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12.12.2019, 14:46 Uhr
 
Bundesregierung soll Berichte über Menschenrechtspolitik neu ausrichten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, abschließend über den 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik beraten. Darin informiert die Bundesregierung über nationale und internationale Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte in der Zeit von Oktober 2016 bis September 2018. Dazu hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung vorgelegt, mit der eine Entschließung durch die Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von AfD und Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen wurde.

Demnach soll die Bundesregierung unter anderem bei der Erstellung des 14. Menschenrechts-berichts aktuelle menschenrechtliche Themen und Debatten des Berichtszeitraums stärker problemorientiert einbeziehen.

Entschließung beantragt

Der Bundestag soll die Bundesregierung in der vom Menschenrechtsausschuss vorgeschlagenen Entschließung auffordern, bei der Erstellung des 14. Menschenrechtsberichts aktuelle menschenrechtliche Themen und Debatten des Berichtszeitraums stärker problemorientiert einzubeziehen. Ausführlich solle sie über ihr Engagement als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berichten. Das Brennpunktthema solle der Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrates „Sexuelle Gewalt in Konflikten beenden“ gewidmet werden.

So fordert die CDU/CSU-Fraktion auch, der Gewalt gegen Frauen und Kinder, die in Kriegen als Waffe eingesetzt wird, ganz entschieden entgegen zu treten. Deutschland soll seinen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat nutzen, um Frauen vor Gewalt in bewaffneten Konflikten besser zu schützen. Laut den Vereinten Nationen umfasst diese sogenannte konfliktverbundene Gewalt gegen Frauen alle Formen von geschlechtsspezifischer physischer, sexueller und psychologischer Gewalt. 

Darüber hinaus wird von der Bundesregierung verlangt, über Entwicklungen zur Thematik „shrinking space“ (zunehmende Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume.) zu informieren und über das Engagement zu berichten, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen und die Folter zu ächten. Auch über die Ergebnisse des Monitorings des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ wollen die Abgeordneten ebenso informiert werden wie über die Bemühungen, weltweit gegen die Straflosigkeit schwerster Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.

Auzüge aus den Redebeiträgen der CDU/CSU-Fraktion:

Michael Brandt MdB (CDU/CSU):“ …Wir haben den kalten Krieg gegen eine totalitäre Gefahr gewonnen. Nun dürfen wir nicht nachträglich verlieren, weil wir nicht mehr die Kraft haben, für unsere Werte und unsere Ideale von Menschenrechten einzutreten.

Nicht nur bei dieser aktuellen Debatte, sondern im außenpolitischen und wirtschaftspolitischen Tagesgeschäft brauchen wir eine strategische Neuorientierung. Weiter leise zu treten ist angesichts der Bedrohung von China, Russland und anderen autoritären Staaten keine Option mehr!

Es geht nicht alleine um China.Es geht auch um uns: Wir verteidigen nicht mehr genug das, was uns eigentlich ausmacht: Grundrechte, Freiheit und Demokratie.(...)“

Katja Leikert MdB (CDU/CSU):“ … Menschenrechte sind universell und nie selbstverständlich. Wir erlauben zu Hause keine Kinderarbeit und wir sollten sie auch weltweit ächten. …“

Stefan Rouenhoff MdB (CDU/CSU):“ … Als Christdemokrat möchte ich deutlich sagen: Jeder Verstoß gegen die Menschenrechte ist ein Verstoß zu viel – egal wo auf der Welt….“

Matthias Brehm MdB (CSU/CSU):“ Seit 1948 wird der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember international gefeiert. Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bin ich der Meinung, dass sich Politik zu Folter, Unterdrückung und Zwangsarbeit, die in vielen Ländern an der Tagesordnung sind, viel stärker zu Wort melden muss. Wir alle müssen für Menschenrechte mehr tun, denn diese werden immer noch zu häufig mit Füßen getreten.“

[12.12.2019]