Aktuelles

14.11.2019, 15:59 Uhr
 
Fragen und Antworten zur aktuellen Agrarstrukturförderung

Über was haben wir heute abgestimmt?

Heute haben wir das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz geändert.

Ein kompliziertes Wort. Was verbirgt sich dahinter?

Es geht um die Verteilung der europäischen Agrarmittel in Deutschland – für ein Jahr. Befristet.

Grundsätzlich sind diese Mittel auf zwei Säulen aufgeteilt. Aus der ersten Säule erhalten die Landwirte die Direktzahlungen. Aus der zweiten Säule werden die Länderprogramme zur Förderung der ländlichen Räume finanziert. Dazu gehören zum Beispiel auch Agrarumweltprogramme auf Landesebene.

Weshalb ändern wir jetzt das Gesetz?

Wir reagieren auf Europa. Dort sind die Beratungen für den nächsten EU-Haushalt im Verzug. Deshalb ist eine Übergangslösung für 2020/2021 erforderlich. Dafür muss bis zum 31. Dezember 2019 bei der Europäischen Kommission gemeldet werden.

Ohne Meldung würden in der 2. Säule empfindliche Finanzlöcher entstehen. Prämienkürzungen und Antragstopps wären die Folgen. Darunter würden Bauern leiden, die Agrarumweltmaßnahmen durchführen, die Länder und nicht zuletzt der kooperative Natur- und Umweltschutz. Verlässlichkeit und Rechtssicherheit sehen anders aus.

Was wurde konkret beschlossen beziehungsweise geregelt?

1.    Wir haben die Rechtsgrundlage für eine Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule für das Jahr 2020 geschaffen.

2.    Wir haben einmalig für das Jahr 2020 den Umschichtungssatz von 4,5 Prozent auf 6 Prozent erhöht.

Bleibt es dabei?

Für uns handelt es sich um eine einmalige Erhöhung der Umschichtung – befristet für das Jahr 2020. Damit ist keine Vorentscheidung für die neue Förderperiode getroffen.

Was bedeutet das für die Bauern im Jahr 2020?

75 Millionen Euro gehen zusätzlich in die 2. Säule. Jedes Bundesland hat damit mehr Mittel - auch für Agrarumweltprogramme. Mehr Betriebe können Anträge stellen. Über diesen Weg fließt das Geld je nach Entscheidung der Länder in die Landwirtschaft zurück.

Zur Wahrheit gehört: nicht jeder Betrieb nimmt an Agrarumweltmaßnahmen teil. Diese werden nur die Kürzung im Jahr 2020 spüren. Dabei geht es um 4,50 Euro pro Hektar.

Was sind unsere nächsten Schritte?

Unsere Haushälter arbeiten intensiv daran, zusätzliche Mittel als Kompensation zur Verfügung zu stellen. Wir wollen Be- und Entlastungen in ein ausgewogenes Verhältnis bringen.

[14.11.2019]