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31.01.2019, 12:51 Uhr
 
Einigung der Kohle-Kommission zum Kohleausstieg
Die Kohle-Kommission hat sich am vergangenen Wochenende auf einen Kompromiss zum Kohle-Ausstieg geeignet. Dabei handelt es sich um einen politischen Vorschlag, der den Parlamenten des Bundes und der Länder in den kommenden Monaten zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung vorliegt. Der Kohle-Kompromiss sieht ein Ende der Kohleverstromung zum Jahreswechsel 2038/39 vor. In Ostdeutschland werden die CO2-Einsparungen der Vergangenheit anerkannt und darum bis zum Jahr 2022 keine Kraftwerke abgeschaltet; für die sächsischen Kraftwerke gilt sogar grundsätzlich erst das Ausstiegsdatum 2038.

Nach der Einschätzung von Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle Leipzig-Westsachsen,  hat der Endbericht keine substantiellen Auswirkungen auf das bisherige Revierkonzept bei uns. Im System Tagebau Vereinigtes Schleenhain – Kraftwerk Lippendorf sei mit etwa 190 Mio. Tonnen noch genügend Vorrat in der Lagerstätte, um bis 2038 zu reichen. Damit könne ein überwiegendes Interesse an einer Umsiedlung von Obertitz nicht mehr begründet werden. Er empfiehlt sich wieder auf den Braunkohleplan von 2011 zum Tagebau Vereinigtes Schleenhain zu konzentrieren, d.h. Abbau und Wiedernutzbarmachung des Tagebaus, keine Inanspruchnahme des Vorbehaltsgebiets Obertitz und eine künftig defensivere Herangehensweise zu Pödelwitz.

Das Mitteldeutsche Braunkohlerevier hat durch die späte Betroffenheit von Abschaltungen eine sehr gute Chance, den Strukturwandel langfristig und tragfähig zu gestalten. Dieser wird durch ein Maßnahmengesetz (1,3 Mrd. € pro Jahr über 20 Jahre) und einen Strukturentwicklungsfond (700 Mio. € pro Jahr über 20 Jahre) begleitet. Unser Ziel muss es nun sein, einen möglichst großen Anteil dieser finanziellen Mitteln nach Sachsen zu holen, damit der entscheidende Ausgleich zwischen Kohleausstieg und Klimaschutz, Arbeitsplätze und Strukturentwicklung und Versorgungssicherheit zu stabilen Strompreisen gelingen kann. 

(31.01.2019)