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28.09.2018, 14:43 Uhr
 
Mehr Investition in Bildung durch Grundgesetzänderung

In Artikel 104c des Grundgesetzes soll die Möglichkeit des Bundes erweitert werden, Länder und Kommunen bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen zu unterstützen.

Am 2. Mai 2018 hatte das Bundeskabinett mehrere im Koalitionsvertrag vorgesehene Verfassungsänderungen beschlossen, darunter auch die Neuformulierung des Grundgesetz-Artikels 104c.

Bislang durfte der Bund nur finanzschwachen Gemeinden "im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur" helfen, diese Einschränkung soll laut Kabinettsbeschluss künftig entfallen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach im Mai von einem "entscheidenden Schritt", "um sowohl den Digitalpakt Schule als auch den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder voranzutreiben."

Bevor die Grundgesetzänderung in Kraft tritt, müssen Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. 

Ziel ist, dass der Bund den Kommunen bei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und beim Bau von bezahlbarem Wohnraum stärker helfen darf. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen bestehende Vorschriften geändert werden, die eine Mitfinanzierung des Bundes behindern oder sogar ausschließen. Der Entwurf wurde heute, am 28.09.2018 zum ersten Mal im Plenum diskutiert. Die stärkere Einflussnahme des Bundes in der Bildungspolitik ist nicht unumstritten. Die CDU/CSU-Fraktion warb für Kontrollrechte des Bundes. MdB Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) unterstrich wie auch der Finanzminister, dass sowohl beim sozialen Wohnungsbau als auch bei der Bildung die Verantwortung bei den Ländern verbleibe. Er warb aber für die Kontrollrechte des Bundes. „Der Zweck der Reform ist nur zu erfüllen, wenn das Geld auch vor Ort ankommt und nicht von den Ländern zweckentfremdet wird!“, so MdB Rehberg.

Zur Geschichte:

Die Eigenverantwortlichkeit der Bundesländer in Bildungsfragen hat historische Wurzeln. Deutschland bestand bis ins 19. Jahrhundert aus vielen Feudalstaaten und freien Reichsstädten, die alle ihre eigene Bildungs- und Kulturpolitik betrieben. Auch nach der Reichsgründung 1871 bis zum Ende der Weimarer Republik blieb die Bildung dezentral organisiert. Die Erfahrungen der Nazi-Diktatur mit gleichgeschalteten Schulen und Hochschulen sowie einer Kultur als Propagandainstrument und auch der Zentralismus in der DDR galten als wenig erstrebenswert. Zudem beschränkten die Alliierten nach dem Krieg die Einflussnahme des Bundes in Bildungsfragen.

[28.09.2018]