Aktuelles

06.03.2018, 17:16 Uhr
 
Wahl der Bundeskanzlerin und Bildung der neuen Bundesregierung

Am Mittwoch, den 14.03.2018, ab 09:00 Uhr wählt der Deutsche Bundestag die Bundeskanzlerin. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat am 5. März vorgeschlagen, „gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen“. Die weiteren Tagungsordnungspunkte der Sitzung des Bundestages am 14. März lauten: Eidesleistung der Bundeskanzlerin, Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung, Eidesleistung der Bundesminister.

Ernennung in Bellevue, Eidesleistung im Bundestag

Nach ihrer Wahl wird die CDU-Abgeordnete und derzeit geschäftsführende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom Bundespräsidenten in dessen Amtssitz Schloss Bellevue zur Bundeskanzlerin ernannt. Die Vereidigung Merkels vor dem Deutschen Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates nimmt daraufhin Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor (Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes).

Danach ernennt Bundespräsident Steinmeier in seinem Amtssitz die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gibt vor dem Bundestag die Bildung der Bundesregierung aufgrund eines Schreibens des Bundespräsidenten bekannt. Anschließend werden die neuen Bundesministerinnen und Bundesminister vom Bundestagspräsidenten vereidigt.