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13.09.2019, 13:29 Uhr
 
Parlamentarische Haushaltsberatungen haben begonnen

In der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der Sommerpause fand unsere erste Lesung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2020 statt.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 359,8 Milliarden Euro vor. Das sind 3,4 Milliarden Euro mehr als das Soll für 2019. Ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung ist allerdings nur durch eine Globale Minderausgabe [Im Haushaltsplan werden sie als negativ veranschlagte Ausgaben (Einsparverpflichtungen) ausgewiesen, die im Rahmen der Ausführung des Haushaltsplans durch Ausgabensenkungen auszugleichen sind. Sie ersetzen als Ausnahme vom Einzelveranschlagungsprinzip gezielte Ausgabenkürzungen und überlassen es der Regierung, die pauschale Ausgabenkürzung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften. Das Parlament bedient sich insoweit seines Budgetrechts, als es lediglich eine Globalentscheidung trifft.] in Höhe von fast 5 Mrd. und eine Entnahme aus der Rücklage „Asyl“ in Höhe von rund 9 Mrd. Euro möglich. Wie schon seit 2014 will der Bund auch für 2020 keine neuen Schulden aufnehmen.

Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus: „Durch die sich trübende Konjunktur dürften sich die Rahmenbedingungen in den kommenden Wochen sogar noch verschlechtern. All dies zeigt, dass wir jetzt raus aus der Komfortzone und die richtigen Weichen stellen müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Hierzu gilt es, Ausgabespielräume zu erarbeiten und die richtigen Ausgabeprioritäten zu setzen. Für uns liegen die  Schwerpunkte in den Bereichen Investitionen und Innovationen, Klima sowie innere und äußere Sicherheit.“

Katharina Landgraf sieht aber auch Prioritäten bei der Familienpolitik. Der Regierungsentwurf plant im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren und Jugend eine Erhöhung der familienpolitischen Leistungen auf rund 11,8 Mrd. Euro. Die gute Nachricht auch für Mehrgenerationenhäuser: Hier werden die finanziellen Ausgaben verstetigt! Damit ist der Bestand dieser wichtigen regionalen Einrichtungen für die Zukunft gesichert! Eine Steigerung der Gelder für die MGH’s ist aktuell leider nicht vorgesehen. Aber es gibt jetzt noch die Zeit, in den Arbeitsgruppen die Diskussionen um weitere Veränderungen im Haushalt „Familienpolitik“ fortzuführen.

So wird aktuell auch die Bereitstellung der Mittel für den Bundesfreiwilligendienst diskutiert, deren Höhe vor allem von den abgerufenen Mitteln der letzten zwei Jahre abhängig sein wird.

Höhere Ausgaben sind geplant für das Elterngeld (plus 205 Mio. Euro).  Für die Weiterentwicklung  der Qualität und Teilhabe und der Kinderbetreuung (Gute-Kita-Gesetz) will der Bund den Ländern ab 2020 zusätzlich weitere 993 Mio. Euro über den Finanzausgleich zur Verfügung stellen. 

[13.09.2019]