Aktuelles

22.03.2019, 09:51 Uhr
 
Positionspapier zu Deutscher Einheit und SED-Opfern

Vor 30 Jahren fiel die Mauer. Damit endete die bittere Teilung unseres Landes. Aber es blieben Opfer, welche die Folgen des SED-Unrechts bis heute spüren. Wir bleiben diesen Opfern auch in Zukunft Gerechtigkeit schuldig. Für uns dürfen Erinnerung, Aufarbeitung und Wiedergutmachung auch nach 30 Jahren nicht an Bedeutung verlieren. Daher beschließen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein umfassendes Positionspapier, das weitere Maßnahmen zur Rehabilitierung der Opfer enthält:

        


Wir machen uns etwa für die Entfristung der Rehabilitierungs-Gesetze stark. Diese bieten Opfern die rechtliche Grundlage für Entschädigungen

Die Aufklärung kommender Generationen über die Opfer des SED-Unrechts istein weiterer wichtiger Bestandteil. Wir fordern daher ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewalt. 

Wir wollen einen Härtefallfonds für die Opfer einrichten, die bislang durch das Raster fallen. 

Ein unabhängiger Bundesbeauftragter soll für die SED-Opfer ein vertrauens-würdiger Ansprechpartner sein. 

Die Geschichte zwangsadoptierter Kinder ist noch immer unklar. Hierzu brauchen wir mehr Erkenntnisgewinn durch Forschung. 

Die Rekonstruktionsarbeit der Stasi-Akten muss weitergehen – mit Unterstützung neuer Technik. Dazu wollen wir die Forschung und die Lehre weiter verstärken.

Wir müssen dem Gedenken und den Lehren aus dem 20. Jahrhundert mehr Raum verschaffen - auch in den Lehrplänen. Mit diesem Wissen lernt man den Wert der Demokratie zu schätzen.

Quelle: Bericht des Fraktionsvorsitzenden vom 19.03.2019

[20.03.2019]