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18.10.2019, 13:29 Uhr
 
Der Deutsche Bundestag schafft bei der Grundsteuer Planungssicherheit

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober die Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung beschlossen.

„Was lange währt, wird endlich gut.“ Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit für eine ihrer bedeutendsten Einnahmequellen.

Bei den Verhandlungen zur Grundsteuerreform konnten wir wichtige Erfolge erzielen. So ermöglicht die Öffnungsklausel den Ländern, dass sie ihre eigenen Grundsteuergesetze erlassen können. So können regionale Verwerfungen wie z. B. in Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen verhindert werden. Für Steuerpflichtige in Ländern, die diese Möglichkeit nutzen, konnte zudem vermieden werden, dass die Bürger zwei Erklärungen ausfüllen müssen: einmal zum Zwecke der Grundsteuer und einmal zur Berechnung des Länderfinanzausgleichs.

Weiterhin konnten wir einen Abschlag für Baudenkmäler bei der Steuermesszahl im Gesetz verankern. Damit wir den besonderen Eigenschaften von Denkmäler Rechnung getragen.

Wir wollen steigende Steuereinnahmen und damit einhergehende höhere Mieten vermeiden. Deshalb werden wir, bevor das neue Gesetz am 1. Januar 2025 angewendet wird, die Steuermesszahl noch einmal evaluieren und gegebenenfalls anpassen.

Auch hier zeigt das Gesetzgebungsverfahren, dass unsere Demokratie funktioniert. Ein Dank gilt auch der FDP und den Grünen, die sehr sachorientiert mitberaten und mit ihrer Zustimmung die umfassende Grundsteuerreform ermöglicht haben.

[18.10.2019 - Pressemitteilung der CDU/ CSU - Fraktion im Deutschen Bundestag]

Die Grundsteuer muss bis Jahresende reformiert sein, weil das Bundesverfassungsgericht veraltete Bewertungsgrundlagen nicht mehr akzeptiert hatte. (Mit Urteil vom 10. April 2018 erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte in Westdeutschland  für Häuser und unbebaute Grundstücke auf Basis der Hauptfeststellung von 1964 für verfassungswidrig und forderte eine Neuregelung bis 31. Dezember 2019.)

Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage veralteter Zahlen - von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland. Die neue berechnete Grundsteuer soll 2025 erstmals fällig werden. Die lange Umsetzungszeit begründet der Deutsche Städtetag mit der notwendigen Neubewertung von rund 35 Millionen Grundstücken in Deutschland.

Wie die Grundsteuer künftig berechnet wird, kann durch die Länder-Öffnungsklausel  jedes Bundesland selbst entscheiden. Bei der Berechnung können der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen oder es wird nur die Größe des Grundstücks bei der Berechnung berücksichtigt. Ob die Grundsteuer künftig höher oder niedriger ausfällt, wird letztendlich durch die Kommunen entschieden, die individuelle Hebesätze festlegen. Die Grundsteuer ist in Deutschland eine Steuer auf das Eigentum , aber auch auf Erbbaurechte an Grundstücken und deren Bebauung und ist jährlich von den Eigentümern an ihre Kommune zu zahlen, Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen.

Für die Kommunen ist die Grundsteuer mit 15 Prozent und fast 15 Mrd. Euro eine der größten Einnahmequellen, aus der sie jährlich Schulen, Kitas, Schwimmbäder oder Büchereien finanzieren und wichtige Investitionen in die örtliche Infrastruktur wie Straßen, Radwege oder Brücken vornehmen können.

Das Ziel der Reform ist es, die Grundsteuer im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu zu regeln. Dabei soll die Gesamtsumme der Grundsteuer gleich bleiben. 

Die Grundsteuer soll sich weiterhin am Wert einer Immobilie orientieren. So macht es auch künftig einen Unterschied, ob ein Haus oder eine Wohnung in einer begehrten oder in einer weniger gefragten Lage steht oder auch, ob ein Gewerbebetrieb in einer strukturschwachen Region angesiedelt ist oder in einer Großstadt. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, werden Immobilien des sozialen Wohnungsbaus, kommunale sowie gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Abschlag auf die Steuermesszahl bei der Grundsteuer begünstigt.