Aktuelles

Befristung aller Notbremsenmaßnahmen bis 30. Juni 2021

Rechtsverordnungen: nur mit aktiver Zustimmung des Bundestages (keine Zustimmungsfiktion)

Umgang mit Geimpften durch Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung Bundestag und Bundesrat

Ausgangsbeschränkungen
Beginn erst ab 22 Uhr statt ab 21 Uhr

Schulen
Präsenzunterricht nur mit Schutz-  und Hygienekonzept (gilt schon in Ländern, Klarstellung wg. irritierender Gerichtsurteile)

Verpflichtender Distanzunterricht ab einer Inzidenz von 165 (statt 200)

Homeoffice
(inzidenzunabhängig, befristet bis 30. Juni 2021)

Bestehende Regelung in der ArbeitsschutzVO zu den Arbeitgebern wird in das Gesetz aufgenommen.
 
Im Gesetz  - das ist neu - werden Arbeitnehmer verpflichtet, das Home-Office-Angebot auch anzunehmen.

Regelung in der ArbeitsschutzVO, nicht im Infektionschutzgesetz: 2. Testangebot der Arbeitgeber


Einkaufen
Click & meet“ mit negativem Corona-Test-Nachweis bis zu einer Inzidenz von 150 möglich

„Click & collect“ inzidenzunabhängig möglich

Einzelpunkte

Private Zusammenkünfte: bei Beerdigungen 30 Personen (statt 15)

Freizeiteinrichtungen: zusätzlich Schließung von Solarien und Fitnessstudios

Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr: zusätzlich Öffnung von Großhandel

Zoologische und Botanische Gärten: Öffnung möglich, aber nur Außenbereiche, mit Schutz-  und Hygienekonzept und mit negativem Corona-Test

Sport: zusätzlich ist Ausübung von kontaktlosem Sport im Freien für Kinder bis zum 14. Lebensjahr in Gruppen von bis zu 5 Kindern zulässig

Körpernahe Dienstleistungen: zusätzlich Aufnahme von Fußpflege mit negativem Corona-Test-Nachweis, der nicht älter als 24 Stunden sein darf (wie Friseure)

Öffentlicher Personennah-und -fernverkehr: für Kontroll-  und Servicepersonal nur Pflicht zum Tragen einer medizinischen Atemschutzmaske (statt FFP2-Maske)

Landesrechtliche Erleichterungen oder Ausnahmen für Immunisierte: bleiben bis Bundesregelung bestehen.

[19.04.2021]

 

Vor dem Hintergrund, dass es nach wie vor in Europa noch nicht genügend Impfstoff zur verfügung steht, gibt es eine intensive gesellschaftliche Debatte zur Umsetzung der Impf- und Teststrategie in Deutschland. Wie ist der aktuelle Stand?

Informationen des BMG, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

In unserem Land wurden bisher knapp 11 Millionen Impfungen durchgeführt. Seit Impfstart am 27.Dezember 2020 wurden bis zum 22. März 2021 insgesamt 7 517 073 Personen (9,0 Prozent der Bevölkerung) einmal und 3 345 215 Personen (4,0 Prozent der Bevölkerung) zweimal gegen COVID-19 geimpft. (Stand 22.03.2021).

Die Geschwindigkeit der Impfkampagne wurde gerade in den letzten Wochen erheblich gesteigert: waren bis zum 15. Januar 2021 eine Million Impfdosen verabreicht worden, wurden innerhalb eines guten Monats bis zum 20. Februar 2021 eine Steigerung auf fünf Millionen Impfdosen erreicht.  Knapp einen Monat später am 18. März 2021 wurde wiederum die Schwelle von 10 Millionen Impfungen überschritten. Über die Entwicklung der Impfzahlen kann man sich tagesaktuell über www.impfdashboard.de informieren. Bis Ostern werden voraussichtlich 19,9 Millionen Impfdosen aus den EU-Bestellungen nach Deutschland ausgeliefert worden sein.

Bund und Ländern war bewusst, dass Impfstoffe zu Beginn der Impfkampagne nur in begrenzten Mengen zur Verfügung stehen würden. Dieses gemeinsame Verständnis spiegelt sich in der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2020 vorgestellten Nationalen Impfstrategie sowie in dem Beschluss des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zum gemeinsamen Vorgehen bei Impfungen gegen COVID-19 wider.

Um die vulnerabelsten Menschen in unserer Gesellschaft prioritär zu schützen, wurden zu Beginn der Impfkampagne sämtliche Pflegeeinrichtungen durch mobile Impfteams aufgesucht, um den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Pflegepersonal ein Impfangebot zu machen. Von den Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen haben 91 Prozent eine Erst-Impfung und 70 Prozent bereits die zweite Impfung erhalten. Die deutliche Senkung der Infektionsausbrüche in Pflegeeinrichtungen und bei der besonders gefährdeten Risikogruppe der über 80-Jährigen macht deutlich, dass diese Strategie der Impfung der Risikogruppe wirksam war:

Inzidenz gesunken: Während die 7-Tage-Inzidenz am 2. Januar 2021 bei über 80-Jährigen bei 290 Fällen/100 000 Einwohner lag, ist der aktuelle Wert am 17. März 2021 auf 55 Fälle/100 000 Einwohner gefallen.

Hospitalisierungsquote gesunken: Während Ende Dezember 2020 (51. KW) etwa 5000 über 80-Jährige mit COVID-19 im Krankenhaus behandelt wurden, waren es Anfang März 2021 (10.KW) nur noch etwa 1000.

Zahl der Todesfälle gesunken: Während Ende Dezember 2020 (52. KW) 4152 Todesfälle in der Altersgruppe der über 80-Jährigen gemeldet wurden, liegt dieser Wert Mitte Februar (7. KW) bei weniger, wenn auch immer noch zu hohen, 1196 Todesfällen.

Zahl der Ausbrüche in Pflegeheimen gesunken: Während es Ende Dezember 2020 (51. KW) noch 376 Ausbrüche in Pflegeheimen gab, werden aktuell pro Woche weniger als 20 Ausbrüche gemeldet.

Zudem wurden bislang bundesweit in der Gruppe mit „beruflicher Indikation“ – also beispielsweise Pflegepersonal – 3 131 290 Personen einfach und 1 257 413 Personen zweifach geimpft (Stand 17. März 2021)

Impfstoffe

Trotz einer in der Menschheitsgeschichte beispiellosen Geschwindigkeit bei der Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen war es aufgrund regulatorischer und technischer Voraussetzungen gar nicht zu vermeiden, dass sich die Produktionskapazitäten erst schrittweise aufbauen können. Vor diesem Hintergrund hat das BMG vorausschauend Maßnahmen ergriffen, um die Verfügbarkeit eines zulässigen Impfstoffs in Deutschland bestmöglich zu beschleunigen, insbesondere durch die Unterstützung bei der Entwicklung von Produktionsstandorten wie etwa dem BionTech-Werk in Marburg ab Sommer 2020. Anfang April 2021 wird dieses Werk nun „ans Netz“ gehen können. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Lieferprognosen von insgesamt 20 Millionen Impfdosen, mit denen das BMG bis zum Ende des ersten Quartals gerechnet hatte, nach jetzigem Stand von allen Herstellern erfüllt werden. Die Firme BionTech wird ihre zu Beginn des Jahres abgegebene Lieferprognose sogar um mehr als eine Million Dosen übertreffen. Ein Teil dieser zusätzlichen Dosen wird zeitnah den Bundesländern zur Verfügung gestellt, die an die Tschechische Republik oder das französische Département Moselle grenzen, um in den entsprechenden Grenzregionen verstärkt zu impfen.

In den kommenden Wochen werden planmäßig die Liefermengen aller Hersteller weiter steigen. Nach den Voraussagen der Hersteller können wir im zweiten Quartal die Lieferungen von mindestens 65 Millionen Impfdosen erwarten – also mehr als dreimal soviel wie im ersten Quartal.

Darüber hinaus engagiert sich das BMG aktiv in verschiedenen internationalen Foren. Im Zentrum des internationalen Engagements steht der von der WHO im April 2020 lancierte „Access to COVID-19 Tools Accelator“ (ACT-A), den die Bundesregierung mit mehr als zwei Milliarden Euro unterstützt. So setzt die Bundesregierung ein wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität.

Testen

Seit dem 8. März 2021 finanziert der Bund den Bürgertest: Jede und Jeder soll sich mindestens einmal pro Woche kostenlos testen lassen können und darüber einen Nachweis erhalten. Innerhalb kurzer Zeit ist auf dieser Basis ein nahezu flächendeckendes Testangebot der Länder und Kommunen entstanden. Genau diese so entstandene Test-Infrastruktur ist die Voraussetzung für die sinnvollen Ansätze, in Regionen und Städten mit niedriger Inzidenz Öffnungsschritte mit verpflichtendem Negativ-Test-Nachweis zu verknüpfen und so abzusichern.

Die Taskforce Testlogistik hat die Anbieter von Schnell- und Selbsttests mit den Ansprechpartnern der Bundesländer zusammengebracht und den Austausch von Lösungsansätzen zum Aufbau landesspezifischer Logistikketten für die dezentrale Belieferung mit Tests (z.B. für Kitas und Schulen) ermöglicht. Alle Bundesländer konnten sich für März und April 2021 mit ausreichend Schnell- und Selbsttests versorgen. In der letzten Sitzung der Taskforce am 19. März 2021 haben Bund und Länder festgestellt, dass die Taskforce ihre Aufgabe erfüllt hat. Sie wird auf Wunsch eines Mitglieds erneut zusammentreten.

Selbsttests: Um den Start der Selbsttests zu beschleunigen, hat die Taskforce den Ländern Abrufkontingente mit einem Volumen von mehr als 130 Millionen Testa für März und April 2021 vermittelt (Roche; 70,5 Millionen, Siemens: 62 Millionen). Darüber hinaus hat die Taskforce mit mehreren Anbietern Vereinbarungen (sogenannte Memorandum of Understanding) abgeschlossen. Diese MoUs gestatten den Ländern die Bestellung zu einheitlichen Angebotskonditionen und helfen den Anbietern bei der Planung.

Schnelltests: Im Gegensatz zu den Selbsttests waren bereits bei der Gründung der Taskforce genügend Schnelltests auf dem Markt verfügbar. Schon im vergangenen Jahr hatte das BMG mit Anbietern von Schnelltests ein Kontingent von 550 Millionen Schnelltests für das Jahr 2021 gesichert. Nach Auskunft der Anbieter waren 150 Millionen Schnelltests im März 2021 direkt bestellbar. Darüber hinaus ermöglichte die Taskforce den Ländern, über ein Joint Procurement der EU-Kommission weitere 240 Millionen Schnelltests zu bestellen.

Ausblick

Auf Basis des Beschlusses der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19. März 2021 werden die Voraussetzungen für eine systematische flächendeckende Einbindung der niedergelassenen Ärzteschaft beim Impfen im April 2021 geschaffen. Die entsprechend zu überarbeitende Coronavirus-Impfverordnung ist bereits in der Abstimmung mit allen Beteiligten.

Bereits jetzt können durch die Länder beauftragte Arztpraxen und beauftragte Betriebsärzte als „Außenstellen“ der Impfzentren in die Impfkampagne einbezogen werden. Perspektivisch sollen auch die arbeitsmedizinischen Dienste und Betriebsärztinnen und Betriebsärzte noch stärker in das Impfgeschehen einbezogen werden.

Durch diesen Übergang in die nächste Phase der Impfkampagne und die zunehmenden Liefermengen von Impfstoffen können Bund und Länder weiterhin an dem Ziel festhalten, allen Bürgerinnen und Bürgern bis zum Ende des Sommers 2021 ein Impfangebot zu machen.

„Die Überwindung der Pandemie bleibt eine große Herausforderung. Aber unser gemeinsames Ziel ist klar: mit  Testen, Einhaltung von Schutzmaßnahmen und insbesondere Impfen können wir die Pandemie Schritt für Schritt überwinden.“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

[25.3.2021, Informationen des BMG, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn] 

 

Der Deutsche Bundestag debattierte am 24. März 2021 Vorschläge von Grünen und Linken zur Verbesserung der EU-Asylpolitik. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:

„Auch wenn Griechenland in besonderer Weise durch die Migrationsherausforderungen belastet ist, bleibt die Situation dort unverändert in höchstem Maße unbefriedigend. Seit Mitte letzten Jahres kommen von dort jeden Monat etwa 1.000 Migranten nach Deutschland und stellen hier einen Asylantrag, obwohl sie bereits in Griechenland als schutzbedürftig anerkannt worden sind.

Gleichzeitig gab es im Januar ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach kein Asylantrag als unzulässig abgewiesen werden darf, wenn der Antragsteller aus Griechenland kommt und dort schon als schutzbedürftig anerkannt ist, weil ihm in Griechenland offensichtlich die ernsthafte Gefahr von erniedrigender und menschenunwürdiger Behandlung droht. Das ist absolut inakzeptabel vor dem Hintergrund der umfassenden Hilfsmaßnahmen, die die Europäische Union und Deutschland gegenüber Griechenland geleistet haben.

So funktioniert Schengen nicht. Alle Staaten in der Europäischen Union haben eine Verantwortung dafür, dass das Asylrecht, die Menschenwürde, die sich daraus ergebenden Rechte, auch tatsächlich eingehalten und schnellstmöglich umgesetzt werden. Dafür hat die Bundesregierung die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und daran werden wir weiter arbeiten. Wenig hilfreich sind in diesem Sinne die Vorschläge von Grünen und Linken.

Erstens. Das EU-Türkei-Abkommen soll sofort gekündigt werden. Zweitens. Frontex soll zerschlagen und abgeschafft werden. Das ist eine Forderung der Linken. Drittens. Diejenigen, die als Migranten nach Europa kommen, sollen sich das Land, in dem sie den Asylantrag stellen, frei auswählen können. Und viertens. Diejenigen, die seit 2015 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, sollen in den Genuss von umfassenden Bleiberechtsregelungen kommen.

Wer so etwas fordert, sorgt dafür, dass wir nie zu einer tragfähigen Reform des gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationsrechts kommen werden, da dadurch viele unserer Partner dauerhaft verprellt werden. Vielmehr würde man die Migrationsherausforderungen potenzieren und zur tickenden Zeitbombe machen.

Das EU-Türkei-Abkommen hat dazu geführt, dass die Anlandungen in Griechenland massiv zurückgegangen sind. Im letzten Jahr weniger als 14.000 Menschen. Deshalb müssen wir eine Revitalisierung des Abkommens erreichen.

Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass vor Ort massiv unterstützt wird. Damit sind wir unserer humanitären Verantwortung umfassend gerecht geworden. Seit 2015 sind 2,61 Milliarden Euro geflossen. Wir haben dort mit eigenen Mitarbeitern entlastet. Zeitweise waren zwei Drittel der EASO-Mitarbeiter Deutsche, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Und auch mit der Aufnahme von Migranten haben wir Griechenland entlastet. Deutschland hat 240 unbegleitete Minderjährige, 242 behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Kernfamilien, 1 553 Familienangehörige, insgesamt 2 750 Personen aufgenommen. Das sind zehnmal so viele wie Frankreich, und es sind im Übrigen doppelt so viele wie alle anderen europäischen Staaten zusammen aufgenommen haben.“ 

[25.03.2021]

  
 

Am 25. und 26. März 2021 nimmt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Europäischen Rat teil. Im Bundestag hat sie zuvor dazu eine 20-minütige Regierungserklärung abgegeben. Sie bekannte sich in ihrer Erklärung zur gemeinsamen europäischen Bewältigung der Corona-Krise. Man müsse die Pandemie weltweit unter Kontrolle bekommen, da andernfalls Mutationen dafür sorgen könnten, dass vorhandene Impfstoffe nicht mehr wirksam sein könnten, so die Kanzlerin. "Die Situation ist jetzt eine ganz andere als im letzten Jahr", sagte Merkel mit Blick auf die Verbreitung von Corona-Mutanten. „Wir beobachten kein spezielles deutsches Phänomen. Die Zahlen steigen europaweit wieder rapide an.“

„Bei allen Beschwerlichkeiten hat sich in der Pandemie gezeigt, dass es gut ist, dass wir die Europäische Union haben.“, so Merkel.

Angela Merkel mahnte  am 25.3. im Bundestag auch mehr Einsatz beim Corona-Krisen-management in Deutschland an und nahm die Bundesländer mit Blick auf Tests und Impfungen stärker in die Pflicht. „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. März 2021 und zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021 zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Der Bund könne nicht von Berlin aus die Testinfrastruktur vorhalten und alles organisatorisch umsetzen, betonte Merkel. Im Öffnungskonzept vom 3. März sei bereits ein höheres Maß an Regionalisierung beschlossen worden. 

Europäischer Rat tagt am 25. und 26. März 2021

Der Europäische Rat ist das Organ der EU, das die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Europäischen Union festlegt. Er setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission.

Die Führungsspitzen der EU werden per Videokonferenz am 25. und 26.März 2021 zusammentreten, um eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage im Zusammenhang mit COVID-19 vorzunehmen. Gemeinsam mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden werden sie außerdem über die transatlantischen Beziehungen beraten. Auch der Binnenmarkt, der digitale Wandel, die Lage im östlichen Mittelmeerraum, die Beziehungen zu Russland und die internationale Rolle des Euro stehen auf der Tagesordnung.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden sich am 25. März zunächst über die aktuelle pandemische Lage austauschen. Angesichts der europaweit hohen Infektionszahlen wird es beim virtuellen Europäischen Rat insbesondere darum gehen, die Impfstoffproduktion und -verteilung zu beschleunigen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird zudem von der Überarbeitung der gegenwärtigen Regelung zur Exportkontrolle und -transparenz berichten. Außerdem wird über den geplanten digitalen Impfnachweis und die Solidarität bei der weltweiten Impfstoffversorgung gesprochen. Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung über Ländergrenzen hinweg. Dies gilt besonders in der EU als Raum ohne Binnengrenzen. Nur durch enge europaweite Zusammenarbeit kann die Pandemie erfolgreich eingedämmt werden. Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedsstaaten das gemeinsame Vorgehen eng koordinieren.

Die Staats- und Regierungschefs werden sich zudem mit außenpolitischen Themen befassen. Dabei wird der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, von seinem jüngsten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin berichten.

Darüber hinaus werden die Lage im Östlichen Mittelmeer und die Beziehungen zur Türkei beraten. Grundlage ist ein Bericht, den der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und die Europäische Kommission am 20. März dem Rat vorgelegt haben. Da es zuletzt zu einer leichten Entspannung von Seiten der Türkei kam, wird über weitere Zusammenarbeit beraten. Keiner der 27 EU-Mitgliedsstaaten kann international seine Interessen allein durchsetzen. Die EU kann nur gemeinsam im Dialog mit großen globalen Akteuren die Welt nach ihren Vorstellungen mit gestalten. Wenn die EU Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer erhalten und eine positive Beziehung mit der Türkei gestalten möchte, ist es wichtig, mit einer Stimme zu sprechen.

[25.03.2021]

  
 

Nicht zuletzt die Aussetzung der Corona-Impfungen mit dem Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die die Bürgerinnen und Bürger an uns als Abgeordnete herantragen. Hier deshalb für Sie eine Reihe von Links, unter denen Sie sich immer über den neuesten Sachstand zum Thema Corona-Impfungen und Corona-Tests informieren können –darunter die Website des Bundesgesundheitsministeriums, des Robert-Koch-Instituts, des Paul-Ehrlich-Instituts und der Europäischen Kommission. Die Informationen auf diesen Seiten sind nicht zuletzt deshalb von großem Nutzen, weil sie fortlaufend aktualisiert werden.

Häufig gestellte Fragen und Links

Warum wurde das Impfen mit AstraZeneca ausgesetzt?

In mehreren Fällen wurde in Deutschland in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung mit AstraZeneca eine spezielle Form von schwerwiegenden Hirnvenen-Thrombosen in Verbindung mit einem Mangel an Blutplättchen (Thrombozytopenie) und Blutungen festgestellt. Deswegen hat das Paul-Ehrlich-Institut empfohlen, die Impfung mit AZ vorsorglich auszusetzen, um die Fälle weiter zu untersuchen. Das Bundesministerium für Gesundheit ist dieser Empfehlung gefolgt.

Wäre es vertretbar gewesen, weiter zu impfen?

Nein. Die gemeldeten Fälle wurden von Experten beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) begutachtet, die EINSTIMMIG zum Ergebnis gekommen sind, dass "die beobachteten Fälle mit der Impfung zusammenhängen könnten". In dieser Situation sind PEI und BMG verpflichtet, die abgestimmten Verfahren bei der europäischen Arzneimittelagentur EMA einzuleiten. Unabhängig davon mussten die Impfungen vorläufig gestoppt werden. Denn selbst wenn entschieden wird, trotz der Warnungen weiter zu impfen, müssen erst die impfenden Ärztinnen und Ärzte informiert sowie die Impflinge selbst über mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt werden. Der Staat hat bei empfohlenen Impfungen besondere Sorgfaltspflichten.

Wer muss die Tests beschaffen?

Schnell-und Selbsttests zum Einsatz in Testzentren, Schulen, Pflegeheimen etc. beschaffen die Bundesländer in eigener Zuständigkeit. Der Bund hat bei verschiedenen Herstellern Kontingente gesichert, damit genügend Tests für den deutschen Markt zur Verfügung stehen.

Was macht die neu eingerichtete Task Force?

Mit der Task Force hilft der Bund den Ländern, die Bestellung der Tests zu optimieren. Aktuell haben die Länder die Möglichkeit, ein Starter-Paket Tests direkt beim Hersteller Roche zu bestellen. Eine mögliche Option ist eine Bestellplattform zu etablieren, damit Schulen und Kitas die Schnelltests einfacher abrufen können. Es bleibt aber Aufgabe der Länder, ihre Schulen und Kitas mit Schnelltests zu versorgen.

Wer zahlt was?

Die Länder beschaffen und organisieren die Tests vor Ort und bauen dafür ggf. Testzentren auf oder aus. Für die Versorgung ihrer Einrichtungen (Kitas, Schulen) kommen die Länder selber auf. Der Bund übernimmt dagegen die Kosten für die Schnelltests, die individuell in Testzentren, Apotheken oder Praxen durchgeführt werden.
 

Link-Empfehlungen

COVID-19 Impfdashboard


Informationen zur Corona-Schutzimpfung | Zusammen gegen Corona

Fragen und Antworten zur COVID-19-Impfung - BMG (bundesgesundheitsministerium.de)

RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Digitales Impfquotenmonitoring zur COVID-19-Impfung

Paul-Ehrlich-Institut - Coronavirus und COVID-19 (pei.de)

Sichere Corona-Impfstoffe für die Menschen in Europa | EU-Kommission

Fragen und Antworten zur EU-Impfstoffstrategie | Deutschland (europa.eu)

Fragen und Antworten zu Schnell- und Selbsttests - Bundesgesundheitsministerium

RKI - Coronavirus SARS-CoV-2 - Erfassung der SARS-CoV-2-Testzahlen in Deutschland

Paul-Ehrlich-Institut - Coronavirus und COVID-19 - SARS-CoV-2-Testsysteme (pei.de)

[18.3.2021]

 

Die besondere Perspektive einer als evangelische Christin in der DDR aufgewachsenen Politikerin auf die Corona-Krise

Ein Beitrag von Katharina Landgraf für die Guardini-Stiftung Berlin

Vor genau 31 Jahren bin ich in der damals noch bestehenden DDR in das furchtbar kalte Wasser der Politik gesprungen - mit der ersten freien Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990. Knapp sechs Monate später stimmte ich als CDU-Abgeordnete im "Palast der Republik" für den Beitritt des maroden Arbeiter- und Bauernstaates zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das war für mich als junge Frau und Mutter von vier Kindern eine ganz persönliche friedliche Revolution - getragen von der klaren Einsicht in die Notwendigkeit, Freiheit und Grundrechte zu erringen und diese leben zu können. 

Wir im Osten erlebten damals eine Zeitenwende auch dank des berühmten Artikels 23 des Grundgesetzes. Fast Alles des bisherigen öffentlichen Lebens war in Frage gestellt und nicht mehr gültig. Die Diktatur einer Partei und ihres Systems war plötzlich wie weggepustet. Was blieb, war unser Gefühl fürs Leben und für Freiheit - fortan in neuen Grenzen. 

Als evangelische Christin muss ich in der DDR gemeinsam mit meiner Familie, mit unseren Freunden und mit der Kirchgemeinde gemeinhin eine Alltagskünstlerin gewesen sein. Wir lebten unsere Freiheiten in Nischen des SED-Staatssystems. Nur so konnten wir diese Zeit überstehen. Möglicherweise waren für uns die Gedanken des Philosophen Hegel zur Freiheit wie auch das bekannte Zitat von Friedrich Engels in seinem "Anti-Dühring" hilfreich und allgegenwärtig: Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit. Und das war wichtig für unser eigenes seelisches Gleichgewicht - im christlichen Glauben und in der ständigen "Hoffnung auf bessere Zeiten". Von Letzterem zehrten die meisten Menschen "im Osten" während  ihres gesamten Lebens.  

Seit nunmehr einem Jahr hat ein scheinbar unsichtbarer Teil der Schöpfung Gottes, ein Virus,  uns in Deutschland und nahezu in allen besiedelten Regionen der Erde in einem beängstigenden Würgegriff. Die unglaubliche Bedrohung der heutigen Zivilisation durch das Corona-Virus verändert unser aller Leben total. Warum trauen wir uns nicht, Klartext zu sprechen? Wir sollten in der Politik, im Staat, in der Wirtschaft und Wissenschaft mit aller Deutlichkeit sagen: Es ist eine Naturkatastrophe, die wir in dieser Dimension noch nie erleben mussten. Diese Corona- Katastrophe können wir nur in einer Schicksals- und Solidargemeinschaft hierzulande, in der Europäischen Union und weltweit bewältigen. Wir sitzen buchstäblich mit der gesamten Menschheit in einem Boot. Heute - am baldigen Ende meines Mandats als Bundestagsabgeordnete - fühle ich mich deshalb wieder in einer historischen Zeitenwende, allerdings dieses Mal in einer globalen Dimension.

Seit dem Frühjahr 2020 habe ich als Abgeordnete mit meinem Votum gemeinsam mit anderen dafür sorgen können, dass in Deutschland per Gesetz ein wesentlich besserer Infektionsschutz möglich sein kann. Die klare Einsicht in die Notwendigkeit der Gesetzesänderungen war für mich persönlich der entscheidende Kompass dafür, im Interesse des Schutzes vor dem Virus liebgewordene Freiheiten der Menschen letztlich in deren Interesse einzuschränken. Weil wir Menschen ungewollt Transporteure dieses Virus sind.

Die Gesetze und Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind die eine Seite der Medaille. Die andere: Das tatsächliche Leben der Menschen, für die eigentlich der Schutz aufgebaut und ermöglicht werden soll. Dabei aktiv mitzuwirken, ist ganz im Sinne unseres Grundgesetzes, das die Gesellschaft wie auch jeden Einzelnen von uns in die Pflicht nimmt. Das Grundgesetz ist ein Gesamtwerk und kein Selbstbedienungsshop, aus dessen Regalen man sich je nach Gutdünken das passende Recht und die jeweilige Freiheit herausgreifen und in den Einkaufskorb legen kann. 

Die Erfahrungen meiner eigenen Covid-19-Erkrankung zu Jahresbeginn 2021 haben mich zweifelsohne noch sensibler gemacht, jedoch zugleich in mir auch für eine neue seelische Immunität gesorgt: Innehalten und Gegebenheiten einfach nur akzeptieren. Das hat mit Resignation nichts zu tun. Es ist schlichtweg Einsicht in die Notwendigkeit.

Trotz gründlicher Einhaltung der "AHA"-Regeln fand das Virus ein kleines Schlupfloch in meiner Familie, traf vier Generationen schwer. Wir sind über Wochen gewissermaßen durch einen brennenden Dornenwald gegangen, ohne Geruchs- und Geschmackssinn, mit unglaublichen Schmerzen und ohne jegliche Kraft. 

Am Ende sind wir allesamt einfach nur froh gewesen, als meine neunzigjährige Mutter ihr Aufbäumen gegen Corona gewinnen konnte. Als sie aus dem Krankenhaus entlassen wurde, bildete das Pflegeteam für die kleine, geschwächte Patientin ein Ehrenspalier. Das ist ein hoffnungsvolles Bild in unserer egomanisch geprägten Gesellschaft, die wahrscheinlich den Ernst der Zeit noch nicht erkannt hat. In diesen Tagen macht sich der Irrglaube breit, dass man in den verschiedensten Verantwortungen mit Lockerungsübungen der Pandemie und dem veränderungsfähigen Corona-Virus Paroli bieten könnte.

Die Corona-Katastrophe ist schlussendlich ein Weckruf, mit einer solchen Bedrohung klarzukommen. Sie erfordert jedoch Umkehr in unglaublich vielen Dingen unseres gewohnten Lebens. Kurzum: Die Welt ist schon mit Covid-19 eine andere geworden. Danach wird sie auch eine ganz andere sein. Das ist meine große Hoffnung zur neuen Zeitenwende, die von den heutigen und kommenden Generationen - auch in der Politik - bewältigt werden muss.

Katharina Landgraf, Diplom-Ingenieurin für Meliorationswesen, gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag mit dem Direktmandat für den Wahlkreis Leipzig-Land an. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Familien-, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik. Zuvor war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung und von 1999 bis 2004 Mitglied des Sächsischen Landtages. Beratend wirkte sie als evangelische Christin und MdB u. a. in der Kammer für Soziale Ordnung der EKD mit und ist seit vielen Jahren ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende des Bildungswerkes Sachsen der Deutschen Gesellschaft e. V. Der Leitspruch ihres vielfältigen Engagements ist (nach Cicero): "Wir sind nicht für uns allein geboren."

Der Beitrag wurde in dieser Fassung am 5.März 2021 auf der Internetseite der Guardini-Stiftung (www.guardini.de) im Rahmen des Projektes „guardini akut“ veröffentlicht. Unter der Überschrift „Gemeinsam gegen die Krise“ heißt es dort u.a.: „Die Corona Krise stellt uns alle vor große Herausforderungen. Nicht zuletzt ist sie eine Zeit des Social Distancing. Wir alle beschäftigen uns nicht nur täglich mit den aktuellen Entwicklungen, sondern auch mit der Frage, wie es danach weitergehen soll. Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft lassen Sie und uns hier in Form von Interviews, kleinen Texten, Lektüreempfehlungen oder sonstigen Inspirationen an ihren Gedanken zur Krise teilhaben.“

[17.3.2021]

Politikerin auf die Corona-Krise

 Politikerin auf die Corona-Krise

Ein Beitrag von Katharina Landgraf für die Guardini-Stiftung Berlin

 
 

Um das Wichtigste gleich mal vorwegzunehmen: Kein Mensch und schon gar nicht wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollen eine Doppelbesteuerung von Renten! Eine Doppel-besteuerung wäre sogar verfassungswidrig und steht schon allein deswegen in keiner Weise zur Debatte!

Aber wo kommt der Gedanke einer möglichen Doppelbesteuerung her? Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2002 dem Gesetzgeber aufgegeben, bei der Rentenbesteuerung mittelfristig auf eine nachgelagerte Besteuerung umzustellen. Statt in der Ansparphase werden Renten dadurch zunehmend in der Auszahlungsphase besteuert.  Das ist durchaus günstig für den Bürger.  Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts wurde mit der stufenweisen Besteuerung ab dem Jahr 2005 umgesetzt. Dafür kann man natürlich auch immer mehr Sonderausgaben und Rentenbeiträge von der Steuer absetzen und steuerlich berücksichtigen lassen.


Der Besteuerung unterliegende Anteil der Rente bemisst sich nach dem Renteneintritt. Alle, die 2005 in Rente gegangen sind, müssen ihre Rente ein Leben lang zu 50 Prozent der Besteuerung unterwerfen. Das hat jedes Jahr um 2 Prozentpunkte zugenommen, ab diesem Jahr ist es 1 Prozentpunkt. Wer jetzt in Rente geht, hat 81 Prozent seiner Renteneinkünfte der Besteuerung zu unterwerfen. Ab 2040 sind es dann 100 Prozent. Aber natürlich wächst der Sonderausgabenabzug weiter an, so dass man den Steuervorteil, den man zum Zeitpunkt der Einzahlung in die Rentenkasse hat, gegen den Steuervorteil, den man dann zum Zeitpunkt des Rentenbeginns und der Rentenauszahlung hat, gegeneinander aufrechnen muss.

Die klare Vorgabe des Gesetzgebers an das Fachressort war, dass es zu keiner Doppelbesteuerung führen darf. Alle bisherigen Urteile des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts – wir erwarten natürlich mit Spannung auch das Urteil des Bundesfinanzhofs im zweiten Quartal – konnten keine Doppelbesteuerung von Altersrenten feststellen. Auch einzelne Verlautbarungen, dass Fachgerichte das bereits entschieden haben, sind unzutreffend. Bislang konnte nie festgestellt werden, dass es eine Doppelbesteuerung gibt. Die Gefahr der Doppelbesteuerung ist nur in Einzelfällen gegeben, und zwar bei den Selbstständigen, die vor 2005 die Höchstbeiträge in die Rente gezahlt haben. Bei den Arbeitnehmern ist ja der steuerfreie Anteil des Arbeitgebers mit zu berechnen, während die Selbstständigen ihre Rentenbeiträge selber – ohne steuerfreien Arbeit-geberanteil – gezahlt haben. Genau für diejenigen besteht sukzessive die Gefahr einer Doppel-besteuerung – jetzt nicht, aber vielleicht in der Zukunft. Genau deswegen haben wir aber 2005 eine Öffnungsklausel in § 22 Einkommensteuergesetz aufgenommen, nach der Selbstständige, die vor 2005 zehn Jahre lang den Höchstbeitrag in die Rentenkasse eingezahlt haben, eben auch die Besteuerung nach dem Ertragsanteil der Rente geltend machen können, so wie es früher war, also die niedrigere Besteuerung, um eben Doppelbesteuerungstatbestände zu vermeiden. Die im Einzelfall mögliche Doppelbesteuerung bei Selbstständigen ist eben durch genau diese Sonderregelung und Öffnungsklausel abgefedert. Insofern kommt es nicht zu einer Doppelbesteuerung.

Um ganz sicherzugehen, dass es auch in Zukunft zu keiner Doppelbesteuerung bei Renten kommt, beteiligt sich die Finanzverwaltung übrigens auch aktiv an Musterklagen. Die Hauptfrage ist: Was ist eine Doppelbesteuerung? Liegt sie schon vor, wenn die Rente in die Bemessungsgrundlage mit einfließt, oder erst dann, wenn überhaupt eine Steuer entsteht? Auch das muss man noch mal differenzieren. Wenn nämlich die Rente in die Bemessungsgrundlage einfließt und gar keine Steuer anfällt, dann kann es auch zu keiner Doppelbesteuerung führen. 

[12.03.2021]

 

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und

Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Die Regelungen aufgrund einer festgestellten epidemischen Lage gelten länger. Der Bundestag hat am Donnerstag, den 4. März 2021, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung beschlossen. 

Angesichts der weiterhin dynamischen Infektionslage, auch bedingt durch Mutationen, ist es nötig, die Geltung der gegenwärtigen Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern und zugleich für künftige pandemische Lagen die rechtlichen Grundlagen zu erhalten.

Der Bundestag hatte am 25. März 2020 nach Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektions-schutzgesetzes (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite und am 18. November 2020 deren Fortbestehen festgestellt. Die an die Feststellung anknüpfenden Regelungen waren bisher bis Ende März 2021 befristet.

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 ist ein Gesetz, das anlässlich des Ausbruchs der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten COVID-19-Pandemie in Deutschland erlassen wurde. 

Durch das Gesetz wurde das Infektionsschutzgesetz geändert. Die Befugnisse bestehen nur, wenn der Deutsche Bundestag gem. § 5 Abs. 1 IfSG eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt. Der Bundestag entscheidet auch, wann diese epidemische Lage nicht mehr besteht, was im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen ist. 

Eine Legaldefinition dieses Begriffs gab es in diesem Gesetz bisher noch nicht. Aus der Gesetzesbegründung ersichtlich ist damit jedoch die, durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte, bundesweite Epidemie gemeint, der nur begrenzt auf Landesebene nicht begegnet werden kann.

Mit dem am 18. November 2020 beschlossenen Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurden in § 5 Abs. 1 Satz 4 IfSG nunmehr die Voraussetzungen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite definiert.

„Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn die Bundesregierung eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat, weil

1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder

2. die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht.

Die Bundesregierung hat die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.“

Mit dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ gilt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach ihrer Feststellung bzw. der Feststellung ihres Fortbestehens das weitere Fortbestehen feststellt.

Sprich: Ändert sich das derzeitige Infektionsgeschehen nicht wesentlich zum Positiven, muss der Bundestag künftig alle drei Monate für eine Verlängerung des Pandemiegesetzes stimmen. 

Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. An dieser Zuordnung der Aufgaben ändert das 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts. Mit der langen Dauer dieser Pandemie ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht mehr alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung erfüllt hat.

So war eine Pandemie dieser Dauer und dieses Ausmaßes bislang nicht bekannt. Dies umso mehr, als Medikamente zur Behandlung bislang nicht zur Verfügung stehen und ein Impfstoff nun erst seit Ende Dezember 2020 zur Anwendung kommen kann. Deshalb hat der Deutsche Bundestag den gesetzlichen Rahmen im Infektionsschutzgesetz mit einem neuen §28a konkret an die COVID-19-Pandemie angepasst. Wir haben mit dem nun verabschiedeten Gesetz der Koalitionsfraktionen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in §§ 28 ff des Infektionsschutzgesetzes nicht ausgeweitet, sondern die Vorschriften enger gefasst, präzisiert und konkretisiert. 

Konkret schaffen wir mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen klaren und rechtsicheren Rahmen – und damit auch eine feste Orientierung für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir benennen 17 spezifische Einzelmaßnahmen, die es den Landesregierungen erlauben, auf einen Anstieg der mit dem Coronavirus infizierten Personen zu reagieren. Zu diesen Einzelmaßnahmen gehören zum Beispiel die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, die Untersagung von Veranstaltungen und die Schließung der Gastronomie. Dabei muss permanent abgewogen werden zwischen einerseits den Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen, also in diesem Fall das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen und andererseits weiteren Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger, die von den Einschränkungen betroffenen sind.

Grundrechte sind prinzipiell nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und müssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. An diesen Grundsätzen ändert sich auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts.

Diese Abwägung muss sorgsam getroffen werden. Deshalb verpflichten wir die Landes-regierungen, ihre Rechtsverordnungen zu begründen und versetzen Sie so in die Lage, sich ein Bild auch von dem Ziel der angeordneten Maßnahmen verschaffen zu können. Zudem wird es eine generelle Befristung der Schutzmaßnahmen auf vier Wochen geben. Eine Verlängerung muss dann durch die Länder wirksam begründet werden. Dadurch wird es gelingen, die Maßnahmen für die Bevölkerung noch transparenter zu machen. Und wir schaffen noch mehr demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen.

Zudem bleibt es dabei: Der Deutsche Bundestag hat - wie schon bisher - jederzeit das Recht und die Möglichkeit, ein Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu beschließen und die auf dieser Basis vorübergehend erteilten Befugnisse wieder an sich zu ziehen. Im Übrigen können die Parlamente jede einzelne Rechtsverordnung auch jederzeit durch einfaches Gesetz außer Kraft setzen.

Impfziele festgelegt

Festgelegt werden in einem neuen Abschnitt, in Paragraf 20 Absatz 2a des IfSG, die Impfziele. Damit werde der rechtliche Rahmen für die Prioritäten beim Impfen gestärkt.

In der Rechtsverordnung nach Paragraf 20i Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) kann die Priorisierung nach Personengruppen festgelegt werden, wenn darin ein Anspruch auf Schutzimpfung gegen Sars-CoV-2 festgelegt wird. Ermöglicht werden auch Regelungen, die für den Fall beschränkter Verfügbarkeit von Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen die priorisierte Abgabe und Anwendung der Arzneimittel oder die priorisierte Nutzung dieser durch den Bund und die Länder zugunsten bestimmter Personengruppen vorsehen. 

Sonderregelungen im Bereich Pflege verlängert

Ferner verlängerte der Bundestag die Sonderregelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI, Pflegeversicherung) zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag um weitere drei Monate. Um die Mehrausgaben zu decken, wird mittels einer Rechtsverordnung die Möglichkeit geschaffen, dass der Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss erhält.

Schließlich soll das Bundesgesundheitsministerium eine externe wissenschaftliche Evaluation der gesamten Regelungen zur epidemischen Lage in Auftrag geben. Das Ergebnis soll bis Ende 2021 vorliegen.

[04.03.2021]

 


 

 
 

Mit dem Gesetzentwurf, den wir aus der Mitte des Bundestags einbringen und in erster Lesung beraten, wird sichergestellt, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen über den 31. März 2021 hinaus gelten. Der Bundestag muss künftig durch einen eigenen Beschluss alle drei Monate das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellen, sonst gilt die Feststellung als aufgehoben. Einen solchen Beschluss über die Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werden wir im März fassen.

Wir unterstreichen damit: Auch die Regelungen der Bundesländer, welche sie politisch mit der Bundeskanzlerin vereinbaren und dann jeweils in Landesverordnungen umsetzen, können nur auf Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages Rechtsgeltung entfalten. Den Rahmen setzt der Deutsche Bundestag, die Details regeln die Regierungen. Dieses bewährte Prinzip unseres demokratischen Rechtsstaates setzen wir auch in der Krise um.

Des Weiteren konkretisieren wir die Rechtsgrundlage für die Impfverordnung. Es werden konkrete Impfziele als Orientierungsmerkmale für die Ständige Impfkommission geregelt. Bei beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen sind notwendige Priorisierungen zu berücksichtigen. Zudem wird die Regelung in § 56 IfSG entfristet, aber von der Feststellung der epidemischen Lage durch den Bundestag abhängig gemacht: Dies betrifft den Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall bei Schließung von Schulen, Kindergärten und Behinderteneinrichtungen. Schließlich enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Pflege, u.a. die Möglichkeit, Begutachtungen zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit ohne Hausbesuch durchzuführen.

(10.02.2021)

 


Am heutigen Dienstag hat die CDU/CSU-Fraktion ein Positionspapier zum Kampf gegen Einsamkeit beschlossen. Hierzu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und die Berichterstatterin für Einsamkeit, Katharina Landgraf:

Weinberg: „Die Kontaktbeschränkungen sind für alle extrem belastend. Gerade wer schon vor der Corona-Pandemie wenige Kontakte hatte, hat jetzt oft niemanden mehr zum Reden. Vor allem viele Ältere sind verunsichert und trauen sich kaum aus dem Haus. Die Generation, der wir so viel verdanken, leidet oft still. Das können wir nicht hinnehmen. Wir rufen daher jeden in unserem Land auf, in seinem Zuständigkeitsbereich in den kommenden Wochen Brücken der Gemeinschaft zu bauen! Kirchgemeinden und Vereine, Unternehmen und Hausgemeinschaften: Jede und jeder Einzelne sollte sich fragen: Was kann ich tun? Welche Nachbarin habe ich lange nicht gesehen? Welcher Kollege wohnt allein? Wir müssen jetzt insbesondere die erreichen, die alleine wohnen oder sonst keine Ansprechpartner haben. Zum Beispiel mit Telefonanrufen oder kurzen Kontakte an der Haustür – natürlich mit Abstand und medizinischer Maske. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist Einsamkeit aber auch langfristig ein wichtiges Thema. Wir haben daher heute eine nationale Strategie vorgeschlagen, um den Trends der Mobilität, Urbanisierung, Digitalisierung und Alterung der Gesellschaft aktiv als Gemeinschaft zu begegnen.“

Landgraf: „Ein zentrales Ziel dieser Strategie besteht darin, Menschen bis ins hohe Alter dabei zu unterstützen, selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft teilzuhaben. Einsamkeit und soziale Isolation sollen ein Schwerpunkt unserer sozialen und politischen Arbeit werden. Wir müssen die Forschung intensivieren, Programme auflegen und neue Konzepte für eine Gegenstrategie entwickeln. Wir als Union sehen, welche weitreichenden Folgen Einsamkeit haben kann. Wir haben daher eine nationale Strategie entwickelt, die zielgerichtet Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Einsamkeit formuliert, ihre Umsetzung begleitet, evaluiert und steuert. Zur Strategie gehört u.a. die Bestellung eines Einsamkeitsbeauftragten bei der Bundesregierung als zentraler Ansprechpartner und Koordinator für die Umsetzung der Strategie über die Ressorts und Ebenen hinweg. Außerdem schaffen wir einen nationalen Aktionsplan Einsamkeit für Deutschland. Dieser soll konkrete Ziele definieren und Maßnahmen strukturieren. Besonders Kommunen und der Städte- und Gemeindetag sind für mich wichtige Partner und werden unterstützt, eigene Aktionspläne aufzustellen und durchzuführen.“

Das Positionspapier kann hier abgerufen werden: https://cducsu.cc/36ZmjiR

(10.02.2021)