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18.10.2019, 14:35 Uhr
 
Bundestag beschloss Wohngeldstärkungsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag, 18. Oktober 2019, für einen Entwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung für ein Wohngeldstärkungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt.

Das Gesetz zielt auf eine Erhöhung des Wohngeldes ab. Vorgesehen ist eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel, um die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger zu erhöhen und die Reichweite des Wohngelds zu vergrößern. Eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation sei dabei berücksichtigt. Vorgesehen ist die Einführung einer Mietenstufe VII in bestimmten Gemeinden und Kreisen, um Haushalte mit besonders hohen Mietniveaus gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten.

Außerdem werden die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete berücksichtigt wird, regional gestaffelt angehoben. Zudem soll das Wohngeld künftig dynamisiert – also alle zwei Jahre per Verordnung an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden.

Eine regelmäßige Fortschreibung des Wohngelds stellt sicher, dass seine Leistungsfähigkeit als sozialpolitisches Instrument der Wohnungspolitik erhalten bleibt“, begründet die Regierung die Dynamisierung.

Deutliche Mietensteigerung in wirtschaftsstarken Regionen

Aus dem Wohngeldbericht der Regierung geht unter anderem hervor, dass in wirtschaftsstarken Regionen die Erst- und Wiedervermietungen zwischen 2016 und 2018 deutlich gestiegen sind. In den Metropolkernen habe sich die Miete um ungefähr sechs Prozent erhöht, heißt es. 2017 habe die durchschnittliche Nettokaltmiete dort bei 10,88 Euro pro Quadratmeter gelegen, in den weiteren kreisfreien Städten und den städtischen Kreisen gut drei Euro pro Quadratmeter darunter. In den ländlichen Kreisen habe der Quadratmeter gut 6,50 Euro gekostet.

Für die Bundesregierung erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Marco Wanderwitz (CDU), mit der Novelle würden 660.000 Haushalte und damit 180.000 Haushalte mehr als bisher die Leistung beanspruchen können. Die verabredete Dynamisierung sei ein Fortschritt, da es so einen Mechanismus bislang nicht gegeben habe. Eine Evaluierung werde feststellen, ob der gewählte Zweijahresrhythmus – der auch mit dem bürokratischen Aufwand zu tun habe – ein richtig gewählter Zeitraum sei.

Er verteidigte auch das Aussparen einer Klimakomponente. Dafür habe man nun ein Jahr Zeit, um im Zuge des Klimapakets eine Lösung zu finden. Klar sei, dass man einen Aufschlag auf das Wohngeld für Haushalte brauche, die sich die Miete nach einer energetischen Sanierung nicht leisten können.

Union: Einige hunderttausend Menschen werden profitieren

Karsten Möring (CDU/CSU) erklärte, der Beschluss des Gesetzes sei ein sehr guter Tag für einige hunderttausend Menschen, die von der Reform profitieren werden. Es gehe um eine deutliche Leistungsausweitung – sowohl, was die Höhe der Beträge als auch die Zahl der Berechtigten umfasst. Er erwähnte unter anderem die Einführung einer Mietstufe 7 für besonders angespannte Wohnungsmärkte. Möhring bekräftigte, man arbeite an einer Klimakomponente zum Wohngeld. Man versuche, in näherer Zukunft zu einem belastbaren Verfahren zu kommen.