Aktuelles

13.12.2018, 15:09 Uhr
 
Heilmittelversorgung stärken – Arbeitsbedingungen bei der Pflege verbessern- schnellere Arzttermine und bessere Versorgung sicherstellen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte am 5. Dezember 2018 ein Gesetzespaket vor, um die Versorgung der Patienten mit Heilmitteln zu stärken und die Arbeitsbedingungen in diesen Heilberufen zu verbessern. Die Reformmaßnahmen sind auch das Ergebnis von Gesprächen, die der Minister mit Verbänden und Praktikern geführt hat. Die geplanten gesetzlichen Neuregelungen sollen als Änderungsanträge in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einfließen, so dass diese zum 1. April 2019 in Kraft treten können.

So soll die Heilmittelversorgung konkret verbessert werden:

- dauerhaft angemessene Preise für Heilmittelleistungen

- Ausgangsbasis für ein neues Vertragssystem schaffen

- Verträge auf Bundesebene - gleiche Preise für gleiche Leistungen

- gleiche und vereinfachte Zulassungsbedingungen für alle

- mehr Versorgungsverantwortung für Heilmittelerbringer

Durch das Pflegeberufegesetz wird die Pflegeausbildung umfassend modernisiert und an veränderte Herausforderungen angepasst. Auch die Finanzierung wird reformiert. Das Schulgeld wird abgeschafft. Die Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste werden verpflichtet, den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Finanzierungsverordnung regelt dafür die notwendigen Details.

Mit dieser Verordnung nehmen wir eine weitere Hürde, um die Ausbildung in der Pflege wieder attraktiver zu machen. Wir schaffen den Rahmen für eine angemessene Ausbildungsvergütung. Und das Schulgeld gehört endlich der Vergangenheit an. Damit liegen nun alle rechtlichen Voraussetzungen vor, damit die neue Ausbildung im Jahr 2020 starten kann.

Die neue Pflegeausbildung startet Anfang 2020.

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz will die Bundesregierung die Aufgaben der Terminservicestellen deutlich erweitern und das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöhen. In unterversorgten und von Unterversorgung bedrohten Gebieten sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen künftig eigene Praxen eröffnen oder Versorgungsalternativen anbieten müssen.

In einem Sofortprogramm sollen die Leistungen der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung und der Zugang zu diesen Leistungen für die versicherten Patientinnen und Patienten verbessert. Dazu werden die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer 116 117 (bisher Nummer des Not- und Bereitschaftsdienstes) täglich 24 Stunden telefonisch und auch online erreichbar sein und nicht nur Termine bei Haus- und Kinderärztinnen und -ärzten, sondern in akuten Fällen auch eine unmittelbare ärztliche Versorgung entweder in einer geöffneten Arztpraxis, in einer Portal- oder Bereitschaftsdienstpraxis oder in einer Notfallambulanz vermitteln.

Zudem sollen die Terminservicestellen die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten bei der Suche nach einer Haus- oder Kinderärztin oder einem Haus- oder Kinderarzt unterstützen, die oder der sie dauerhaft versorgen kann. Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärztinnen und -ärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten soll von 20 auf 25 Stunden erhöht werden. Offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvergabe von Vertragsärzten, die an der fachärztlichen Grundversorgung teilnehmen, sollen ausgeweitet werden.

Die Regierung will das erweiterte Sprechstundenangebot mit Vergütungsanreizen für die Vertragsärztinnen und -ärzte fördern. Ärztinnen und Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und vertragsärztlich unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, sollen über regionale Zuschläge besonders unterstützt werden. Die hausärztliche Versorgung und die „sprechende Medizin“ sollen besser vergütet werden, ebenso koordinierende Leistungen wie die Terminvermittlung zu Fachärztinnen oder Fachärzten. Durch Festlegung von Praxisbesonderheiten von Landarztpraxen, die im Vorfeld von Prüfverfahren anerkannt werden müssen, sollen vor allem Hausbesuche gefördert werden.

Außerdem ist vorgesehen, den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung um zusätzliche Angebote zu erweitern.

 

Quelle: Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit