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05.04.2019, 08:17 Uhr
 
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Am heutigen Donnerstag haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Drucksache 19/8691) beraten. Ziel ist es, durch eine Erweiterung der Aufgaben und Befugnisse, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit als Teil der Zollverwaltung (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken. Damit werden zum einen die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen illegale Lohnpraktiken gewährleistet und andererseits die mit Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen, Steuermindereinnahmen und Ausfälle bei den Sozialkassen vermindert.

Dazu Katharina Landgraf: „Ich begrüße den Vorstoß der Bundesregierung ausdrücklich, möchte aber auch darauf verweisen, dass der weitüberwiegende Teil der in Deutschland beschäftigten EU-Bürger – auch aus den osteuropäischen Ländern – im Einklang mit den hiesigen Arbeitsmarktregelungen gute und wichtige Arbeit leistet.“

Darüber hinaus enthält der Entwurf Vorschläge für eine zielgenaue Änderung der Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch, durch die eine unangemessene Inanspruchnahme des Systems der sozialen Sicherheit in Deutschland verhindert wird. Es ist nicht auszuschließen, dass vom Kindergeld eine nicht beabsichtigte Anreizwirkung für einen Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten ausgeht. „Wir wollen so verhindern, dass Menschen mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, um hier Sozialleistungen zu empfangen, von denen sie dann einen Großteil an übergeordnete kriminelle Strukturen abgeben müssen.“, erklärt Landgraf.  

[05.04.2019]