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13.12.2019, 11:30 Uhr
 
Die Bundesregierung will berufliche Höherqualifizierung stärker fördern

Der Bundestag hat am Freitag,13. Dezember 2019, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für ein viertes Gesetz zur Änderung des Aus-bildungsfortbildungsförderungsgesetzes beraten. Mit beraten wurden zudem der Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des dritten Gesetzes zur Änderung des Ausbildungsfortbildungsförderungsgesetzes und Anträge der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen. Der Bundestag überwies alle Vorlagen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Das vierte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zielt laut Bundesregierung darauf, die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland zu stärken. Durch Leistungsverbesserungen und die Erweiterung der Fördermöglichkeiten für jeden Einzelnen sollen berufliche Aufstiegs-fortbildungen demnach noch attraktiver werden. Mögliche finanzielle Hemmnisse bei einer Entscheidung für die höherqualifizierende Berufsbildung sollen dadurch abgebaut werden.

So sollen noch mehr Menschen für anspruchsvolle Aufstiegsfortbildungen gewonnen werden und somit der Fach- und Führungskräftenachwuchs aus dem dualen System für Wirtschaft und Gesellschaft sichergestellt werden. Die Gleichwertigkeit des beruflichen Qualifizierungsweges mit dem akademischen Qualifizierungsweg soll durch ein Förderangebot für die im Berufsbildungs-gesetz und in der Handwerksordnung mit dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung eingeführten drei beruflichen Fortbildungs-stufen gestärkt werden.

Aufstiegsfortbildungen im beruflichen System

Anders als bisher werde ein Aufstieg Schritt für Schritt über alle drei beruflichen Fortbildungsstufen bis auf „Master-Niveau“ durch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gefördert, schreibt die Bundesregierung.

Die Förderung werde auf die Vorbereitung auf Prüfungen aller drei im Berufsbildungsgesetz und in der Handwerksordnung verankerten beruflichen Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung erweitert. Damit bestehe auf jeder Fortbildungsstufe ein ergänzender Förderanspruch für Fortbildungsabschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung sowie für solche Fortbildungsabschlüsse, die gleichwertig sind.

Zudem soll nach den mit dem 26. Gesetz zur Änderung des Bundes-ausbildungsförderungsgesetzes eingeführten Verbesserungen für Studierende sowie für Schüler nun auch das Förderangebot für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Aufstiegsfortbildungen im beruflichen System gleichwertig verbessert werden.

Dieser Gesetzentwurf setze Änderungen, die im Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) vorgenommen wurden, auch für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz um, soweit die Situation der Geförderten vergleichbar ist.

Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung

Ein besonderer Fokus werde bei dieser Novelle auf die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung gelegt. Hierzu zählten:

- Umbau des effektiven Zuschussanteils bei der Unterhaltsförderung zu einem Vollzuschuss

- Erhöhung des einkommensunabhängigen Kinderbetreuungszuschlags für Alleinerziehende

- Erweiterung des Darlehenserlasses aus sozialen Gründen („Sozialerlass“)

Der Unterhaltsbeitrag für Vollzeitgeförderte wird von bisher 50 auf 100 Prozent erhöht.

Der einkommensunabhängige Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende soll von 130 Euro auf 150 Euro angehoben werden.

Der Zuschuss auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, soll von 40 Prozent auf 50 Prozent erhöht werden. Dies beinhalte auch die Anhebung des Zuschussanteils von 40 Prozent auf 50 Prozent für die Erstellung der fach-praktischen Arbeit in der Meisterprüfung des Handwerks und vergleichbarer Arbeiten in anderen Wirtschaftsbereichen.

Zudem werde der Anreiz, nicht nur an der geförderten Vorbereitungsmaßnahme teilzunehmen, sondern auch erfolgreich die Aufstiegsprüfung zu bestehen, durch die Anhebung des Darlehenserlasses bei Bestehen der Prüfung („Bestehenserlass“) von 40 Prozent auf 50 Prozent gesteigert.

Bericht der Bundesregierung

Die vierte Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes soll voraussichtlich im Sommer 2020 in Kraft treten. Für die Neuerungen ist in der laufenden Wahlperiode ein zusätzliches Budget von 350 Millionen Euro auf Seiten des Bundes vorgesehen. Das geht aus dem „Bericht über die Wirkungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungs-förderungsgesetzes“ hervor.

Bereits 2016 seien die Leistungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes deutlich ausgebaut worden. Ein Ziel der Novelle sei es damals gewesen, das Aufstiegs-BAföG wieder attraktiver zu machen und mehr Menschen für den beruflichen Aufstieg zu gewinnen. Dabei sollten vor allem mehr Menschen mit Familie und aus den sozialen Berufen motiviert werden. Mit dem Ausbau der Unterhaltsförderung zum Vollzuschuss sollen Vollzeitgeförderte stärker entlastet werden. Davon sollen vor allem diejenigen finanziell profitieren, die über einen längeren Zeitraum Unterhalts-beiträge erhalten haben und bei denen daher hohe Darlehensrestschulden bestehen.

Profitieren sollen vor allem die Teilnehmer an fachschulischen Fortbildungen in Vollzeit. Damit sollen vor allem mehr Frauen für den beruflichen Aufstieg gewonnen werden. Bereits seit 2015 sei der Frauenanteil unter den Geförderten um vier Prozentpunkte auf etwa ein Drittel gestiegen.

Auch die Ausgaben für das Aufstiegs-BAföG seien seit 2015 deutlich gewachsen. Dies sei zum einen auf gestiegene Förderzahlen und zum anderen auf höhere Leistungen durch die letzte Gesetzesnovelle 2016 zurückzuführen. Indem Bund und Länder mit jedem Jahr deutlich mehr Mittel für das Aufstiegs-BAföG zur Verfügung gestellt haben, hätten sie zum Ausdruck gebracht, dass für sie die berufliche Weiterentwicklung aller Motivierten Vorrang hat. 

[13.12.2019]