Aktuelles

18.11.2019, 09:58 Uhr
 
Angehörigen-Entlastungsgesetz


Am 7. November 2019 haben wir im Deutschen Bundestag das Angehörigen Entlastungsgesetz beschlossen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages. Wir entlasten mit dem Gesetz Familien pflegebedürftiger Angehöriger nachhaltig und spürbar. 

Kinder und Eltern, die gegenüber pflegebedürftigen Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, werden entlastet. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird künftig für alle Betroffenen ausgeschlossen, deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt. Auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX wird durch einen Verzicht auf Elternbeiträge und Unterhaltsheranziehung bei volljährigen Leistungsbeziehern diese Entlastung vollzogen. 

Im Bereich der fürsorgerischen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) wird der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Kriegsopferfürsorge ebenfalls ausgeschlossen, wenn das Jahreseinkommen der unterhaltsverpflichteten Eltern bzw. Kinder ebenfalls 100.000 Euro nicht überschreitet.

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Das Zurückdrängen des Unterhaltsrückgriffs beseitigt Doppelbelastungen für die betroffenen Familien und nimmt die Solidargemeinschaft künftig stärker in die Verantwortung. Das ist gerechtfertigt, denn nicht selten tragen Familien, die bisher für die Pflegekosten ihrer Angehörigen aufkommen müssen, auch noch weitere Verantwortung in den Familien. Mit dieser finanziellen Entlastung stärken wir den Zusammenhalt in den Familien und nehmen ihnen die Ängste vor finanziellen Unsicherheiten.

Das Gesetz enthält auch noch weitere wichtige Regelungen zur Inklusion behinderter Menschen: Wir sichern die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung langfristig ab, indem wir sie entfristen. Damit können Menschen mit Behinderung weiterhin auf dem inklusiven Arbeitsmarkt intensiv begleitet werden.

Mit dem neuen Budget für Ausbildung helfen wir gerade jungen Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt eine berufliche Ausbildung zu beginnen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt und stärkt deren eigenständige Lebensplanung und Selbstbestimmung.