Aktuelles

Am Dienstag (22.10.2019) wurde in Berlin das Positionspapier der CDU/ CSU-Fraktion „Unsere Kulturlandschaft – Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben“ vorgestellt. Im Kern geht es darum, wie eine wettbewerbsfähige deutsche Landwirtschaft, die mit dem stattfindenden Strukturwandel verbundenen Herausforderungen bestmöglich meistern kann. Insbesondere die letzten Monate haben gezeigt, dass sich Landwirte und Verbraucher zunehmend mit Unverständnis begegnen – ein Klima was durch manche Nichtregierungsorganisationen im Rahmen ideologisierender Kampagnen unterstützt und verstärkt wird. Feststeht, dass bereits heute hohe Standards beim Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutz bestehen; das ist richtig und wichtig. „Die Positionen von Natur- und Umweltschützern auf der einen und der Landwirte auf der anderen Seite dürfen jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärt Katharina Landgraf.     

Die Unionsfraktion setzt sich nachhaltig für eine faktenbasierte Agrarpolitik ein, die sowohl den Bedürfnissen der Landwirte als auch denen der Verbraucherinnen und Verbraucher Rechnung trägt. Vor allem aber fordern die Schwesterparteien mehr Wertschätzung in der Debatte. „Es muss uns gelingen, das verloren gegangene Vertrauen in unsere Politik zurückzugewinnen. Viele Landwirte hätten zuletzt den Eindruck gewonnen, dass mehr über sie als mit ihnen geredet wird – auch in der Politik. Das müssen wir unbedingt ändern!“, so Landgraf in Berlin.

Im Positionspapier sind vor allem Forderungen und Vorschläge enthalten, wie die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf europäischer Ebene gestaltet werden sollte. Zu nennen ist hier insbesondere die Forderung nach einer umfassenden Entkoppelung der Zahlungen, um entstandene innereuropäische Wettbewerbsnachteile möglichst zu vermeiden. Ziel ist eine verstärkte Förderung kleinerer und mittlerer Familienbetriebe sowie verbesserte Fördermöglichkeiten für Junglandwirte, damit auch in diesem Segment der Generationswechsel reibungslos gelingen kann. Einzelheiten finden Sie im Positionspapier selbst: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2019-10/Positionspapier%20GAP.pdf  

 

 

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2019, für einen Entwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung für ein Wohngeldstärkungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.

Das Gesetz zielt auf eine Erhöhung des Wohngeldes ab. Vorgesehen ist eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, um die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger zu erhöhen und die Reichweite des Wohngelds zu vergrößern. Eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation sei dabei berücksichtigt. Vorgesehen ist die Einführung einer Mietenstufe VII in bestimmten Gemeinden und Kreisen, um Haushalte mit besonders hohen Mietniveaus gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten.

Außerdem werden die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete berücksichtigt wird, regional gestaffelt angehoben. Zudem soll das Wohngeld künftig dynamisiert – also alle zwei Jahre per Verordnung an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden.

Eine regelmäßige Fortschreibung des Wohngelds stellt sicher, dass seine Leistungsfähigkeit als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik erhalten bleibt“, begründet die Regierung die Dynamisierung.

Deutliche Mietensteigerung in wirtschaftsstarken Regionen

Aus dem Wohngeldbericht der Regierung geht unter anderem hervor, dass in wirtschaftsstarken Regionen die Erst- und Wiedervermietungen zwischen 2016 und 2018 deutlich gestiegen sind. In den Metropolkernen habe sich die Miete um ungefähr sechs Prozent erhöht, heißt es. 2017 habe die durchschnittliche Nettokaltmiete dort bei 10,88 Euro pro Quadratmeter gelegen, in den weiteren kreisfreien Städten und den städtischen Kreisen gut drei Euro pro Quadratmeter darunter. In den ländlichen Kreisen habe der Quadratmeter gut 6,50 Euro gekostet.

Für die Bundesregierung erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Marco Wanderwitz (CDU), mit der Novelle würden 660.000 Haushalte und damit 180.000 Haushalte mehr als bisher die Leistung beanspruchen können. Die verabredete Dynamisierung sei ein Fortschritt, da es so einen Mechanismus bislang nicht gegeben habe. Eine Evaluierung werde feststellen, ob der gewählte Zweijahresrhythmus – der auch mit dem bürokratischen Aufwand zu tun habe – ein richtig gewählter Zeitraum sei.

Er verteidigte auch das Aussparen einer Klimakomponente. Dafür habe man nun ein Jahr Zeit, um im Zuge des Klimapakets eine Lösung zu finden. Klar sei, dass man einen Aufschlag auf das Wohngeld für Haushalte brauche, die sich die Miete nach einer energetischen Sanierung nicht leisten können.

Union: Einige hunderttausend Menschen werden profitieren

Karsten Möring (CDU/CSU) erklärte, der Beschluss des Gesetzes sei ein sehr guter Tag für einige hunderttausend Menschen, die von der Reform profitieren werden. Es gehe um eine deutliche Leistungsausweitung – sowohl, was die Höhe der Beträge als auch die Zahl der Berechtigten umfasst. Er erwähnte unter anderem die Einführung einer Mietstufe 7 für besonders angespannte Wohnungsmärkte. Möhring bekräftigte, man arbeite an einer Klimakomponente zum Wohngeld. Man versuche, in näherer Zukunft zu einem belastbaren Verfahren zu kommen. 

 

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober die Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung beschlossen.

„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit für eine ihrer bedeutendsten Einnahmequellen.

Bei den Verhandlungen zur Grundsteuerreform konnten wir wichtige Erfolge erzielen. So ermöglicht die Öffnungsklausel den Ländern, dass sie ihre eigenen Grundsteuergesetze erlassen können. So können regionale Verwerfungen wie z. B. in Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen verhindert werden. Für Steuerpflichtige in Ländern, die diese Möglichkeit nutzen, konnte zudem vermieden werden, dass die Bürger zwei Erklärungen ausfüllen müssen: einmal zum Zwecke der Grundsteuer und einmal zur Berechnung des Länderfinanzausgleichs.

Weiterhin konnten wir einen Abschlag für Baudenkmäler bei der Steuermesszahl im Gesetz verankern. Damit wir den besonderen Eigenschaften von Denkmäler Rechnung getragen.

Wir wollen steigende Steuereinnahmen und damit einhergehende höhere Mieten vermeiden. Deshalb werden wir, bevor das neue Gesetz am 1. Januar 2025 angewendet wird, die Steuermesszahl noch einmal evaluieren und gegebenenfalls anpassen.

Auch hier zeigt das Gesetzgebungsverfahren, dass unsere Demokratie funktioniert. Ein Dank gilt auch der FDP und den Grünen, die sehr sachorientiert mitberaten und mit ihrer Zustimmung die umfassende Grundsteuerreform ermöglicht haben.

[18.10.2019 - Pressemitteilung der CDU/ CSU - Fraktion im Deutschen Bundestag]

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen nicht mehr akzeptiert hatte. (Mit Urteil vom 10. April 2018 erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte in Westdeutschland  für Häuser und unbebaute Grundstücke auf Basis der Hauptfeststellung von 1964 für verfassungswidrig und forderte eine Neuregelung bis 31. Dezember 2019.)

Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage veralteter Zahlen - von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Die neue berechnete Grundsteuer soll 2025 erstmals fällig werden. Die lange Umsetzungszeit begründet der Deutsche Städtetag mit der notwendigen Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken in Deutschland.

Wie die Grundsteuer künftig berechnet wird, kann durch die Länder-Öffnungsklausel  jedes Bundesland selbst entscheiden. Bei der Berechnung können der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen oder es wird nur die Größe des Grundstücks bei der Berechnung berücksichtigt. Ob die Grundsteuer künftig höher oder niedriger ausfällt, wird letztendlich durch die Kommunen entschieden, die individuelle Hebesätze festlegen. Die Grundsteuer ist in Deutschland eine Steuer auf das Eigentum , aber auch auf Erbbaurechte an Grundstücken und deren Bebauung und ist jährlich von den Eigentümern an ihre Kommune zu zahlen, Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit 15 Prozent und fast 15 Mrd. Euro eine der größten Einnahmequellen, aus der sie jährlich Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Büchereien finanzieren und wichtige Investitionen in die örtliche Infrastruktur wie Straßen, Radwege oder Brücken vornehmen können.

Das Ziel der Reform ist es, die Grundsteuer im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu zu regeln. Dabei soll die Gesamtsumme der Grundsteuer gleich bleiben. 

Die Grundsteuer soll sich weiterhin am Wert einer Immobilie orientieren. So macht es auch künftig einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einer begehrten oder in einer weniger gefragten Lage steht oder auch, ob ein Gewerbebetrieb in einer strukturschwachen Region angesiedelt ist oder in einer Großstadt. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, werden Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer begünstigt.


    
 

Erklärung von Katharina Landgraf MdB

Vor dreißig Jahren wurde in der Stadt Leipzig Weltgeschichte geschrieben. Der Mut und der Protest unzähliger Menschen hier und in der gesamten DDR sorgten dafür, dass das SED-Regime und der so genannte real existierende Sozialismus in sich zusammenfielen. Trotz geballter militärischer und polizeilicher Präsenz am 9. und 16. Oktober 1989 fiel kein Schuss.

Der Geist der Gewaltlosigkeit aus den traditionellen Friedensgebeten der Nikolaikirche und in anderen Gotteshäusern des Landes erfasste die Herzen der demonstrierenden Menschen.

Sie waren der Diktatur überdrüssig geworden. Das Regime hatte mit allem gerechnet, jedoch nicht mit Gebeten und Kerzen in friedlichen Händen. Ohne Friedensgebete in Sankt Nikolai, die hier seit der Friedensdekade "Schwerter zu Pflugscharen" im Jahre 1982 und in anderen Kirchen stattfanden, hätte es keine friedliche Revolution gegeben. Das ist die Botschaft des Herbstes 1989 aus Leipzig.

Wir dürfen nicht vergessen, dass in den Herbsttagen von 1989 in Leipzig Menschen in Polizei-Uniformen entschieden haben, nicht auf die Demonstranten zu schießen. Kaum bekannt ist, dass der Nationale Verteidigungsrat der DDR am 14. Oktober festgelegt hatte, die Großdemonstrationen in Leipzig am 16. Oktober mit allen Mitteln zu verhindern. 

Die Erosion des freiheitsverachtenden Gesellschaftssystems der DDR war über viele Jahre vorangeschritten und fand schließlich im Herbst 1989 ihr Ende. Der Fall der Mauer war heute vor 30 Jahren nur noch eine Frage von wenigen Wochen.

Die Versuche, das starre, diktatorische Staatssystem demokratischer zu gestalten, inspirierten damals viele Menschen und deren neuen Vereinigungen. Die Bürgerrechtsbewegungen gaben der Unzufriedenheit der Menschen eine klare, mutige Stimme. Ungezählte Bürgerinnen und Bürger kamen hier in Leipzig zwischen den Montagsdemonstrationen zu zahlreichen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zusammen.

Die Redefreiheit hatte in diesen Tagen des Oktobers 1989 Hochkonjunktur. Der intensive, emotionale und vor allem friedliche Dialog in Leipzig war damals - und er ist es auch aus heutiger Sicht - eine wertvolle Erfahrung, wie Menschen unterschiedlichster Auffassung um Lösungen ringen können - in Respekt und fair miteinander streitend.

Der seit vielen Monaten anhaltende Exodus hunderttausender Menschen in die Bundesrepublik zeigte bereits seit dem Frühjahr und Sommer des Jahres 1989 unweigerlich das Ende der SED-Herrschaft an.

Das Gefühl und die tatsächliche Situation der hier Verbleibenden, in Mauern und Stacheldraht eingesperrt zu sein, provozierte die SED-Führungsgremien zu einem Vorschlag für ein neues Reisegesetz. Das wurde in panischer Angst von den SED-Oberen ohne Einhaltung ihrer eigenen üblichen Scheindemokratie in Kraft gesetzt:  

Der Fall der Mauer am 9. November 1989 war das Präludium für das Ende des "Arbeiter- und Bauernstaates".  Das Tor zur Deutschen Einheit wurde weit aufgestoßen.  

Die ab 1990 folgenden, gravierenden Prozesse in Wirtschaft, Politik, Staat und Gesellschaft waren für die Bürgerinnen und Bürger im Osten mit Entbehrungen und drastischen Veränderungen wie auch mit ungeahnten Chancen verbunden.

Es sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass viele Menschen im Osten den politischen und gesellschaftlichen Wandel nur schwer oder gar nicht verkraftet haben. Die dramatischen Brüche in den persönlichen Biografien vieler Betroffener wirken in deren Erinnerungen und in ihren Familien sowie Freundeskreisen heute noch fort.

Im nationalen Gedächtnis unseres wiedervereinten Vaterlandes müssen diese grundsätzlichen wie auch ganz individuellen Veränderungen und Schicksale einen gebührenden und anerkannten Platz erhalten.

Wir sollten heute im wiedervereinten Deutschland nicht unterlassen,  alle Bürgerinnen und Bürger, die sich trotz Berliner Mauer und Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze in ihrer christlichen Überzeugung und humanistischen Verantwortung für den Nächsten einsetzten, zu würdigen.

Als Christdemokraten denken wir auch an diejenigen Menschen, die in der DDR durch redliche Arbeit ihren Lebensunterhalt sicherten, sich an Werten wie Solidarität, Frieden und Freundschaft orientierten und von den Machthabern letztlich getäuscht worden sind.

Wir würdigen alle Bürgerinnen und Bürger, die über viele Jahre hinweg gegen das Regime in unterschiedlichster Weise aufbegehrt haben. Sie erlitten zumeist vielfältige seelische und körperliche Repressalien und Benachteiligungen im alltäglichen Leben durch die Behörden der DDR. Viele von ihnen mussten ins Gefängnis oder ihre Heimat verlassen. Ihr Engagement hat den Boden für die friedliche Revolution mit bereitet.

Wir vergessen nicht, dass sich eine große Zahl der Menschen angesichts der erbarmungslosen Allmacht der SED und ihres sozialistischen Staates resigniert in ein "inneres Exil" zurückgezogen hatten, um für sich und ihre Familien Ruhe zu finden.   

Allen Bürgerinnen und Bürgern aus der Bundesrepublik, die sich während der deutschen Teilung in vielfältiger Weise für die Menschen in der DDR einsetzten, gilt mein besonderer Dank. Die langjährigen Patenschaften zwischen Kirchgemeinden, Dekanaten und Kirchenbezirken  in der Bundesrepublik und in der DDR sollten nicht in Vergessenheit geraten.

Die in den achtziger Jahren vereinbarten Städtepartnerschaften zwischen Kommunen aus der Bundesrepublik und aus der DDR erhielten mit dem Mauerfall eine überraschend neue Basis für gemeinsames Handeln. Das war ein wichtiger Wegweiser für die Gestaltung der staatlichen und menschlichen Einheit Deutschlands.

Und zugleich sollten wir allen Bürgerinnen und Bürgern aus den so genannten alten Ländern danken, die sich in den zurückliegenden dreißig Jahren persönlich für den Aufbau in den neuen Bundesländern solidarisch engagierten.

Für den Aufbruch in die Welt der Demokratie und die friedliche Abkehr von einer Diktatur sowie für den Weg in ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gab es für die Akteure weder in Ost noch in West ein Lehrbuch, Regieanweisungen oder Erfahrungen. Diesen Fakt müssen wir bei der Beurteilung des gesamten Transformationsprozesses und des beispiellosen Aufbauwerkes beachten.

In der Zeit der Runden Tische ab Dezember 1989 - als ein wichtiges Kapitel der friedlichen Revolution - erprobten die Akteure in Leipzig und andernorts die Regeln der Demokratie. Die umsichtige Moderation durch Geistliche aus den evangelischen und katholischen Kirchen half immer wieder, den Dialog aufrechtzuerhalten.

Der Weg zu den ersten freien Wahlen zur Volkskammer wurde geebnet. Das klare Votum für die Allianz für Deutschland am 18. März kam schließlich für viele Menschen in der DDR überraschend. Die überdurchschnittliche Wahlbeteiligung signalisierte aber ein millionenfaches Bekenntnis zur Einheit der Nation.

Der Beschluss der Volkskammer zum Beitritt der DDR in den Geltungsbereich des Grundgesetzes besiegelte schlussendlich das Ende der SED-Diktatur. Auch aus heutiger Perspektive ist es für mich persönlich eine besondere Ehre, diesen Beschluss damals in Berlin als Abgeordnete mit gefasst zu haben.   

Noch nie in der deutschen Geschichte wurde binnen eines knappen Jahres - angefangen mit den Protesten und machtvollen Demonstrationen und fortan durch ein freigewähltes Parlament - eine Diktatur abgeschafft. Dafür bin ich dankbar und ganz persönlich stolz.

Die Union steht in der Tradition der friedlichen Revolution und der Schaffung der Deutschen Einheit. Das Wissen über diese beispiellosen Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte ist ein wichtiges Fundament für die Bewahrung und die Entwicklung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes im Herzen Europas.

Die Sicherung und die Pflege sowie Verbreitung der Kenntnisse und Erfahrungen über diese politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse helfen gegen jede Art von Populismus und gegen jeglichen politischen Extremismus.

Die Stiftung zur Aufarbeitung des SED-Regimes braucht eine stärkere finanzielle Ausstattung und eine größere Beachtung in ganz Deutschland.

Die Unionsparteien im Bundestag haben bisher vielfältige, wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der Rehabilitierung von Opfern aus der DDR erfolgreich realisieren können. Und: Die Stasi-Akten dürfen niemals geschlossen werden und müssen auch für kommende Generationen zugänglich bleiben.  

Durch eine grundlegend verbesserte politische Bildungsarbeit in allen Sphären der Wissensvermittlung sollen die Erkenntnisse und die vielfältigen individuellen wie auch gesamtgesellschaftlichen Erfahrungen vor dem Vergessen bewahrt werden. 

Dazu brauchen wir auch ein nationales Dokumentationszentrum für Forschung, Lehre und für Jedermann über die Zeit der deutschen Teilung, über die friedliche Revolution und die Deutsche Einheit.  Dieses Zentrum sollte anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit in Leipzig errichtet werden. Es sollte zugleich auch als inhaltliche Ergänzung zum bereits beschlossenen Einheits- und Freiheitsdenkmal dienen. Bei der Entwicklung dieses Denkmals in Leipzig darf es keinen weiteren Zeitverzug geben. Im Bundestag haben wir schon vor  Jahren die entscheidenden Weichen für dieses besondere Denkmal gestellt.

 [zum 3. Oktober 2019]  
 

Die Unions-Fraktion CDU/CSU sowie FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, den der Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Januar 2019 in Aachen unterzeichnet hatten. Im Zentrum des ersten deutsch-französischen Vertrags vor 56 Jahren, dem Élysée-Vertrag von 1963, standen Aussöhnung und Begegnung. Der Élysée-Vertrag behält seine volle Geltung und wird nun mit dem Aachener Vertrag ergänzt.

Die Zusammenarbeit beider Länder geht  in eine neue Dimension, um sich gemeinsam den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu stellen. Beide Länder wollen damit auch weiter ihre Rolle als Motor der europäischen Einigung wahrnehmen und den Austausch zwischen den Menschen beider Länder im täglichen Leben vereinfachen.

Vorhaben in Umsetzung des Aachener Vertrags:

1. Stärkung der Zusammenarbeit im VN-Sicherheitsrat anlässlich der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands, unter anderem im Rahmen der „Zwillingspräsidentschaft“ der beiden Vorsitze im Sicherheitsrat (Frankreich im März und Deutschland im April 2019; 2020 entweder Mai/Juni oder Juni/Juli).

2. Schaffung von vier integrierten Deutsch-Französischen Kulturinstituten (Rio, Palermo, Erbil, Bischkek) und räumliche Zusammenlegung von fünf französischen und deutschen Instituten (Cordoba, Atlanta, Glasgow, Minsk, Ramallah).

3. Schaffung einer deutsch-französischen digitalen Plattform für audiovisuelle Inhalte und Informationsangebote.

4. Ausbau von Mobilitätsprogrammen, zum Beispiel im Rahmen des Deutsch-Französischen Jugendwerks, insbesondere für Jugendliche mit besonderem Förderbedarf, Praktikanten und Auszubildende, sowie Vorgabe messbarer Ziele.

5. Einrichtung eines gemeinsamen Bürgerfonds zur Förderung gemeinsamer Projekte zivilgesellschaftlicher Akteure, zum Beispiel Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften.

6. Einrichtung eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie, um prioritäre Projekte zu ermitteln, Probleme in Grenzregionen aufzuzeigen und Lösungsvorschläge für diese zu unterbreiten.

7. Gemeinsame Entwicklung eines Projekts zur Nachnutzung des Gebiets rund um das AKW Fessenheim nach dessen Stilllegung, im Rahmen eines deutsch-französischen Wirtschafts- und Innovationsparks; Projekte im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität, Energiewende sowie Innovation.

8. Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen, zum Beispiel Colmar – Freiburg durch den Wiederaufbau der Rheinbrücke in Abhängigkeit der Ergebnisse der laufenden Machbarkeitsstudie, Verbindung zwischen Straßburg und Flughafen Frankfurt sowie Straßburg und der Pfalz, Verbindung zwischen Saarbrücken und Paris.

9. Stärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden bilateralen hochrangigen Formate zu Energie und Klima, insbesondere zu den jeweiligen nationalen Energie- und Klimaplänen, mit dem Ziel, sich über die mögliche Entwicklung des Energiemixes auszutauschen, die Möglichkeit für ein gemeinsames deutsch-französisches Kapitel in diesen Plänen zu erörtern und Entwicklungsanreize für die Erreichung nationaler Ziele im Hinblick auf die Energiewende auszuloten.

10. Einrichtung eines deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerks („virtuelles Zentrum“) für Künstliche Intelligenz auf Basis der bestehenden Strukturen beider Länder.

11. Zusammenarbeit im Raumfahrtsektor, in drei zentralen Feldern: Förderung einer gemeinsamen Strategie für ein innovativeres Europa im Bereich neue Weltraumwirtschaft; Zusammenarbeit zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Weltraumindustrie, insbesondere durch optimale industrielle Rahmenbedingungen; Konsolidierung des unabhängigen europäischen Zugangs zum Weltraum durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, Rationalisierungen in der Industrie und Vorrang für europäische Trägerraketen.

12. Einsatz für ethische Leitlinien für neue Technologien und gemeinsame Werte in den Bereichen Digitalisierung und Digitale Gesellschaft auf internationaler Ebene.

13. Einrichtung einer Sachverständigengruppe im Bereich Soziales, einschließlich der Tarifpartner, zum Thema „Zukunft der Arbeit“.

14. Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte auf EU-Ebene, mit dem Ziel, sich gemeinsam für hohe Regulierungsstandards, auch für den Bereich nachhaltiges Finanzwesen, einzusetzen.

15. Einrichtung eines deutsch-französischen Zukunftswerks als Dialogforum für Transformationsprozesse in unseren Gesellschaften.

(Quelle: Präsidentschaft der Französischen Republik)

 

[27.09.2019]

 


Der Kabinettausschuss Klimaschutz hat sich Ende letzter Woche auf Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 verständigt. Die Klimaziele für die Landwirtschaft für 2030 bezogen auf 2014 sehen Einsparungen von CO₂-Äquivalenten in der Größenordnung von 11-14 Mio € vor.

Für die Sektoren Land- und Forstwirtschaft wurden insgesamt elf Maßnahmen beschlossen, welche neben dem primären Ziel der Minderung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen weitere Aspekte der Klimaanpasssung, des Gewässerschutzes sowie der Luftreinhaltung berücksichtigen. Bei der Festlegung der Maßnahmen wird an bereits bestehende bzw. sich im Aufbau befindliche Prozesse (z.B. Nationales Luftreinhaltungsprogramm, Charta für Holz 2.0, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie) angeknüpft. Eine effiziente Ressourcennutzung und die Berücksichtigung kreislaufwirtschaftlicher Erkenntnisse tragen dazu bei, dass der Klimaschutz für Land- und Forstwirte wirtschaftlich tragbar gestaltet wird. Der Landnutzungs- und Forstsektor hat zur Reduzierung des CO₂-Ausstosses ein nicht zu unterschätzendes Klimaschutzpotential, sodass Land- und Forstwirte zu den wichtigsten Klimaschützern gehören.

Ich bin überzeugt, dass das beschlossene Maßnahmenpaket ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft zügig umgesetzt werden kann. Effiziente und praktikable Lösungen sind in meinen Augen der Schlüssel zum Erfolg. Wenn wir Klimaschutz wirklich ernst nehmen und die Gesellschaft mitnehmen wollen, müssen wir stärker herausstellen, dass sich Anstrengungen zum Klimaschutz lohnen und das bereits jetzt und nicht erst für zukünftige Generationen. Gerade in Zeiten beginnender Konjunktureintrübungen können zukunftsweisende Innovationen im Bereich des Ressourcenschutzes neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.

 
Mit diesem Gesetz wird ein Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt, auf das viele Betroffene warten: Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe nach SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, werden entlastet. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro ausgeschlossen. Diese Grenze galt bisher nur für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Geplant ist nun die Ausweitung auf das gesamte SGB XII. Der Ausschluss wird auch in der Eingliederungshilfe nach dem Vierten Sozialgesetzbuch und im Bundesversorgungsgesetz beim Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Kriegsopferfürsorge nachvollzogen.

Menschen mit Behinderungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung wird künftig auch ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen eingeräumt. Zudem wird eine Finanzierungslücke behoben, die durch den mit dem Bundesteilhabegesetz eingeleiteten Systemwechsel entstanden ist: Es wird einmalig bei Eingliederungshilfeempfängern, die bis zum 31. Dezember 2019 in stationären Einrichtungen leben und Grundsicherungs-leistungen erhalten, auf die Anrechnung von Renten im Januar 2020 verzichtet. Die Befristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung bis zum 31.12.2022 wird aufgehoben. Mit dem neuen Budget für Ausbildung werden künftig Menschen mit Behinderung gefördert, wenn sie eine nach dem Berufsausbildungsgesetz oder nach der Handwerksordnung anerkannte Berufsausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen und damit einen staatlich anerkannten Berufsabschluss erwerben wollen.

[25.09.2019] 
 

In der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der Sommerpause fand unsere erste Lesung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2020 statt.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 359,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,4 Milliarden Euro mehr als das Soll für 2019. Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung ist allerdings nur durch eine Globale Minderausgabe [Im Haushaltsplan werden sie als negativ veranschlagte Ausgaben (Einsparverpflichtungen) ausgewiesen, die im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans durch Ausgabensenkungen auszugleichen sind. Sie ersetzen als Ausnahme vom Einzelveranschlagungsprinzip gezielte Ausgabenkürzungen und überlassen es der Regierung, die pauschale Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften. Das Parlament bedient sich insoweit seines Budgetrechts, als es lediglich eine Globalentscheidung trifft.] in Höhe von fast 5 Mrd. und eine Entnahme aus der Rücklage „Asyl“ in Höhe von rund 9 Mrd. Euro möglich. Wie schon seit 2014 will der Bund auch für 2020 keine neuen Schulden aufnehmen.

Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus: „Durch die sich trübende Konjunktur dürften sich die Rahmenbedingungen in den kommenden Wochen sogar noch verschlechtern. All dies zeigt, dass wir jetzt raus aus der Komfortzone und die richtigen Weichen stellen müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Hierzu gilt es, Ausgabespielräume zu erarbeiten und die richtigen Ausgabeprioritäten zu setzen. Für uns liegen die  Schwerpunkte in den Bereichen Investitionen und Innovationen, Klima sowie innere und äußere Sicherheit.“

Katharina Landgraf sieht aber auch Prioritäten bei der Familienpolitik. Der Regierungsentwurf plant im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren und Jugend eine Erhöhung der familienpolitischen Leistungen auf rund 11,8 Mrd. Euro. Die gute Nachricht auch für Mehrgenerationenhäuser: Hier werden die finanziellen Ausgaben verstetigt! Damit ist der Bestand dieser wichtigen regionalen Einrichtungen für die Zukunft gesichert! Eine Steigerung der Gelder für die MGH’s ist aktuell leider nicht vorgesehen. Aber es gibt jetzt noch die Zeit, in den Arbeitsgruppen die Diskussionen um weitere Veränderungen im Haushalt „Familienpolitik“ fortzuführen.

So wird aktuell auch die Bereitstellung der Mittel für den Bundesfreiwilligendienst diskutiert, deren Höhe vor allem von den abgerufenen Mitteln der letzten zwei Jahre abhängig sein wird.

Höhere Ausgaben sind geplant für das Elterngeld (plus 205 Mio. Euro).  Für die Weiterentwicklung  der Qualität und Teilhabe und der Kinderbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) will der Bund den Ländern ab 2020 zusätzlich weitere 993 Mio. Euro über den Finanzausgleich zur Verfügung stellen. 

[13.09.2019]
 

Das traditionelle Europa-Konzert im Felsen-Theater von Fertörakos war am Montagabend des 19. August der kulturelle Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Paneuropäischen Picknicks vom August 1989. Zum ersten Mal gestalteten ungarische und deutsche Musiker gemeinsam das Konzert in der beeindruckenden Kulisse: Mitglieder des Leipziger Symphonieorchesters und des Franz-Liszt Sinfonieorchesters Sopron.

Als Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages dankte Katharina Landgraf in ihrem Grußwort zu Beginn des Konzertes auch der Sächsischen Staatsregierung und dem Auswärtigen Amt für die finanzielle Unterstützung dieses musikalischen Projektes.


Und sie führte weiter aus:
"Zum 30jährigem Jubiläum Ihres Paneuropäischen Picknicks sind schon zur heutigen Festveranstaltung bereits viele gute und wichtige Worte gesprochen worden. Heute Abend steht nun viel mehr große europäische Kultur im Mittelpunkt: Die Musik, die Völker verbindet. Und dazu möchte ich Ihnen allen ein besonderes Geschenk überreichen: Ein Orchester."


Das heutige Leipziger Symphonieorchester und die fast sechzigjährige Geschichte dieses Klangkörpers aus Mitteldeutschland seien sehr eng verbunden mit dem Thema "Deutsche Einheit".

"Ursprünglich war es seit den sechziger Jahren  ein staatliches Orchester inmitten der Braunkohle-, Energie- und Chemieregion bei Leipzig. Die Musikerinnen und Musiker sorgten damals mit  ihren unzähligen Konzerten für eine kulturelle Umrahmung des ansonsten tristen Alltages im Kohle-Revier. Nach dem Zusammenbruch der DDR und mit den gesellschaftlichen und staatlichen Umwälzungen schien es für das Orchester keine Zukunft mehr zu geben. Die Orchestermitglieder waren anfangs im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weiter beschäftigt worden. Diese ABM liefen jedoch nach zwei Jahren aus. Das Orchester sollte geschlossen werden. Das geschah vor 27 Jahren. Politiker der Union schlugen damals Alarm und wollten verhindern, dass nach dem Zusammenbruch vieler Betriebe auch noch das "letzte Stückchen Kultur" verloren gehen würde. 


Der Protest blieb in Bonn nicht ungehört. Mitglieder des Orchesters waren mit dem damaligen sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Rau nach Bonn  an den Rhein gereist und hatten dort am Rande des Bundestages musiziert.

Sie haben auch auf diese Weise die Bundespolitiker begeistert. Dank neuer sozialpolitischer Gesetze der von Kanzler Helmut Kohl geführten Bundesregierung ist es dann gelungen, kulturelle Einrichtungen, und so auch unser Orchester in den neuen Bundesländern vor dem "Aus" zu retten. Noch heute möchte ich dafür dem damaligen Staatssekretär aus dem Bundesarbeitsministerium Dr. Bernhard Worms für sein unermüdliches Engagement für "unser Orchester" und für die Menschen in der ehemaligen DDR herzlich danken.

Als späterer Pensionär hat sich Worms über viele Jahre hinweg ebenso leidenschaftlich für die europäische Integration eingesetzt -  als Vorsitzender der Europäischen Seniorenunion.

Der weitere Weg des Orchesters durch die nun fast drei Jahrzehnte währende deutsche Einheit blieb mühevoll. Mit viel Einfallsreichtum und hilfreichen Partnern in Politik und Staat wurde der Fortbestand des heutigen Leipziger Symphonieorchesters ermöglicht. Darauf sind wir gemeinsam mit den Musikerinnen und Musikern stolz und dankbar.


Jetzt wissen Sie etwas mehr über das besondere Jubiläums-Präsent aus Sachsen und aus Deutschland. Wir sind dankbar, dass wir mit Ihnen das Paneuropäische Picknick heute feiern dürfen. Sie wollten damals im August 1989 eine Vision vom geeinten Europa wagen und zeichnen. Dass dabei zugleich für viele Menschen aus der DDR nicht nur symbolisch der Eiserne Vorhang zwischen Ost und West aufgegangen ist und die berühmte erste Massenflucht in den Westen möglich wurde, ist ein historischer und großartiger Nebeneffekt dieses legendären Picknicks.

Das Tor zur Freiheit konnte im Sommer und im Herbst vor dreißig Jahren gemeinsam weit aufgestoßen werden, friedlich und ohne militärische Gewalt.

Ich darf heute an die Worte des späteren letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere erinnern, der sagte: Der Fall der Berliner Mauer begann hier in Sopron. In diesem Geiste möchten wir in diesem herrlichen und beeindruckenden Raum nun ein besonderes Konzert genießen und die europäische Vision und das geeinte Europa würdigen."

[19.08.2019]

 

 

"Die feierliche Einweihung der einzigartigen Hochwasserschutzanlage von Grimma ist für mich ein wichtiger Anlass, weiteren wirksamen Hochwasserschutz einzufordern. Die extreme Trockenheit seit vorigem Jahr birgt die Gefahr, dass die Katastrophenbilder der Jahre 2013 und 2002 immer stärker im gesellschaftlichen Gedächtnis verblassen. Das ist sehr beunruhigend. Die Menschen in Grimma und ihre wunderschön wiederhergestellte historische Altstadt sind nunmehr auf der sicheren Seite. Das ist eine große Freude.

Es gibt in Mitteldeutschland jedoch noch andere Kommunen, die ebenso einen wirksameren Schutz vor Hochwasser brauchen. Konkret meine ich die Anrainer an der Weißen Elster. Nach der Katastrophe vom Juni 2013 hatte ich in Berlin eine Hochwasser-Arbeitsgruppe mit betroffenen Abgeordnetenkollegen ins Leben gerufen. Unsere Forderungen wurden von der Bundesregierung aufgenommen. Das Ergebnis: Das nationale Hochwasserschutzprogramm, mit dem erhebliche Mittel für die Projekte ausgegeben worden sind.

Es gibt eine Reihe von "offenen Posten". Dazu zähle ich ganz konkret die Problemlage an der Weißen Elster bei Pegau. Es ist dringend geboten, dass der Vorschlag für die Nutzung des Schwerzauer Sees als Hochwasserschutz-Puffer aufgegriffen und realisiert wird.

Dazu fordere ich heute, dass die zuständigen Akteure aus Sachsen und Sachsen-Anhalt dieses Thema zielführend aufgreifen. Vorgespräche hierzu habe ich schon seit langem geführt, aber die Lage am "Grenzfluss Elster" scheint ein unverständliches und bürokratisches Problem zu sein. Das wiederum verstehen die vom Hochwasser betroffenen Menschen absolut nicht. Schnelles Handeln ist hier erforderlich." 

[06.08.2019]