gewährt wird.

Aus familienpolitischer Sicht halte ich eine Verlängerung / Entfristung dieser Regelung für dringend notwendig. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass andere Entschädigungszahlungen nach dem lnfektionsschutzgesetz gemäß des § 56 Absatz 2 auch über einen Zeitraum von sechs Wochen hinaus erfolgen. Solange der Schul- und Kitabetrieb weiter eingeschränkt bleibt, ist es unsere Verantwortung, den Eltern eine finanzielle Sicherheit zu geben und ihnen die Existenzängste zu nehmen. Denn selbst bei einer schrittweisen Erweiterung des Notbetriebs in den Einrichtungen ist davon auszugehen, dass nicht alle anspruchsberechtigten Eltern erfasst werden können und damit ein Teil dieser Eltern weiterhin nicht oder nur eingeschränkt ihrer Berufstätigkeit nachgehen kann.

Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen in den nächsten Tagen kurzfristig eine Lösung für die Verlängerung der Entschädigungszahlung erarbeiten. Bund und Länder haben über die Schließung der Einrichtungen gemeinsam beraten. Die Länder haben die Schließung der Einrichtungen letztendlich umgesetzt und arbeiten nunmehr an einer schrittweisen Erweiterung des Notbetriebs. Bund und Länder sind daher gemeinsam in der Verantwortung den Eltern gegenüber, die sich in einer paritätischen Kostenteilung wiederspiegeln sollte.

[14.05.2020]

 

 

Mit der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation aller deutschen Truppen am Abend des 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa.

Seit diesem Tag, der sich heute zum 75. Mal jährt, lebt unser Kontinent in Frieden. Dieser Frieden leitet uns. Er ist Grundlage für unser heutiges Sein und unser tägliches Handeln. Er ist Auftrag und Forderung zugleich.

Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker forderte uns 1985 auf, den 8. Mai auch in Deutschland als Tag der Befreiung zu verstehen.

Er sagte, der 8. Mai „hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

Und weiter. „Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mussten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte.“

Seine Rede markiert einen Umbruch im Umgang mit der Erinnerung an das Kriegsende in Deutschland.

[08.05.2020]


 

Der Einsatz hat sich gelohnt: 80.000 Euro für die Sanierung der Orgel in Pegau. Die Pegauer Laurentiuskirche hat gestern, am 6. Mai 2020, eine Förderzusage in Höhe von 80.000 Euro zur Sanierung ihrer Orgel erhalten. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes zur Unterstützung der Länder beim Erhalt und der Bewahrung national wertvoller Kulturdenkmäler. „Ich habe den Antrag gern unterstützt und freue mich sehr, dass die Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Pegau die dringend benötigten Fördermittel vom Bund nun sicher erhält.“, teilte Katharina Landgraf mit. Weitere 80.000 Euro werden als Anteil vom Freistaat Sachsen finanziert, fügte sie hinzu.

In Deutschland gibt es rund 1,3 Millionen Kulturdenkmäler, von denen ein Drittel als gefährdet oder dringend sanierungsbedürftig gilt. Der Bund hilft neben den Ländern und den Gemeinden mit seinem Denkmalpflegeprogramm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ beider   Erhaltung   von   Baudenkmälern   mit.   Von   1950   bis   2018   konnten   bereits   680 Kulturdenkmäler mit rund 375 Millionen Euro erhalten und restauriert werden.

Die Orgel in Pegau ist ein Werk des Bornaer Orgelbaumeisters Urban Kreutzbach um das Jahr 1854. Mit 35 Registern ist sie seine größte erhaltene Orgel. Nun soll unter anderem die ursprüngliche,   aufwändige   neogotische   Orgelfassade   (der   Prospekt)   wiederhergestellt werden, so Landgraf, die im Pegauer Ortsteil Großstorkwitz zu Hause ist. „Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des kulturellen Erbes in unserer Region und in Zeiten der Corona-Krise zudem eine Förderung unseres Handwerks.“

Seit langer Zeit hofft die Kirchgemeinde auf die Restaurierung, sagt der Pegauer Pfarrer Torsten Reiprich. Schon nach kleineren Arbeiten im Jahr 2000 wurde offenbar, dass eine Großreparatur notwendig sein wird. Doch ohne starke finanzielle Hilfe war eine solche bisher nicht möglich. Zumal nun, so der Pfarrer, auf „den großen Wurf“ gesetzt wird. Mitte der 1930er-Jahre war bei Umbauarbeiten der relativ schlichte Freipfeifenprospekt geschaffen worden. „Wir wollen ihn in die ursprüngliche, historische Form zurückführen. Weil sonst fast alles, vor allem das Herz der Orgel, noch von Kreutzbach ist.“

[07.05.2020]

 


 

Bundesministerin Julia Klöckner: „Was nicht gesät, gepflanzt, gepflegt, geerntet, verarbeitet und transportiert wird, fehlt am Ende zur Versorgung unserer Bevölkerung. Wenn Gemüse jetzt nicht gepflanzt werden kann, wird der Markt ab Mai leiden. Wenn Tierhalter ihre Milchkühe nicht mehr füttern und melken können, fehlt es an Milch, Butter und Käse – an unseren Grundnahrungsmitteln.“

Kabinett und Koalitionsfraktionen haben schnell gehandelt und ein starkes Maßnahmepaket geschnürt, das die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung unterstützt.

Julia Klöckner: "In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung höchste Priorität. Den Betrieben, die das gewährleisten, greifen wir mit den heutigen Beschlüssen unter die Arme. Dafür habe ich mich in den Verhandlungen massiv eingesetzt. Ihr Funktionieren ist entscheidend für uns alle – mit den durchgesetzten Maßnahmen wollen wir ihre Arbeit erleichtern. Und geht es um die Sicherung der aktuellen Versorgung der Bevölkerung. Und darum, die anstehende Ernte 2020 zu gewährleisten. Die Lebensmittelversorgungskette ist systemrelevant!"

 
 

Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey startet deshalb einen Notfall-KiZ für Familien mit kleinen Einkommen.

Die bereits bestehende Familienleistung Kinderzuschlag, kurz KiZ, unterstützt Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Der Wirkungsbereich des Kinderzuschlags wurde im vergangenen Jahr mit dem Starke-Familien-Gesetz ausgedehnt, etwa 2 Millionen Kinder sind anspruchsberechtigt, weil ihre Eltern kleine Einkommen haben. Pro Kind kann das monatlich bis zu 185 Euro zusätzlich bedeuten.

 
23.03.2020: Die Bundesregierung will Familien mit Einkommenseinbußen wegen der Corona-Krise helfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Kabinett heute auf den Weg gebracht. Danach sollen Familien mit geringem Einkommen leichter einen Kinderzuschlag beantragen können. Bereits jetzt haben zwei Millionen Kinder einen Anspruch auf die Unterstützung von bis zu 185 Euro pro Kind und Monat. Genaueres will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bei einer Pressekonferenz am Nachmittag verkünden.
 
Der 18. März 1990 ist ganz tief in den Granit der Geschichte unseres Vaterlandes gemeißelt. Nach 58 Jahren gab es in dem Teil Deutschlands zwischen Kap Arkona und Fichtelberg, zwischen dem Eichsfeld und der Lausitz und Niederschlesien wieder eine echte Parlamentswahl. Eine der wichtigsten Forderungen der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 konnte Wirklichkeit werden. Die neue Volkskammer trug fortan ihren Namen völlig zu Recht. Die 409 Abgeordneten waren bei einer tatsächlichen Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent als Volksvertreter gewählt worden. Noch nie in der deutschen Parlamentsgeschichte gab es zuvor eine so hohe Beteiligung der Wählerschaft - auch nicht nach 1990. Das ist ein beeindruckendes Alleinstellungsmerkmal dieser Volkskammerwahl.  
 

Der Deutsche Bundestag befasste sich am Donnerstag, den 6. März 2020 in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz).

Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„Die Schulzeit endet für Grundschüler meist in der Mittagszeit – doch nur selten deckt sich das heutzutage mit den Arbeitszeiten der Eltern. Viele Berufstätige wünschen sich, dass ihre Kinder auch am Nachmittag in guten Händen sind und sie gut betreut werden. Der Bund hat bereits mit finanzieller Unterstützung dazu beigetragen, dass eine verlässliche Betreuung für die Kita gilt. Was für die Kita gilt, müssen wir auch für die Grundschule realisieren. Das hat die Union in ihrem Wahlprogramm versprochen – und das setzen wir jetzt um.

So vielfältig und unterschiedlich die Kinder sind, so vielfältig und unterschiedlich müssen auch die Nachmittags-Angebote in den Grundschulen sein. Daher wollen wir nicht nur gebundene Ganztagsschulen fördern, sondern auch andere Angebote – wie offene Grundschulen und Hortbetreuung. Dafür stellt der Bund Ländern und Kommunen in den nächsten zwei Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Freiwillige Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ermöglicht Müttern und Vätern, ihre Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Gemeinsame Zeit mit Gleichaltrigen am Nachmittag fördert die sozialen Kompetenzen von Kindern und den Umgang miteinander.

Größtmögliche Vielfalt, größtmögliche Vereinbarkeit und größtmögliche Verlässlichkeit – das ist unser Anspruch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion.“ 

[06.03.2020]
 

Die Lage an der türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenze hat sich diese Woche dramatisch entwickelt und erfordert eine enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation:

Die entschlossene Haltung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis verdient unser aller Solidarität. Auch wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Es muss uns gelingen, die europäische Außengrenze effektiv zu schützen, damit wir uns die europäischen Errungenschaften, wie den Schengen-Raum, erhalten können. Darum haben alle europäischen Mitgliedsstaaten ein unmittelbares Interesse daran, Griechenland bei der Sicherung der Außengrenze beizustehen und zu unterstützen – und zwar mit dem was vor Ort gebraucht wird. Das kann Material, andere Ressourcen oder auch Personal sein. Dazu gehören aber auch die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern.

Gleichzeitig und genauso dringend ist es unsere europäische Aufgabe, die humanitäre Not zu lindern. Neben einem effektiven Grenzschutz müssen wir uns darum auch weiter für ein gemeinsames europäisches Asylsystem einsetzen, bei dem die Verteilung der Migranten fair geregelt wird. Die Türkei beherbergt 3 bis 4 Millionen Flüchtlinge. Deshalb ist und bleibt die Kooperation zwischen der EU und der Türkei bei Migrationsfragen im beiderseitigen Interesse. Wir stehen zu unserem Wort im EU-Türkei-Abkommen.

[05.03.2020]

 

Persönliche Erklärung gemäß § 31 Abs.1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“ (19/16838)

Die dramatische Lage gerade in den griechischen Hotspots lassen uns und können uns alle nicht unberührt lassen. Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche sind in einer äußerst schwierigen Situation. Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Kinder haben keine Möglichkeit eine Schule zu besuchen. Es droht, dass eine ganze Generation ohne Perspektive und ausreichende Bildung heranwächst.

Die Europäische Union (EU) ist hier insgesamt gefordert, eine nachhaltige Lösung zu finden und die Regierung in Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen.

Gerade für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollte zügig eine „Humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland“ sowie medizinische Versorgung mit geschultem Personal umfassend unterstützt werden. Außerdem sollte eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer „Koalition der Willigen“, von EU-Mitgliedsstaaten, zur Entlastung Griechenlands ermöglicht werden.

Wir begrüßen, dass Innenminister Seehofer sich auf europäischer Ebene hochengagiert für einen Verteilungsschlüssel einsetzt und auch bilaterale Gespräche mit Mitgliedsstaaten führt sowie weitere Gespräche im Rahmen der deutschen EU Ratspräsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems angekündigt hat.

Trotz der oben dargestellten Übereinstimmungen, können wir den Antrag Drucksache 19/16838 sowie den Schlussfolgerungen, u.a. der Kritik an dem EU-Türkei-Abkommen, nicht zustimmen. Ohne EU-Türkei-Abkommen würde sich die Situation der Flüchtlinge nicht verbessern, sondern u.a. dazu führen, dass sich wieder mehr Flüchtlinge in die Hände krimineller Schlepperbanden begeben und die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten.

Der von den Grünen geforderte einseitige, nationale Alleingang mit Übernahme von Kontingenten würde alle europäischen Lösungen erschweren. Dies wäre deshalb der falsche Weg. 


Berlin, 04. März 2020
 
Thomas Rachel MdB,
Dr. Michael Meister MdB,
Stephan Albani MdB,
Sybille Benning MdB,
Dr. Stefan Kaufmann MdB,
Michaela Noll MdB,
Bettina M. Wiesmann MdB,
Marco Wanderwitz MdB,
Sabine Weiss MdB, 
Felix Schreiner MdB,
Maria Flachsbarth MdB, 
Katharina Landgraf MdB, 
Ingrid Pahlmann MdB, 
Gitta Connemann MdB,
Andreas Nick MdB,
Norbert Barthle MdB,
Antje Lezius MdB,
Elisabeth Motschmann MdB, 
Kai Whittaker MdB,
Johannes Selle MdB,
Thomas Gebhardt MdB, 
Ursula Groden-Kranich MdB,
Peter Stein MdB,
Lothar Riebsamen MdB, 
Norbert Altenkamp MdB,
Uwe Schummer MdB,
Marcus Weinberg MdB, 
Prof. Monika Grütters MdB,
Herrmann Gröhe MdB,
Thomas Heilmann MdB,
Carsten Müller MdB,
Peter Weiß MdB,
Volker Kauder MdB,
Nadine Schön MdB,
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB,
Oliver Wittke MdB,
Karsten Möring MdB,
Elisabeth Winkelmeyer-Becker MdB,
Axel Knoering MdB,
Hendrik Hoppenstedt MdB,
Albert H. Weiler MdB, 
Wilfried Oellers MdB,
Gisela Manderla MdB,
Peter Tauber MdB, 
Rudolf Henke MdB,
Matern von Marschall MdB,
Stefan Rouenhoff MdB, 
Roderich Kiesewetter MdB