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15.01.2020, 11:51 Uhr
 
Strafe bei Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union


Der Bundestag berät am Mittwoch, 15. Januar 2020, erstmals den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole.

Mit dem Gesetzentwurf soll im Strafgesetzbuch ein Paragraf 90c eingeführt werden, der die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union unter Strafe stellt. Der Entwurf sieht vor, dass der abstrakte Strafrahmen der neuen Vorschrift sich an Paragraf 90a orientiert und eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Der Versuch einer solchen Verunglimpfung soll ebenso strafbar sein.

Nach geltender Rechtslage sind die Symbole der Europäischen Union wie die Flagge und die Hymne nicht ausreichend über das materielle Strafrecht geschützt. Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland besteht daher gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

(15.01.2020)