Aktuelles

26.09.2019, 08:10 Uhr
 
Ausweitung der Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe
Mit diesem Gesetz wird ein Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt, auf das viele Betroffene warten: Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe nach SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, werden entlastet. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro ausgeschlossen. Diese Grenze galt bisher nur für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung). Geplant ist nun die Ausweitung auf das gesamte SGB XII. Der Ausschluss wird auch in der Eingliederungshilfe nach dem Vierten Sozialgesetzbuch und im Bundesversorgungsgesetz beim Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Kriegsopferfürsorge nachvollzogen.

Menschen mit Behinderungen im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung wird künftig auch ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen eingeräumt. Zudem wird eine Finanzierungslücke behoben, die durch den mit dem Bundesteilhabegesetz eingeleiteten Systemwechsel entstanden ist: Es wird einmalig bei Eingliederungshilfeempfängern, die bis zum 31. Dezember 2019 in stationären Einrichtungen leben und Grundsicherungs-leistungen erhalten, auf die Anrechnung von Renten im Januar 2020 verzichtet. Die Befristung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung bis zum 31.12.2022 wird aufgehoben. Mit dem neuen Budget für Ausbildung werden künftig Menschen mit Behinderung gefördert, wenn sie eine nach dem Berufsausbildungsgesetz oder nach der Handwerksordnung anerkannte Berufsausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung aufnehmen und damit einen staatlich anerkannten Berufsabschluss erwerben wollen.

[25.09.2019]