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15.11.2019, 13:55 Uhr
 
Jede Form von Gewalt gegen Frauen ist nicht zu akzeptieren

 „Alle Formen von Gewalt gegenüber Frauen sind inakzeptabel! Wir treten dem aktiv und mit unserem Tun ganz entschieden dagegen.“ so CDU/CSU-Abgeordnete Sylvia Pantel in der Debatte am 14.11.2019  im Bundestag zu einem Antrag der Fraktion Die Linke „Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen – Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul Konvention schaffen.“ Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.

Sylvia Pantel verwies u.a. wie auch Bundesministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) auf ihrer Homepage auf die bereits getroffenen Maßnahmen und Projekte: „Jede von Gewalt betroffene Frau soll Schutz finden und Beratung erhalten ... . Das ist eine Verpflichtung und das Ziel, auf das wir - gemeinsam mit Ländern und Kommunen - hinarbeiten. Wir setzen die Vorgaben aus der Istanbul-Konvention um und haben entsprechend unseres Auftrags aus dem Koalitionsvertrag ein Aktionspro­gramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern und zur Verbesserung der Hilfestrukturen aufgelegt.“

Wesentlicher Baustein dieses Aktionsprogramms ist das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen". Es besteht aus einem Investitionsprogramm zur Förderung von Bauvorhaben sowie einem Innovationsprogramm.

Das Bundesinvestitionsprogramm soll Anfang kommenden Jahres — vorbehaltlich der Entscheidung des Bundeshaushaltsgesetzgebers - mit 30 Mio. Euro in 2020 starten und bis 2023 fortgesetzt werden. Es sollen gefördert werden:

-      Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen (besser zugänglich machen, barrierefreier Ausbau)

-      Schaffung neuer räumlicher Kapazitäten und innovativer Wohnformen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind und gemeinsam mit ihren Kindern Schutz suchen

Das Bundesinnovationsprogramm, für das 6 Mio. Euro in 2019 bereitgestellt wurden, ist dieses Jahr angelaufen.

Mit diesem Programm sollen Projekte gefördert werden, die neue Ansätze erproben, um den Weg ins Hilfesystem zu erleichtern, bestehende Hilfsangebote sollen weiter verbessert werden.

Bundesministerin Franziska Giffey: „Wir sind dazu dieses Jahr bereits mit fünf Projekten auf Bundesebene gestartet, deren Ergebnisse für das ganze Hilfesystem von Relevanz sein werden. Dabei haben wir zunächst einen Fokus auf die Umsetzung der Aufträge aus dem Koalitionsvertrag gelegt.

Das Projekt „make it work" des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauen­notrufe (bff) hat das Ziel, sowohl bundesweit als auch regional Netzwerke zu bilden und Fortbildungen durchzuführen, damit ein Arbeitsplatz ohne sexuelle Diskriminierung, Belästigung und Gewalt für alle Realität wird.

In einem weiteren Projekt untersucht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) die vorhandenen Angebote zur Akutversorgung von Frauen nach sexualisierter Gewalt (medizinische Akutversorgung und anonymisierte Spurensicherung), um konkrete Vorschläge für Verbesserungen zu entwickeln.

Wir fördern mit dem Projekt „Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt" (Hochschule Freiburg / Universitätsklinikum Ulm) die Entwicklung eines interdisziplinären Online-Kurses für alle Fachkräfte, die mit gewaltbetroffenen Frauen zu tun haben.

Wir unterstützen mit zwei Projekten der Frauenhauskoordinierung (FHK) sowohl den Ausbau des Schutzes vor digitaler Gewalt im Frauenhaus als auch die Qualitätsentwicklung in Frauenhäusern.

Am 25. November 2019 werden wir eine bundesweite Kampagne starten, die die gesamte Gesellschaft für das hohe Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sensibilisieren und jede und jeden Einzelnen befähigen und ermutigen soll, Gewalt zu erkennen und Hilfe zu leisten. Die bestehenden Hilfsangebote sollen bekannter gemacht werden. Hierzu werden wir in Kürze mit weiteren Informationen u.a. zu den Möglichkeiten der Beteiligung an dieser Kampagne auf Sie zukommen.

Neben weiteren Projektvorhaben, die sich in der Entwicklung befinden — darunter eine Online-Datenbank zur bundesweiten Suche nach freien Frauenhausplätzen — arbeiten wir aktuell an einer Förderleitlinie, auf deren Grundlage sich Träger aus den Ländern und Kommunen für die Projektförderung aus dem Bundesinnovationsprogramm bewerben können. Auch diese soll 2020 starten.“

[15.11.2019]