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12.10.2018, 13:51 Uhr
 
Leistungsverbesserung und Stabilisierung für die gesetzliche Rentenversicherung

Heute wurde im Deutschen Bundestag in einer ersten Lesung der Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) behandelt. Katharina Landgraf: „Damit bringen wir eine Leistungsverbesserung auf den Weg, um die Rentenversicherung zu stabilisieren und zukunftsfähig zu machen. Von den geplanten Reformen profitieren Eltern, Geringverdiener und Erwerbsgeminderte. Wir wollen bis 2015 das Rentenniveau mit einer Untergrenze von 48 Prozent und den Beitragssatz mit einer Obergrenze von 20  Prozent sichern. Damit wäre wieder eine Etappe von Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Generationen geschafft. Den langfristigen Herausforderungen in der Rente durch die demografische Entwicklung stellt sich gegenwärtig die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission, die im Frühjahr ihre Arbeit aufgenommen hat.

Mit der Mütterrente II sollen noch einmal 10 Millionen Mütter von den Leistungen profitieren. Alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sollen zusätzlich einen weiteren halben Entgeltpunkt als Rentenanwartschaft erhalten, um ihre Erziehungsleistung anzuerkennen und ihre Rente weiter zu verbessern. 

Außerdem haben wir erreichen können, dass die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent gesenkt werden können (geplant waren zuvor nur 0,3 Prozent Minderung). Vor mehr als 10 Jahren, im Jahr 2006, lag der Beitrag noch bei 6,5 Prozent. Wir sind jetzt bei dem niedrigsten Satz in der Historie der Arbeitslosenversicherung! Die gute Lage am Arbeitsmarkt und die daraus resultierende  positive Finanzlage der Rentenversicherung ermöglichen diese Verbesserungen.“

[12.10.2018]